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Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, neue Kriterien zu formulieren, wann kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden können. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeichnet sich bereits eine Tendenz ab. Geht es nach der Finanzverwaltung, wird die Anerkennungspraxis künftig verschärft.
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Lang hat es gedauert, mit vielem Hin und Her und immer neuen Versionen seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates. Doch jetzt ist die Novellierung der Finanzmarktrichtlinie, nach ihrer englischen Bezeichnung „Markets in Financial Instruments Directive“ – MiFID II genannt, fertig: Am 12.6.2014 ist sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und am 3.7.2014 – also 20 Tage nach Veröffentlichung – in Kraft getreten.
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Ist Fracking gefährlich oder die Lösung aller unserer Energieprobleme? Darüber wird auf der ganzen Welt gestritten. Welche Zukunft die umstrittene Technologie in Deutschland hat, darüber haben die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI) und Umwelt (BMUB) jetzt zumindest teilweise Klarheit geschaffen. Am 4.7.2014 haben die beiden Ministerien in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag Eckpunkte für ein Frackinggesetz vorgestellt.
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Die Bundesregierung (namentlich die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz) macht sich daran – mal wieder, muss man wohl sagen – , den so genannten Grauen Kapitalmarkt besser zu regulieren. Das Ziel ist, den Verbraucherschutz zu verbessern – ein hehres Ansinnen, dem man sich nur schwerlich verschließen kann.
Die beiden Ministerien haben Ende Mai dieses Jahres einen Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgelegt. Erster Punkt dieses Plans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern. Dieses ist eigentlich nichts anderes als die offizielle Reaktion auf einen aktuellen Fall, der das Vertrauen der Anleger erschüttert hat – die Insolvenz des Windenergieunternehmens Prokon (wir berichteten), das den sog. Grauen Kapitalmarkt genutzt hatte, um insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro von Anlegern einzusammeln.
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Sechs Fassungen gab es bereits, jetzt gilt die siebte: Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV 7) liegt seit Monatsbeginn in einer geänderten Version vor. Am 30.6.2014 haben die Verbände BDEW, VKU und GEODE die 7. Fassung verabschiedet und am 01.7.2014 an die Netzbetreiber übersandt. Die Änderungen betreffen sowohl den Hauptteil der KoV als auch die Anlagen und Leitfäden. Insbesondere wurde auch die Anlage 3, der Lieferantenrahmenvertrag, überarbeitet, weshalb bereits bestehende Lieferantenrahmenverträge an die neuen Vorgaben angepasst werden müssen.
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Das Bundeskartellamt (BKArtA) hat am 4.7.2014 ein weiteres Kartell in der Energiebranche aufgedeckt und mit einem Bußgeld in Höhe von 1,89 Mio. Euro geahndet. Deutschlands führende Anbieter von regenerativen Wärmetauschern werden beschuldigt, sich wettbewerbswidrig abgesprochen zu haben: Alstom Power Energy Recovery GmbH und Balke-Dürr GmbH. Regenerative Wärmetauscher (Luftvorwärmer und Gasvorwärmer) werden unter anderem in Kraftwerken verwendet und erhöhen deren Wirkungsgrad, indem sie z.B. die Abhitze des Rauchgases zum Vorwärmen der Verbrennungsluft nutzen.
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Wenn ein Unternehmen ein anderes für Bauleistungen bezahlt, die es auch selbst erbringt, geht unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht, Umsatzsteuer zu bezahlen, auf das Kundenunternehmen über. Bei der Anwendung dieses so genannten Reverse-Charge-Verfahrens haben sich in den vergangenen Monaten zum Teil gravierende Änderungen ergeben. Neben der Aufnahme von inländischen Strom– und Gaslieferungen in den Katalog des § 13b Abs. 2 UStG zum 1.9.2013 waren Bauleistungen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung geworden. Dies machte es nötig, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) anzupassen.
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Für Unternehmen, die vom europäischen Emissionshandelssystem betroffen sind, stellen sich regelmäßig zwei wichtige Fragen: Habe ich die richtige Menge an Zertifikaten beantragt und bekomme ich auch die Menge, die ich beantragt habe. Ob dies so ist, ist auch vom sektorübergreifenden Korrekturfaktor abhängig, den die Europäische Kommission festlegt. Konflikte sind angesichts der komplexen Zuteilungsregeln vorprogrammiert und nicht selten müssen Gerichte entscheiden, ob die Zuteilung korrekt ist. Was sich hier in letzter Zeit getan hat und wie es mit der europäischen Klimaschutzpolitik weiter geht, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Und da das Umweltrecht nicht weit ist, informieren wir Sie auch hier über die wichtigsten neuen Entwicklungen.
Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/Linda Brannaschk
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Es gibt Entscheidungen des EuGH im Energierecht, die richtungsweisend sind. Das Preußen-Elektra-Urteil (Rs. C-379/98) aus dem Jahre 2001 zur Frage, ob das deutsche Fördersystem für Erneuerbare Energien eine Beihilfe darstellt, gehört sicher dazu. Jetzt hat der EuGH im Fall Åland erneut ein Urteil gesprochen, das die Debatte auf Jahre hinaus prägen wird.
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Die meisten Unternehmen werden die Steuerdaten erstmals für das Wirtschaftsjahr 2013 als E-Bilanz an das Finanzamt übermitteln. Dabei ist ein amtlich vorgeschriebenes inhaltliches Gliederungsschema zu verwenden, die sogenannte Taxonomie.
Das klingt praktisch, ist aber nur im ersten Schritt einfach. Neben einer Grundversion gibt es auch Branchen– und Spezialtaxonomien. Diese Taxonomien elektronisch mit Daten zu befüllen, ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Erschwerend kommt hinzu, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Juni jeden Jahres neue Datenschemata veröffentlicht. Wenn es darum geht, die unternehmensindividuellen Steuerdaten zu den Änderungen im Datenschema zuzuordnen, beginnt die mit der Anpassung dieser Datenlinks für das steuerpflichtige Unternehmen verbundene Arbeit jedes Jahr von vorn.
