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Trotz geänderter Bedingungen der Breitbandförderung kommen bundesweit viele Breitbandprojekte nur schleppend in Gang. Dabei warten viele Regionen sehnsüchtig auf schnelleres Internet. So berechtigt die Kritik sein mag – dieser Beitrag will den Blick nach vorne richten und das rechtliche Umfeld der gewerblichen Telekommunikation (TK) mal aus einer anderen Branchenperspektive beleuchten.
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Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der Verkündung des aktuellen Änderungsgesetzes (wir berichteten), das nun mit Wirkung zum 1.7.2019 in Kraft ist, bis zum 4.7.2019 gedulden. Dann aber ging es Schlag auf Schlag: Einem umfassenden Informationsschreiben der Generalzolldirektion (GZD) folgten – nahezu im Wochentakt – weitere Mitteilungen und neue Formulare.
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Wenn Geschwister einander Grundstücke schenken, wird dabei normalerweise Grunderwerbsteuer fällig – aber nicht immer. Der Bundesfinanzhof (BFH) kam in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urt. v. 7.11.2018, Az. II R 38/15) zu einem anderen Ergebnis.
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Umwelt und Klima sind in Deutschland und der EU derzeit wieder überall im Gespräch, und damit auch das Thema einer effizienten und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit daran, die EU-Abfallrahmenrichtlinie (zuletzt geändert durch RL EU 2018/851) in deutsches Recht umzusetzen, und will dabei unter anderem die ökologischen Aspekte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ausbauen. Ein Instrument zur Förderung dieses Ziels ist die Stärkung der sog. Produktverantwortung. Hierdurch sollen insbesondere das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland verbessert werden.
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Kann ein Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft gleichzeitig deren „ständiger Vertreter“ in Deutschland sein und damit die Gesellschaft in Deutschland steuerpflichtig machen? Ja, das geht. So zumindest der Bundesfinanzhof (BFH) in einem speziellen Fall (Urt. v. 23.10.2018, Az. I R 54/16), der an der deutsch-luxemburgischen Grenze spielt.
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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant zurzeit ein Maßnahmenpaket, um die Bilanzkreistreue der Bilanzkreisverantwortlichen zu stärken. Das Ziel ist unumstritten. Ein dreiwöchiges Konsultationsverfahren hierzu ist in der letzten Woche zu Ende gegangen. Trotz der kurzen Frist bis 9.8.2019 in der Urlaubszeit haben viele betroffene Unternehmen und Verbände ihre Bedenken mit einer Stellungnahme vorgetragen. Es bestehen Zweifel, ob alle von der BNetzA geplanten Maßnahmen in dieser Form geeignet und verhältnismäßig sind, um das anvisierte Ziel der Systemsicherheit zu erreichen. Im Detail ist fraglich, ob die BNetzA gesetzlich ermächtigt ist. Dies gilt insbesondere für die Einbeziehung der Netz- und Messstellenbetreiber in das Maßnahmenpaket.
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Wenn ein verdienter Mitarbeiter einen runden Geburtstag feiert und ihm aus diesem Anlass die Firma eine Feier ausrichtet, werden oft auch private Freunde und Verwandte mit eingeladen. Das kann allerdings steuerlich Ärger geben – nicht zuletzt auch für den Jubilar selbst: Dann könnten die Kosten für die Feier als ersparte Aufwendungen und damit als Einnahmen gewertet werden, die das Geburtstagskind zu versteuern hat. In einem jüngst vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall (Urt. v. 20.2.2019, Az. 7 K 4084/16) ging die Sache allerdings vergleichsweise glimpflich aus.
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Zur Infrastruktur von morgen gehört es auch, das Sektoren-Denken ein Stückweit aufzugeben. Diesen Ansatz möchten wir im Rahmen unserer Jahreskonferenz „Die Infrastruktur von morgen“ diskutieren und vertiefen. Ein gezielt sektorenübergreifendes, integriertes Energiesystem erschöpft sich nicht darin, die Energiewelt messerscharf vom Mobilitäts- und Gebäudebereich abzugrenzen, sondern sucht nach sinnvollen Verbindungspunkten. Wie ein integriertes Energiesystem 2050 aussehen könnte, hat BBH unter Leitung von Partner Dr. Martin Altrock und zusammen mit einem interdisziplinären Forschungskonsortium (mit Fraunhofer ISE, LBST und IKEM) für das Bundesverkehrsministerium untersucht. In der 2. Ausgabe unserer Interviewreihe im Vorfeld unserer Jahreskonferenz am 11. September sprechen wir mit Dr. Martin Altrock über die Ergebnisse der Studie.
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Vergleichsportale sind heutzutage nicht mehr wegzudenken. Fast jeder hat sie auf der Suche nach dem günstigsten Preis für Versicherungen, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gaslieferverträgen oder ähnliches schon genutzt. Doch wettbewerbsrechtlich gesehen sind die Preisvergleiche nicht immer zulässig. Daher kann es sich für Anbieter von betroffenen Gütern lohnen, die Praxis der Vergleichsportale unter die Lupe zu nehmen und sich gegebenenfalls dagegen zu wehren.
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Wenn zwei sich wechselseitig Geld schulden, ist es ausnahmsweise zulässig bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags, die Zinsen zu saldieren. Dies gilt nach einem neueren Urteil (v. 11.10.2018, Az. III R 37/17) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch für Darlehn innerhalb eines Cash–Pools.
