In Sachen Hochspannungskabel-Kartell wird es wieder spannend

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Manchmal sind Merkzettel ganz sinnvoll. So auch im Falle des Hochspannungskabel-Kartells. Am 2.4.2014 hatte die EU-Kommission gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln ein Bußgeld verhängt. Auch wenn diese Entscheidung weit zurückliegt, so hat der Vorgang für potentiell Geschädigte nicht an Bedeutung verloren.

Wieso? Zum einen hat die Kommission vor kurzem die Gründe für ihre Entscheidung mit interessanten Details veröffentlicht. Zum anderen sind weiterhin Klagen dagegen vor dem Europäischen Gericht anhängig. Urteile in diesen Verfahren werden bereits im Frühjahr 2018 erwartet. Sollten sie rechtskräftig werden, so wird auch die Feststellung der Kommission bindend, dass gegen Kartellrecht verstoßen wurde, und die ist wiederum die Grundlage, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Aber nun der Reihe nach.

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Wenn sich der Eigentümer selbst ein Geschäftsführergehalt bezahlt

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Was sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH selber an Gehalt zahlt, muss angemessen sein. Sonst kann die GmbH das Geld nicht als Betriebskosten geltend machen. Und ob das Gehalt angemessen ist, muss regelmäßig überprüft werden. Bei dieser Prüfung werden folgende Gehaltsbestandteile berücksichtigt (BMF, Schr. v. 14.10.2002, IV A 2S 274262/02, BStBl 2002 I, S. 972):

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Stadtwerke steigen in das Geschäft der Heizkostenabrechnung ein

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Wer weiterhin und auch zukünftig am Energiemarkt partizipieren will, muss sich bewegen. Wie unter anderem die Studie zur Digitalisierung der Energiewirtschaft gezeigt hat, stehen Energieversorger vor der unternehmerischen Herausforderung, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um sinkende Margen im Kerngeschäft zu kompensieren. Verschiedenste Geschäftsmodelle werden aktuell in der Branche diskutiert. Viele davon werden schnell wieder verworfen: zu hohe Kosten, zu hoher Aufwand, zu wenig Ertrag oder einfach noch nicht bereit für den Markt. Warum also nicht Geschäftsmodelle entwickeln, die zwar für Stadtwerke Neuland sind, sich aber auf dem Markt längst bewährt haben? Besonders naheliegend für Stadtwerke: die Heizkostenabrechnung.

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Mit Liebe zum Detail: Neuigkeiten zum Arbeitsrecht

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Sachgrundlose Befristung, verbotene Überwachungsmaßnahmen, zu lange Kündigungsfristen und Scheinselbständigkeit. Das sind wichtige Themen, mit denen sich die Rechtsprechung kürzlich beschäftigt hat und wir uns deshalb in unserem aktuellen Newsletter zu Arbeitsrecht und Personal auseinandersetzen. Auch auf der Gesetzgeberseite hat sich einiges getan, Stichwort EU-Datenschutzgrundverordnung und Beschäftigtendatenschutz. Dazu werfen wir auch einen Blick auf die Themen Sozialversicherung und Geschäftsführeranstellung.

Ansprechpartner: Dr. Jost Eder/Dr. Christian Jung/Bernd Günter

Netzstabilität und Industrie (Teil 2): Aus der Perspektive des Netzbetreibers

Dr. Klaus Kleinekorte (Quelle: Amprion GmbH / Rüdiger Nehmzow)

