Bundeswirtschaftsministerium gibt „Anreizprogramm Energieeffizienz“ bekannt

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Die Ener­gie­wende ist bereits im vol­len Gange. Mit dem jetzt bekannt gege­be­nen Anreiz­pro­gramm Ener­gie­ef­fi­zi­enz will nun das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) auch wei­tere Impulse für eine Wär­me­wende setzen.

Kli­ma­schutz durch Ener­gie­ef­fi­zi­enz: hier­bei kann auch der Gebäu­de­sek­tor nicht außen vor gelas­sen wer­den. In pri­va­ten Haus­hal­ten hat die Raum­wär­me­ver­sor­gung mit 74 Pro­zent den größ­ten Anteil am End­en­er­gie­ver­brauch und bie­tet zugleich das größte Ein­spa­rungs­po­ten­zial. Genau hier setzt das „Anreiz­pro­gramm Ener­gie­ef­fi­zi­enz“ an, das das BMWi jetzt bekannt gege­ben hat. Mit einem För­der­vo­lu­men von 165 Mil­lio­nen Euro pro Jahr sol­len Anreize gesetzt wer­den, in ein effi­zi­en­te­res Hei­zen zu inves­tie­ren und Gebäude ener­ge­tisch zu sanie­ren. Das För­der­pro­gramm bleibt dabei auf Kurs mit dem Natio­na­len Akti­ons­plan Ener­gie­ef­fi­zi­enz (NAPE) der Bun­des­re­gie­rung, tritt jedoch an die Stelle der bis­her geplan­ten, aber letzt­lich geschei­ter­ten steu­er­li­chen För­de­rung der ener­ge­ti­schen Gebäudesanierung.

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Wovon wir reden, wenn wir von Energiehandel reden: Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der EEX Peter Reitz

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Beschäf­tigt man sich mit dem euro­päi­schen Ener­gie­han­del, so rich­tet sich der Fokus frü­her oder spä­ter zwangs­läu­fig auf die Euro­pean Energy Exch­ange (EEX), dem füh­ren­den Ener­gie­han­dels­platz in Europa. Bei einer Inter­view­reihe zum Thema Ener­gie­han­del darf des­halb auch ein Ver­tre­ter der EEX nicht feh­len. Mit Peter Reitz haben wir nie­man­den gerin­ge­ren als den Vor­stands­vor­sit­zen­den der EEX für ein Gespräch gewin­nen kön­nen. Peter Reitz hält diese Posi­tion seit August 2011 inne. Seine Kar­riere star­tete der Diplom-Mathematiker als Pro­dukt­ma­na­ger bei der Deut­sche Börse AG in Frank­furt. Bevor er bei der Ter­min­börse Eurex sein Amt als Mit­glied des Vor­stands antrat, arbei­tete er von 2000 bis 2001 bei Dow Jones Inde­xes in New York.

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Die neue Systemstabilitätsverordnung: Wer muss wann was tun?

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Nicht nur PV-Anlagen, son­dern auch sons­tige KWK-, Windenergie-, Bio­masse– und Was­ser­kraft­be­stands­an­la­gen ab einer bestimm­ten Größe müs­sen künf­tig mit Fre­quenz­schutz­ein­stel­lun­gen aus­ge­rüs­tet sein, die ver­hin­dern, dass die Netz­sta­bi­li­tät beein­träch­tigt wird. Dies sieht die Novelle zur Sys­tem­sta­bi­li­täts­ver­ord­nung (Sys­StabV 2015) vor, die am 14.3.2015 in Kraft getre­ten ist (wir berich­te­ten). Die Ver­ord­nung ent­hält hier­für eine Reihe von Pflich­ten der Anla­gen­be­trei­ber und der Elek­tri­zi­täts­ver­tei­ler­netz­be­trei­ber (VNB), zu denen auch Betrei­ber geschlos­se­ner Ver­teil­netze gehö­ren. Wäh­rend die Betrei­ber von Erzeu­gungs­an­la­gen tech­ni­sche Nach­rüs­tun­gen im Hin­blick auf Fre­quenz­schutz­ein­stel­lun­gen vor­neh­men müs­sen und hier­für grund­sätz­lich auch die Kos­ten zu tra­gen haben, sind die VNB vor allem durch Infor­ma­ti­ons– und Mit­wir­kungs­pflich­ten gegen­über den betrof­fe­nen Anla­gen­be­trei­bern eingebunden.

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Verteilernetzbetreiber und Eigenversorgung: Damit die EEG-Umlage nicht zur Katzenmusik wird

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Lange wurde gestrit­ten, ob und wie der für den eige­nen Ver­brauch erzeugte Strom in die EEG-Umlage ein­be­zo­gen wer­den soll. Ein Aspekt dabei war, wel­che Rolle dabei den Ver­tei­ler­netz­be­trei­bern (VNB) zukom­men soll. In der Sache kann man sicher noch lange wei­ter­strei­ten, jeden­falls aber hat der Gesetz­ge­ber sich ent­schie­den – und zwar zu Las­ten der VNB: Seit Ende Februar sind sie kraft neuer Vor­schrif­ten in der Aus­gleichs­me­cha­nis­mus­ver­ord­nung (Aus­gl­MechV) in die Abwick­lung der EEG-Umlage für die Eigen­ver­sor­gung eingebunden.

