Wasserkonzessionen: Wenn die Kommune nicht so darf, wie sie will

(c) BBH

Grundsätzlich obliegt den Kommunen die Aufgabe, die Wasserversorgung im eigenen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Diese Aufgabe erfüllen sie oftmals durch kommunale Wasserversorgungsunternehmen in bewährter sowie verlässlicher Art und Weise. Wunsch vieler Kommunen ist es, diese Zusammenarbeit, welche ihnen regelmäßig einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft gewährt, dauerhaft fortzusetzen.

Weiterlesen

Ist eine Außenübergabe bei Strom- oder Gasanschlüssen zulässig?

(c) BBH

Wo hört der Netzanschluss auf? Wo fängt die Kundenanlage an? Das sind keine theoretischen Fragen. Die Antworten sind für jeden Anschlussnehmer und Netzbetreiber essentiell. Denn um den Netzanschluss, der das Versorgungsnetz mit der Kundenanlage verbindet, muss sich der Netzbetreiber kümmern. Demgegenüber ist der Anschlussnehmer für seine Kundenanlage verantwortlich. Die Kosten hat derjenige zu tragen, in dessen Verantwortungsbereich sie entstanden sind.

Weiterlesen

Neues zum Luxus-Firmenwagen als verdeckte Gewinnausschüttung

(c) BBH

Eine Kapitalgesellschaft hat keine außerbetriebliche Sphäre. Alle von ihr angeschafften Wirtschaftsgüter gehören zu ihrem Betriebsvermögen, egal ob sie diese aus betrieblichen Gründen anschafft oder nicht. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, auf der Ebene der Gewinnermittlung der Gesellschaft den Betriebsausgabenabzug zu versagen. Kritisch wird es aber, wenn die Gesellschafter der GmbH diese Wirtschaftsgüter auch für private Zwecke nutzen. Denn dann sind diese Sachverhalte nach den Grundsätzen der verdeckten Gewinnausschüttung zu behandeln.

Weiterlesen

Wie man Geschäftspartner beschenkt, ohne Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen

(c) BBH

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Damit die Kosten dafür als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden können, ist es wichtig, auf folgende Dinge zu achten:

Weiterlesen

Vergabe unterhalb der Schwellenwerte – alles einfacher oder alles neu?

(c) BBH

Mit der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) setzt sich die Neuordnung des Vergaberechts des Jahres 2016 auch im Bereich unterhalb der Schwellenwerte, ab denen eine EU-weite Ausschreibung erforderlich wird, immer weiter durch. Damit nähern sich die beiden Vergaberegime immer weiter an, was letztlich zu einer Vereinheitlichung führt.

Weiterlesen

BFH klärt Ermittlung ortsüblicher Marktmiete möblierter Wohnungen

(c) BBH

Wer zu billig vermietet, kann seine Kosten nicht mehr voll von der Steuer absetzen: Eine Wohnungsmiete muss mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete betragen, um als voll entgeltliche Vermietung anerkannt zu werden (§ 21 Abs. 2 EStG). Liegt die vereinbarte Miete darunter, können dem Vermieter entstandene Werbungskosten nur anteilig geltend machen.

Weiterlesen

Die Verhandlungen zum Pariser Abkommen gehen in die nächste Runde

(c) BBH

Heute startet die UN-Klimakonferenz (COP 24 – „Conference of the Parties“) im polnischen Katowice mit dem Ziel, der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris einen Schritt näher zu kommen.

Das Pariser Klimaabkommen ist am 4.11.2016 in Kraft getreten und ist ein internationaler Vertrag über den Klimaschutz mit dem Ziel, den Temperaturanstieg auf weniger als 2,0 °C – möglichst auf 1,5 °C – zu beschränken. Von den 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) haben das Abkommen bereits 180 – darunter auch Deutschland – ratifiziert. Zuletzt sorgte der Austritt der USA zum 4.11.2020 für Wirbel, die neben China der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen sind. Ihr Rückzug hat zur Folge, dass nun der Druck auf die anderen Staaten steigt und umso ehrgeizigere Maßnahmen nötig sind, um die Klimaziele zu erreichen.

Weiterlesen

Forderungsmanagement für mein Unternehmen: Worauf kommt es an?

(c) BBH

Wenn der Kunde nicht zahlt, geht dem Unternehmen Liquidität verloren. Das tangiert die unternehmerische Planung und Beweglichkeit. Ohne ein effizientes Konzept, um Zahlungsausfälle zu vermeiden und ausstehende Forderungen zu realisieren, kann kein Unternehmen dauerhaft erfolgreich sein. Jedes Unternehmen sollte sich daher mit dem Thema Forderungsmanagement beschäftigen.

Weiterlesen

Baustein für die Energiewende und Klimaschutz? Das neue Gebäudeenergiegesetz

(c) BBH

Die energetische Gebäudesanierung soll neu geregelt werden. Seit dem 01.11.2018 liegt ein erster Entwurf des sog. Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Dieses neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.

Weiterlesen

Die elektronische Rechnung: Bald trifft es auch Sie

(c) BBH

Ab heute müssen Bund und oberste Bundesbehörden elektronische Rechnungen, sog. E-Rechnungen, empfangen und verarbeiten können. Ab dem 27.11.2019 gilt dies auch für die übrigen öffentlichen Auftraggeber des Bundes, wie z. B. die Deutsche Bahn. Doch auch die Länder, die Kommunen und kommunale öffentliche Auftraggeber müssen bis spätestens zum 18.4.2020 E-Rechnungen empfangen und verarbeiten können. Darunter fallen kommunale Energieversorgungsunternehmen, insbesondere Stadtwerke, aber auch kommunale Krankenhäuser und Wohnungsbaugesellschaften. Sie alle müssen ihre Organisation, ihre Abläufe und Prozesse überprüfen und ggf. anpassen. Aber nicht nur die öffentliche Hand selbst ist betroffen, die E-Rechnung hat auch Konsequenzen für Lieferanten und Auftragnehmer der öffentlichen Hand.

Weiterlesen