Wir müssen reden…

(c) Martin Beckmann

Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen mit diesem Beitrag in unsere traditionelle Sommerpause. Aber nicht ohne die letzten Monate noch mal mit Ihnen Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorne zu schauen.

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Eine Frage der Infrastrukturen

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Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma besteht hier darin, in Infrastrukturen zu denken.

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Stromsteuer in der Warteschleife

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Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Sachen Stromsteuer einige Themen fristgerecht „abgearbeitet“. Dies gilt sowohl für die unternehmerische Ebene (Stichwort: Aufzeichnungspflichten/ Verfahrensdokumentation sowie GZD-Vorgaben zu Strom zur Stromerzeugung und zum Verwender) als auch für die gesetzgeberische Ebene (Stichwort: Änderung des Stromsteuergesetzes). Doch war dies letztlich nur eine Zwischenetappe. Einiges hängt nun „in der Warteschleife“ und man darf gespannt sein, wie es im und nach dem Sommer weitergeht.

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Sächsische Kommunen bekommen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum

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Ende Mai 2019 hat der Sächsische Landtag das „Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung“ verabschiedet. In Kraft treten werden die Änderungen, nachdem sie verkündet worden sind, was bisher noch nicht geschehen ist. Mit den Änderungen soll das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt und ihnen bzw. ihren kommunalen Unternehmen insbesondere mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum angesichts des oftmals hohen Verwaltungsaufwands kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingeräumt werden. Außerdem sollen kommunale Unternehmen im Wettbewerb gestärkt werden.

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Einmal tief Luft holen: Standards zur Messung der Luftqualität bleiben hoch

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Durch den Betrieb von Messstationen an unterschiedlichen Standorten lässt sich feststellen, ob in Städten Maßnahmen erforderlich sind, um die Luftqualität entsprechend zu verbessern. Eines der möglichen Instrumente sind Fahrverbote in den Stadtregionen, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Der EuGH hat nun die strenge Messmethode für Luftschadstoffe bestätigt.

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Ein vertaner Gipfel – Das Klima mag jemand anderes schützen

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Während sich Meldungen zu Temperaturrekorden in dieser Woche kurz vor der Sommerpause in ganz Europa überschlagen, gewinnt man nach den Ergebnissen des letzten EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag, den 20. Juni, den Eindruck, dass die Klimapolitik schon vor Einbruch der Hitzewelle zum Erliegen gekommen ist.

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A1-Bescheinigung bei EU-Auslandsdienstreisen weiterhin notwendig

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Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, gelten unter Umständen die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit fort. In diesen Fällen können ggf. sog. Entsendebescheinigungen beantragt werden, die als Nachweis darüber gelten, dass für den Arbeitnehmer in Deutschland ein Sozialversicherungsschutz besteht. Für Entsendungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in die Schweiz gibt es hierfür die sog. A1-Bescheinigung.

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Ein Stück mehr Klarheit: die 44. BImSchV ist in Kraft getreten

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Das Warten hat ein Ende: Die 44. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist endlich da. Mit ihrem Inkrafttreten wird die sogenannte MCP-Richtlinie 2015/2193 (Medium Combustion Plants) der EU in deutsches Recht umgesetzt. Sie legt Emissionsgrenzwerte und neue Anforderungen an die Anlagenüberwachung für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen fest. Erfasst werden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 und 50 MW einschließlich Verbrennungsmotoren und Gasturbinen. Eigentlich war die Verordnung bereits zum Dezember 2018 versprochen, zumal die in der Richtlinie gesetzte Umsetzungsfrist bereits am 19.12.2017 abgelaufen war. Aber das Gesetzgebungsverfahren hat noch einmal einige Zeit in Anspruch genommen. Namentlich der Bundesrat hatte am 14.12.2018 noch teilweise grundlegende Änderungswünsche angemeldet.

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Emissionszertifikate: EuGH begrenzt Zuteilungsanspruch für nicht hocheffiziente Industriekraftwerke

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Am 29. Juni endet die Frist, für kostenlose CO2-Emissionszertifikate für die Zuteilungsperiode 2021-2025 Anträge einzureichen. Auf den letzten Metern vor Antragstellung gibt es jetzt für viele Betreiber von Industriekraftwerken schlechte Nachrichten aus Luxemburg.

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Sackgasse Infrastrukturabgabe

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Mit der geplanten Infrastrukturabgabe – landläufig auch als PKW-Maut bekannt – sollte die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland grundlegend umstrukturiert werden. Das BMVI hatte sich durch den Fokus auf die Nutzerfinanzierung eine bessere Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte versprochen: Die Maut-Einnahmen sollten zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Nun erteilte der EuGH dem Vorzeigeprojekt gleich zweier Bundesverkehrsminister eine Absage.

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