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Erinnern Sie sich noch an letzte Ostern? In manchen Regionen konnte man vergnügt Schneehasen bauen und die letzten versteckten Ostereier kamen erst nach dem Osterwochenende wieder zum Vorschein, als der Schnee taute. Laut den Wetterprognosen wird das in diesem Jahr ganz anders werden. Mit um die 20 Grad dürfen wir uns auf ein frühlingshaftes Osterfest freuen.
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Die Frist, ein Messkonzept für die Abgrenzung von Strommengen umzusetzen, wäre eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen. Doch mit dem NABEG 2.0 hat der Gesetzgeber diese Frist jetzt um ein Jahr auf den 31.12.2020 verlängert. Die Möglichkeit, Strommengen, die einer reduzierten EEG-, KWKG-, Offshore- und §-19-StromNEV-Umlage unterliegen, über eine sachgerechte Schätzung von voll umlagepflichtigen Strommengen abzugrenzen, bleibt also ein weiteres Jahr erhalten.
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Bei der Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen Fehler zu machen, kann sehr teuer werden. Dies muss gegenwärtig der Windanlagenhersteller General Electric am eigenen Leib erfahren. Zum zweiten Mal seit dem Erlass der Fusionskontrollverordnung hat die EU-Kommission jetzt wegen falscher Angaben ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt.
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Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil (Az. X R 44 45/17) vom 10.10.2018 , veröffentlicht am 27.02.2019, entschieden hat.
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Ist Ihnen das als Energieversorger auch schon passiert? Ein Verbraucher hat Sie aufgefordert, ihm künftig keine Werbung mehr zuzusenden. Aber aufgrund eines internen Bearbeitungsfehlers erhält er bei Ihrer nächsten Werbekampagne dennoch ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben, in dem ihm ein neuer Tarif angeboten wird. Versehentlich hatte ein Mitarbeiter im Unternehmen den Widerspruch nicht eingetragen. Vorsicht – hier drohen Abmahnungen. Und gleichzeitig können die Datenschutzbehörden gegen Sie aktiv werden.
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Die Clearingstelle EEG/KWKG hat vergangene Woche ihr erstes Empfehlungsverfahren zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeleitet. Seit 2018 ist die Clearingstelle neben Rechtsfragen zur Förderung von EEG-Anlagen auch für rechtliche Problemstellungen bei der Umsetzung des KWKG zuständig.
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Wenn der Fernwärmeversorger einseitig seine Preisänderungsregelung ändert, ist das unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil (v. 21.3.2019, Az. 6 U 190/17) entschieden, ebenso wie zuvor (Urt. v. 5.10.2017, Az. 15 O 111/16) das Landgericht (LG) Darmstadt und in scharfem Kontrast zur bisherigen Praxis (vgl. auch Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22.5.2013, Az. 3 O 4143/12).
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Es klingt wie eine Gespenstergeschichte. Aber es ist real – und für viele Unternehmen sehr gefährlich: der sog. Phantomlohn. Bereits 2016 kündigte die Deutsche Rentenversicherung an, sich in Betriebsprüfungen schwerpunktmäßig auf die Suche nach solchen Phantomlohnfällen zu machen. Im Jahr 2018 nahm die Jagd dann richtig Fahrt auf, seit beim Zoll in der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ nochmals weitere Zuständigkeiten und Befugnisse rund um die Aufspürung und Verfolgung von steuer- sowie beitragsrechtlichen Verstößen gebündelt wurden. Und die bisher aufgegriffenen Fälle zeigen: Beitragsverstöße mit erheblichem Nachzahlungs- und Sanktionspotential schlummern nicht nur in (vermeintlich) typischen Schwarzarbeitsbranchen, sondern – häufig unerkannt – auch in völlig „unverdächtigen“ Unternehmen aller Art.
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Können neben den aktiv am jeweiligen Kartell beteiligten Gesellschaften noch andere Unternehmen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden – insbesondere deren Muttergesellschaften oder Rechtsnachfolger? Diese Frage ist in Deutschland bislang sehr umstritten gewesen (wir berichteten). Dabei spielt der europäische Unternehmensbegriff eine wesentliche Rolle. Hierzu hat sich der EuGH in der Sache C-724-17 mit Urteil vom 14.3.2019 geäußert. Die Entscheidung betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Gerichtshof (Korkein oikeus). Im Ausgangsfall ging es um eine Kartellschadensersatzklage der finnischen Stadt Vantaa im Zusammenhang mit dem von der finnischen Wettbewerbsbehörde bebußten landesweiten Asphaltkartell.
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Nachbarschaftsstreitigkeiten sind legendär – und können eine ungeahnte Dynamik entwickeln. Statt gemeinsamer Grillabende trifft man sich dann eben vor Gericht wieder – was letztendlich zielführender sein dürfte, als sich über den Gartenzaun die geballte Faust zu zeigen. Der Auslöser für nachbarschaftliche Konflikte ist oftmals „Kleinkram“: das grenzübergreifende Eindringen von Wurzeln (§ 910 BGB), das Herüberhängen von Zweigen (§ 911 BGB) oder Fälle nachbarschaftlicher „Grenzverwirrung“ (§ 920 BGB).
