Die qualifizierte Eingangsbestätigung: und es gibt sie doch!

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Erst im letzten Jahr hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die sogenannte qualifizierte Eingangsbestätigung aufgegeben. Jetzt hat das BAFA sie wieder zum Leben erweckt. Das ist eine gute Nachricht für stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen.

Nach einer Pressemitteilung des BAFA vom 16.2.2017 können die Unternehmen, wenn sie die Besondere Ausgleichsregelung beantragen, von einer behördlichen Vollständigkeitsprüfung profitieren – aber nur, wenn der Antrag bis zum 15.5.2017 eingereicht ist. In diesem Fall erhalte, so die Behörde, das Unternehmen eine Mitteilung darüber, dass der Antrag formal vollständig eingegangen und die Ausschlussfrist eingehalten sei: die qualifizierte Eingangsbestätigung.

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Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

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Klarheit für den Luftverkehr? Die EU-Kommission legt Vorschlag für die Anpassung des Anwendungsbereichs der Emissionshandelsrichtlinie vor

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Damit die Europäische Union (EU) ihre Klimaschutzziele erreichen kann, muss der Luftverkehr mit seinen nach wie vor ansteigenden Emissionen seinen Teil dazu beitragen. Mit Nachdruck arbeitet die Europäische Kommission deshalb darauf hin, den Luftverkehr so weit wie möglich in den Emissionshandel zu integrieren.

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News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Rumpelstilzchen lässt grüßen: Wie aus Klärschlamm Gold werden soll…

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Kennen Sie die Insel Nauru? In den siebziger Jahren erlangte das Eiland Bekanntheit, weil seine Einwohner unermesslich reich waren. Nicht, weil sie so fleißige Arbeiter waren, nein, sie haben überhaupt gar nicht gearbeitet. Denn ihre Insel bestand zu einem großen Teil aus reinem Phosphat, einem der wichtigsten Bestandteile von Pflanzendünger. Angeblich wurde es zeitweise mit Gold aufgewogen. Das Phosphat entstand aus Vogelkot, den Millionen von Seevögeln über die Jahrtausende auf die Insel niederregnen ließen.

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BFH bestätigt Energiesteuerentlastung bei Wärmenetzverlusten

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Gute Nachrichten für die Nah- und Fernwärmeversorgung: ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) hat in einem von BBH begleiteten Verfahren darum gestritten, dass für den Netzbetrieb eingesetzte Energieerzeugnisse von der Energiesteuer zu entlasten sind, und hat nun vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht bekommen. Im Urteil (Az. VII R 6/16) des BFH vom 8.11.2016 wurde bestätigt, dass der Ausgleich von Wärmenetzverlusten die Sache des Netzbetreibers ist. Soweit er in Kesseln Erdgas oder andere Energieerzeugnisse verbrennt, um Wärme zu erzeugen und damit die Netzverluste zu decken, ist die auf die Energieerzeugnisse anfallende Energiesteuer für ihn als EVU (und damit Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) gemäß den Vorgaben der §§ 54, 55 EnergieStG zu entlasten.

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Neu: Die VDE-Anwendungsregel zur Kaskade ist da

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Netzbetreiber müssen zusammenarbeiten, wenn die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gestört oder gefährdet ist. Welche Pflichten sie dabei haben, normiert eine neue Anwendungsregel des Verbandes für Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE), die gleichsam die technische Seite der §§ 13, 14 EnWG abbildet.

Diese lange erwartete Anwendungsregel zur „Kaskadierung von Maßnahmen für die Systemsicherheit von elektrischen Energieversorgungsnetzen“ (VDE-AR-N 4140) ist jetzt zum 1.2.2017 in Kraft getreten und auf der Internetseite des VDE abrufbar.

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Was lange währt… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung tritt in Kraft

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Der letzte Schritt ist getan: nach langem parlamentarischem Verfahren sind heute die neuen Regeln zu Wegenutzungsrechten für Energieleitungen im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die lange erwartete und diskutierte Novellierung der Regelungen der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen tritt damit am morgigen 3.2.2017 in Kraft.

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Bei Anruf: Unlauterer Wettbewerb

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1998, das Jahr, in dem der Energiemarkt ein Fall für die Werbung wurde. Denn während der Verbraucher dank der Liberalisierung seinen Stromanbieter selbst wählen kann, stehen Energieversorger vor der Herausforderung, sich im Wettbewerb zu behaupten. Günstigere Tarife, besserer Service, ein überzeugenderes Gesamtpaket – es gibt viele Möglichkeiten, den Verbraucher zum Wechseln zu ermuntern. Vielfältig sind auch die Werbemaßnahmen, von denen Energieversorger Gebrauch machen können, um dem Verbraucher sein Angebot schmackhaft zu machen. Erlaubt sind dabei aber längst nicht alle. In unserem Newsletter zum Gewerblichen Rechtsschutz geht es diesmal um die Themen Werbe-Anruf, Open W-LAN und Neues aus dem Markenrecht.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Nils Langeloh

 

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer für überlassenen Grundbesitz bei Betriebsaufspaltung

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Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Gewinnanteil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sog. erweiterte Kürzung – § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Damit sind die von solchen Unternehmen erzielten Einkünfte faktisch gewerbesteuerfrei. Die Kürzung wird aber nur auf besonderen Antrag gewährt und kommt nur für Unternehmen in Betracht, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen nutzen und verwalten.

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