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) tragen zusammen mit den Verteilnetzbetreibern die Verantwortung dafür, dass unser Stromnetz immer verfügbar bleibt. Eine Leistung, die vor allem im Verborgenen stattfindet. Denn die Stabilität ist ja gerade dann vorhanden, wenn man nichts davon mitbekommt. Dabei ist es grundsätzlich wichtig, zwischen der Systemsicherheit und der Versorgungsqualität zu unterscheiden. Die Übertragungsnetzbetreiber verantworten die Systemstabilität, wohingegen den Verteilnetzbetreibern die Verantwortung für die Versorgungsqualität gegenüber Ihren Verbrauchern zukommt. Im Jahr 2016 musste jeder Verbraucher in den Verteilnetzen eine durchschnittliche Unterbrechung der Stromversorgung von 12,8 Minuten hinnehmen. Das ist gerade mal etwas mehr als eine Minute im Monat. Man kann also sagen: Unsere Netze sind stabil. Schaut man sich die Prozesse an, die dahinterstecken, so ist das keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Denn hinter den Kulissen der Netzstabilität stecken eine Vielzahl komplexer Vorgänge und Akteure, die interagieren. Um die Systemsicherheit zu gewährleisten, führten die Übertragungsnetzbetreiber Redispatchmaßnahmen, den Einsatz von Reservekraftwerken und Einspeisemanagement durch. Im Jahr 2016 mussten die deutschen ÜNB fast täglich netzstabilisierende Maßnahmen ergreifen.

Wie schon in unserem Auftaktblog zur Netzstabilitätsreihe erwähnt, leistet auch die Industrie mit der Flexibilität durch abschaltbare Lasten bzw. die Bereitstellung von Regelenergie einen unterstützenden Beitrag zur Netzstabilität. Wie das Zusammenspiel zwischen Industrie und Übertragungsnetzbetreiber im Detail aussieht, darüber haben wir mit Dr. Klaus Kleinekorte gesprochen. Er ist Geschäftsführer von Amprion, einem der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland.

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Fernauslesbare Wasserzähler – darf man das?

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Auch vor der Wasserversorgung machen die Digitalisierung und der Fortschritt der technischen Entwicklung keinen Halt. Einige Wasserversorger haben bereits analoge Wasserzähler durch fernauslesbare Wasserzähler bei Kunden und Anschlussinhaber ausgetauscht. Kunden und Anschlussinhaber stehen dem oftmals kritisch gegenüber und verlangen teilweise sogar den Ausbau der fernauslesbaren Wasserzähler. Im Mittelpunkt steht dabei der Datenschutz. Ob der Einbau und Betrieb zulässig ist, darüber sind sich sowohl die Wasserversorger als auch die Kunden und Anschlussinhaber oft unsicher.

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Emissionshandel in der 4. Handelsperiode: Was kommt auf uns zu?

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Allmählich lichtet sich der Nebel um die Reform des Emissionshandels in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030. Bereits in der Nacht zum 8.11.2017 hatten sich die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament nach sechs Verhandlungsterminen (Trilog Verfahren) endlich auf einen hier einsehbaren Textentwurf geeinigt, den der Rat am 22.11.2017 verabschiedet hat. Nun hat am 28.11.2017 auch der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments den Text angenommen. Im Februar soll vor der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat das Plenum abstimmen. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, zu welchen Punkten bereits konkrete Entscheidungen gefallen sind und in welchen Punkten die Europäische Kommission noch Durchführungsrechtsakte erlassen wird. Darüber möchten wir einen kurzen Überblick geben.

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BGH zur privaten Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Renten

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Unter welchen Voraussetzungen kann die Riester-Rente gepfändet werden? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 16.11.2017 (Az. IX ZR 21/17). Der insbesondere für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das im Rahmen einer Riester-Rente angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse gehört. Zur Insolvenzmasse gehören nur Gegenstände, die auch der Zwangsvollstreckung unterliegen. Die Entscheidung des BGH betrifft damit nicht nur eine insolvenzrechtliche, sondern auch eine zwangsvollstreckungsrechtliche Fragestellung, die seit langer Zeit umstritten war. Die Entscheidung erging als Versäumnisurteil und liegt noch nicht in schriftlicher Form vor.

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Grüner Strom aus der Region? Warten auf die Regionalnachweise

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Strom aus Erneuerbaren Energien, der nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gefördert wird, kann grundsätzlich nicht als Grünstrom gekennzeichnet werden. Um aber zumindest den grünen Strom aus der Region als solchen vermarkten zu können, auch wenn er nach dem EEG gefördert wurde, sieht das EEG 2017 sog. Regionalnachweise vor (wir berichteten). Sie sollen beim Umweltbundesamt (UBA) in einem elektronischen Register geführt werden.

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