Klimaschutz durch Abwärmenutzung

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Abwärme zu nutzen hat immenses Potenzial. Dadurch könnten in der Industrie oder in Kraftwerken anfallende Energiekosten und Umweltbelastungen deutlich reduziert werden. Technische und wirtschaftliche Hemmnisse führten jedoch bisher dazu, dass ein Großteil der Abwärme ungenutzt an die Umgebung abgegeben wird. Für nicht vermeidbare Abwärmequellen ist die wirtschaftliche Nutzung deutlich von Fördermöglichkeiten abhängig.

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Vorsteuerabzug bei Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

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Viele Hausbesitzer haben erkannt, dass es sich lohnt, die eigene Dachfläche zur Stromerzeugung zu nutzen und sich zu diesem Zweck eine Photovoltaik-Anlage zuzulegen. Für die Kalkulation kommt es aber darauf an, ob man für die Kosten einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Das geht nur, wenn das sanierte Dach zu mindestens 10 Prozent für die Stromerzeugung genutzt wird. Wenn nicht, dann gilt die Lieferung als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Ein Vorsteuerabzug scheidet dann aus.

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Das erste Urteil zum LKW-Kartell – vielversprechender Auftakt für die Kläger?

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Als erstes Gericht in Deutschland hat das Landgericht (LG) Hannover am 18.12.2017 über eine Schadensersatzklage in Sachen LKW-Kartell (wir berichteten) entschieden(Urt. v. 18.12.2017, Az. 18 O 8/17). Gegenüber standen sich die Stadt Göttingen als Geschädigte und MAN Truck & Bus Deutschland GmbH als Kartellbeteiligte. Die Kammer erkannte den Schadensersatzanspruch der Stadt für 6 von 13 LKW-Käufen dem Grunde nach an. Zumindest MAN wird wahrscheinlich Berufung einlegen, daher wird es darauf ankommen, ob die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle Bestand hat. Die entscheidende Frage ist, was dieses Urteil für die vielen anderen Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang bedeutet.

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Mit BHKW-Abwärme das Privathaus heizen: Neues zur Entnahme-Bewertung

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Entnahmen von Waren, Nutzungen und Leistungen aus einem Betriebsvermögen zur Verwendung im eigenen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert zu bewerten. Das ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Die Obergrenze dafür sind die Wiederbeschaffungs- bzw. Wiederherstellungskosten. Die Untergrenze bildet der Einzelveräußerungspreis minus die Veräußerungskosten und den Unternehmergewinn.

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Vor Gericht und auf hoher See…: von Löschwasser in NRW, von Fehlurteilen und von ihren Konsequenzen

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Grundstückseigentümer müssen aufgrund baurechtlicher Vorgaben oft Brandschutzanlagen vorhalten. Dann stellt sich die Frage, wo das (Lösch-)Wasser (wir berichteten) herkommt. Meist gibt es hierfür zwei Möglichkeiten: Entweder der Bauherr errichtet einen eigenen Tank. Oder das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen stellt das im Brandfall benötigte Wasser über den Hausanschluss freiwillig – also als Sonderleistung über die eigentliche Wasserversorgung hinaus – gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung.

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Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?

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Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden. Dies gilt, bis die Europäische Kommission eine Neuregelung hierfür billigt.

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VG Frankfurt (Main) kippt Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung

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Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat Ende November die Rechtsgrundlage, auf der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage erhebt (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV), für nichtig erklärt. Geklagt hatte ein stromintensives Unternehmen gegen einen für 2015 ergangenen Gebührenbescheid, beraten von BBH. Was hat es mit der Entscheidung auf sich, und was kann sie für Folgen nach sich ziehen?

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Mehr für weniger? Das Paradox in der Netzwirtschaft

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Die Frage klingt technisch, ist aber von größter Tragweite: Am 17.1.2018 wird das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf darüber entscheiden, ob die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Höhe des EK-Zinssatzes für die 3. Regulierungsperiode nach oben korrigieren muss. Rund 1.100 Beschwerden sind hier anhängig. Von der Antwort hängt ab, ob sich Deutschland – als ein Land mit einer hochmodernen, innovativen und engagierten Energiewirtschaft – auch das entsprechende Rückgrat dafür leistet: sichere Netze.

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Selbst genutzte Zweit- oder Ferienwohnungen kann man steuerfrei verkaufen

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Wer eine im Privatvermögen gehaltene Wohnung mit Gewinn verkauft, muss dafür Steuern zahlen, wenn zwischen ihrer Anschaffung und ihrer späteren Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre verstrichen sind (§ 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Die Veräußerungsgewinnbesteuerung entfällt jedoch, wenn im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren oder wenn die Wohnung ausschließlich für eigene Wohnzwecke genutzt wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Doch was gilt bei Ferien- oder Zweitwohnungen, die zwischendurch an Dritte vermietet wurden?

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