Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund – Zurück auf den Startblock?

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Seit mitt­ler­weile fast drei Jah­ren ist die Finanz­ver­wal­tung dabei, neue Kri­te­rien für den steu­er­li­chen Quer­ver­bund zwi­schen kom­mu­na­len Schwimm­bä­dern und Ver­sor­gungs­be­trie­ben zu for­mu­lie­ren. Seit­dem herrscht Unsi­cher­heit bei den Stadt­wer­ken. Drin­gend not­wen­dige Inves­ti­tio­nen in die Schwimm­bä­der und in die BHKW wur­den seit­dem auf Eis gelegt.

Schwimm­bä­der und Ver­sor­gungs­be­triebe kön­nen steu­er­lich zu einem Betrieb zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn sie technisch-wirtschaftlich hin­rei­chend eng mit­ein­an­der ver­floch­ten sind. Vor allem muss nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG diese Ver­flech­tung ers­tens wech­sel­sei­tig und zwei­tens von eini­gem Gewicht sein. Was ist damit gemeint? Dazu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) am 24.7.2014 Ent­wurf vor­ge­legt, der für die Kom­mu­nen nichts Gutes ver­hie­ßen hätte (wir berich­te­ten).

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Wenn das Hertz höher schlägt – Novelle der Systemstabilitätsverordnung

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In Deutsch­land und Europa liegt die Netz­fre­quenz bei ca. 50 Hertz. Aber was pas­siert, wenn im Früh­ling die Sonne lacht und gleich­zei­tig der Wind pus­tet, zu die­sem Zeit­punkt aber kaum jemand Strom aus dem Netz ent­nimmt? Dann wird womög­lich das Netz insta­bil, wes­halb Photovoltaik(PV)-Anlagen mit Fre­quenz­schutz­ein­rich­tun­gen aus­ge­rüs­tet wer­den müs­sen. Jetzt hat der Gesetz­ge­ber nach­ge­legt: Seit dem 14.3.2015 trifft die Nach­rüs­tungs­pflicht auch Biomasse-, Wind-, Was­ser– und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.

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Fracking-Regeln in Deutschland verschoben: Es bleibt wohl bei „Nein, aber“

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Im poli­ti­schen Ber­lin wird – das ist kein Geheim­nis – gern gewet­tet: Wer steigt auf, wer ab, was setzt sich durch, was kommt zuerst, und was kommt zuerst wie­der zurück. So gut wie nie­mand aber wet­tet auch nur einen roten Hel­ler auf die umstrit­tene Fracking-Technologie: Dass die in Deutsch­land jemals in dem Maße genutzt wird wie in den USA, glaubt kein Mensch, zumal wegen des nied­ri­gen Ölprei­ses auch dort die Erd­gas­för­de­rung aus auf­ge­bro­che­nem unter­ir­di­schem Gestein zuneh­mend skep­tisch beur­teilt wird. In Deutsch­land sind die Umwelt­stan­dards hoch, und neue Tech­no­lo­gien haben es erst ein­mal schwer, und das macht Inves­ti­tio­nen in die­sem Bereich unwahrscheinlich.

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Ein Stresstest, kein Weltuntergang: die Sonnenfinsternis 2015

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Eigent­lich sind es nur ein paar Minu­ten, wäh­rend deren der Schat­ten des Mon­des über die Erd­ku­gel wan­dert. Aber in den Medien warf die Son­nen­fins­ter­nis über Wochen ihre Schat­ten vor­aus (wir berich­te­ten) – und das aus gutem Grund: Was letz­ten Frei­tag gegen 9.30 Uhr begann und bis 12.00 Uhr dau­erte, gab letzt­lich Gewiss­heit dar­über, dass die deut­sche Strom­ver­sor­gung einem sol­chen Son­de­r­er­eig­nis stand­hal­ten kann. Und das, obwohl das Worst-Case-Szenario ein­ge­tre­ten war: Ein unbe­wölk­ter, son­nen­rei­cher Tag in wei­ten Tei­len Deutsch­lands, der dafür prä­des­ti­niert war, das deut­sche Strom­netz einem Här­te­test zu unter­zie­hen. Als 1999 die letzte Son­nen­fins­ter­nis in Deutsch­land zu beob­ach­ten war, waren damals ledig­lich 70 MW Photovoltaik(PV)-Leistung instal­liert. Heute sind es rund 39.000 MW. Da konnte man schon ins Grü­beln kom­men, ob das Aus­blei­ben der Son­nen­strah­len und damit der PV-Einspeisung aus­rei­chend kom­pen­siert wer­den kann.

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Emissionshandel Extra „Made in Germany“?

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Der Emis­si­ons­han­del – so hört man viel­fach im poli­ti­schen Raum – hat ver­sagt. Einst als Flagg­schiff des euro­päi­schen Kli­ma­han­dels geprie­sen, handle es sich zehn Jahre nach sei­ner Ein­füh­rung um einen zahn­lo­sen Tiger, da die EU auch jetzt noch viel zu viele Berech­ti­gun­gen aus­gebe. Bei Kur­sen um die 6 Euro wür­den selbst die ältes­ten und schmut­zigs­ten Kraft­werke wei­ter­lau­fen, statt moder­ni­siert oder ganz still­ge­legt zu wer­den. Unwirt­schaft­lich sind der­zeit nicht die inef­fi­zi­en­ten, alten Kraft­werke, die vor­wie­gend Braun­kohle ver­bren­nen, son­dern die neuen, oft kom­mu­na­len Gaskraftwerke.

