Aus — Schluss — Vorbei: wir machen Ferien

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Liebe Leser des Energieblogs,

immer wenn wir Sie direkt anspre­chen, ahnen Sie schon, dass wie­der ein hal­bes Jahr vor­über sein muss. Zum Jah­res­ende und zur Som­mer­pause hal­ten wir inne, reflek­tie­ren ein wenig, manch­mal bli­cken wir aus, und dann freuen wir uns auf ein wenig Ferien.

Heute wol­len wir Sie nicht mit einem Aus­blick auf das zweite Halb­jahr ermü­den. Belas­sen wir es damit: Da kommt so Eini­ges. Statt­des­sen haben wir mal in unsere Analyse-Tools geschaut, weil wir neu­gie­rig waren, wel­che Blog­t­he­men bei Ihnen denn wohl so gut anka­men – bis­lang im auf­re­gen­den Jahr 2015.

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Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

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Vor nun­mehr einem Jahr wurde das Recht der Erneu­er­ba­ren Ener­gien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfas­send refor­miert (wir berich­te­ten). Doch die Ent­wick­lung des EEG steht auch seit­dem nicht still. Was also hat sich getan in den letz­ten Mona­ten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vor­gän­ger­fas­sun­gen des EEG 2014 muss sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) nun auch mit dem der­zeit gel­ten­den EEG befas­sen. Gegen die Rege­lung zur sog. Höchst­be­mes­sungs­leis­tung, mit der die ver­gü­tungs­fä­hige Strom­menge aus Bio­gas­be­stands­an­la­gen im Ein­zel­fall auf 95 Pro­zent der bis­he­ri­gen Anla­gen­leis­tung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwer­de­füh­rer eine Ver­fas­sungs­be­schwerde erho­ben: Denn diese Rege­lung führt zu einem dras­ti­schen Ein­bruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürgte Ver­trau­ens­schutz ver­letzt. Eine Ent­schei­dung des Gerichts dazu wird ver­mut­lich noch etwas auf sich war­ten lassen.

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Förderung der Elektromobilität: die Bundesländer werden aktiv

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Die Bun­des­re­gie­rung tut sich bis­lang mit kon­kre­ten Maß­nah­men zur finan­zi­el­len För­de­rung des Kaufs von Elek­tro­fahr­zeu­gen schwer. Jetzt haben die Bun­des­län­der die Initia­tive ergrif­fen. Am 10.7.2015 hat der Bun­des­rat gleich zwei Beschlüsse gefasst, um der Elek­tro­mo­bi­li­tät in Deutsch­land Anschub­hilfe zu leis­ten. Neben einer Ent­schlie­ßung zur För­de­rung der Ver­brei­tung von Elek­tro­fahr­zeu­gen (BR-Drs. 167/15), die unter ande­rem eine Umwelt­prä­mie für den Kauf von Elek­tro­fahr­zeu­gen vor­sieht, star­tet die Län­der­kam­mer eine Geset­zes­in­itia­tive, um steu­er­recht­li­che Hin­der­nisse beim Laden am Arbeits­platz zu besei­ti­gen und eine Son­der­ab­schrei­bungs­mög­lich­keit für gewerb­li­che Elek­tro­fahr­zeuge auf den Weg zu brin­gen (Ent­wurf eines Geset­zes zur steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät, BR-Drs. 114/15).

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BGH klärt Voraussetzungen für Rangrücktritt

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Wenn eine Gesell­schaft in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gerät, ver­su­chen in der Pra­xis häu­fig die Gesell­schaf­ter, ihr Unter­neh­men mit einem so genann­ten Rang­rück­tritt zu ret­ten: Sie erklä­ren, ihre For­de­run­gen (Dar­le­hen, Lie­fe­rung und Leis­tung) erst dann gel­tend zu machen, wenn alle übri­gen Gläu­bi­ger befrie­digt sind. Ein sol­cher Rang­rück­tritt hat zur Folge, dass die Ver­bind­lich­kei­ten, die davon umfasst sind, für die Fest­stel­lung des Über­schul­dungs­sta­tus der Gesell­schaft nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sind. Durch den Weg­fall die­ses Pas­siv­pos­tens kann die Über­schul­dung der Gesell­schaft (§ 19 InsO) und damit die Insol­venz­an­trags­pflicht abge­wen­det werden.

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Zurück auf Start? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum selbstständigen Unternehmensteil

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Wann ist ein Unter­neh­mens­teil selb­stän­dig genug, um eine Ver­rin­ge­rung der EEG-Umlage nach der Beson­de­ren Aus­gleichs­re­ge­lung in Anspruch neh­men zu kön­nen? Zu die­ser Frage hat am 22.7.2015 das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in zwei Ver­fah­ren Urteile (Az. 8 C 7.14 und Az. 8 C 8.14) gefällt. Die Urteile waren mit Span­nung erwar­tet wor­den, denn die Vor­in­stan­zen hat­ten ein recht hete­ro­ge­nes Begriffs­ver­ständ­nis offen­bart. So ver­trat die 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Frank­furt am Main die Auf­fas­sung (Urt. v. 15.11.2012, Az. 1 K 1540/12.F), der Begriff „selbst­stän­dige Teile des Unter­neh­mens“ sei – weil „seman­tisch leer“ – ein Wider­spruch in sich. Dem schlos­sen sich zwar weder die 5. Kam­mer des VG Frank­furt am Main (Urt. v. 14.3.2013, Az. 5 K 2071/12.F) noch der 6. Senat des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs (VGH) (Urt. v. 9.1.2014, Az. 6 A 1999/13 und Az. 6 A 71/13) an. Eine klar hand­hab­bare Linie ergab sich für den Rechts­an­wen­der aus die­sen wei­te­ren Ent­schei­dun­gen jedoch eben­falls nicht.

