Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 3: Konzernhaftung

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Kommt es in einem Unternehmen zu einem Compliance-Verstoß, trifft das nicht nur das Unternehmen selbst, sondern oft auch andere Gesellschaften innerhalb des Konzerns. Frei nach dem Prinzip: „mitgehangen, mitgefangen“. Das mag nicht immer fair sein, aber ein Blick auf die Grundsätze der Konzernhaftung zeigt, dass dieser Schluss vom Apfel auf den Stamm nicht von ungefähr kommt. Denn Compliance ist ein Thema, das rechtlich tief im Konzernrecht verankert ist: So wird bei Kartellverstößen von Tochtergesellschaften ein Konzernbußgeld verhängt. Auch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) richten ihre Bußgelder am Konzernumsatz aus. Um Konzernhaftung geht es deshalb im 3. Teil unserer Compliance-Blog-Reihe, nachdem wir uns bereits den Themen Mitarbeiterdarlehen und Aushangspflicht angenommen hatten.

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Neue Verwaltungsvorschriften im Strom- und Energiesteuerrecht

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Nachdem das Strom- und Energiesteuerrecht Anfang des Jahres (mal wieder) novelliert worden ist und zum 15.9.2018 mit der Anpassung der Bestimmung der Energieerzeugnisse an die neuen Codes der Kombinierten Nomenklatur noch eine weitere Änderung des Energiesteuergesetzes in Kraft getreten ist, sind alle Augen auf die Finanzverwaltung gerichtet. Die muss nämlich die entsprechenden Verwaltungsregelungen erarbeiten. So wie die konkreten Vorgaben zu den Ausweisungspflichten von Stromsteuerbefreiungen auf Letztverbraucherrechnungen, bei denen es einstweilen bei den Aussagen des BMF-Erlasses vom 6.3.2018 bleibt. Bereits abgearbeitet sind die Vorgaben zur Erfüllung der steuerlichen Aufzeichnungspflichten für Versorger (Strom) und Lieferer (Erdgas) sowie die (steuerfreie) Verwendung von Faulgas/Deponiegas (nach §§ 26 und 28 EnergieStG).

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Die Facebook-Fanpage im datenschutzrechtlichen Blickpunkt – Wer ist „Verantwortlicher“?

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Das Urteil v. 5.6.2018 (Az. C-210/16) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  – und somit nur zwei Wochen nach dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) (wir berichteten) – war ein kleiner Paukenschlag für Unternehmen, die auf der Seite von Facebook eine Fanpage betreiben. Neben verfahrensrechtlichen Fragestellungen hat der EuGH dort im Wesentlichen festgestellt, dass die Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich sind, soweit über das von Facebook implementierte Tool „Insights“ personenbezogene Daten der Besucher der Fanpage verarbeitet werden. Nun hat Facebook reagiert.

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Wie schütze ich als Startup meine Geschäftsentwicklung? (Teil 2)

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Nichts ist ärgerlicher als zusehen zu müssen, wie jemand anderes die eigene Idee kopiert. Wie kann ich das verhindern? Im 2. Teil unserer Blog-Reihe zum Thema Start-ups zeigen wir deshalb, wie man seine Geschäftsentwicklung schützen kann.

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Das Ringen nach (TA) Luft geht weiter

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Seit langem ist klar, dass die als Technische Anleitung (TA) Luft bekannte Verwaltungsanleitung zum Bundesimmissions-
schutzgesetz
 (BImSchG) überarbeitungsbedürftig ist. Die erste Fassung stammt noch aus dem Jahr 2002. Schon 2016 und 2017 hatte das Bundesumweltministerium (BMU) Entwürfe für eine Novelle vorgelegt. Die kamen in der Industrie, namentlich in der Energiewirtschaft, nicht gut an. Das gilt auch für den jüngsten Vorstoß des Umweltministeriums, der überraschend mitten in die Sommerpause platzte.

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How to start your Start-up (Teil 1)

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Die Geschäftsidee ist da, die Internetseite gestaltet, die ersten Geschäftskontakte geschlossen. Wie soll es nun weitergehen, damit die gute Idee eben nicht nur eine Idee bleibt?

Die schlichte Wahrheit ist: Ohne fachkundige Beratung wird der Jungunternehmer es sehr schwer haben, das Unternehmen hochzuziehen. Gerade zu Beginn muss er seine gesamte Zeit und Energie sowohl in die Entwicklung von Produkten, in den Aufbau der Kundenbeziehungen und eines fähigen Mitarbeiterstammes stecken. Damit verbleibt nahezu keine Zeit mehr für die alltägliche Verwaltung und Strukturierung seines Unternehmens, die zum Erfolg genauso notwendig ist. Diese zweite Seite eines Start-up wird meist aus Kostengründen vernachlässigt und ist eine der Ursachen für das Scheitern der Idee.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 2: Aushangpflicht

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Das „Schwarze Brett“ hat zugegebenermaßen nicht mehr den Reiz, den es früher einmal hatte – früher, das heißt in Zeiten vor Internet, Mobiltelefon und Co. Damals war es DIE zentrale Informationsplattform im Unternehmen. An seine Stelle sind heute meist digitale Plattformen getreten, vor allem das unternehmensinterne Intranet. Gleichwohl macht auch das Intranet das schwarze Brett nicht obsolet. Es wurde vielmehr in die digitale Welt übertragen. Und aufgrund der zahlreichen aushangpflichtigen Regelungen und Gesetze hat es weiterhin eine wichtige Bedeutung für die Compliance-Praxis.

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Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

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Den eigenen Ehegatten anzustellen, kann steuerlich sehr attraktiv sein. Damit das Finanzamt dieses Arrangement auch anerkennt, muss das Arbeitsverhältnis allerdings ernsthaft vereinbart sein und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden. Die Anforderungen an den Nachweis sind hoch. Die vertragliche Gestaltung muss auch unter Fremden üblich sein, dem sog. Fremdvergleich standhalten.

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„Big Brother“ am Arbeitsplatz – BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

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Nach der „Keylogger“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli vergangenen Jahres (wir berichteten) folgt nun der zweite Streich aus Erfurt zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz: Am 23.8.2018 hat es das BAG dem Grunde nach für zulässig erklärt, im Kündigungsschutzprozess Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung als Beweis zu verwerten (Az. 2 AZR 133/18). Das steht in scheinbarem Widerspruch zu der „Keylogger“-Entscheidung, nach der mittels Software protokollierte Tastatureingaben und automatisch gespeicherte Screenshots vom Computer des Angestellten vor Gericht nicht als Beweismittel verwertbar sind. Ist der damit frisch aufgestellte Grundsatz, dass nicht alles an Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist, was technisch möglich ist, also nun schon wieder Schnee von gestern? Ist stattdessen erlaubt, was gefällt?

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Wenn die Verwaltungsgerichte langsamer urteilen als die Emissionshandelsperiode abläuft

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Auf eines immerhin konnten sich die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen verlassen: Die Zertifikate, die sie am Ende der 2. Handelsperiode noch auf ihrem Konto bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) übrig hatten, konnten sie umstandslos in solche der laufenden 3. Handelsperiode umtauschen. Künftig müssen sie nicht einmal das, sondern können sie nach deren Ende 2020 einfach weiter nutzen (wir berichteten). Komplizierter liegen die Dinge bei den Zertifikaten, die dem Anlagenbetreiber nach seiner Überzeugung zustanden, aber leider nicht auf seinem Konto verbucht waren, weil die DEHSt sie nicht in der beantragten Anzahl zugeteilt hat.

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