Es ist viel passiert: Neues aus dem Vergaberecht

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Das Richt­li­ni­en­pa­ket zur Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts und die Neue­run­gen im Bereich der Tarif­treue– und Ver­ga­be­ge­setze auf Län­der­ebene ste­hen dies­mal im Fokus unse­res Vergaberechts-Newsletters. Aber natür­lich gibt es auch wie­der aller­hand Neues aus der Recht­spre­chung zu berich­ten – sowohl auf EU– als auch auf natio­na­ler Ebene. Sind Sie neu­gie­rig gewor­den? Unse­ren News­let­ter fin­den Sie hier.

Ansprech­part­ner: Dr. Marin Rie­del/Axel Kafka/Dr. Sascha Micha­els/Dr. Roman Ringwald

…wir sind dann mal weg – Blogferien bis Ende August

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Sind die Hunds­tage voll Son­nen­schein, wird das Jahr recht frucht­bar sein.“ Schenkt man der alten Bau­ern­weis­heit Glau­ben, ent­schei­det die Groß­wet­ter­lage der nächs­ten vier Wochen, wie ertrag­reich das Jahr noch wird. Glück­li­cher­weise haben wir in der ers­ten Jah­res­hälfte aber schon so viel geschafft, dass wir ganz ent­spannt den nächs­ten Wochen ent­ge­gen sehen kön­nen (wir berich­te­ten). Die Hunds­tage sol­len ja bekannt­lich (auch und in ers­ter Linie) die hei­ßes­ten Tage des Jah­res sein, und da kann und sollte man auch ein­fach mal alle Viere von sich stre­cken. Die Poli­tik erholt sich von den Bür­gern, die Bür­ger erho­len sich von der Poli­tik, und über­all kehrt ein wenig Ruhe ein.

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Gesetzgeber will Zahlungsmoral stärken

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Ein neues Gesetz soll die Zah­lungs­dis­zi­plin im Geschäfts­ver­kehr ver­bes­sern hel­fen. Am 4.7.2014 hat der Bun­des­tag das Gesetz, das die Vor­ga­ben der EU-Richtlinie 2011/7 in deut­sches Zivil­recht umsetzt, ange­nom­men. Sein Gel­tungs­be­reich umfasst aus­schließ­lich Geschäfte zwi­schen Unter­neh­mern, wor­un­ter nicht nur Kauf­leute im Sinne des HGB, son­dern auch Frei­be­ruf­ler fallen.

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… die Hesse komme… — Wiesbaden verabschiedet Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung

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Hes­si­sche Kom­mu­nen wer­den es künf­tig leich­ter haben, wenn sie sich ener­gie­wirt­schaft­lich betä­ti­gen wol­len. Letzte Woche hat der Hes­si­sche Land­tag das Gesetz zur Ände­rung der Gemein­de­ord­nung in Drit­ter Lesung beschlos­sen. Neu ist dabei vor allem die Fas­sung des bis­he­ri­gen § 121 Abs. 1a HGO (wir berich­te­ten).

Nun­mehr dür­fen sich Gemein­den „aus­schließ­lich auf dem Gebiet der Erzeu­gung, Spei­che­rung und Ein­spei­sung und des Ver­triebs von Strom, Wärme und Gas aus erneu­er­ba­ren Ener­gien sowie der Ver­tei­lung von elek­tri­scher und ther­mi­scher Ener­gie bis zum Haus­an­schluss“ unter erleich­ter­ten kom­mu­nal­recht­li­chen Vor­ga­ben wirt­schaft­lich betä­ti­gen, „wenn die Betä­ti­gung inner­halb des Gemein­de­ge­biets oder im regio­na­len Umfeld in den For­men inter­kom­mu­na­ler Zusam­men­ar­beit erfolgt“.

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Konkretisierungen zur REMIT und den Meldungen weiterhin unklar

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Die EU-Verordnung über die Inte­gri­tät und Trans­pa­renz des Ener­gie­groß­han­dels, unter ihrem eng­li­schen Kür­zel REMIT bekannt, gilt seit Ende 2011. Sie sieht vor, dass Trans­ak­tio­nen im Ener­gie­groß­han­del gemel­det wer­den müs­sen. Wie das genau gesche­hen soll, wird in so genann­ten Imple­men­ting Acts kon­kre­ti­siert – doch die ste­hen noch immer aus. Damit ver­schiebt sich der Start­schuss immer wei­ter nach hin­ten. Vor­aus­sicht­lich wer­den damit die ers­ten Gas– und Strom­groß­han­dels­ge­schäfte frü­hes­tens Anfang 2015 gemel­det wer­den müs­sen – die betrof­fe­nen Unter­neh­men haben also noch ein wenig Zeit, sich auf die Anfor­de­run­gen einzustellen.

