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Eine GmbH, deren Gesellschafter auch Geschäftsführer ist, muss regelmäßig überprüfen, ob dessen Vergütung angemessen ist. Bei dieser Prüfung werden folgende Gehaltsbestandteile berücksichtigt: Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung), Zusatzvergütungen (z. B. Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen), Pensionszusagen und Sachbezüge (BMF, Schr. v. 14.10.2002, IV A 2S 274262/02, BStBl 2002 I, S. 972; BMF, Schr. v. 1.2.2002, IV A 2S 27424/02, BStBl 2002 I, S. 219).
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Ursula von der Leyen, die neue EU-Kommissionspräsidentin, will ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket auf den Weg bringen. „Green Deal“ soll es heißen und am letzten Freitag wurde ein erster Überblick geleakt, wie dieser „Deal“ aussehen soll. Und in der Tat: wenn das so kommt wie angekündigt, dann dürfte er einiges an Sprengkraft entfalten.
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Ende April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Seither müssen Unternehmen, die sich auf die Geheimhaltung ihrer Geschäftsgeheimnisse verlassen, sich auf Änderungen einstellen. Geschäftsgeheimnisse können nicht mehr frei selbst bestimmt werden. Geschützt sind nur noch Geheimnisse, die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sind. Anders als bislang reicht es künftig nicht mehr aus, etwas geheim halten zu wollen. Ein solcher Wille muss durch entsprechende Maßnahmen umgesetzt und dokumentiert sein, um die Geheimhaltung sicherzustellen.
© Laurence Chaperon
Wir haben in Vorbereitung unseres Parlamentarischen Abends Anfang November in unserem Blog eine Interviewreihe herausgegeben, in der wir das Thema Cybersicherheit aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet haben: aus der Sicht des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, einer Präventionsplattform gegen Cyberkriminalität und eines Vertreters einer kritischen Infrastruktur. Aber auch nach unserem Parlamentarischen Abend möchten wir an dem Thema Cybersicherheit dran bleiben. Heute setzen wir unsere Gesprächsreihe mit dem Vizepräsidenten der BNetzA Peter Franke fort. Die oberste Regulierungsbehörde setzt mit ihrem IT-Sicherheitskatalog an den Energiesektor nämlich gesonderte Anforderungen.
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Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt veröffentlichen jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit (§ 63 Abs. 3 EnWG). Soweit wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, wird dabei auch über die Monitoring-Tätigkeit der Bundesregulierungsbehörde zur Markttransparenz (§ 35 EnWG) berichtet. Der aktuelle Monitoringbericht 2019 wurde am 27.11.2019 veröffentlicht.
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Mit der Einführung der MaKo 2020 am 1.12.2019 muss sich die Branche auf weitreichende Veränderungen bei geschäftskritischen Marktprozessen einstellen: Die Aufgaben des Netzbetreibers und des Messstellenbetreibers werden umfassend neu organisiert. Auch der Clearingaufwand für Netzbetreiber und Lieferanten mit wettbewerblichen Messstellenbetreibern wird sich erhöhen. Nun sind die Änderungen, die die MaKo 2020 mit sich bringt, theoretisch natürlich schon länger bekannt. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der Start dennoch, sagen wir mal, holprig verlaufen wird.
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Digitalisierung und Cyberkriminalität gehen oft Hand in Hand. Das zeigen die Kriminalstatistiken: 2018 wurde bei 271.864 Straftaten das Internet als Tatmittel genutzt. Wenn Cyberkriminelle ihre Attacken gegen kritische Infrastruktur richten, dann können sie damit unermessliche Schäden anrichten. Um das zu verhindern, ist der Gesetzgeber aktiv geworden. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium (BMI) dazu einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorgelegt.
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Am 18.11.2019 hat die Bundesregierung ihren Masterplan Ladeinfrastruktur verabschiedet. Das Papier enthält ambitionierte Ziele: Bis 2030 sollen 1 Mio. Ladepunkte für bis zu 10 Mio. E-Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Derzeit werden in Deutschland ca. 21.100 öffentlich-zugängliche Ladepunkte für ca. 220.000 E-Fahrzeuge (inklusive Plug-in-Hybride) betrieben. Erreicht werden sollten diese Ziele laut Masterplan, indem die Förderung ausgeweitet und insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Um die Koordination zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Industrie soll sich eine „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur“ kümmern. Die Leitstelle soll noch dieses Jahr eingerichtet werden.
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Weshalb soll ich mich mit Compliance befassen? Wenn man mit Geschäftsführern, CEOs oder Vorständen über das Thema Compliance redet, taucht diese Frage regelmäßig auf. Und das ist auch kein Wunder. Denn das Unternehmen selbst kann laut Gesetz bisher keinen strafrechtlichen, sondern nur verwaltungsrechtlichen Ärger bekommen, und auch den nur in engen Grenzen: Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) legt eine Höchstgrenze der sog. Verbandsgeldbuße von 10 Mio. Euro fest, die unabhängig von der Unternehmensgröße und ihrer wirtschaftlichen Potenz gilt. Daher sahen sich bis zuletzt insbesondere finanzkräftige multinationale Konzerne nie ernsthaft dazu gezwungen, viel Geld in Compliance-Maßnahmen zu investieren. Zudem unterliegt die Verbandsgeldbuße dem sog. Opportunitätsprinzip. Übersetzt bedeutet das, dass die Verfolgung (auch schwerster) Unternehmenskriminalität in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt wurde.
