Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen

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Es sieht gut aus für die Netz­be­trei­ber im TelDaFax-Streit: Nach dem Land­ge­richt (LG) Gie­ßen (wir berich­te­ten) haben nun auch die LG Osna­brück und Fulda mit Urtei­len vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 wei­tere Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters der TelD­aFax ENERGY GmbH gegen Netz­be­trei­ber abge­wie­sen (siehe auch hier).

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Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH

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Zum zwei­ten Mal hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof bestä­tigt, dass die natio­nale För­de­rung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien euro­pa­recht­lich mög­lich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-204/12 bis C-208/12, bekann­ter unter dem Name Essent. Darin bekräf­tigte der EuGH seine Linie aus dem Urteil C-573/12 – Ålands – (wir berich­te­ten), näm­lich dass För­der­sys­teme für Erneu­er­bare Ener­gien, die nur eine För­de­rung für im Inland erzeug­ten Strom vor­se­hen, nicht zwangs­läu­fig die Waren­ver­kehrs­frei­heit ver­let­zen, weil sie näm­lich unter Umstän­den gerecht­fer­tigt sein können.

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Immer up to date: News zum Strom– und Energiesteuerrecht

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Das Strom– und Ener­gie­steu­er­recht ist auch des­we­gen so kniff­lig, weil es zahl­rei­che Schnitt­stel­len zu ande­ren Rechts­nor­men birgt. So haben nicht nur die Novel­lie­rung des EEG (wir berich­te­ten), son­dern auch die neue Trans­pa­renz­ver­ord­nung, die im Herbst in Kraft tre­ten soll, Aus­wir­kun­gen auf Strom– und Ener­gie­steu­ern; genauso wie die Umset­zung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie in deut­sches Recht. Ganz aktu­ell ist auch der BMF-Erlass vom 6.8.2014 zum Thema Ver­klam­me­rung von Anla­gen, die gebün­delt am Regel­en­er­gie­markt teil­neh­men (wol­len). Und in all dem Rege­lungs­di­ckicht soll­ten betrof­fene Unter­neh­men eines nicht ver­ges­sen: die Ent­las­tungs­an­träge. Das ging Ihnen jetzt zu schnell? Macht nichts, ganz aus­führ­lich steht alles Wich­tige in unse­rem aktu­el­len News­let­ter.

Ansprech­part­ner: Daniel Schie­bold/Niko Lieb­heit

Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

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Bei der umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft wer­den meh­rere Unter­neh­men, die zu einem Kon­zern gehö­ren, steu­er­lich wie ein zusam­men­ge­fass­tes Unter­neh­men behan­delt. Die Steuer, auch für Umsätze der Organ­ge­sell­schaft, schul­det der Organ­trä­ger. Doch gilt das auch, wenn eins oder meh­rere die­ser Unter­neh­men in die Insol­venz gehen? In die­ser Frage gerät in der Finanz­ge­richts­bar­keit der­zeit mög­li­cher­weise eini­ges in Bewegung.

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Wird jetzt auch noch eine BaFin-Erlaubnis für Kundenkarten benötigt?

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Die Strei­tig­kei­ten um den Beför­de­rungs­dienst Uber lenkt der­zeit die Auf­merk­sam­keit mal wie­der auf ein moder­nes Buzz Word, näm­lich die Share Eco­nomy. Gemeint ist das Tei­len von vor­han­de­nen Res­sour­cen und Kapa­zi­tä­ten mit ande­ren – natür­lich gegen eine gewisse Gebühr. Für man­che sieht das schon nach dem Kampf der Sys­teme aus: Uber gegen das Taxi­ge­werbe, Airbnb gegen das Hotelgewerbe.