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Wann wird Sponsoring strafbar?

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Spon­so­ring kann sehr schnell ein Fall von Kor­rup­tion in Form von straf­recht­li­cher Untreue wer­den. Dies zeigt eine Geschichte aus der ober­baye­ri­schen Pro­vinz, dem Land­kreis Mies­bach. Dort hatte eine Spar­kasse zwecks Kun­den­bin­dung diverse Akti­vi­tä­ten des Land­rats gespon­sert. So zahlte die Spar­kasse 77.000 Euro für eine rund 120.000 Euro teure Geburts­tags­feier des Land­rats. Auch die Reno­vie­rung von des­sen Büro und Vor­zim­mer sowie eines Bespre­chungs­raums im Land­rats­amt – Kos­ten: rund 300.000 Euro – finan­zierte das Insti­tut zu erheb­li­chen Tei­len mit. Und nicht zuletzt unter­stützte die Spar­kasse eine luxu­riöse, drei­tä­gige „Infor­ma­ti­ons­reise“ in die Schweiz, an der neben dem Land­rat auch diverse Bür­ger­meis­ter der Region – jeweils mit Ehe­frauen – teil­nah­men. Hier steu­erte die Spar­kasse zu den Gesamt­kos­ten in Höhe von 90.000 Euro einen Betrag von 60.000 Euro bei. Dass sol­che Akti­vi­tä­ten das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­rium, die Kom­mu­nal– und Spar­kas­sen­auf­sicht sowie die Staats­an­walt­schaft Mün­chen auf den Plan geru­fen haben, über­rascht nicht.

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Zwei Jahre Gesellschaftsrecht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung

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Räu­be­ri­schen Aktio­nä­ren das Beu­te­ma­chen erschwert. GmbH-Geschäftsführern mit­tels Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­set­zes geschützt. Streit­fra­gen rund um Insol­venz durch Gesell­schaf­ter­dar­le­hen geklärt. Das sind einige der Taten, die der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in den Jah­ren 2012 und 2013 auf dem Feld des Gesell­schafts­rechts voll­bracht hat. Wir berich­ten davon in aller Aus­führ­lich­keit in unse­rem News­let­ter zum Gesellschaftsrecht.

Ansprech­part­ner: Wolf­ram von Blu­men­thal/Dr. Phil­ipp Bacher/Dr. Jens Tho­mas Füller

Können Unternehmen in Compliance-Fragen von Bundestrainer Jogi Löw lernen?

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Der ersehnte vierte Stern ist end­lich da! Ein wesent­li­cher Grund für den Welt­meis­ter­ti­tel war, dass die deut­sche Mann­schaft per­so­nell so varia­bel ist. Sowohl offen­siv als auch defen­siv konnte der Bun­des­trai­ner ver­schie­dene Spie­ler auf unter­schied­li­chen Posi­tio­nen auf­stel­len und sich durch eine fle­xi­ble Tak­tik den Anfor­de­run­gen des Spiels und jewei­li­gen Geg­ners anpassen.

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Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder auf tönernen Füßen — Das BMF formuliert neue Kriterien für die Einbindung der Schwimmbäder in den steuerlichen Querverbund

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Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) ist dabei, neue Kri­te­rien zu for­mu­lie­ren, wann kom­mu­nale Schwimm­bä­der und Ver­sor­gungs­be­triebe im steu­er­li­chen Quer­ver­bund zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeich­net sich bereits eine Ten­denz ab. Geht es nach der Finanz­ver­wal­tung, wird die Aner­ken­nungs­pra­xis künf­tig verschärft.

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MiFID II noch vor den Sommerferien in Kraft getreten

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Lang hat es gedau­ert, mit vie­lem Hin und Her und immer neuen Ver­sio­nen sei­tens der Euro­päi­schen Kom­mis­sion, des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates. Doch jetzt ist die Novel­lie­rung der Finanz­markt­richt­li­nie, nach ihrer eng­li­schen Bezeich­nung „Mar­kets in Finan­cial Instru­ments Direc­tive“ – MiFID II genannt, fer­tig: Am 12.6.2014 ist sie im Amts­blatt der Euro­päi­schen Union ver­öf­fent­licht wor­den und am 3.7.2014 – also 20 Tage nach Ver­öf­fent­li­chung – in Kraft getreten.

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