„Regionaler geht es nicht.“ Ein Interview mit Markus Käser, Vorsitzender des Landesnetzwerks Bürgerenergie Bayern e.V.

(c) Markus Käser

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Ein Effekt des Ausbaus der regenerativen Energien, wie er in Deutschland geschah, besteht darin, dass Energie „demokratischer“ geworden ist: Energieerzeugung und -versorgung sind nicht mehr allein die Sache weniger Großkonzerne, sondern die Branche wird bunt. Zu den Akteuren, die sich hier tummeln, gehören auch die Bürger, die durch private Anlagen oder gemeinsam – z. B. als Genossenschaften – bedeutende Anteile an der Energieversorgung heute halten.

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Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund: Klappe, die Vierte!

(c) BBH

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Seit mittlerweile fast vier Jahren arbeitet die Finanzverwaltung an neuen Kriterien für die Zusammenfassung kommunaler Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.12.2015 einen neuen Entwurf vorgelegt und dabei die Kriterien, ab wann Betriebe gewerblicher Art (BgA) mittels Blockheizkraftwerk (BHKW) steuerlich zusammengefasst werden können, überarbeitet.

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Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett

(c) BBH

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Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich sein soll. Auch die gesetzlichen Rügeobliegenheiten sind ein deutlicher Fortschritt zum Status quo, wenngleich die weitere Ausgestaltung des Rechtsschutzregimes noch einige Fragen offen lässt.

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L-Gas in Deutschland: Stürmische See voraus

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Der L-Gas-Markt in Deutschland ist in Bewegung: Einerseits spielt L-Gas bei der Versorgungssicherheit eine große Rolle (wir berichteten), andererseits nehmen beim L-Gas Preispeaks zu und die Speicherstände ab. Im Oktober musste der Fernleitungsnetzbetreiber Open-Grid-Europe (OGE) im L-Gas-Gebiet die erste Krisenstufe ausrufen (wir berichteten). Und kürzlich setzten sich die Marktgebietsverantwortlichen sowie der Verband der Fernleitungsnetzbetreiber Gas für eine Beibehaltung des Konvertierungsentgelts ein. Das dürfte Netzbetreiber, Vertrieb/Handel und Kunden nicht unberührt lassen.

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10 Punkte für die deutsche Energiepolitik

(c) BBH

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In unserem Newsletter berichteten wir jüngst über die energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen sowie des gerade begonnen Jahres, bei denen die Energiewende und der Klimaschutz im Zentrum des Interesses stehen. Mit der Energiewende soll die Energieversorgung sicherer und umweltfreundlicher werden, dabei aber gleichzeitig auch bezahlbar bleiben. Zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Ziele hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Mitte 2014 eine 10-Punkte-Energie-Agenda aufgestellt, die auflistet, was sich die Bundesregierung für die aktuelle 18. Legislaturperiode vornimmt und wie die Handlungsfelder zeitlich und inhaltlich miteinander verzahnt sind.

Vor kurzem hat das Ministerium diese Agenda zum zweiten Mal fortgeschrieben. Dabei hat es die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Welche Ziele wurden in der Vergangenheit erreicht und wo besteht zusätzlicher Handlungsbedarf?

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BGH: Ansprüche auf individuelles Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel gelten rückwirkend

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Bislang war regulierungsbehördlich anerkannt, dass individuelle Netzentgelte für singulär genutzte Betriebsmittel ab Vereinbarung in die Zukunft wirken. Das wird jetzt anders. Künftig sollten Netzbetreiber jedem Kunden, der über singulär genutzte Betriebsmittel angeschlossen wird und für den das individuelle günstiger ist als das allgemeine Entgelt, von sich aus das besondere Entgelt anbieten. Das ist die Folge eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), der abweichend von der bislang anerkannten Praxis einen Anspruch auf Rückwirkung des vereinbarten Entgeltes auf den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens der besonderen Anschlusssituation bejaht hat.

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Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 1)

(c) BBH

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Ein knappes Jahr hat der deutsche Gesetzgeber noch Zeit, die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) umzusetzen. Am 27. 12.2016 läuft die Frist dafür ab. Die Richtlinie soll die nationalen Vorschriften im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersatzes harmonisieren. Dies ist der Hauptgrund für die in diesem Jahr erwartete 9. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf ist jederzeit zu erwarten, und das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli in den Bundestag eingebracht werden. Im folgenden ersten von drei Teilen werden die wichtigsten Änderungen skizziert.

Die EU-Vorgaben werden der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland, also dem Bemühen der von Kartellen betroffenen Unternehmen, ihren Schaden zu kompensieren, noch weiteren Aufwind bescheren. Schon bislang entwickelt sich hier eine erhebliche Dynamik, zumal die Rechtsprechung immer klägerfreundlicher wird.

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Neues zum Strommarktdesign: Bundesregierung schwenkt teilweise auf Länderlinie ein

(c) BBH

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Flexibilität war eine der größeren Etiketten, die auf dem Weißbuch der Bundesregierung zum neuen Strommarktdesign klebten – zu Recht, denn die zunehmende volatile Einspeisung von Erneuerbaren Energien stellt besondere Ansprüche an die Elektrizitätsversorgungsnetze.

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Uckermarkleitung: Alle Vögel fliegen hoch

(c) BBH

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Hochspannungsleitungen sind unbeliebt. Riesige Masten, Schneisen durch Feld und Wald – kein Wunder, dass betroffene Bürger es lieber sähen, wenn die Leitungen unter der Erde verliefen. Doch Erdkabel sind sechs bis acht mal teurer als Freileitungen. Und wenn die Energiewende gelingen soll, dann müssen die Netzausbauprobleme irgendwie gelöst werden.

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Fünf Jahre Energieblog: Was bisher geschah

(c) Martin Beckmann

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Was macht man, wenn der eigene Blog fünf Jahre alt wird? Nun, wir könnten das in der Redaktion ausgiebig feiern, aber dann hätten Sie, liebe Leser, ja herzlich wenig davon. Stattdessen möchten wir mit Ihnen in der Zeit zurückgehen. Zum Tag 1 unseres Energieblogs. Am 1.2.2011 erblickte dieser das Licht der Welt mit einem Kampfgewicht von neun Blog-Beiträgen, die alle über den Tag verteilt online gingen. Schon damals ein kleiner Wonneproppen, unser Blog! Und auch sonst hat sich der Energieblog über die Jahre prächtig entwickelt, wie wir gleich sehen werden.

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