Nach der Anzeige ist vor der Anzeige: Wie geht es weiter mit individuellen Netzentgelten für stromintensive Letztverbraucher?

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Netz­be­trei­ber müs­sen der Regu­lie­rungs­be­hörde anzei­gen, dass sie mit Kun­den mit beson­ders inten­si­vem oder aty­pi­schem Strom­ver­brauch indi­vi­du­elle Netz­ent­gelte ver­ein­ba­ren. Für diese Anzeige gibt es nach § 19 Abs. 2 Strom­NEV eine Frist, die Ende letz­ten Monats abge­lau­fen ist. Erste Ein­gangs­be­stä­ti­gun­gen wur­den von den Regu­lie­rungs­be­hör­den bereits ver­sandt. Je nach Situa­tion bzw. ver­trag­li­cher Aus­ge­stal­tung müs­sen die Netz­be­trei­ber mit Anzeige des Netz­ent­gelts oder Zugang der Ein­gangs­be­stä­ti­gung, spä­tes­tens jedoch nach Ablauf des Jah­res 2014, gegen­über dem Letzt­ver­brau­cher das ver­ein­barte indi­vi­du­elle Netz­ent­gelt abrech­nen und über­zahlte Beträge aus dem Kalen­der­jahr 2014 zurück­zah­len. Wei­ter­le­sen

Entscheidung ohne Augenmaß – das EuGH-Urteil zur Preisanpassung in der Strom-/Gasgrundversorgung

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Die deut­sche Rege­lung, nach der bei der Grund­ver­sor­gung mit Strom bzw. Gas vom Grund­ver­sor­ger ein­sei­tig die Preise ange­passt wer­den kön­nen, ist euro­pa­rechts­wid­rig und unwirk­sam. Dies hat heute der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ent­schie­den (Az. C-359/11, C-400/11). Das Preis­an­pas­sungs­recht nach § 5 Strom–/Gas­GVV ver­stößt gegen das euro­pa­recht­li­che Trans­pa­renz­ge­bot. Der EuGH ist damit – zumin­dest teil­weise – den Schluss­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts vom 8.5.2014 gefolgt (wir berich­te­ten). Wei­ter­le­sen

Zum Abheben: Red Bull werden die Flügel gestutzt

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Nicht nur beim Block­bus­ter am Sonn­tag­abend kann man den All­tag hin­ter sich las­sen. Auch in den Wer­be­pau­sen dazwi­schen wird einem sug­ge­riert, wie ein­fach alles sein könnte. Strah­lend weiße Zähne mit der rich­ti­gen Zahn­pasta. Nie mehr Fle­cken auf der Lieb­lings­bluse mit dem rich­ti­gen Wasch­mit­tel. Und ein ganz fri­sches Lebens­ge­fühl stellt sich mit dem Kauf eines Neu­wa­gens ein. Wich­tig ist eben nur: das eine bestimmte Pro­dukt muss es sein und nicht das der Kon­kur­renz. Aber glück­li­cher­weise ist sich der mün­dige Ver­brau­cher ja dar­über im Kla­ren, dass man die Ver­spre­chun­gen in der Wer­bung nicht wört­lich neh­men kann. Oder doch nicht?

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Zeitpunkt des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer

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Beim Import von Waren aus Nicht-EU-Ländern wird ober­halb einer bestimm­ten Frei­grenze Ein­fuhr­um­satz­steuer fäl­lig. Die kann man als Unter­neh­men aller­dings als Vor­steuer abzie­hen, wenn man gleich­zei­tig Schuld­ner der Mehr­wert­steuer ist (EuGH, Rs. C-141/10). Die Frage ist aber: Wann?

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REMIT: Und am Ende siegt doch der Realitätssinn?

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Die EU-Verordnung über Inte­gri­tät und Trans­pa­renz des Ener­gie­groß­han­dels­markts, nach ihrer eng­li­schen Bezeich­nung kurz REMIT genannt, ist auch nicht mehr tau­frisch. Auch wir haben schon öfters über sie berich­tet. Aller­dings, und das wurde nie­mand müde zu erwäh­nen, war sie bis­lang wahl­weise ein „zahn­lo­ser Tiger“, ein „schla­fen­der Riese“ oder ein­fach nur eine „Black­box“. Da lag ein­fach daran, dass ihr wesent­lichs­tes Ele­ment, näm­lich die Pflicht, Fun­da­men­tal­da­ten und Ener­gie­markt­trans­ak­tio­nen zu mel­den, ein­fach noch nicht scharf geschal­tet war: Es fehlte immer der nötige Umset­zungs­rechts­akt der Kom­mis­sion.