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Kampf der Europäischen Kommission gegen den Klimawandel & Sonderaufschlag Deutschland

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Sie sind Anla­gen­be­trei­ber? Dann sehen auch Sie sich bestimmt mit einer einer­seits schrump­fen­den kos­ten­lo­sen Zutei­lung an Emis­si­ons­han­dels­be­rech­ti­gun­gen kon­fron­tiert, mit stei­gen­den Kos­ten für den Zukauf feh­len­der Zer­ti­fi­kate und Kon­kur­ren­ten, die oft trotz gerin­ge­rer Effi­zi­enz nicht am Emis­si­ons­han­del teil­neh­men müs­sen. Dies wird sich jedoch auch in abseh­ba­rer Zeit nicht ändern. im Gegen­teil. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat gerade erst die Kon­sul­ta­tion für die Zutei­lun­gen in der 4. Han­dels­pe­riode ab 2021 been­det, aus denen her­vor­geht, dass die EU den ein­mal ein­ge­schla­ge­nen Pfad wei­ter beschrei­ten will (wir berich­te­ten). Und auch inter­na­tio­nal will die Kom­mis­sion ihre kli­ma­schutz­po­li­ti­schen Bemü­hun­gen inten­si­vie­ren und hat ein Papier ver­öf­fent­licht, in dem sie ihre Pla­nun­gen (KOM (2015) 81 endg.) zum Inter­na­tio­na­len Kli­ma­schutz beschreibt.

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Warum das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz nicht durch den Bundesrat kam

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Bis zum 20.7.2015 muss Deutsch­land die euro­päi­sche Richt­li­nie 2013/34/EU (Bilanz­richt­li­nie) umge­setzt haben, die Jah­res– und Kon­zern­ab­schlüsse euro­pa­weit neu regelt. Am 7.1.2015 hat die Bun­des­re­gie­rung dazu einen Gesetz­ent­wurf auf den Weg gebracht, der am 27.2.2015 vom Bun­des­tag unver­än­dert in die Aus­schüsse ver­wie­sen wurde. Nun musste noch die­sem so genann­ten Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Bil­RUG) der Bun­des­rat — im Gepäck die Emp­feh­lun­gen — zustim­men. Erwar­tet wor­den war, dass dies am 6.3.2015 pas­siert – aber dar­aus wurde nichts: Die Län­der­kam­mer hat Beden­ken im Hin­blick auf die geplante Anpas­sung der Umsatzerlösdefinition.

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Störfeuer im Land der aufgehenden Sonne

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Japan und seine Bevöl­ke­rung haben es nicht leicht. Seit im März 2011 im Atom­kraft­werk Fukus­hima Dai-ichi drei Reak­to­ren schmol­zen, große Teile Japans und des Oze­ans radio­ak­tiv ver­seuch­ten und ganze Land­stri­che dau­er­haft unbe­wohn­bar mach­ten, ist das Land mit sei­nen gut 127 Mio. Ein­woh­nern auf­ge­wühlt. Auch die Ener­gie­welt steht vor enor­men Auf­ga­ben: Die Abkehr von der Kern­kraft muss bewäl­tigt, der Aus­bau von Erneu­er­ba­ren Ener­gien vor­an­ge­trie­ben wer­den. Doch alte Seil­schaf­ten und eine immer noch nicht ent­floch­tene Ener­gie­wirt­schaft gefähr­den die­ses Ziel. Das bringt auch Inves­ti­tio­nen deut­scher Unter­neh­men vor allem im Photovoltaik-Sektor in Gefahr. Hier wird es not­wen­di­ger­weise zu Schieds­ge­richts­ver­fah­ren auf der Grund­lage der Energy Char­ter kom­men müs­sen, sollte die Poli­tik nicht ein­len­ken.
(engl. Fas­sung)
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Verfassungsklagen gegen Versteigerungskürzung: Schützenhilfe aus Luxemburg

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Sind auch Sie in Gedan­ken schon ganz weit in der Zukunft? Die 4. Emis­si­ons­han­dels­pe­riode ist schon am Hori­zont erschie­nen und beschäf­tigt unsere Fan­ta­sie mit Fra­gen nach den künf­ti­gen Zutei­lungs­re­geln (wir berich­te­ten) - erin­nert sich da noch jemand an die vor drei Jah­ren aus­ge­lau­fene 2. Han­dels­pe­riode (2008–2012)? Doch jetzt ruft sich diese Periode mit Nach­druck in Erin­ne­rung. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat in Sachen Ver­stei­ge­rungs­kür­zung ent­schie­den – und das sind gute Nachrichten.

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Betriebsfeiern: Gesetzgeber zieht die Schrauben wieder an

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Was der Arbeit­ge­ber für Weih­nachts­fei­ern und andere Betriebs­ver­an­stal­tun­gen aus­gibt, müs­sen die Arbeit­neh­mer als Leis­tung im ganz über­wie­gen­den betrieb­li­chen Inter­esse des Arbeit­ge­bers nicht als Arbeits­lohn ver­steu­ern, soweit sich die Ver­an­stal­tung und die Aus­ga­ben dafür im Rah­men des Übli­chen hal­ten (R 19.5. LStR 2015 — Lohnsteuer-Richtlinie 2015). Die­ses Prin­zip hatte der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in den letz­ten Jah­ren zuguns­ten der Arbeit­neh­mer aus­ge­wei­tet. Dar­auf hat jetzt der Gesetz­ge­ber rea­giert und ent­ge­gen dem BFH die bis­he­rige Ver­wal­tungs­auf­fas­sung durch einen neuen Tat­be­stand im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) ersetzt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG i. d. F. des Zollkodex-Anpassungsgesetzes v. 22.12.2014, BGBl. I S. 2417)

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