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Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 3) – Die Branche diskutiert über kritische Inhalte

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Im Februar haben wir hier über die Eck­punkte des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) für das Ver­ord­nungs­pa­ket Intel­li­gente Netze berich­tet (Teil 2 unse­rer Reihe). Am 9.2.2015 erhielt die Bran­che erneut Gele­gen­heit, ihre Kri­tik sowie Anre­gun­gen vor­zu­tra­gen. Im Mit­tel­punkt der lau­fen­den Dis­kus­sio­nen ste­hen dabei fol­gende Punkte:

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Finanzamt darf Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung von Steuern bestimmen

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Wenn ein Schuld­ner, gegen den meh­rere For­de­run­gen offen sind, einen bestimm­ten Geld­be­trag zahlt, der nicht alle seine Schul­den abdeckt – wel­che der For­de­run­gen tilgt er dann? Im Steu­er­recht gilt hier im Nor­mal­fall die Regel, dass es auf den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit ankommt (§ 225 AO): frü­her fäl­lig gewor­dene For­de­run­gen wer­den zuerst getilgt.

Das gilt aber nicht unbe­dingt auch für den Fall, dass das Finanz­amt Steu­er­schul­den mit Steu­er­gut­ha­ben auf­rech­net. Das ist das Ergeb­nis einer neue­ren Ent­schei­dung (Urt. v. 23.4.2014, Az. VII R 28/13) des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH).

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Finanzierungsleasing beim „Pacht– und Betriebsführungsmodell“: BaFin schafft vorläufig Klarheit

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Kann es sein, dass das Ver­pach­ten von Strom­er­zeu­gungs­an­la­gen wie Block­heiz­kraft­wer­ken (BHKW) und Photovoltaik-Anlagen Finan­zie­rungs­lea­sing und damit nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz (KWG) geneh­mi­gungs­pflich­tig ist? Dar­über wird zur­zeit heiß dis­ku­tiert.

Hin­ter­grund ist, dass die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin), die das KWG admi­nis­triert, kürz­lich in einem Fall diese Frage bejaht hat. Eine Rechts­an­walts­kanz­lei hatte für einen ihrer Man­dan­ten Ver­trags­ent­würfe an die BaFin über­sandt und um Bestä­ti­gung der Geneh­mi­gungs­frei­heit des zugrun­de­lie­gen­den Ver­trags­mo­dells gebe­ten. Dies hatte die BaFin abge­lehnt und fest­ge­stellt, dass es sich bei dem Ver­trags­mo­dell um ein geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Finan­zie­rungs­lea­sing handele.

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Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?

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Sind kom­mu­nale Auf­sichts­rats­mit­glie­der an Wei­sun­gen gebun­den oder nicht? Dar­über strei­ten sich seit lan­gem die Gesell­schafts– und Kom­mu­nal­recht­ler. Stark ver­ein­facht betont hier das gesell­schafts­recht­li­che Lager den Vor­rang des Unter­neh­mens­in­ter­es­ses – also Wei­sungs­frei­heit. Das kom­mu­nale Lager dage­gen räumt dem Gemein­d­ein­ter­esse den Vor­rang ein und hält die von ihr ent­sand­ten Auf­sichts­rats­mit­glie­der für weisungsgebunden.

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Ein Wirtschaftsgut, zwei Nutzungsdauern: Ergänzungsbilanz kann von Gesamthandsbilanz abweichen

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Wenn man Anteile an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kauft und dafür mehr als den Betrag zahlt, der sich aus dem Buch­wert in der Gesamt­hands­bi­lanz der Per­so­nen­ge­sell­schaft ergibt, muss man eine Ergän­zungs­bi­lanz auf­stel­len. Dort ist der über­stei­gende Betrag auszuweisen.

Was pas­siert aber mit den Abschrei­bun­gen? Muss man die Wirt­schafts­gü­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft in der Ergän­zungs­bi­lanz über den glei­chen Zeit­raum abschrei­ben wie in der Gesamt­hands­bi­lanz? Vor die­ser Frage stand der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in einem kürz­lich ent­schie­de­nen Fall (Urt. v. 20.11.2014, Az. IV R 1/11). Die Ant­wort: Ergän­zungs– und Gesamt­hands­bi­lanz sind zwei­er­lei. Somit kann ein und das­selbe Wirt­schafts­gut unter­schied­lich lange Nut­zungs­dau­ern haben, je nach­dem, ob man in die Ergän­zungs– oder in die Gesamt­hand­bi­lanz schaut.

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Verbraucherbeschwerden künftig auch bei Wasser und Fernwärme

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Wer als Ener­gie­ver­sor­ger bis­lang von Ver­brau­cher­be­schwer­den wei­test­ge­hend ver­schont geblie­ben ist, muss sich ab Som­mer 2015 auf andere Zei­ten ein­stel­len. Im  Strom– und Gas­be­reich gibt es sie schon seit vier Jah­ren (§§ 111 a ff. EnWG). Jetzt will der Gesetz­ge­ber mit dem Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz (VSBG) das Ver­brau­cher­be­schwer­de­ver­fah­ren auf alle Berei­che des öffent­li­chen Lebens über­tra­gen (wir berich­te­ten). Damit ist klar: Anstatt die Kos­ten und Mühen eines for­ma­li­sier­ten Gerichts­ver­fah­rens auf sich zu neh­men, wer­den Ver­brau­cher künf­tig auf ein­fa­che Art und Weise ihre Rechte ein­for­dern, denn Ver­brau­cher­be­schwer­den sind leicht zu for­mu­lie­ren und für den Ver­brau­cher typi­scher­weise kostenlos.

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