Bundesregierung packt Reform der Insolvenzanfechtung an

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Seit Jah­ren sieht sich der Geschäfts­ver­kehr einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen und nahezu unkal­ku­lier­ba­ren Risiko aus­ge­setzt – näm­lich der Insol­venz­an­fech­tung. Wenn ein Unter­neh­men insol­vent wird, kann der Insol­venz­ver­wal­ter unter Umstän­den Zah­lun­gen zurück­for­dern, die bis zu zehn Jahre vor Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges geleis­tet wor­den sind. Auch ganz ver­kehrs­üb­li­che Dinge – etwa wenn der Schuld­ner um Zah­lungs­er­leich­te­run­gen wie Stun­dun­gen oder Raten­zah­lung bit­tet – ber­gen ein hohes Anfech­tungs­ri­siko. Das liegt nicht nur an der Art, wie die Insol­venz­ver­wal­ter das gel­tende Recht hand­ha­ben, son­dern auch an der Recht­spre­chung, die zuneh­mend groß­zü­gig beur­teilt, ob ange­foch­ten wer­den kann oder nicht. Dazu kommt, dass sich Zivil– und Arbeits­ge­richte dabei kei­nes­wegs immer einig sind, was Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen ver­un­si­chert, die ihr Arbeits­ent­gelt ver­spä­tet erhal­ten haben.

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Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung

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Stadt­werke müs­sen für Strom, den sie zur öffent­li­chen Stra­ßen­be­leuch­tung ein­set­zen, den voll­stän­di­gen Strom­steu­er­satz ent­rich­ten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuch­tungs­er­folg ins­ge­samt schul­den und des­we­gen an die Kom­mune Licht (statt nur Strom) lie­fern. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) unlängst ent­schie­den (Urt. v. 24.9.2014, Az. VII R 39/13) und damit im Ergeb­nis die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf (Urt. v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) (wir berich­te­ten) bestä­tigt.

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Neue Herausforderungen in der Gaswirtschaft

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Schne­ver­din­gen und Böh­me­tal – sagt Ihnen nichts? Dabei spie­len die bei­den Orte in Nie­der­sach­sen für die Gas­wirt­schaft eine wich­tige Rolle: Hier sol­len näm­lich die ers­ten Netze von L– auf H-Gas umge­stellt wer­den. Neben der Mark­t­rau­mum­stel­lung erwar­tet die Bran­che eine wei­tere tief­grei­fende Ände­rung: Die GaBi Gas 2.0 wird eine Netz­kon­to­be­trach­tung auf Tages­ba­sis ein­füh­ren. Sie fra­gen sich, wel­che Aus­wir­kun­gen das auf den Netz­be­trieb und auf die Beschaf­fung bzw. den Ver­trieb haben wird? Und wür­den gerne wis­sen, was es sonst für Neu­ig­kei­ten bei Gesetz­ge­bung und Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) gibt?  Dann emp­feh­len wir Ihnen die Lek­türe unse­res aktu­el­len Gas-Newsletters.

Ansprech­part­ner: Dr. Olaf Däu­per/Dr. Pas­cal Heß­ler/Klaus-Peter Schön­rock/Janka Schwaibold

KAGB gilt nicht mehr für Genossenschaften

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Das Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB) regu­liert Fonds aller Art. Unter bestimm­ten Bedin­gun­gen fie­len aber auch Ener­gie­ge­nos­sen­schaf­ten unter die Rege­lun­gen des KAGB, so sah es die bis­he­rige Ver­wal­tungs­pra­xis der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) vor. Für die betrof­fe­nen Genos­sen­schaf­ten bedeu­tete dies eine sehr hohe admi­nis­tra­tive und finan­zi­elle Belas­tung -  gerade für neu gegrün­dete Genos­sen­schaf­ten mit fata­len Fol­gen.
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Frischer Wind im Norden: Schleswig-Holstein und Niedersachsen novellieren ihr kommunales Wirtschaftsrecht

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Für Kom­mu­nen im hohen Nor­den soll künf­tig man­ches ein­fa­cher wer­den: Die recht­li­chen Hür­den für gemeind­li­ches Wirt­schaf­ten sol­len nied­ri­ger, das Anzei­ge­ver­fah­ren gegen­über der Kom­mu­nal­auf­sicht ein­fa­cher und zudem die demo­kra­ti­sche Kon­trolle der Unter­neh­men durch die Kom­mu­nen stär­ker wer­den. Ins­be­son­dere soll hier­durch Kom­mu­nen ermög­licht wer­den, sich ener­gie­wirt­schaft­lich sowie in der Tele­kom­mu­ni­ka­tion zu betä­ti­gen. Dies sieht ein Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung Schleswig-Holstein vor.