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Anteilsübertragung an Kapitalgesellschaft kann Vergünstigung bei Grunderwerbsteuer kosten

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Wenn eine Per­so­nen­ge­sell­schaft einer ande­ren ein Grund­stück über­trägt, fällt keine Grund­er­werb­steuer an, soweit an bei­den Gesell­schaf­ten die­sel­ben Per­so­nen in dem­sel­ben Ver­hält­nis betei­ligt sind. Glei­ches gilt, soweit es sich um Ehe­gat­ten, Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft oder Per­so­nen han­delt, die in gera­der Linie mit­ein­an­der ver­wandt sind (z.B. Kin­der). Aller­dings darf sich die Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters an der über­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft inner­halb von fünf Jah­ren nach der Grund­stücks­über­tra­gung nicht ver­rin­gern. Soweit sie sich ver­rin­gert, wird die Grund­er­werb­steuer nacherhoben.

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Wann ist ein Schwimmbad ein Schwimmbad? Neues von der Umsatzsteuer

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In die Sauna gehen, erfrischt und ist gesund, aber ein Heil­mit­tel im stren­gen Sinne ist es nor­ma­ler­weise nicht. Dar­auf kommt es aus­ge­rech­net an einer Stelle an, auf die man beim Schwit­zen und Abküh­len nur sel­ten denkt – beim Umsatzsteuerrecht.

Schwimm­bä­der unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Sau­nen nor­ma­ler­weise nicht, außer es han­delt sich um ein ver­ord­nungs­fä­hi­ges Heil­mit­tel. Was also, wenn man an der Kasse ein Ein­tritts­ti­cket löst, das zu bei­dem berech­tigt – schwim­men und sau­nen? Wel­cher Umsatz­steu­er­satz wird dann fällig?

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Mehr Klarheit für den Strommarkt: Das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums

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Der nächste Schritt in Rich­tung Strom­markt­ge­setz ist getan: Nach dem Grün­buch (wir berich­te­ten) hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) am 3.7.2015 das Weiß­buch zum Strom­markt ver­öf­fent­licht. Im Grün­buch waren noch alle Fra­gen offen. Sind die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen für den Strom­markt im Weiß­buch nun alle getrof­fen worden?

Seit lan­gem steht fest: einen umfas­sen­den Kapa­zi­täts­markt wird es nicht geben. Sig­mar Gabriel und sogar Angela Mer­kel hat­ten lange vor Ver­öf­fent­li­chung des Weiß­buchs ver­lau­ten las­sen, dass es eines zusätz­li­chen Leis­tungs­mark­tes nicht bedürfe. Da half auch der poli­ti­sche Druck aus Bay­ern und Baden-Württemberg nichts. Der zum sog. Energy-Only-Markt 2.0 (EOM 2.0) weiterentwickelte Markt soll es rich­ten. Alles andere wird nach Ansicht des BMWi zu kom­pli­ziert und zu unsicher.

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Gesetzlicher Mindestlohn – eine Bestandsaufnahme nach sechs Monaten

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Seit Beginn die­ses Jah­res gilt bekannt­lich in Deutsch­land ein flä­chen­de­cken­der gesetz­li­cher Min­dest­lohn von der­zeit 8,50 Euro. Rund 3,7 Mio. Beschäf­tigte im Nied­rig­lohn­sek­tor haben nach Anga­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS) hier­von pro­fi­tiert. Deutsch­land ist das 22. EU-Land, das einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn ein­ge­führt hat. Gut ein hal­bes Jahr ist seit Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes (MiLoG) ins Land gegan­gen – jetzt ist eine erste Bestands­auf­nahme möglich.

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OLG Frankfurt/Main bestätigt Abweisung der Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber

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Der Insol­venz­ver­wal­ter der TelD­aFax ENERGY GmbH for­dert von Netz­be­trei­bern Netz­ent­gelte zurück – doch bis­lang ver­geb­lich (wir berich­te­ten). Nach dem Land­ge­richt (LG) Fulda (wir berich­te­ten) hat jetzt auch das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Frankfurt/Main im Beru­fungs­ver­fah­ren bestä­tigt, dass es kei­nen Rück­for­de­rungs­an­spruch gibt (Urteil vom 14.7.2015, Az. 14 U 154/14). Die Revi­sion zum Bun­des­ge­richts­hof (BGH) wurde nicht zugelassen.

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