Es ist soweit: BAFA eröffnet Antragsportal und veröffentlicht neue Merkblätter

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Stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen können beginnen ihre Anträge zur Begrenzung der EEG-Umlage in 2016 zu stellen: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Online-Portal ELAN-K2 geöffnet und die neuen Merkblätter für stromkostenintensive Unternehmen bzw. Schienenbahnen veröffentlicht.

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BGH: Strom- und Gaslieferung nach Insolvenzeröffnung begründet keine Forderung gegen den bisherigen Kunden

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Wer zahlt, wenn der Kunde insolvent wird, aber immer noch Strom und Gas bezieht? Auf diese Frage suchen die Energieversorger seit langem eine Antwort. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun darüber zu entscheiden (Az. IX ZR 146/15), ob die Eigentümerin eines vermieteten Wohngebäudes dem örtlichen Versorgungsunternehmen weiterhin Entgelte für Strom und Gas schuldete, obwohl über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet war.

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Urteil des EuGH zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor

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Ist der sektorübergreifende Korrekturfaktor (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF), durch den die kostenlose Zuteilung an die Industrie pauschal gekürzt wird, rechtmäßig? Oder gibt es möglicherweise eine Chance auf nachträgliche Mehrzuteilung? Diese Frage beschäftigt Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen seit nunmehr über zwei Jahren (wir berichteten). Schon länger lag sie zur Vorabentscheidung beim EuGH (wir berichteten), gestern nun hat das Gericht ein Urteil (Az. C‑191/14, C‑192/14, C‑295/14, C‑389/14 und C‑391/14 bis C‑393/14) gefällt. Alle offenen Fragen sind dadurch aber trotzdem noch nicht geklärt. Aber der Reihe nach:

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Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Grundstücksübertragung: BFH gibt sich großzügig

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Wird ein Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb als Ganzes an ein anderes verkaufen, das das Geschäft weiterführt, dann wird auf den Kaufpreis keine Umsatzsteuer fällig. Das gilt auch für den Verkauf von Grundstücken, wenn die Gebäude darauf langfristig vermietet sind? Was aber, wenn der Käufer das Grundstück alsbald weiterverkauft? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst ein Urteil (Az.  VR 66/14) gefällt, das knifflige Abgrenzungsfragen aufwirft.

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BNetzA entscheidet zu Blindstromentgelten

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17.03.2016 in einem Missbrauchsverfahren eine wichtige Entscheidung (Az. BK6-13-047) zum Thema „Blindstrom“ getroffen. Sie enthält über den konkreten Streitgegenstand hinaus interessante und aus Netzbetreibersicht erfreuliche Aussagen, wie Entgelte für Blindleistung abzurechnen sind.

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Energiewirtschaft international: Ein Gespräch mit Christian Held, Vorsitzender der AEEC, und dem Gasexperten Dr. Olaf Däuper

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Das kennt man ja von einem selbst: Menschen neigen dazu, ihr unmittelbares Lebensumfeld als das Zentrum der Welt zu betrachten. Das Drumherum wird nur stark gedämpft wahrgenommen oder ganz abgeblockt; zu wichtig und einzigartig sind die eigenen tagtäglichen Erfahrungen; zu eingenommen wird man von der Unmittelbarkeit des eigenen Erlebens. In einem abstrakteren Grad trifft das heute auch auf die Energiewirtschaft zu. Energiewende, Atomausstieg, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Anreizregulierung – die deutsche Energiewirtschaft ist konstant auf 180. Und die Folge: Deutschland zelebriert die Nabelschau. Die Europäische Union (EU) spielt dabei natürlich noch eine unmittelbare Rolle, wird Energie doch mehr und mehr zu einer europäischen Sache; spätestens hier ist der Tellerrand aber erreicht. Schade eigentlich. Denn es lohnt sich, auch einen Blick auf den Teller des etwas weiter entfernten Nachbarn zu werfen. Das möchten wir in diesem Beitrag tun und freuen uns deshalb, dass Christian Held und Dr. Olaf Däuper uns hierbei begleiten. Christian Held ist nicht nur Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held (BBH), er ist – unter anderem – auch Chairman der Associated European Energy Consultants (AEEC), einem internationalen Netzwerk aus Energierechtskanzleien und -anwälten. Dr. Olaf Däuper ist als renommierter Gasexperte ebenfalls Rechtsanwalt und Partner bei BBH. Die Beiden nahmen an der 3. Transatlantic Energy Conference in Washington D.C. und der 2. US-EU Cooperatives Exchange in Fredericksburg (Virginia) teil. Wir freuen uns, dass sie ihre dort gewonnen Erkenntnisse mit uns teilen möchten.

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Vorsicht bei Werbung in Autoreply-E-Mails

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Versenden Sie technisch automatische Eingangsbestätigungen – sogenannten „Autoreply-E-Mails“? Und enthält diese Werbung zum Beispiel in Form eines Slogans oder eines Produkthinweises? Wenn ja, ist Vorsicht angezeigt. Der jeweilige Empfänger einer solchen Autoreply-E-Mail könnte der Zusendung unverlangter Werbung ausdrücklich widersprochen haben. Und das kann nach einem jüngeren Urteil des Bundesgerichtshof erheblichen Ärger bereiten.

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Förderrichtlinie Elektromobilität: Die Antragsfrist läuft bis 6.5.2016

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Am 9.6.2015 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) seine Förderrichtlinien zur Elektromobilität veröffentlicht. Jetzt, ein Jahr später, läuft die Antragsfrist für Projekte nach dieser Richtlinie ab. Die Frist ist zwar kein striktes Ausschlusskriterium, verspätet eingereichte Anträge können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

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Rechenkünstler: Poolanbieter von Regelenergie leiden unter Abrechnungspraxis

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Auf dem Regelenergiemarkt sind in Zeiten dezentraler Energieversorgung die Abläufe definitiv nicht einfacher geworden. Das merken in jüngster Zeit auch viele „Poolanbieter“ von Regelenergie, insbesondere solche, die Sekundärregelleistung anbieten. Sie finden ihre Interessen nur unzureichend in den Rahmenverträgen mit den Anschluss-Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) wieder.

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KWKG-Wälzungsmechanismus: Was ändert sich und was kostet es?

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Seit dem 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft. Damit ändern sich auch die rechtlichen Vorgaben zum KWK-Wälzungsmechanismus.

Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die durch die Anpassung des KWKG-Wälzungsmechanismus für stromintensive Unternehmen bei allen Umlagen, die mit den Netzentgelten in Rechnung gestellt werden, entstehen können, haben sich viele Unternehmen noch nicht mit den neuen Problemstellungen beschäftigt. Werden betroffene Unternehmen nicht rechtzeitig tätig, drohen aber wirtschaftliche Nachteile, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

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