 |
(c) BBH
Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer in Anspruch nehmen. Das gilt auch dann, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
(c) BBH
Mit den Außentemperaturen steigt derzeit auch die Nervosität vieler Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen: Nur noch gut zwei Wochen bleiben ihnen, um ihre Anträge auf Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der 4. Handelsperiode zu stellen. Diejenigen, die noch nicht auf die Zielgerade eingebogen und ihren Antragsentwurf ihrem Verifizierer übergeben haben, haben allen Grund sich zu beeilen. Denn für alles, was nach dem 29.6.2019 beantragt wird, gibt es keine Zuteilung mehr (wir berichteten).
(c) BBH
Windenergieanlagen sind regelmäßig mehr als 100 m hoch und damit potenzielle Hindernisse für den Flugverkehr, die in der gesamten Nacht für Luftfahrtzeuge gekennzeichnet werden müssen. Dies geschieht bisher mit roten Warnlichtern. So sinnvoll diese Vorgabe ist, um den Luftverkehr zu sichern: sie führt dazu, dass gerade bei größeren Windparks die rotleuchtenden Warnlichter wie ein Band in der Landschaft noch kilometerweit zu sehen sind. Dabei blinken die Anlagen den größten Teil der Zeit (95 bis 100 Prozent) völlig unnötig, da weit und breit gar keine Luftfahrzeuge in der Nähe sind. Der Umstand, dass die „Hindernisbefeuerung“ die ganze Nacht betrieben wird, ist für die Anwohner aber ausgesprochen lästig und führte zu zahlreichen Beschwerden.
(c) BBH
Im ersten Teil unseres Blogbeitrags zur neuen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz (DSK) zur Zulässigkeit von Web-Tracking (wir berichteten) haben wir erklärt, wie sich die DSK zur Einwilligung in das Web-Tracking positioniert. Die Einwilligung einzuholen, ist technisch nicht leicht umzusetzen und kann Nutzer möglicherweise sogar von einem weiteren Besuch der Seiten abschrecken. Daher ist besonders interessant, unter welchen Umständen die DSK in ihrer neuen Stellungnahme die Einholung einer solchen Einwilligung für entbehrlich hält. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Webtracking nach Art. 6 Abs. 1 Lit.. f) DS-GVO auf ein „berechtigtes Interesse“ gestützt werden kann. Darum soll es in diesem zweiten Teil dieses Beitrags zum Webtracking gehen.
(c) BBH
Rechnungsabgrenzungsposten dienen der periodengerechten Gewinnermittlung. Immer dann, wenn ein Aufwand/Ertrag und die damit verbundene Ausgabe/Einnahme in unterschiedliche Abrechnungszeiträume fallen, ist eine Rechnungsabgrenzung erforderlich. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in einem neueren Urteil (Urt. v. 2.3.2018, Az. 5 K 548/17) festgestellt hat.
(c) BBH
Im April letzten Jahres hatte die Datenschutzkonferenz (DSK), also das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einem Positionspapier für eine Menge Wirbel gesorgt: Es ging um die Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ab dem 25.5.2018 (wir berichteten) und das Einwilligungserfordernis beim Einsatz von Tracking-Mechanismen. Das Papier verunsicherte viele, und die DSK wurde dafür vielfach kritisiert. Nun hat sich die DSK erneut geäußert.
(c) BBH
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die energetische Gebäudesanierung neu regeln (wir berichteten). Der gemeinsame Referentenentwurf von BMWi und BMI wurde am 28.5.2019 an die Verbände versendet. Das neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.
(c) BBH
Darf ein Telekommunikationsanbieter auf Routern, die er seinen Kunden zur Verfügung stellt, ohne deren ausdrückliche Zustimmung einen teilöffentlichen WLAN-Hotspot einrichten? Diese Frage beschäftigte zerst das Landgericht (LG) Köln (Urt. v. 9.5.2017, Az. 31 O 227/16), dann das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urt. v. 2.2.2018, Az. 6 U 85/17) und schließlich den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat nun abschließend festgestellt (Urt. v. 25.4.2019, Az. I ZR 23/18), dass das Vorgehen von Unitymedia rechtmäßig ist. Ein Widerspruchsrecht der Kunden reiche an dieser Stelle aus.
(c) BBH
Wer Strom ins Netz einspeist, muss sich seit dem 27.4.2019 an die neuen Technischen Anwendungsregeln (TAR) des Elektrotechnik-Verbands VDE halten. Hintergrund für die Neuerungen sind die bereits 2016 von der EU verabschiedeten Netzkodizes, insbesondere der Netzkodex für Erzeugungsanlagen („Requirements for Generators“ – RfG). Die neuen VDE-Anwendungsregeln setzen unter anderem diese Netzkodizes um. Sie erfassen aber nicht nur Erzeugungsanlagen, sondern auch Bezugs- und Speicheranlagen sowie Anlagen für Elektromobilität – und zwar in allen Spannungsebenen.
(c) BBH
Am 25.5.2019 jährte sich die Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum ersten Mal (wir berichteten). Dabei liegt die Betonung auf „Geltung“, denn in Kraft getreten ist sie bereits 2016. Die zweijährige Übergangszeit, während der die Betroffenen sich an die neuen Vorgaben langsam gewöhnen sollten, verstrich jedoch weitestgehend ungenutzt. Zu tief scheint der menschliche Grundsatz verankert: „Probleme interessieren mich erst, wenn sie akut sind.“ Und so entstand im Mai 2018 der Eindruck, der Datenschutz wäre über Nacht revolutioniert worden. Plötzlich war die DS-GVO allgegenwärtig. Nachfrage und Angebot an Informationen, Schulungen und Beratung explodierten förmlich. Mit dem Stichtag 25.5.2018 konnte man sich der DS-GVO endgültig kaum noch entziehen. Keine Zeitung kam ohne Schlagzeilen zur „neuen“ DS-GVO aus. Und die Mail-Postfächer wurden von Nachrichten mit der Betreffzeile „Unsere Datenschutzbestimmungen“ überschwemmt, mit deren Absender man womöglich niemals in Kontakt getreten war und die irgendwie an die persönliche E-Mail-Adresse gekommen waren.
