Kritische Infrastruktur: Für ausländische Investoren wird´s schwieriger

22. Jan 2019

Im März und im Juli des letzten Jahres hatte der chinesische Staatskonzern SGCC Interesse gezeigt, Anteile an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben. Daraus wurde am Ende nichts, da stattdessen das belgische Unternehmen Elia bzw. die die deutsche Staatsbank KfW jeweils 20 Prozent der Anteile erwarben. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte sich in den Diskussionen um den Verlauf aber explizit dagegen ausgesprochen, einem chinesischen Investor den Einstieg in die deutsche Energieinfrastruktur zu ebnen – aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Dabei lag der Deal noch unterhalb der bislang geltenden Schwelle, ab der die Bundesregierung offiziell prüfen konnte, ob sicherheitspolitische Bedenken bestehen. Diese Aufgreifschwelle lag bislang bei 25 Prozent.

100 Jahre gleiche und freie Wahlen

18. Jan 2019

Als regelmäßige Leser*in unseres Blogs fragen Sie sich jetzt vielleicht, weshalb wir heute zu einem Thema schreiben, das augenscheinlich so gar nichts mit Energie zu tun hat: nämlich das Frauenwahlrecht. Stimmt, über Energie bloggen wir sehr häufig; allerdings ist unsere Themenbandbreite mittlerweile doch vielfältiger als der Domain-Name „derenergieblog“ es vermuten lässt. Viel mehr als der Inhalt eint unsere Beiträge daher die Perspektive. Die ist oftmals steuerlich, gerne auch betriebswirtschaftlich und in den überwiegenden Fällen: rechtlich.

Das Energiesammelgesetz (Teil 3): Änderungen im KWKG

17. Jan 2019

Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für Anlagen größer 300 MWel ausgeschlossen. Wurden bislang in der Praxis beispielsweise die Fernwärme-Umwälzpumpen des Fernwärmenetzes zumeist mit Strom aus dem Heizkraftwerk betrieben, würde ein solcher Eigenverbrauch künftig eine Förderung nach § 13 KWKG 2017 voraussichtlich ausschließen, sofern die zur Eigenversorgung genutzte Strommenge aus der KWK-Anlage den Wert von 1 Prozent übersteigt. Der Kraftwerkseigenverbrauch bleibt bei dieser Betrachtung unberücksichtigt. Die neuen abgesenkten Fördersätze stehen außerdem noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

16. Jan 2019

Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern dem Stromverbrauch eines Letztverbrauchers zugeordnet werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stromverbräuche geringfügig sind, üblicherweise und im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet werden und – verkürzt gesagt – „vor Ort“ erfolgen.

Free Allocation Rules: Der Weg zur Zuteilung von CO2-Berechtigungen in der 4. Handelsperiode ist (fast) geebnet

15. Jan 2019

Es wurde Zeit: Am 19.12.2018 hat die Europäische Kommission die Zuteilungsverordnung für die 4. Handelsperiode, die Free Allocation Rules (FAR – wir berichteten) nach Beendigung der letzten Konsultation veröffentlicht. Zwei Monate später, d.h. Ende Februar, wird die Verordnung dann in Kraft treten, sofern das Europäische Parlament und der Europäische Rat nicht noch Einwände erheben.

Wie die europäischen Stromnetzkodizes den europäischen Binnenmarkt zusammenhalten

14. Jan 2019

Europa wächst zusammen und die europäischen Strommärkte ebenso. Umso wichtiger werden einheitliche Festlegungen, die die Regeln für den Netzanschluss, den Netzbetrieb und den Energiemarkt innerhalb der Europäischen Union harmonisieren. Dafür gibt es die europäischen Netzkodizes und Kommissionsleitlinien – oft unter dem Schlagwort „Netzkodizes“ zusammengefasst. Grenzüberschreitende Unternehmungen unter der Wahrung der Systemstabilität sollen durch diese Netzkodizes erleichtert werden.

Wieso 2019 das Jahr der Elektromobilität wird – und was Sie dabei beachten müssen!

11. Jan 2019

Elektroautos in Deutschland verkaufen sich bisher nur schleppend: Weniger als 2 Prozent der neu verkauften Modelle waren 2018 E-Autos. Doch einiges spricht dafür, dass das neue Jahr 2019 eine Kehrtwende bringt. Experten gehen davon aus, dass sich die Absatzzahlen des Jahres 2019 im Vergleich zum Vorjahr auf 80.000 verdoppeln werden. Im Jahr 2022 werden dann einer Schätzung der „Nationalen Plattform Mobilität“ zufolge bereits 1 Mio. E-Wagen auf deutschen Straßen fahren. Erklärt wird dies unter anderem durch den deutschen Markteintritt des US-Autobauers Tesla. Darüber hinaus werden weltweit über 100 neue Elektrofahrzeugmodelle erwartet, vom rein elektrisch betriebenen Auto bis hin zum Plug-in-Hybrid. Aber auch das Kundeninteresse steigt offenbar im Zuge der Dieselaffäre und der Einführung von Fahrverboten, und auch die verbesserte steuerliche Förderung, leistet ihren Beitrag.

Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen

10. Jan 2019

Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. In einer dreiteiligen Serie stellen wir die neuen Regelungen im EEG und KWKG vor.

Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten)- Teil V: Zum Verhältnis von internen und externen Ermittlungen

9. Jan 2019

Nach unserem letzten Compliance-Blog-Beitrag zum Thema „Internal Investigations“ (wir berichteten) haben uns viele Fragen erreicht. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das Verhältnis von internen und externen Ermittlungsmaßnahmen nochmals näher zu beleuchten. Besser gesagt, möchten wir beide Institute voneinander abgrenzen. Denn in der praktischen Handhabe gibt es große Unterschiede. Und für die Geschäftsführung kann es Gold wert sein, beide Seiten zu kennen.

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH

8. Jan 2019

Wie viel der Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Gesellschafter ist, sich als Gehalt auszahlt, muss regelmäßig auf seine Angemessenheit hin überprüft werden. Bei dieser Prüfung gibt es aber eine Reihe von Fallstricken zu beachten.

Geprüft werden muss nicht nur das Festgehalt, sondern auch alles andere, was sich der Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt: Überstundenvergütung, Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen, Pensionszusagen, Sachbezüge und anderes (BMF, Schr. v. 14.10.2002, IV A 2S 274262/02, BMF, Schr. v. 1.2.2002, IV A 2S 27424/02 – (wir berichteten).