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Kundendatenschutz am Telefon: VG Berlin schränkt Opt-in-Abfragen ein

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Die Kun­den­bin­dung för­dern ist immer eine gute Idee – aber nur inner­halb enger daten­schutz­recht­li­cher Gren­zen. Ener­gie­ver­sor­ger, die bei belie­fer­ten Kun­den im Rah­men von Tele­fon­ge­sprä­chen zur „Kun­den­zu­frie­den­heit“ fra­gen, ob der Kunde mit wei­te­ren Anru­fen, SMS oder E-Mails zur Unter­brei­tung poten­ti­ell inter­es­san­ter Ange­bote ein­ver­stan­den ist, han­deln rechts­wid­rig – wenn der Kunde nicht vor­her eine Ein­wil­li­gung dazu gege­ben hat. Das ist die Kon­se­quenz aus einem neuen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Ber­lin, das sol­che so genannte Opt-In-Abfragen ohne vor­he­rige Ein­wil­li­gung der Kun­den für daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig hält.

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Rückstellung bei zu vielen Netznutzungsentgelten?

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Viele Stadt­werke wei­sen in den Jah­res­ab­schlüs­sen regu­lie­rungs­be­dingte Rück­stel­lun­gen aus, da sie mehr Netz­nut­zungs­ent­gelte als geneh­migt ein­ge­nom­men haben. Dabei han­delt es sich um eine Rück­stel­lung für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. Dies wurde dem Grunde nach so auch vom Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 6.2.2013 (Az. I R 62/11) aner­kannt. Zu der Frage, wie hoch die Rück­stel­lung steu­er­lich sein darf und wann sie genau gebil­det wer­den muss, hat sich der BFH bis­her nicht geäußert.

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IT-Sicherheit: Auf Netzbetreiber kommt erheblicher Aufwand zu

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Das Bun­des­mi­nis­te­rium des Innern (BMI) will die IT-Sicherheit in Unter­neh­men und Ver­wal­tung und den Schutz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Netz ver­bes­sern. Zu die­sem Zweck hat das Minis­te­rium am 19.8.2014 erneut einen Gesetz­ent­wurf ver­öf­fent­licht. Ein ers­ter Gesetz­ent­wurf aus 2013 war nicht umge­setzt worden.

Das Gesetz schreibt ein Min­dest­ni­veau an IT-Sicherheit für so genannte „Kri­ti­sche Infra­struk­tu­ren“ fest und soll die Zusam­men­ar­beit zwi­schen deren Betrei­bern und dem Staat verbessern.

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Pauschalsteuer auf nicht abzugsfähige Geschenke ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar

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Will man Kun­den, Geschäfts­freunde oder deren Arbeit­neh­mer durch Geschenke erfreuen, darf man die Kos­ten – anders als bei eige­nen Arbeit­neh­mern – nicht vom zu ver­steu­ern­den Gewinn abzie­hen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Die­ses Abzugs­ver­bot gilt nicht, wenn die Anschaffungs‑ oder Her­stel­lungs­kos­ten für das Geschenk oder die Geschenke pro Emp­fän­ger im Wirt­schafts­jahr ins­ge­samt 35 Euro nicht über­stei­gen. Der Beschenkte wie­derum muss in der Regel das Geschenk als Betriebs­ein­nahme ver­steu­ern – außer der Schen­ker über­nimmt diese Steuer ( § 37b EStG). Dabei kann der Schen­ker eine Pau­scha­lie­rungs­mög­lich­keit der Steuer in Anspruch neh­men, die die Ein­kom­men­steuer des Beschenk­ten für das Geschenk abdeckt.

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Leitungen auf privaten Grundstücken im Gebiet der Ex-DDR: Grundstückseigner fordern Verjährungsverzicht

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Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men bekom­men es im Osten der Repu­blik zur­zeit häu­fig mit Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zu tun, die für Lei­tun­gen auf ihren Grund­stü­cken einen finan­zi­el­len Aus­gleich bean­spru­chen. Grund der Häu­fung: Die­sen Aus­gleichs­an­sprü­chen droht andern­falls zum 31.12.2014 die Verjährung.

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