Das BKA als Zentralstelle für die Bekämpfung von Cybercrime – Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des BKA Peter Henzler

18. Sep 2019

Cybercrime ist allein deshalb eine Besonderheit im Straftatenkatalog, weil sie im Prinzip von überall auf der Welt begangen werden kann und das Ziel in keinerlei räumlichem Zusammenhang mit dem Ausführungsort der Tat stehen muss. Im weitesten Sinne lassen sich unter Cybercrime alle Straftaten verstehen, die mittels digitaler Informationstechnik begangen werden. Enger gefasst fallen unter Cybercrime Angriffe, die diese Technik selbst zum Ziel haben, also Computer, Netzwerke, Rechenzentren etc. Besonders sensibel sind dabei Infrastrukturen, die als „kritisch“ gelten, also für das Gemeinwesen fundamental sind. Dazu gehören u.a. die Sektoren Energie, Verkehr, Gesundheit und Telekommunikation. Unternehmen, die unter die sog. BSI-Kritisverordnung fallen, müssen deshalb besonders hohe Ansprüche an ihre IT-Sicherheit stellen. Aber auch jenseits der gesetzlichen Anforderungen müssen sich Unternehmen ernsthaft Gedanken machen, wie sie sich aufstellen, um Hackerangriffen etwas entgegensetzen zu können.

Kommission gibt Übernahme der innogy durch E.ON frei – ein Nachruf

17. Sep 2019

Zu den nicht wirklich angenehmen Aufgaben von Journalisten gehört es, Nachrufe auf Verstorbene zu verfassen, die aber sehr oft noch gar nicht verstorben sind. Hat man den Nekrolog schon in der Schublade, spart man sich hektische Recherchen zwischen Tickernews und Abgabetermin. Auch dieser Text entstand (im Wesentlichen) schon Wochen vor der Veröffentlichung. Es ist Sommer und draußen sind 30°C. Und dennoch ist schon absehbar, was passieren wird …

Wie lang ist sehr lang? BAG urteilt zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

16. Sep 2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.8.2019 zum dritten Mal in diesem Jahr über die Frage entschieden (Urt. v. 21.8.2019, Az. 7 AZR 452/17), wann eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG „sehr lang zurückliegt“. Mit diesem Urteil steht nun fest: 22 Jahre sind grundsätzlich „sehr lang“. Wenn der letzte Job so lang zurückliegt, steht er der erneuten Anstellung mit sachgrundloser Befristung nicht entgegen. Dieser Entscheidung waren bereits zwei Urteile im Januar bzw. März dieses Jahres vorangegangen: Dort befand das BAG, dass Vorbeschäftigungen von acht Jahren bzw. acht Jahren und neun Monaten nicht ausreichend lange zurückliegen.

Kosten der Einrichtungsgegenstände bei einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar

12. Sep 2019

Wer an verschiedenen Orten wohnt und arbeitet und deswegen eine Zweitwohnung braucht, hat eine Menge Kosten – beispielsweise den Aufwand, die Zweitwohnung mit Möbeln und Haushaltsgegenständen einzurichten. Kann man diese Kosten von der Steuer absetzen? Bisher stand die Finanzverwaltung auf dem Standpunkt, dass dies nur begrenzt erlaubt ist. Doch jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Ansicht korrigiert (Urt. v. 4.4.2019, Az. VI R 18/17).

Klimaschutz vor Gericht

11. Sep 2019

Es ist ja nicht so, dass der Klimaschutz nicht schon seit Längerem die politische Diskussion in Deutschland bestimmt. Und dass sich die Bundesregierung gar nicht um Fortschritte beim Klimaschutz bemüht, wie oft suggeriert wird, stimmt so auch nicht. Immerhin liegt seit Anfang des Jahres der erste Entwurf eines Klimaschutzgesetzes aus dem Hause des Bundesumweltministeriums (BMU) auf dem Tisch, und die Vorbereitungen für die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20.9.2019 laufen auf Hochtouren. Noch in diesem Jahr soll ein Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht werden.

VG Cottbus und OVG Berlin-Brandenburg: Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt

10. Sep 2019

Die Nachricht verbreitete sich in der Energiebranche und darüber hinaus wie ein Lauffeuer: Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde muss ab dem 1.9.2019 auf den Sicherheitsbetrieb herunterfahren werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus (Beschl. v. 27.6.2019, Az. VG 3 L 36/1) angeordnet und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Besch. v. 28.9.2019, Az. OVG 11 S 51.19) bestätigt. Die Betreiberin Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) ist dieser Anordnung seit Sonntagnacht bereits nachgekommen.

Neue Vorgaben zum Energieaudit

6. Sep 2019

Vier Jahre ist es her, dass die meisten betroffenen Unternehmen zum ersten Mal ein Energieaudit durchgeführt haben (wir berichteten). Am 5.12.2015 endete die Frist dafür, sofern es sich nicht um Neugründungen oder Unternehmen handelte, die die relevanten Schwellenwerte erst später erreichten. Deshalb steht für die meisten Unternehmen 2019 ein Wiederholungsaudit an.

Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 2)

4. Sep 2019

Im 1. Teil unseres Interviews sprach sich Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl für gedeckelte Strompreise für stromintensive Unternehmen aus, um die Industrie international wettbewerbsfähig zu halten. Im 2. Teil des Interviews sprechen wir mit Rudolf Staudigl darüber, wie eine solche Preisregulierung konkret aussehen könnte und welchen Beitrag die Industrie im Gegenzug für den Klimaschutz und die Energiewende leisten kann.

Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 1)

4. Sep 2019

Die Wacker Chemie AG stellt das Rohmaterial für Energiewende und Digitalisierung her: Polysilicium. Damit steht der Chemiekonzern, der zu den weltweit größten Polysilicium-Herstellern gehört, für eine “Energiewende made in Germany” – bekommt aber massiv die Konkurrenz aus China zu spüren. Für energieintensive Unternehmen wie Wacker sind die Stromkosten als Teil der Produktionskosten längst ein zentraler Faktor im internationalen Wettbewerb. Konzernchef Rudolf Staudigl sprach sich deshalb kürzlich für eine Senkung des Strompreises aus. Anlässlich unseres Symposiums am 10. September in Berlin, bei dem wir mit Experten aus Politik und Wirtschaft über die industriepolitischen Perspektiven für energieintensive Unternehmen diskutieren, möchten wir die von Wacker initiierte Diskussion aufgreifen. Wir freuen uns, dass wir Rudolf Staudigl für ein Gespräch gewinnen konnten. Heute bei uns im Blog Teil 1 des Interviews.

Vor der Heizperiode – Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes in den Preisänderungsklauseln Fernwärme umsetzen

2. Sep 2019

Wärmeversorger verwenden in ihren Verträgen häufig Preisgleitklauseln, um sich gegen Kostenrisiken abzusichern und ihren Kunden transparent und nachvollziehbar die Preisentwicklung darstellen zu können. Dabei verweisen sie häufig auf die Preisindizes des Statistischen Bundesamtes (destatis), um den rechtlichen Anforderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nach Transparenz, Kostenorientierung und einem Marktelement zu genügen. Doch was, wenn das Statistische Bundesamt diese Indizes überarbeitet?