REMIT: Und am Ende siegt doch der Realitätssinn?

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Die EU-Verordnung über Inte­gri­tät und Trans­pa­renz des Ener­gie­groß­han­dels­markts, nach ihrer eng­li­schen Bezeich­nung kurz REMIT genannt, ist auch nicht mehr tau­frisch. Auch wir haben schon öfters über sie berich­tet. Aller­dings, und das wurde nie­mand müde zu erwäh­nen, war sie bis­lang wahl­weise ein „zahn­lo­ser Tiger“, ein „schla­fen­der Riese“ oder ein­fach nur eine „Black­box“. Da lag ein­fach daran, dass ihr wesent­lichs­tes Ele­ment, näm­lich die Pflicht, Fun­da­men­tal­da­ten und Ener­gie­markt­trans­ak­tio­nen zu mel­den, ein­fach noch nicht scharf geschal­tet war: Es fehlte immer der nötige Umset­zungs­rechts­akt der Kom­mis­sion.

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Trick or Treat: Wer füllt das Energie– und Klimasäckel?

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Kli­ma­schutz kos­tet Geld. Des­halb hatte die Bun­des­re­gie­rung 2011 den Ener­gie– und Kli­ma­fonds (EKF) geschaf­fen (wir berich­te­ten), um – so das Gesetz zur Errich­tung des EKF – mehr für eine umwelt­scho­nende, zuver­läs­sige und bezahl­bare Ener­gie­ver­sor­gung und für den Kli­ma­schutz tun zu kön­nen. Aus dem EKF wer­den Maß­nah­men in den Berei­chen Ener­gie­ef­fi­zi­enz, erneu­er­bare Ener­gien, Elek­tro­mo­bi­li­tät und Kli­ma­schutz im All­ge­mei­nen finan­ziert. Den größ­ten Pos­ten macht das KfW-Programm zur ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung aus. Die nöti­gen Ein­nah­men sollte vor allem die Ver­stei­ge­rung von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten bringen.

 

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Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

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Wenn man als Haus­halts­kunde aus dem Netz (berech­tigt) Ener­gie ent­nimmt, schließt man einen Grund­ver­sor­gungs­ver­trag ab. Bei die­ser ener­gie­recht­li­chen “Bin­sen­weis­heit” kommt es nicht auf die Menge der ver­brauch­ten Ener­gie an. Bei die­sen eigent­lich unstrei­ti­gen Grund­sät­zen kann es zukünf­tig kom­pli­ziert wer­den, wenn es um ein Miets­haus geht und sowohl Ver­mie­ter als auch Mie­ter Ener­gie ent­neh­men. Denn dazu hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) am 2.7.2014 in einem spe­zi­el­len Fall ein Urteil gefällt (Az. VIII ZR 316/13): Kurzfristige und gering­fü­gige Ener­gie­ent­nah­men des Ver­mie­ters sol­len die­sen dann nicht zum grund­ver­sorg­ten Kun­den machen, wenn anschlie­ßend Mie­ter bzw. Pächter deut­lich mehr Ener­gie verbrauchen. Diese Sicht­weise des BGH kann für Grund­ver­sor­ger und Netz­be­trei­ber erheb­li­che pro­zes­suale und wirt­schaft­li­che Kon­se­quen­zen haben.

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EEG-Umlage für 2015 sinkt erstmals

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Was die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber heute auf ihrer Trans­pa­renz­platt­form ver­öf­fent­lich­ten, ist zwar nicht über­ra­schend, aber doch in gewis­ser Weise neu: Erst­mals wird die EEG-Umlage sin­ken, näm­lich auf 6,17 Ct/kWh. Der Pro­zess des ste­ti­gen Anstei­gens der Umlage ist damit zumin­dest für dies­mal unter­bro­chen. Das hat frei­lich eher sym­bo­li­sche als strom­preis­sen­kende Aus­wir­kun­gen: Die Strom­rech­nung eines durch­schnitt­li­chen 4-Personen-Haushalts sinkt dadurch jähr­lich nur um wenige Euro.

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Maklerkosten für Veräußerung eines Grundstücks können Werbungskosten sein

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Wer ein pri­vat gehal­te­nes Grund­stück ver­kauft und sich dazu eines Mak­lers bedient, muss die­sen auch bezah­len. Nor­ma­ler­weise sind diese Mak­ler­kos­ten steu­er­lich den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zuzu­rech­nen. Aber nicht immer.

