Justiz sagt Hü, Praxis sagt Hott: Bilanz-Wirrwarr bei gesellschafts­vertraglicher Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

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Viele kleine Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sind nach ihrem Gesell­schafts­ver­trag ver­pflich­tet, ihre Jah­res­ab­schlüsse prü­fen zu las­sen. Für die Kos­ten, die dabei ent­ste­hen, bil­den diese Gesell­schaf­ten in ihren Bilan­zen regel­mä­ßig eine Rückstellung.

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Subventionsbetrüger haften nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung

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Sub­ven­ti­ons­be­trug zu bekämp­fen ist die eine Sache, das aus­ge­zahlte Geld zurück­zu­be­kom­men eine andere. Bis­her konnte das Finanz­amt die Chan­cen dadurch erhö­hen, dass es direkt auf die Per­son Zugriff, die den Sub­ven­ti­ons­be­trug began­gen oder sich als Gehilfe daran betei­ligt hatte. Die­sen konnte es per Bescheid in Haf­tung neh­men. Als Rechts­grund­lage wurde auf eine Haf­tungs­norm (§ 71 AO) zurück­ge­grif­fen, wonach ein Steu­er­hin­ter­zie­her für die ver­kürz­ten Steu­ern und die zu Unrecht gewähr­ten Steu­er­vor­teile haftet.

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Insolventer Kunde macht Stromsteuer nicht unbillig

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Die Strom­steuer soll eigent­lich den End­ver­brau­cher belas­ten, aber abfüh­ren muss sie der Ener­gie­ver­sor­ger. Wenn aber der End­ver­brau­cher insol­vent oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr in der Lage ist, den Strom­preis zu bezah­len, bleibt der Ener­gie­ver­sor­ger auf der Steu­er­schuld sit­zen. Kann er sich dann dar­auf beru­fen, dass ein aty­pi­scher Fall vor­liegt, in dem ihm die Steu­er­schuld aus Bil­lig­keits­grün­den erlas­sen wer­den muss?

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REMIT, MiFID, EMIR & Co.: allmählich wird es ernst

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Der Som­mer ist vor­bei, die ers­ten Herbst­vor­bo­ten haben sich ein­ge­stellt … und auch bei der Ener­gie– und Finanz­markt­re­gu­lie­rung wird das Wet­ter stür­misch: Die ver­schie­de­nen Regu­lie­rungs­in­stru­mente tre­ten nach und nach in Kraft und ent­fal­ten ihre Wirkungen.

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Ergebnisabführungsverträge: Anpassungsfrist endet am 31.12.2014

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Damit meh­rere Unter­neh­men im Kon­zern zusam­men besteu­ert wer­den kön­nen, müs­sen sie einen so genann­ten Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag (EAV) abschlie­ßen. Die Sache hat aber ihre Tücken. Gesetz­li­che Ände­run­gen erzwin­gen in vie­len Fäl­len, diese Ver­träge anzu­pas­sen und neu abzu­schlie­ßen. Die Frist dafür endet am Ende die­ses Jah­res. Wird sie ver­säumt, dann droht mas­si­ver steu­er­li­cher Ärger.

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Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen

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Es sieht gut aus für die Netz­be­trei­ber im TelDaFax-Streit: Nach dem Land­ge­richt (LG) Gie­ßen (wir berich­te­ten) haben nun auch die LG Osna­brück und Fulda mit Urtei­len vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 wei­tere Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters der TelD­aFax ENERGY GmbH gegen Netz­be­trei­ber abge­wie­sen (siehe auch hier).

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Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH

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Zum zwei­ten Mal hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof bestä­tigt, dass die natio­nale För­de­rung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien euro­pa­recht­lich mög­lich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-204/12 bis C-208/12, bekann­ter unter dem Name Essent. Darin bekräf­tigte der EuGH seine Linie aus dem Urteil C-573/12 – Ålands – (wir berich­te­ten), näm­lich dass För­der­sys­teme für Erneu­er­bare Ener­gien, die nur eine För­de­rung für im Inland erzeug­ten Strom vor­se­hen, nicht zwangs­läu­fig die Waren­ver­kehrs­frei­heit ver­let­zen, weil sie näm­lich unter Umstän­den gerecht­fer­tigt sein können.

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Immer up to date: News zum Strom– und Energiesteuerrecht

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Das Strom– und Ener­gie­steu­er­recht ist auch des­we­gen so kniff­lig, weil es zahl­rei­che Schnitt­stel­len zu ande­ren Rechts­nor­men birgt. So haben nicht nur die Novel­lie­rung des EEG (wir berich­te­ten), son­dern auch die neue Trans­pa­renz­ver­ord­nung, die im Herbst in Kraft tre­ten soll, Aus­wir­kun­gen auf Strom– und Ener­gie­steu­ern; genauso wie die Umset­zung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie in deut­sches Recht. Ganz aktu­ell ist auch der BMF-Erlass vom 6.8.2014 zum Thema Ver­klam­me­rung von Anla­gen, die gebün­delt am Regel­en­er­gie­markt teil­neh­men (wol­len). Und in all dem Rege­lungs­di­ckicht soll­ten betrof­fene Unter­neh­men eines nicht ver­ges­sen: die Ent­las­tungs­an­träge. Das ging Ihnen jetzt zu schnell? Macht nichts, ganz aus­führ­lich steht alles Wich­tige in unse­rem aktu­el­len News­let­ter.

Ansprech­part­ner: Daniel Schie­bold/Niko Lieb­heit

Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

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Bei der umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft wer­den meh­rere Unter­neh­men, die zu einem Kon­zern gehö­ren, steu­er­lich wie ein zusam­men­ge­fass­tes Unter­neh­men behan­delt. Die Steuer, auch für Umsätze der Organ­ge­sell­schaft, schul­det der Organ­trä­ger. Doch gilt das auch, wenn eins oder meh­rere die­ser Unter­neh­men in die Insol­venz gehen? In die­ser Frage gerät in der Finanz­ge­richts­bar­keit der­zeit mög­li­cher­weise eini­ges in Bewegung.

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Wird jetzt auch noch eine BaFin-Erlaubnis für Kundenkarten benötigt?

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Die Strei­tig­kei­ten um den Beför­de­rungs­dienst Uber lenkt der­zeit die Auf­merk­sam­keit mal wie­der auf ein moder­nes Buzz Word, näm­lich die Share Eco­nomy. Gemeint ist das Tei­len von vor­han­de­nen Res­sour­cen und Kapa­zi­tä­ten mit ande­ren – natür­lich gegen eine gewisse Gebühr. Für man­che sieht das schon nach dem Kampf der Sys­teme aus: Uber gegen das Taxi­ge­werbe, Airbnb gegen das Hotelgewerbe.

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