Grüner Strom aus der Region – Regionalnachweise im EEG 2017

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Noch nie ist so viel Strom aus Erneuerbaren Energien durch die deutschen Stromnetze geflossen wie heute. Der Zubau neuer Anlagen soll auch unter dem neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2017) weiter gehen (wir berichteten), so dass die Menge grünen Stroms perspektivisch weiter steigen wird.

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News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit Beginn der 4. Handelsperiode ab 2021 teilweise erhebliche Änderungen erfahren. In unserem 25. Newsletter zum Emissionshandel und Umweltrecht berichten wir nicht nur, was die 4. Handelsperiode bringen könnte, sondern auch, wie die Gerichtsverfahren der aktuellen Handelsperiode verlaufen, und welche Neuerungen im anlagenbezogenen Umweltrecht sonst noch auf Sie warten.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/Jacob Diesselhorst

Änderung der ARegV: Bundesrat will keine Verkürzung des Senkungspfads auf drei Jahre

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Seit 11.7.2016 ruht in Berlin der politische Betrieb. Doch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, quasi auf den letzten Drücker, aber nach intensivem Ringen im Plenum, hat der Bundesrat (BR) auf seiner 947. Sitzung der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) mit zahlreichen Änderungen zugestimmt. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer zum Kabinettsentwurf (hier als BR-Drs. 296/16) verschiedene Änderungsanträge vorgeschlagen (BR-Drs. 296/1/16).

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Die wundersame Welt der Insolvenzanfechtung – Ein Interview mit Kai Engelsberg, Mitglied der Geschäftsleitung bei Aon Credit International

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Geht ein Unternehmen insolvent, ist das für das Unternehmen selbst in der Regel ein unschönes Ereignis. Denn damit bekommt man schwarz auf weiß, dass sich das Geschäftsmodell – aus welchen Gründen auch immer – im Wettbewerb langfristig nicht durchsetzen konnte. Unschön kann eine Insolvenz aber auch für die Geschäftspartner des betroffenen Unternehmens sein, denn so eine Insolvenz zieht seine Kreise. Stichwort: Insolvenzanfechtung. Wir haben Kai Engelsberg von dem Versicherungsdienstleister Aon Credit International gefragt, womit Unternehmen bei einer Insolvenzanfechtung zu rechnen haben.

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Müll, Müll, Sondermüll! Unsere News zum Abfallrecht

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Dass das Energie- und das Abfallrecht enger miteinander verzahnt sind als man es auf den ersten Blick vermuten würde, ist für viele Unternehmen nichts Neues. In ihrem wirtschaftlichen Engagement müssen sie sich mit umwelt- und abfallrechtlichen Themen genauso auseinandersetzen wie mit energierechtlichen Fragestellungen. Tendenz steigend. Mit unserem 1. Newsletter zum Abfallrecht möchten wir dieser Entwicklung Rechnung tragen und fassen für Sie zusammen, welche Neuigkeiten von Seiten der EU und auf nationaler Ebene auf Sie zukommen.

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Demand-Side-Management im Gas: Neue Optionen für Großabnehmer und Anpassungsnotwendigkeit der Netzbetreiberprozesse

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Nicht nur im Bereich Strom soll Versorgungssicherheit künftig über den Markt gesichert werden, sondern auch im Gasbereich (wir berichteten). Dazu gibt es ein neues Regelenergieprodukt, das Abschaltpotential auf vertraglicher Basis erschließen soll – unter dem Namen Demand-Side-Management (DSM). Die Ausschreibungen für die Marktgebiete NetConnect Germany (NCG) und Gaspool werden ab September 2016 mit einem Volumen von 11.200 MW starten, wie auf einer Informationsveranstaltung des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 20.7.2916 bekannt wurde. Wir erläutern die Details:

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§-19-StromNEV-Umlage: Kein Einspruch gegen rückwirkende Ermächtigung

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Jetzt ist es amtlich: Die §-19-StromNEV-Umlage bleibt bestehen. Die gesetzliche Grundlage für diese Umlage, die der Bundesgerichtshof (BGH) in Frage gestellt hatte, ist so gut wie wiederhergestellt. Der Bundesrat hat gegen das Gesetz, das der Bundestag zu diesem Zweck eilends beschlossen hatte, keinen Einspruch eingelegt. Damit ist der Weg frei – das Gesetz kann in Kraft treten.

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Aufwendungen durch Verfallenlassen von Aktienoptionen führen zu berücksichtigungsfähigen Verlusten

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Wer Aktienoptionsscheine erwirbt, sie aber bei Fälligkeit verfallen lässt, hat nicht nur kein Geschäft gemacht, sondern auch noch Verluste: Auf den Kosten für den Erwerb der Aktienoptionsscheine bleibt er sitzen. Kann er diesen Verlust steuerlich auf seine Einkünfte aus Kapitalvermögen berücksichtigen, wenn der Käufer sie bei Fälligkeit verfallen lässt. Dies ergibt sich aus mehreren Urteilen (Az. IX R 48/14, IX R 49/14, IX R 50/14) des Bundesfinanzhofs (BFH).

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Es ist soweit: das EEG 2017 ist beschlossene Sache

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Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 beschlossen. Dafür musste es zuletzt Schlag auf Schlag gehen: Erste Lesung am 24.6.2016, Beratung im Wirtschaftsausschuss am 4. und 6.7.2016, zweite und dritte Lesung sowie Verabschiedung am 8.7.2016 – dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Anschließend passierte das Gesetz noch am selben Tag den Bundesrat, der auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtete.

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Wenn sich Geschichte wiederholt: OLG Düsseldorf stoppt Fusion zwischen EDEKA und Kaiser’s Tengelmann

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 12.7.2016 die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch EDEKA einstweilig gestoppt. Nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion zunächst im März 2015 untersagt hatte, erteilte der Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Jahr später gegen das Votum der Monopolkommission (wir berichteten) eine Ministererlaubnis. Dagegen hatte EDEKAs schärfster Konkurrent REWE Beschwerde eingelegt und beantragt, die aufschiebende Wirkung derselben anzuordnen. Dem hat das OLG Düsseldorf jetzt einstweilen stattgegeben und damit dem Fusionsdrama im deutschen Einzelhandel einen neuen Akt hinzugefügt. Das letzte Wort wird insoweit allerdings erst im Hauptsacheverfahren gesprochen.

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