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Auf die Netzbetreiber kommt eine neue Informationspflicht der Netzbetreiber zu. Das ist die Folge der neuen Anlagenregisterverordnung (AnlRegV), die im Zuge der EEG–Reform erlassen wurde und die Betreiber von Netzen für die allgemeine Versorgung anlässlich der Endabrechnung der EEG-Anlagen für das Jahr 2014 beachten sollten.
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Die Regionalplanung in Schleswig-Holstein in Sachen Windenergie gerät ins Wanken. Am 20.1.2015 hat das OVG Schleswig die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt. Andere Planungsräume könnten folgen.
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Wer Energie einspart, der spart Geld. Wer keine Energie einspart, der spart nicht nur nichts, sondern muss womöglich obendrein noch zahlen. Das ist die Folge der §§ 8 bis 8d EDLG-E (im Entwurf — BT-Drs. 18/3373). Die Neuregelung droht bestimmten Unternehmen, die sich auch dieses Jahr erneut keine Gedanken über ihre Energieeinsparpotenziale machen, eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro an. Welche Unternehmen sind verpflichtet? Genau weiß es niemand – Schätzungen gehen von mindestens 50.000 Unternehmen aus. Vor diesem Hintergrund und wegen vieler Einzelfragen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags das Thema auf die Agenda seiner Sitzung am 26.1.2014 gehoben.
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In Bayern wird es bald neue Musterkonzessionsverträge für Strom und Gas geben. Sie sind das Ergebnis von sich über ein Jahr hinziehenden Verhandlungen des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags mit dem Verband der Bayerischen Energie– und Wasserwirtschaft (VBEW). Diese Überarbeitung ist sehr zu begrüßen, denn die bisherigen bayerischen Musterkonzessionsverträge stammen aus dem Jahr 2007. Nur die Regeln zur Weiterführung bzw. Ablösung der Konzessionsrechte wurden in den Jahren 2009 bzw. 2010 leicht überarbeitet. Insgesamt jedoch gelten die Musterverträge seit langem als überholt. Insbesondere berücksichtigen sie nicht die Gesetzesnovelle zu § 46 EnWG aus dem Jahr 2011 und die dazu ergangene Folgerechtsprechung (insbesondere BGH vom 17.12.2013: KZR 65/12 und KZR 66/12).
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Vor etwa eineinhalb Jahrzehnten brachte die Liberalisierung der Energiemärkte eine Fülle von Innovationen mit sich. In Deutschland und Europa entwickelte sich erstmals ernsthaft Raum für einen “Handel” mit Strom und Gas auf der Großmarktebene. Die großen Konzerne - aber auch kleinere Spieler - begannen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. In der Branche dürfte unbestritten sein, dass sich RWE mit der RWE Trading GmbH (heute der RWE Supply & Trading GmbH) ganz weit vorne positioniert hat.
Einen ganz großen Anteil an dem Erfolg hat sicherlich Stefan Judisch. Der Diplom-BWLer wechselte 1999 von der UBS zur RWE, um die Leitung der Handelsgesellschaft zu übernehmen. Unter seine Ägide fielen die Ausweitung und Professionalisierung des Commodityhandels — bei RWE, aber auch generell im Markt. Jetzt übergibt er das sprichwörtliche Steuer an Dr. Markus Krebber. Auch dieser ist Ökonom, stammt aus der Bankenbranche und kam als Quereinsteiger in die Energiebranche. Es wird an ihm und seinen Kollegen sein, das Großhandelsgeschäft der RWE in den nächsten Jahren und in die nächsten Jahre zu führen. Da diese Jahre auch wieder von Umbrüchen, neuen Entwicklungen und Innovationen geprägt sein werden, freuen wir uns sehr, beide zu einem gemeinsamen Interview über die Zukunft des Energiehandels gewonnen zu haben.
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Seit über einem Jahr ist die neue Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Kraft, die auch ein neues Gemeindewirtschaftsrecht enthält (wir berichteten). Doch die Aufgabe, Beteiligungen der Kommunen zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, ist für die Kommunalverwaltungen und die Mandatsträger nach wie vor eine große Herausforderung. Daher haben der Landkreistag, Städte– und Gemeindetag und das Innenministerium gemeinsam einen Leitfaden veröffentlicht, um den Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements im kommunalen Bereich in Sachsen zu unterstützen.
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Direktvermarkter sind im Wettbewerb um Energiekunden nicht gerade für Schüchternheit bekannt. Bis vor kurzem war es keine Seltenheit, dass sie behaupteten, von den Stadtwerken oder jedenfalls in deren Auftrag zu kommen – was frei erfunden war. Doch mittlerweile scheinen die oft empfindlichen Ordnungsgelder zu wirken: Die meisten derjenigen Direktvermarkter, die immer wieder wegen Wettbewerbsverstößen vor Gericht stehen, haben ihre Strategie geändert.
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Elektromobilität scheint auf den ersten Blick bislang immer noch ein eher theoretisches Konzept zu sein. In der Praxis sind nach wie vor nur wenige stromgetriebene Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs. Aber man soll sich nicht täuschen: Auf gesetzlicher Ebene gibt es eine Menge Bewegung. Und auch der Aufbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur kommt voran. Die Elektromobilität wird, wenn alles gut geht, nicht mehr lange bloße Theorie bleiben.
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Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in einen Newsletter verpackt. Mit einem kleinen Ausblick natürlich …
Ihr DerEnergieblog.de!
PS: Wer wissen möchte, wie es konkret im Energiehandel 2015 weitergeht, für den ist das hier vielleicht interessant.
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Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein neu gestaltetes Mess– und Eichrecht. Das neue Mess– und Eichgesetz (MessEG) und die Mess– und Eichverordnung (MessEV) haben das bisher geltende Eichrecht – insbesondere Eichgesetz (EichG) und Eichordnung (EichO) – abgelöst. Zeitnah (wohl zum 1.3.2015) wird auch die Mess– und Eichgebührenverordnung in Kraft treten. Am 18.12.2014 hat der Bundesrat die Verordnung angenommen (BR-Drs. 631/14), die zu deutlich höheren Eichgebühren führen wird. Für die Energiebranche ist dieses gesetzgeberische Projekt vor allem wegen der Neuerungen interessant, die Messgeräteverwender und erstmals ausdrücklich auch so genannte „Verwender von Messwerten“ betreffen.
