Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiber über Registrierungspflicht informieren

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Auf die Netz­be­trei­ber kommt eine neue Infor­ma­ti­ons­pflicht der Netz­be­trei­ber zu. Das ist die Folge der neuen Anla­gen­re­gis­ter­ver­ord­nung (Anl­RegV), die im Zuge der EEG–Reform erlas­sen wurde und die Betrei­ber von Net­zen für die all­ge­meine Ver­sor­gung anläss­lich der End­ab­rech­nung der EEG-Anlagen für das Jahr 2014 beach­ten sollten.

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Aufregung im Norden: OVG Schleswig erklärt die regionale Windenergieplanung in Schleswig-Holstein für unwirksam

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Die Regio­nal­pla­nung in Schleswig-Holstein in Sachen Wind­en­er­gie gerät ins Wan­ken. Am 20.1.2015 hat das OVG Schles­wig die Teil­fort­schrei­bung des Regio­nal­plans 2012 für die Pla­nungs­räume I und III zur Aus­wei­sung von Eig­nungs­ge­bie­ten für die Wind­en­er­gie­nut­zung für unwirk­sam erklärt. Andere Pla­nungs­räume könn­ten folgen.

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Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes — Energie sparen oder zahlen

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Wer Ener­gie ein­spart, der spart Geld. Wer keine Ener­gie ein­spart, der spart nicht nur nichts, son­dern muss womög­lich oben­drein noch zah­len. Das ist die Folge der §§ 8 bis 8d EDLG-E (im Ent­wurf — BT-Drs. 18/3373). Die Neu­re­ge­lung droht bestimm­ten Unter­neh­men, die sich auch die­ses Jahr erneut keine Gedan­ken über ihre Ener­gie­ein­spar­po­ten­ziale machen, eine Geld­buße von bis zu 50.000 Euro an. Wel­che Unter­neh­men sind ver­pflich­tet? Genau weiß es nie­mand – Schät­zun­gen gehen von min­des­tens 50.000 Unter­neh­men aus. Vor die­sem Hin­ter­grund und wegen vie­ler Ein­zel­fra­gen hat der Aus­schuss für Wirt­schaft und Ener­gie des Deut­schen Bun­des­tags das Thema auf die Agenda sei­ner Sit­zung am 26.1.2014 gehoben.

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Aktualisierung der „Bayerischen Musterkonzessionsverträge“ – Ein kurzer Blick auf die voraussichtlichen Inhalte

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In Bay­ern wird es bald neue Mus­ter­kon­zes­si­ons­ver­träge für Strom und Gas geben. Sie sind das Ergeb­nis von sich über ein Jahr hin­zie­hen­den Ver­hand­lun­gen des Baye­ri­schen Städ­te­tags und des Baye­ri­schen Gemein­de­tags mit dem Ver­band der Baye­ri­schen Ener­gie– und Was­ser­wirt­schaft (VBEW). Diese Über­ar­bei­tung ist sehr zu begrü­ßen, denn die bis­he­ri­gen baye­ri­schen Mus­ter­kon­zes­si­ons­ver­träge stam­men aus dem Jahr 2007. Nur die Regeln zur Wei­ter­füh­rung bzw. Ablö­sung der Kon­zes­si­ons­rechte wur­den in den Jah­ren 2009 bzw. 2010 leicht über­ar­bei­tet. Ins­ge­samt jedoch gel­ten die Mus­ter­ver­träge seit lan­gem als über­holt. Ins­be­son­dere berück­sich­ti­gen sie nicht die Geset­zes­no­velle zu § 46 EnWG aus dem Jahr 2011 und die dazu ergan­gene Fol­ge­recht­spre­chung (ins­be­son­dere BGH vom 17.12.2013: KZR 65/12 und KZR 66/12).

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Interview: Zukunft des Energiehandels

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Vor etwa ein­ein­halb Jahr­zehn­ten brachte die Libe­ra­li­sie­rung der Ener­gie­märkte eine Fülle von Inno­va­tio­nen mit sich. In Deutsch­land und Europa ent­wi­ckelte sich erst­mals ernst­haft Raum für einen “Han­del” mit Strom und Gas auf der Groß­mark­t­ebene. Die gro­ßen Kon­zerne - aber auch klei­nere Spie­ler - began­nen, sich mit dem Thema aus­ein­an­der zu set­zen. In der Bran­che dürfte unbe­strit­ten sein, dass sich RWE mit der RWE Tra­ding GmbH (heute der RWE Supply & Tra­ding GmbH) ganz weit vorne posi­tio­niert hat.

