EU verklagt Deutschland wegen Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide

24. Mai 2018

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In vielen deutschen Städten ist die Luft schlecht. Spitzenreiter hierbei ist München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Aber auch in Städten wie Berlin oder Leipzig sieht es nicht viel besser aus. Grund dafür sind zu viel Feinstaub und zu viel Stickoxid. Das hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Und nicht nur das: Auch unser Ökosystem leidet darunter. Laut Umweltbundesamt (UBA) werden durch Stickoxide Pflanzen geschädigt und das Altern sowie der Kümmerwuchs gefördert. Zudem trägt Stickstoffdioxid zur Überdüngung und Versauerung von Böden bei.

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Wer nicht bezahlt wird und untätig bleibt, ist selber schuld

23. Mai 2018

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Sie kennen das. Die Geschäfte laufen grundsätzlich gut, die Auftragsbücher sind voll, aber die Kunden zahlen einfach nicht. Damit sind Sie nicht alleine: Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Kreditversicherung Euler Hermes mit dem Titel „Payment Behaviour“ warten weltweit Unternehmen auf ihr Geld. Dies liegt (auch) daran, dass die Kontrolle von Zahlungseingängen gerne vernachlässigt wird. Nach der Studie lag die Wartezeit in Deutschland bei immerhin 54 Tagen. Das sei zwar immer noch weniger als der internationale Schnitt von 66 Tagen Wartezeit. Doch der Trend zeigt nach unten. Seit letztem Jahr ist laut Studie ein weiterer Tag Verzögerung hinzugekommen. Euler Hermes geht davon aus, dass sich dieser Trend noch fortsetzen wird. Die gute Konjunktur verleite Unternehmen zu mehr Vertrauen und dadurch zu einer toleranteren Kontrolle der Zahlungseingänge.

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Digitalisierung en Marche! BKartA-Konsultation zur neuen Transaktionswert-Schwelle

18. Mai 2018

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Digital soll sie werden – die Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Zukunft überhaupt! Doch bei aller Zukunftsfreude sind die Konzentrationstendenzen nicht zu übersehen, die manche digitalen Plattformen wie etwa der Facebook-WhatsApp-Instagram-Konzern (zum Missbrauchsverfahren berichteten wir hier) mittlerweile aufweisen. Kein Wunder, dass daher seit einigen Jahren auch der Kartell-Gesetzgeber den neuen und (zumindest in Teilen) revolutionären internet- und datenbasierten Geschäftsmodellen seine Aufmerksamkeit schenkt.

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Grundstückswert und Gebäudewert: Im Regelfall greift das Sachwertverfahren

16. Mai 2018

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Wer ein bebautes Grundstück kauft und die Kosten steuerlich geltend machen will, muss den Kaufpreis aufteilen: Ein Teil wird für den Grund und Boden bezahlt, ein Teil für das Gebäude. Der Boden wird nicht abgenutzt und somit auch nicht abgeschrieben. Daher können nur die auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten in die Abschreibung eingehen. Die anteiligen Werte können nach der Immobilienwertermittlungsverordnung ermittelt werden. Diese kennt drei Bewertungsverfahren: Vergleichswert, Ertragswert und Sachwert.

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„Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen?

15. Mai 2018

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Sind „Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen möglich? Ja, wenn es nach einem neuen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018 geht. Eigentlich zielt dieser Vorschlag für eine Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ vornehmlich auf unlautere Praktiken grenzüberschreitend tätiger Unternehmen – Stichwort „Abgasskandal“. Doch treffen würde die Richtlinie, wenn sie denn so umgesetzt wird, nicht nur die großen Konzerne, sondern auch alle kommunalen Versorgungsunternehmen.

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Was der innogy-Deal von E.ON und RWE für Stadtwerkebeteiligungen, Kooperationen und Konzessionsverträge bedeutet

14. Mai 2018

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Rund zwei Monate ist es her, dass E.ON und RWE eine große Transaktion im Hinblick auf die innogy SE angekündigt haben. Der äußerst überraschenden Ad-Hoc-Mitteilung vom 11.3.2018 waren wochenlange Gespräche vorausgegangen. Angekündigt wurde nicht weniger als die Aufteilung der deutschen Energiewirtschaft nach Wertschöpfungsstufen unter den beiden Großkonzernen. Die Überraschung und Dimension des Vorhabens haben die Branche aufgerüttelt. Seitdem herrscht viel Unruhe im Markt, obwohl seither kaum weitere Detailinformationen zur konkreten Umsetzung der Transaktion und zum Zeitplan durchgedrungen sind. Wie sich dieses Geschäft (rechtlich) auf andere Marktteilnehmer auswirken wird, lässt sich daher derzeit noch nicht belastbar sagen. Gleichwohl ist zu erwarten, dass einige Fragestellungen wie z.B. das Schicksal der innogy-Beteiligungen und die Stellung der innogy als Konzessionsvertragspartnerin sowie ihrer Tochtergesellschaften virulent werden könnten.

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Newsletter kommunale Bäderbetriebe mit dem aktuellen Wasserstand

11. Mai 2018

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Eine zentrale und wiederkehrende Frage für kommunale Bäderbetriebe ist es, wie weit die Sorgfaltspflicht des Badbetreibers und des angestellten Personals geht. Jedenfalls, so ein aktuelles Urteil, sei die Schwimmaufsicht selbst vordringlichste Aufgabe, während außerhalb des Beckens geringere Anforderungen gelten. Für den Sturz eines adipösen Besuchers von einem handelsüblichen Plastikstuhl infolge eines Stuhlbeinbruchs haftet der Schwimmbadbetreiber deshalb nicht. Mehr darüber, aber auch zur Unterschwellenvergabeordnung (ja, auch für Bäderbetriebe relevant!), zu elektronischen Kassensystemen (neue Regelung!) und zur Datenschutz-Grundverordnung (huch, der 25.5. ist ja schon bald!), in unserem Newsletter kommunale Bäderbetriebe.

Ansprechpartner: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter

Gesetzgebung, Rechtsprechung, Koalitionsvertrag: Neues im Arbeitsrecht

7. Mai 2018

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Die Arbeitsgerichte und der Gesetzgeber sorgen regelmäßig dafür, dass das Arbeitsrecht in Bewegung bleibt. Laut dem Koalitionsvertrag dürfen wir für die 19. Legislaturperiode auch mit Initiativen von Seiten der Bundesregierung rechnen. Und wen wundert´s: Das neue Datenschutzrecht wird sich ebenfalls auf die arbeitsrechtliche Gestaltung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand mit unserem Newsletter zum Arbeitsrecht.

Ansprechpartner: Dr. Jost Eder/Bernd Günter

Stichtag für die Grundversorgerbestimmung: 1.7.2018

4. Mai 2018

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Bereits zum fünften Mal seit Einführung der Strom- und Gasgrundversorgung im Jahr 2005 steht in 2018 die Feststellung des Grundversorgers an. Strom- und Gasnetzbetreiber der allgemeinen Versorgung müssen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) alle drei Jahre den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre feststellen. Jetzt ist es wieder so weit: Bis zum 30.9.2018 ist der (ggf. neue) Grundversorger für den Zeitraum vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Stichtag für die Bestimmung ist der 1.7.2018.

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