Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

(c) BBH

Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und rechts des Gesetzgebungsverfahrens ist schließlich auch einiges passiert. Und es ist schon abzusehen, dass in diesem Jahr noch weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerbereich kommen werden. Welche Themen sich bereits erahnen lassen, lesen Sie ebenfalls heute bei uns.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Anwendungsregeln des VDE zur Schnittstelle Übertragungs- und Verteilernetze: Konsultation hat begonnen

(c) BBH

Die Europäischen Kommission hat Ende August ihren Netzkodex zum Betrieb von Übertragungsnetzen (Verordnung (EU) 2017/1485) veröffentlicht. Bundesnetzagentur (BNetzA), Übertragungsnetzbetreiber, Ministerien und VDE arbeiten derzeit mit Hochdruck an seiner Umsetzung. Dies wirkt sich auch auf die Verteilernetzbetreiber aus, denn der Netzkodex beschäftigt sich auch mit dem Betrieb der Netze im Normalzustand. Spürbar werden die Netzkodizes insbesondere durch die zahlreichen Anpassungen und Neuveröffentlichungen von Anwendungsregeln des VDE.

Weiterlesen

Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

(c) BBH

Manchmal gehen Transaktionen schief. Ein Anteilspaket soll verkauft werden, aber bevor der Deal über die Bühne gegangen ist, kommt etwas dazwischen, und das ganze Geschäft muss rückabgewickelt werden. Wie sieht das für den Verkäufer steuerlich aus? Kann für ihn daraus ein Gewinn entstehen, der zu versteuern wäre?

Weiterlesen

Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

(c) BBH

Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung könnte bald dafür sorgen, dass zukünftig Windenergie- und Solarprojekte gemeinsam ausgeschrieben werden. Dann gibt es ja nun auch die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV), die den Nachweis technischer Mindestanforderungen regelt. Neben unseren üblichen Meldungen aus der Rechtsprechung und von der EEG-Clearingstelle haben wir diesmal auch eine Reihe kurzer Hinweise aufgenommen, die für die Erneuerbare-Energien-Branche wichtig sind.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

Im Gespräch mit Michael Wiener (Grüner Punkt) zum Dualen System

(c) Nanna Heitmann/Der Grüne Punkt

Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte der Gesetzgeber nach langem Ringen den Vollzug in Sachen Verpackungsgesetz (VerpackG) vermelden (wir berichteten). Das Gesetz, das nach parlamentarischer Verabschiedung nunmehr zu Beginn 2019 in Kraft tritt, soll einige Webfehler des bestehenden Dualen Systems beseitigen. Insbesondere mit der Einrichtung einer sog. Zentralen Stelle soll verhindert werden, dass einzelne der insgesamt zehn Systembetreiber wie bisher beim sog. Clearing der Verpackungsmengen zu niedrige Mengenmeldungen abgeben und sich damit in erheblichem Maße der adäquaten Kostenlast entziehen. Glaubt man der Bundesregierung, sind jene Probleme mit dem Verpackungsgesetz endgültig gelöst. Soweit, so gut, möchte man also meinen.

Doch kaum ist an der parlamentarischen Front in Sachen Verpackungsgesetz ein wenig Ruhe eingekehrt und konzentriert man sich dort auf die anstehenden Bundestagswahlen, wird es im Verpackungsmarkt schon wieder unruhig.

Weiterlesen

Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

(c) BBH

Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen. Zum vorläufigen Sachwalter für beide Gesellschaften hat das Gericht Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther bestimmt. Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann soll die seit Jahren defizitäre Fluggesellschaft als Generalbevollmächtigter sanieren.

Der Insolvenzantrag wirkt sich rechtlich nicht unmittelbar auf etwaige Geschäftsbeziehungen aus: Die Gesellschaften sind nach wie vor über ihr eigenes Vermögen verwaltungs- und verfügungsbefugt. Das heißt, es gelten keine insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Wirtschaftlich sieht die Sache natürlich anders aus. Denn für Unternehmen, die sich noch in einer laufenden Geschäftsbeziehung mit den insolventen Gesellschaften befinden, bestehen erhebliche Risiken.

Weiterlesen

POP-Abfall-Überwachungsverordnung seit dem 01.08.2017 in Kraft: Mission erfüllt?

(c) BBH

Bereits am 1.8.2017 ist die POP- Abfall-Überwachungsverordnung (POP-VO) in Kraft getreten. Diese sollte vor allem die Probleme rund um die Entsorgung von Hexabromcyclododecan (HBCD) endgültig lösen. Dieser Stoff ist vielfach in Dämmplatten enthalten, weshalb insbesondere im Bausektor viel HBCD enthaltender Abfall anfällt. Wie man solche Abfälle richtig entsorgt, beschäftigt aber auch Betreiber von Kraftwerken, die sog. Ersatzbrennstoffe (EBS) verfeuern, die vorbehandelte Abfälle aus den verschiedensten Sektoren enthalten. Die neue Verordnung sorgt nun zunächst einmal bei vielen Beteiligten für Verunsicherung.

Weiterlesen

„Big Brother“ am Arbeitsplatz – Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger

(c) BBH

Im Zeitalter von Digitalisierung und Big Data wird es immer leichter, Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern zu kontrollieren. Umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie weit darf ich als Arbeitgeber gehen, um durch Datenerfassung Arbeitnehmer zu überwachen und „schwarze Schafe“ zu überführen? Denn nicht alles erlaubt ist, was technisch geht. Dies hat das  Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil  (v. 27.7.2017, Az. 2 AZR 681/16) klar gestellt.

In dem Verfahren ging es um einen sog. Software-Keylogger, der sämtliche Eingaben an der Tastatur eines Dienst-PC für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers  aufzeichnet. Laut BAG ist der Einsatz dieses Tools unzulässig – jedenfalls ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder sonstiger schwerwiegender Pflichtverletzungen. Aber nicht nur das: Auf diese Weise gewonnene Daten dürfen gerichtlich nicht verwertet werden, egal welche Erkenntnisse sie liefern.

Weiterlesen

EU-Kommission will alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen überprüfen lassen

(c) BBH

Die Kommission will bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards für große Verbrennungsanlagen durchsetzen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 31.3.2017 einen Durchführungsbeschluss veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedstaaten auffordert, alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu überprüfen.

Weiterlesen

Neues aus dem Verkehrsbereich

(c) BBH

Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen sollen, sind wichtige Schritte für eine vielerorts geforderte Mobilitätswende. Ein großes Potential für eine klimaschonende Verkehrsnutzung liegt im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV). Kommunen dürfen ihre öffentlichen Dienstleistungsaufträge grundsätzlich an interne Betreiber ohne Ausschreibung vergeben. Einige wichtige Voraussetzungen, um als interner Betreiber anerkannt zu werden, sind allerdings höchst umstritten und liegen seit Mai 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vor. Wir haben alles Wichtige für Sie in unserem Verkehrs-Newsletter zusammengefasst.

Ansprechpartner: Dr. Christian de Wyl/Dr. Christian Jung/Dr. Roman Ringwald/Meike Weichel