Datenschutz im Versorgungsunternehmen: Was jetzt zu tun ist

(c) BBH

Auch Versorgungsunternehmen müssen sich auf neue Datenschutzregeln einstellen. Seit November liegt ein Entwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung vor, der noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Sommer verabschiedet werden soll. Danach besteht auch für Versorgungsunternehmen Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Verträgen, Abläufen und Prozessen im Sinne eines datenschutzkonformen Verhaltens.

Weiterlesen

So geht es weiter mit der Abfallwirtschaft

(c) BBH

Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird, der beste Abfall ist der, der recycelt werden kann. So könnte man zwei zentrale umweltpolitische Ziele in einem Satz zusammenfassen. Wenn es nach dem Klimaschutzplan 2050 geht, soll bis zur Mitte dieses Jahrhunderts eine Recyclingquote von 90 bis 100 Prozent erreicht werden. Das ist doch mal eine Ansage! Bis dahin wird sich die Abfallwirtschaft unter anderem mit einem neuen Verpackungsgesetz, einer EU-Verordnung für organische und abfallbasierte Düngemittel und der Novelle der Klärschlammverordnung sowie der Gewerbeabfallverordnung auseinandersetzen müssen. Darüber informieren können Sie sich bereits heute in unserem Newsletter, denn die beste Information ist doch die, die man sich nicht selbst müßig zusammenstellen muss.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Daniel Schiebold/Dr. Dörte Fouquet/Axel Kafka

Das Winterpaket und der Strommarkt in Europa & Deutschland

(c) BBH

Am 30.11.2016 hat die EU-Kommission das so genannte „Winterpaket“ energiewirtschaftlicher Regulierungen veröffentlicht. Es handelt sich dabei nach eigener Aussage der Kommission um einen Vorschlag für das größte und umfangreichste Gesetzespaket, das die EU je für einen einzelnen Wirtschaftssektor vorgesehen hat. Das Paket umfasst weit über 4000 Seiten und betrifft vom Strommarkt über Erneuerbare Energien bis zu Netzbetrieb und Energieeffizienz fast alle Bereiche der Energiewirtschaft (mit Ausnahme des Erdgasmarktes). Die Auswirkungen auf den Energiesektor sollen die des dritten Binnenmarktpakets noch übertreffen.

Weiterlesen

Wenn die Kurse fallen: neues BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibung von Wertpapieren

(c) BBH

(c) BBH

Wenn die Kurse fallen, verliert das Aktiendepot an Wert, und das muss im Prinzip auch in der Steuerbilanz als Teilwertabschreibung zu Buche schlagen. Wie macht man das genau? Und was, wenn die Kurse anschließend wieder steigen?

Weiterlesen

BMWi veröffentlicht Verordnungsentwurf zu Marktstammdatenregister

(c) BBH

Am 1.5.2017 soll das neue amtliche Register für den Strom- und Gasbereich in Betrieb gehen. Die Grundlagen des sog. Marktstammdatenregisters wurden durch das Strommarktgesetz geschaffen. Die Regelungsdetails dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende Dezember 2016 in einem Verordnungsentwurf veröffentlicht und den Ländern und Verbänden zur Anhörung übermittelt.

Weiterlesen

Dachsanierung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage als Tauschgeschäft?

(c) BBH

Wenn der Mieter eines Gebäudedachs, der darauf eine Photovoltaikanlage installieren will, auf seine Kosten das Dach saniert, muss er dann für den Wert der Dachsanierung Umsatzsteuer abführen? Zu dieser Frage wird demnächst der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung nehmen (Az. V R 35/16).

Weiterlesen

Gericht bestätigt Pooling im Gas

(c) BBH

Gute Nachrichten für Gasverteilnetzbetreiber, die mit ihrem vorgelagerten Netzbetreiber sogenannte Poolingvereinbarungen geschlossen haben: Das Landgericht (LG) Stuttgart hat jüngst in einem Fall entschieden (Urt. v. 25.10.2016, Az. 41 O 12/16 KfH), dass die Vereinbarung gegen kein Verbot verstößt und daher bis zum Ende der Konzessionszeit gilt.

Weiterlesen

Aufruhr wegen der Müllabfuhr – Bundeskartellamt nimmt Haushaltsabfälle unter die Lupe

(c) BBH

Dass die Müllabfuhr einmal die Woche kommt, ist in Deutschland (im Gegensatz zu manch einer italienischen Stadt) selbstverständlich. Hausmüll wird zuverlässig entsorgt, und wer das macht, muss sich einem gesunden Wettbewerb stellen, auf dass er für seine Dienste nicht mehr verlangt, als sie wert sind. Oder etwa nicht?

Weiterlesen

Hipp, hipp, hurra – 2017 ist da!

(c) Martin Beckmann

Geben Sie es zu – sie haben uns über die Feiertage vermisst und sind froh, dass der weihnachts- und neujahreszeitliche Trubel aus Shopping, Familienfeiern und Völlerei nun endlich vorbei ist!

Wir jedenfalls können Ihnen versichern, dass wir das neue Jahr 2017 schon herbeigesehnt haben, um uns mit vollem Tatendrang den anstehenden Themen zu widmen. Und da gibt es wieder einmal Einiges, auch wenn im abgelaufenen Jahr 2016 wesentliche Weichen der Energiepolitik bereits gestellt wurden.

Weiterlesen

Zu Weihnachten ein Winterpaket: Für jeden etwas dabei

(c) Martin Beckmann

Liebe Leser,

haben Sie es schon komplett gelesen? Das Winterpaket? Den ganzen Papierstapel, der so hoch ist wie ein (kleiner) Weihnachtsmann? Darin sind die ganzen Ideen der Europäischen Kommission enthalten, wie alle Energie zu sauberen Europäern … ähm, nein, kleiner Scherz. Nochmal: … wie alle Europäer saubere Energie erhalten können.

Ambitioniert, nicht wahr? Saubere Energie für alle Europäer klingt wie das Ende der Kohlekraftwerke und das Aus der Ölheizungen. Naja, übertreiben wollte es die Kommission ja auch nicht gleich. Man hat die Energieeffizienzziele erhöht (von 27 auf 30 Prozent) und auch die erneuerbaren Energien sollen eine wichtige Rolle spielen – aber bitte ohne Einspeisetarife und -vorrang.

Weiterlesen