Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

(c) BBH

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Das Jahresende kommt mit schnellen Schritten auf uns zu und irgendwie hat man das Gefühl, dass die Tage jetzt kürzer sind, als vorher. Die Festtage wollen gut vorbereitet sein. Als ob man zu dieser Jahreszeit nicht schon genug zu tun hätte …

Bei den Energieversorgern ist dies die Zeit, wo die Kolleginnen und Kollegen vom Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen von Kunden der letzten Jahre drohen zum 31.12. zu verjähren?

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Sicher ist sicher – Neues zu D&O-Versicherungen

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Vertretungs- und Aufsichtsorgane sowie auch leitende Angestellte (nennen wir sie der Einfachheit halber ab jetzt „Manager“) werden von den Unternehmen, für die sie tätig sind, häufig gegen Haftungsrisiken versichert. Diese sog. „Directors & Officers“-Versicherungen (D&O) sind in den letzten Jahren nicht allzu häufig Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) aber gleich in zwei Fällen (Urt. v. 13.4.2016, Az. IV ZR 51/14) mit praxisrelevanten Fragen rund um D&O-Versicherungen auseinanderzusetzen.

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Kommunale Unternehmen als Akteure einer nachhaltigen Stadtentwicklung – ein Interview mit Peter Kadereit

(c) SWM

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Kommunale Unternehmen sind wichtige Infrastrukturdienstleister in Deutschland, die Impulse für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der Städte und Gemeinden geben. Dazu gehört es auch, den eigenen Mitarbeitern erschwinglichen Wohnraum anbieten zu können, findet Peter Kadereit, der das Immobiliengeschäft bei den Stadtwerken München (SWM) leitet.

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Rabattfreibetrag für verbilligten Strom an ehemalige Arbeitnehmer

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Wenn ein Unternehmen verbilligten Strom an ehemalige Mitarbeiter im Ruhestand vergibt, dann führt das bei diesen zu steuerpflichtigen Einkünften. Der Rabattfreibetrag ist anzuwenden. Das hat unlängst das Finanzgericht (FG) München entschieden (Urt. v. 30.5.2016, Az. 7 K 428/15).

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Die Chancen einer externen Compliance-Stelle

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Die gesetzlichen und internen Regelwerke, die Unternehmen zu befolgen haben, werden immer komplexer, und mit dieser Herausforderung muss ein Compliance-Management, das effektiv bleiben will, Schritt halten. Compliance-Risiken zu managen, stellt aber gerade kleinere und mittelständische Unternehmen nach wie vor häufig vor ein Ressourcenproblem – schließlich erfordert es einen hohen personellen und organisatorischen Aufwand, Compliance im Unternehmen dauerhaft und wirksam zu implementieren.

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„Der Übergang in das Zeitalter der Digitalisierung wird sich auf alle Bereiche eines EVUs disruptiv auswirken“ – ein Interview mit Dr. Andreas Lied

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Während „Energiewende“ viele Jahre lang der zentrale Begriff in Fachdiskussionen war, ist das neue Trendwort längst „Digitalisierung“. Beiden Begriffen wohnt das Potential inne, traditionelle Systeme umzukrempeln, oder drastischer formuliert: einschneidend zu wirken. Während die Folgen durch die Energiewende für die Branche aber nun mittlerweile einigermaßen vorhersagbar und kalkulierbar sind, ist bei der Digitalisierung noch alles sehr vage und fremd. Wir haben uns deshalb – und anlässlich des 6. Geburtstags der Becker Büttner Held Consulting AG – mit dem Vorstand der Becker Büttner Held Consulting AG (BBHC) Dr. Andreas Lied unterhalten, welchen Herausforderungen sich die Branche in Zukunft stellen muss. Die BBHC wurde 2010 als Tochter von BBH gegründet, die die Rechtsberatung von BBH ergänzt.

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Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden

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Unternehmen, die ihren Jahresabschluss veröffentlichen müssen (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen dies innerhalb einer bestimmten Frist tun. Spätestens vor Ablauf des 12. Monats des Geschäftsjahres, der dem Abschlussstichtag nachfolgt, muss der Abschluss offengelegt werden (§ 325 HGB). Im Klartext: wenn das Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, muss der Abschluss für 2015 bis Ende Dezember eingereicht werden. Wenn nicht, droht ein Ordnungsgeld (§ 335 Abs. 1 Nr. 1 HGB).

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Die Zukunft des Verkehrssektors im internationalen Emissionshandel – Teil 2: Der Luftverkehr

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Die Zeit läuft für den Luftverkehr – so oder so. Nachdem die Internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) auf ihrer 39. Generalversammlung am 6.10.2016 beschlossen hat, was die Branche unternimmt, um den klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß des Luftverkehrs auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren, muss sich nun entscheiden, welche Flüge künftig vom europäischen Emissionshandel erfasst werden. 

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Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk

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Wenn ein Unternehmen zu Weihnachten Kalender an seine Geschäftspartner verschickt, die mit einem aufgedruckten Firmenlogo versehen sind – ist das dann eine Werbemaßnahme, die das Unternehmen als Betriebsausgabe sofort steuerlich absetzen kann? Das ist es nicht, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 12.4.2016, Az. 6 K 2005/11). Es handle sich nicht um eine Werbemaßnahme, sondern um Geschenke.

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Erste Zulassungen für die Bestandsanlagenförderung nach § 13 KWKG – Wer ist zuschlagsberechtigt?

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Die Förderseite des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) ist beihilferechtlich genehmigt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt erste Zulassungsbescheide (wir berichteten) – erstmals seit vielen Jahren auch wieder für die Förderung bestehender KWK-Anlagen. Ein guter Grund, näher auf die Voraussetzungen der Förderung zu schauen, die sich in § 13 KWKG finden: Die KWK-Anlage muss (1.) der Lieferung von Strom an Dritte dienen und (2.) zur Versorgung einer unbestimmten Anzahl von Letztverbrauchern konzipiert sein. Für die Praxis wichtig ist auch die Frage, wie sich diese Art der Förderung zur Förderung der Modernisierung von KWK-Anlagen verhält.

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