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Ausschreibungen für die Windenergie an Land

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Mit dem novel­lier­ten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grund­satz, wie Erneu­er­bare Ener­gien geför­dert wer­den (wir berich­te­ten): Statt Ermitt­lung der Förd­er­höhe durch Aus­schrei­bung, soll künf­tig der Wett­be­werb ent­schei­den, wie hoch die För­de­rung aus­fällt — über Aus­schrei­bun­gen. Bis 2017 soll die Umstel­lung abge­schlos­sen sein. Zunächst wer­den hier­für Erfah­run­gen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gesam­melt (§ 2 Abs. 5 EEG). Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Bun­des­re­gie­rung am 28.1.2015 die Frei­flä­chen­aus­schrei­bungs­ver­ord­nung (FFAV) beschlos­sen (wir berich­te­ten). Doch der nächste Schritt steht schon bevor: die Windenergie.

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BGH entscheidet: Auch Wohnungseigentumsgemeinschaften sind Verbraucher — HEL-Klauseln sind daher auch diesen gegenüber unwirksam

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Gas­lie­fer­ver­träge ent­hiel­ten bis­her oft eine Klau­sel, die den Gas­preis an den Preis für leich­tes Heizöl (HEL) kop­pelt. Bei Ver­trä­gen mit Ver­brau­chern hatte der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) 2010 diese so genann­ten HEL-Klauseln für grund­sätz­lich unwirk­sam erklärt. Anders sieht es bei Ver­trä­gen mit Unter­neh­men aus: Hier fiel 2014 das Urteil genau gegen­sätz­lich aus (wir berich­te­ten). Doch wie ist es bei weni­ger ein­deu­ti­gen Fäl­len, zum Bei­spiel wenn ein oder meh­rere Ver­brau­cher bei Ver­trags­schluss durch einen Gewer­be­trei­ben­den ver­tre­ten werden?

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Schenkungsteuer bei Anteilserwerb: Was der Beschenkte mehr hat, muss der Schenker weniger haben

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Einen neuen Gesell­schaf­ter per Kapi­tal­er­hö­hung am Unter­neh­men zu betei­li­gen, kann Schen­kung­steuer kos­ten, wenn der Neue für sei­nen Anteil weni­ger ein­ge­bracht hat, als der Anteil wert war. Aber das setzt vor­aus, dass die Alt-Gesellschafter ihrer­seits hin­ter­her weni­ger haben als vor­her – denn sonst war es keine Schen­kung. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in einem unlängst ver­öf­fent­lich­ten Urteil (Urt. v. 27.8.2014, Az. II R 43/12) klar gestellt.

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Preiserhöhungen durch Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Zwickmühle

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Einen Auf­sichts­rats­pos­ten wahr­zu­neh­men, scheint erst ein­mal eine attrak­tive Sache: ehren­voll, und nicht sel­ten auch ziem­lich gut bezahlt. Doch dass ein sol­ches Man­dat auch Schat­ten­sei­ten haben kann, merkt das Mit­glied eines Auf­sichts­ra­tes spä­tes­tens dann, wenn es darum geht, für die eigene Ent­schei­dung zu haf­ten. Wenn die Ent­schei­dung gefällt, der Scha­den ein­ge­tre­ten und das Kind in den Brun­nen gefal­len ist, dann ist es meist ohne­hin zu spät. Aber was kann man tun, damit die Haf­tung gar nicht erst ein­tritt? Wann soll man die Reiß­leine zie­hen und sich aus Grün­den der Befan­gen­heit der Stimme enthalten?

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Kommt mit der GaBi 2.0 auch der Gaseinkauf 2.0?

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Am 19.12.2014 hat die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) die GaBi Gas 2.0 (Az. BK 714–020) beschlos­sen (wir berich­te­ten). Die Fest­le­gung rich­tet sich an Markt­ge­biets­ver­ant­wort­li­che, Fern­lei­tungs­netz­be­trei­ber und Ver­teil­netz­be­trei­ber glei­cher­ma­ßen. Und tat­säch­lich ist von der Ver­schär­fung der Daten­mel­de­pflich­ten und der täg­li­chen Netz­kon­to­ab­rech­nung, die mit der GaBi Gas 2.0 kom­men sol­len, vor allem die Netz­seite betrof­fen. Den­noch soll­ten sich auch andere Markt­teil­neh­mer die Fest­le­gung ganz genau anschauen.

Ganz unmit­tel­bar trifft die GaBi Gas 2.0 Bilanz­kreis­ver­ant­wort­li­che, denn es ändern sich die wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen der Bilanz­kreis­nut­zung und damit auch die Beschaf­fung und der Vertrieb.

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