Einen ganz gro­ßen Anteil an dem Erfolg hat sicher­lich Ste­fan Judisch. Der Diplom-BWLer wech­selte 1999 von der UBS zur RWE, um die Lei­tung der Han­dels­ge­sell­schaft zu über­neh­men. Unter seine Ägide fie­len die Aus­wei­tung und Pro­fes­sio­na­li­sie­rung des Com­mo­di­ty­han­dels — bei RWE, aber auch gene­rell im Markt. Jetzt über­gibt er das sprich­wört­li­che Steuer an Dr. Mar­kus Krebber.  Auch die­ser ist Öko­nom, stammt aus der Ban­ken­bran­che und kam als Quer­ein­stei­ger in die Ener­gie­bran­che. Es wird an ihm und sei­nen Kol­le­gen sein, das Groß­han­dels­ge­schäft der RWE in den nächs­ten Jah­ren und in die nächs­ten Jahre zu füh­ren. Da diese Jahre auch wie­der von Umbrü­chen, neuen Ent­wick­lun­gen und Inno­va­tio­nen geprägt sein wer­den, freuen wir uns sehr, beide zu einem gemein­sa­men Inter­view über die Zukunft des Ener­gie­han­dels gewon­nen zu haben.

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Sächsischer Leitfaden konkretisiert kommunales Beteiligungsmanagement

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Seit über einem Jahr ist die neue Gemein­de­ord­nung für den Frei­staat Sach­sen (Sächs­GemO) in Kraft, die auch ein neues Gemein­de­wirt­schafts­recht ent­hält (wir berich­te­ten). Doch die Auf­gabe, Betei­li­gun­gen der Kom­mu­nen zu füh­ren, zu steu­ern und zu kon­trol­lie­ren, ist für die Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen und die Man­dats­trä­ger nach wie vor eine große Her­aus­for­de­rung. Daher haben der Land­kreis­tag, Städte– und Gemein­de­tag und das Innen­mi­nis­te­rium gemein­sam einen Leit­fa­den ver­öf­fent­licht, um den Auf­bau eines qua­li­fi­zier­ten Betei­li­gungs­ma­nage­ments im kom­mu­na­len Bereich in Sach­sen zu unterstützen.

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Dreist ist manchmal auch verboten

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Direkt­ver­mark­ter sind im Wett­be­werb um Ener­gie­kun­den nicht gerade für Schüch­tern­heit bekannt. Bis vor kur­zem war es keine Sel­ten­heit, dass sie behaup­te­ten, von den Stadt­wer­ken oder jeden­falls in deren Auf­trag zu kom­men – was frei erfun­den war. Doch mitt­ler­weile schei­nen die oft emp­find­li­chen Ord­nungs­gel­der zu wir­ken: Die meis­ten der­je­ni­gen Direkt­ver­mark­ter, die immer wie­der wegen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen vor Gericht ste­hen, haben ihre Stra­te­gie geändert.

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Durchbruch für die Elektromobilität? Das Berliner Modell einer Ladeinfrastruktur

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Elek­tro­mo­bi­li­tät scheint auf den ers­ten Blick bis­lang immer noch ein eher theo­re­ti­sches Kon­zept zu sein. In der Pra­xis sind nach wie vor nur wenige strom­ge­trie­bene Fahr­zeuge auf deut­schen Stra­ßen unter­wegs. Aber man soll sich nicht täu­schen: Auf gesetz­li­cher Ebene gibt es eine Menge Bewe­gung. Und auch der Auf­bau einer öffent­lich zugäng­li­chen Lad­ein­fra­struk­tur kommt voran. Die Elektr­o­mobilität wird, wenn alles gut geht, nicht mehr lange bloße Theo­rie bleiben.

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Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf

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Ein bekann­ter Apho­ris­mus lau­tet: Wer die Ver­gan­gen­heit nicht kennt, kann die Gegen­wart nicht ver­ste­hen. Das gilt natür­lich auch für die Ener­gie­po­li­tik. Da 2014 ein sehr tur­bu­len­tes Jahr gewe­sen ist, haben wir die wich­tigs­ten ener­gie­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen und Ereig­nisse noch mal in einen News­let­ter ver­packt. Mit einem klei­nen Aus­blick natürlich …

Ihr DerEnergieblog.de!

PS: Wer wis­sen möchte, wie es kon­kret im Ener­gie­han­del 2015 wei­ter­geht, für den ist das hier viel­leicht interessant.

Neues Mess– und Eichrecht zum 1.1.2015: Neue Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

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Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutsch­land ein neu gestal­te­tes Mess– und Eich­recht. Das neue Mess– und Eich­ge­setz (Mes­sEG) und die Mess– und Eich­ver­ord­nung (Mes­sEV) haben das bis­her gel­tende Eich­recht – ins­be­son­dere Eich­ge­setz (EichG) und Eich­ord­nung (EichO) – abge­löst. Zeit­nah (wohl zum 1.3.2015) wird auch die Mess– und Eich­ge­büh­ren­ver­ord­nung in Kraft tre­ten. Am 18.12.2014 hat der Bun­des­rat die Ver­ord­nung ange­nom­men (BR-Drs. 631/14), die zu deut­lich höhe­ren Eich­ge­büh­ren füh­ren wird. Für die Ener­gie­bran­che ist die­ses gesetz­ge­be­ri­sche Pro­jekt vor allem wegen der Neue­run­gen inter­es­sant, die Mess­ge­rä­te­ver­wen­der und erst­mals aus­drück­lich auch so genannte „Ver­wen­der von Mess­wer­ten“ betreffen.

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