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Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare

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In ihren letz­ten Tagen hat die nur noch geschäfts­füh­rend agie­rende Barroso-Kommission eine schwer­wie­gende Ent­schei­dung im Ener­gie– und Wett­be­werbs­sek­tor der EU getrof­fen. Die Kom­mis­sare gaben grü­nes Licht für die staat­li­chen Bei­hil­fen der bri­ti­schen Regie­rung für den Bau zweier neuer Atom­kraft­werke in Groß­bri­tan­nien und schlos­sen damit das erst vor knapp 10 Mona­ten ein­ge­lei­tete Haupt­prüf­ver­fah­ren (SA.34947 (2013/C), eröff­net am 7.3.2014) ab.

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Klimaschutz und Kraftstoffe: Alles eine Frage der Qualität

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Unsere Stra­ßen sol­len sau­be­rer wer­den. Das ist kein Slo­gan aus der Abfall­wirt­schaft, son­dern ein Vor­ha­ben der Euro­päi­schen Kom­mis­sion. Und der geht es in die­sem Zusam­men­hang nicht um die Müll­ent­sor­gung, son­dern um die Qua­li­tät von Kraft­stof­fen. Bereits 2009 hat man im Rah­men der EU-Klimapolitik die Kraft­stoff­qua­li­täts­richt­li­nie geän­dert: Der CO2-Gehalt von Kraft­stof­fen soll bis zum Jahr 2020 um 6 Pro­zent sin­ken, die Anbie­ter sol­len die Treib­haus­gas­in­ten­si­tät ihrer Kraft­stoffe den jeweils zustän­di­gen Behör­den anzei­gen. Bis­her fehlt aller­dings eine kon­krete Norm für CO2-arme Kraft­stoffe. Der erste Ver­such im Jahre 2011, eine sol­che Norm auf den Weg zu brin­gen, blieb wegen des Wider­stan­des ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten erfolg­los. Jetzt, drei Jahre nach die­sem Ver­such und gut fünf Jahre nach der ent­spre­chen­den Richt­li­ni­en­än­de­rung will die Kom­mis­sion Nägel mit Köp­fen machen. Wei­ter­le­sen

Großes Potenzial, schwierige Rahmenbedingungen — BMWi veröffentlicht Gutachten zur Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland

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Kraft-Wärme-Kopplung hätte noch ein beträcht­li­ches Aus­bau­po­ten­zial – aber mit dem gegen­wär­ti­gen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) wird es kaum gelin­gen, die Aus­bau­ziele zu errei­chen. Zu die­sem Schluss kommt ein Gut­ach­ten, das das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie (BMWi) in Auf­trag gege­ben und jetzt ver­öf­fent­licht hat.

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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach dem Umsatzschlüssel bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung

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Ver­wen­det der Unter­neh­mer ein Gebäude sowohl, um steu­er­pflich­tige als auch steu­er­freie Umsätze zu erzie­len, muss er die Vor­steuer, die bei der Her­stel­lung des Gebäu­des ent­steht, auf­tei­len. Nur der Teil, der auf die Aus­füh­rung steu­er­pflich­ti­ger Aus­gangs­leis­tun­gen ent­fällt, ist als Vor­steuer abzugs­fä­hig. Wie die Steuer auf­ge­teilt wird, rich­tet sich nach dem Schlüs­sel, der die prä­zi­seste wirt­schaft­li­che Zurech­nung ermög­licht. Dies ist regel­mä­ßig der sog. Flä­chen­schlüs­sel (steu­er­pflich­tig zu steu­er­frei genutzte Fläche).

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Wann muss man als Gesponsorter Umsatzsteuer abführen?

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Was muss der Gespon­sorte bei Wer­be­maß­nah­men machen? Die Frage stellt sich spä­tes­tens dann, wenn es um die monat­li­che Umsatz­steuer geht. Die hängt davon ab, ob und wann der Spon­sor eine umsatz­steu­er­pflich­tige Leis­tung vom Gespon­sor­ten emp­fan­gen hat. Dazu hat das Bun­des­fi­nan­zi­mi­nis­te­rium (BMF) im Som­mer ein wei­ter klä­ren­des Schrei­ben an die Finanz­ver­wal­tung ver­öf­fent­licht (Schrei­ben v. 25.7.2014, Az. IV D2-S7100/08/10007:003, Dok.-Nr. 2014/0635108). Danach kann von einer Leis­tung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers an den Spon­sor regel­mä­ßig keine Rede sein, wenn der Spon­sor ledig­lich auf seine Unter­stüt­zung ohne beson­dere Her­vor­he­bung hin­weist. Anders ist es dage­gen, wenn dem Spon­sor das aus­drück­li­che Recht ein­ge­räumt wird, die Spon­so­ring­maß­nahme im Rah­men eige­ner Wer­bung zu vermarkten.

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