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Trick or Treat: Wer füllt das Energie– und Klimasäckel?

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Kli­ma­schutz kos­tet Geld. Des­halb hatte die Bun­des­re­gie­rung 2011 den Ener­gie– und Kli­ma­fonds (EKF) geschaf­fen (wir berich­te­ten), um – so das Gesetz zur Errich­tung des EKF – mehr für eine umwelt­scho­nende, zuver­läs­sige und bezahl­bare Ener­gie­ver­sor­gung und für den Kli­ma­schutz tun zu kön­nen. Aus dem EKF wer­den Maß­nah­men in den Berei­chen Ener­gie­ef­fi­zi­enz, erneu­er­bare Ener­gien, Elek­tro­mo­bi­li­tät und Kli­ma­schutz im All­ge­mei­nen finan­ziert. Den größ­ten Pos­ten macht das KfW-Programm zur ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung aus. Die nöti­gen Ein­nah­men sollte vor allem die Ver­stei­ge­rung von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten bringen.

 

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Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

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Wenn man als Haus­halts­kunde aus dem Netz (berech­tigt) Ener­gie ent­nimmt, schließt man einen Grund­ver­sor­gungs­ver­trag ab. Bei die­ser ener­gie­recht­li­chen “Bin­sen­weis­heit” kommt es nicht auf die Menge der ver­brauch­ten Ener­gie an. Bei die­sen eigent­lich unstrei­ti­gen Grund­sät­zen kann es zukünf­tig kom­pli­ziert wer­den, wenn es um ein Miets­haus geht und sowohl Ver­mie­ter als auch Mie­ter Ener­gie ent­neh­men. Denn dazu hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) am 2.7.2014 in einem spe­zi­el­len Fall ein Urteil gefällt (Az. VIII ZR 316/13): Kurzfristige und gering­fü­gige Ener­gie­ent­nah­men des Ver­mie­ters sol­len die­sen dann nicht zum grund­ver­sorg­ten Kun­den machen, wenn anschlie­ßend Mie­ter bzw. Pächter deut­lich mehr Ener­gie verbrauchen. Diese Sicht­weise des BGH kann für Grund­ver­sor­ger und Netz­be­trei­ber erheb­li­che pro­zes­suale und wirt­schaft­li­che Kon­se­quen­zen haben.

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EEG-Umlage für 2015 sinkt erstmals

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Was die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber heute auf ihrer Trans­pa­renz­platt­form ver­öf­fent­lich­ten, ist zwar nicht über­ra­schend, aber doch in gewis­ser Weise neu: Erst­mals wird die EEG-Umlage sin­ken, näm­lich auf 6,17 Ct/kWh. Der Pro­zess des ste­ti­gen Anstei­gens der Umlage ist damit zumin­dest für dies­mal unter­bro­chen. Das hat frei­lich eher sym­bo­li­sche als strom­preis­sen­kende Aus­wir­kun­gen: Die Strom­rech­nung eines durch­schnitt­li­chen 4-Personen-Haushalts sinkt dadurch jähr­lich nur um wenige Euro.

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Maklerkosten für Veräußerung eines Grundstücks können Werbungskosten sein

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Wer ein pri­vat gehal­te­nes Grund­stück ver­kauft und sich dazu eines Mak­lers bedient, muss die­sen auch bezah­len. Nor­ma­ler­weise sind diese Mak­ler­kos­ten steu­er­lich den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zuzu­rech­nen. Aber nicht immer.

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Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare

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In ihren letz­ten Tagen hat die nur noch geschäfts­füh­rend agie­rende Barroso-Kommission eine schwer­wie­gende Ent­schei­dung im Ener­gie– und Wett­be­werbs­sek­tor der EU getrof­fen. Die Kom­mis­sare gaben grü­nes Licht für die staat­li­chen Bei­hil­fen der bri­ti­schen Regie­rung für den Bau zweier neuer Atom­kraft­werke in Groß­bri­tan­nien und schlos­sen damit das erst vor knapp 10 Mona­ten ein­ge­lei­tete Haupt­prüf­ver­fah­ren (SA.34947 (2013/C), eröff­net am 7.3.2014) ab.

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