Wertstoffgesetz: Nur noch die leere Verpackung

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Lange wurde darüber diskutiert, Verpackungen und andere Plastikabfälle – die sog. stoffgleichen Nichtverpackungen – gemeinsam zu erfassen. Das ist bürgerfreundlich und hilft, mehr Rohstoffe zu sammeln und die die Recyclingquoten in diesem Bereich zu erhöhen. Doch dieses umstrittene Wertstoffgesetz kam nie recht vom Fleck. Nach jahrelangem Streit war klar, dass die Gräben zu tief sind und eine Einigung nicht zu erreichen ist. Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung den traurigen Rest dessen, was von den Bestrebungen übriggeblieben ist, als sog. Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht (wir berichteten im „BBH-Newsletter zum Abfallrecht“).

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„Das Nationale Begleitgremium entwickelt sich immer mehr zu einer verselbständigten Einheit.“ Ein Gespräch mit Umweltsenator a.D. Jörg Kuhbier über Endlagersuche und Standortauswahlgesetz

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres die Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs bejaht hat, ist die Suche nach einem geeigneten Endlager die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Wohin mit dem hoch radioaktiven Abfall für die nächsten 1 Million Jahre? Die komplexen Entscheidungsprozesse, die mit dieser Frage verknüpft sind, werden im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt, das von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) einer Evaluierung unterzogen wurde. Bevor nun das eigentliche Standortauswahlverfahren beginnen kann, wird das Gesetz gemäß den Empfehlungen der Endlager-Kommission novelliert. Der Abschlussbericht aus dem Juli 2016 enthält insbesondere Empfehlungen zu einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens und einem erweiterten Rechtsschutz im Auswahlverfahren.

Dass nun die Erörterung geeigneter Endlager nicht nur mit Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen, sondern auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, dafür soll das Nationale Begleitgremium sorgen. Aus neun Personen, davon sechs „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ und drei per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, besteht das Gremium derzeit, auf 18 wird es nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens anwachsen. Nach § 8 StandAG soll das Begleitgremium das Bundesumweltministerium, dem es unterstellt ist, durch Empfehlungen und Stellungnahmen in seiner Arbeit unterstützen. Im aktuellen Gesetzentwurf allerdings gehen die Kompetenzen des Gremiums weit über eine reine Begleitfunktion des Auswahlverfahrens hinaus. Rechtsanwalt und Umweltsenator a.D. der Hansestadt Hamburg Jörg Kuhbier sieht diese Entwicklung kritisch. Wir haben nachgefragt.

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Vorsicht Schwelle! Neues zum Vergaberecht

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Einen anderen über die Schwelle zu tragen, ist eine schöne Sache im Leben. Im Vergaberecht ist das Ober- und Unterhalb der Schwelle viel interessanter: Gemeint ist die Schwelle des Werts eines öffentlichen Auftrags. Von ihm hängt nämlich ab, welchen Rechtsnormen eine öffentliche Vergabe unterliegt. Die Schwellenwerte sind derzeit auf

  • 5,225 Mio. Euro für Bauaufträge,
  • 209.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Nichtsektorenbereich bzw.
  • 418.000 Euro im Sektorenbereich sowie
  • 135.000 Euro bei obersten Bundesbehörden

festgesetzt.

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Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur: Was jetzt zu tun ist

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Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMoG) beschlossen. Er führt, anders als der ursprüngliche Referentenentwurf vom 4.11.2016, keine bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte mehr ein. Dieses – vom Bund befürwortete, aber insbesondere von Ländern wie Nordrhein-Westfalen heftig kritisierte – Regelungsvorhaben wurde bereits Anfang Januar 2017 aus dem Entwurf gestrichen, um das NEMoG rasch verabschieden zu können. Die Thematik wurde Anfang Februar 2017 von den Ländern Thüringen und Schleswig-Holstein außerhalb des NEMoG erneut aufgegriffen. Auf Antrag der beiden Länder (BR-Drs. 112/17), dem nachfolgend auch Bayern beigetreten ist, hat sich der Bundesrat in seiner 953. Sitzung am 10.2.2017 (Tagesordnungspunkt 97) mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Verordnungsermächtigung in § 24 EnWG zur Einführung einheitlicher Übertragungsnetzentgelte befasst. Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative sodann federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zugeleitet. Es bleibt mithin abzuwarten, ob der Bundesrat den Gesetzesentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG formal als Gesetzesvorlage einbringen wird. Erforderlich wäre hierfür ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates.

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Die qualifizierte Eingangsbestätigung: und es gibt sie doch!

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Erst im letzten Jahr hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die sogenannte qualifizierte Eingangsbestätigung aufgegeben. Jetzt hat das BAFA sie wieder zum Leben erweckt. Das ist eine gute Nachricht für stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen.

Nach einer Pressemitteilung des BAFA vom 16.2.2017 können die Unternehmen, wenn sie die Besondere Ausgleichsregelung beantragen, von einer behördlichen Vollständigkeitsprüfung profitieren – aber nur, wenn der Antrag bis zum 15.5.2017 eingereicht ist. In diesem Fall erhalte, so die Behörde, das Unternehmen eine Mitteilung darüber, dass der Antrag formal vollständig eingegangen und die Ausschlussfrist eingehalten sei: die qualifizierte Eingangsbestätigung.

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Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

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Klarheit für den Luftverkehr? Die EU-Kommission legt Vorschlag für die Anpassung des Anwendungsbereichs der Emissionshandelsrichtlinie vor

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Damit die Europäische Union (EU) ihre Klimaschutzziele erreichen kann, muss der Luftverkehr mit seinen nach wie vor ansteigenden Emissionen seinen Teil dazu beitragen. Mit Nachdruck arbeitet die Europäische Kommission deshalb darauf hin, den Luftverkehr so weit wie möglich in den Emissionshandel zu integrieren.

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News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Rumpelstilzchen lässt grüßen: Wie aus Klärschlamm Gold werden soll…

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Kennen Sie die Insel Nauru? In den siebziger Jahren erlangte das Eiland Bekanntheit, weil seine Einwohner unermesslich reich waren. Nicht, weil sie so fleißige Arbeiter waren, nein, sie haben überhaupt gar nicht gearbeitet. Denn ihre Insel bestand zu einem großen Teil aus reinem Phosphat, einem der wichtigsten Bestandteile von Pflanzendünger. Angeblich wurde es zeitweise mit Gold aufgewogen. Das Phosphat entstand aus Vogelkot, den Millionen von Seevögeln über die Jahrtausende auf die Insel niederregnen ließen.

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BFH bestätigt Energiesteuerentlastung bei Wärmenetzverlusten

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Gute Nachrichten für die Nah- und Fernwärmeversorgung: ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) hat in einem von BBH begleiteten Verfahren darum gestritten, dass für den Netzbetrieb eingesetzte Energieerzeugnisse von der Energiesteuer zu entlasten sind, und hat nun vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht bekommen. Im Urteil (Az. VII R 6/16) des BFH vom 8.11.2016 wurde bestätigt, dass der Ausgleich von Wärmenetzverlusten die Sache des Netzbetreibers ist. Soweit er in Kesseln Erdgas oder andere Energieerzeugnisse verbrennt, um Wärme zu erzeugen und damit die Netzverluste zu decken, ist die auf die Energieerzeugnisse anfallende Energiesteuer für ihn als EVU (und damit Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) gemäß den Vorgaben der §§ 54, 55 EnergieStG zu entlasten.

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