Die „Klimaklage“ eines peruanischen Bauern gegen RWE – Der Beweisbeschluss

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfreut sich derzeit einer ungewohnten Aufmerksamkeit, sowohl unter Umweltschützern als auch bei Energieversorgern und Industrieunternehmen. Hintergrund dieser Prominenz ist die sog. Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya, mit der erreicht werden soll, dass RWE Klimaschutzmaßnahmen in Peru mitfinanziert.

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Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

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Ein Unternehmen, das Ausgleichsflächen erwerben muss, kann seit 2011 den Verkehrswert der erworbenen Grundstücke neu ermitteln lassen und nach der sich dann ergebenden Wertdifferenz zum gezahlten Kaufpreis weitere Flächen, ggf. gegen Entrichtung eines vereinbarten Aufschlags, erwerben (§ 3 Abs. 7b Satz 2 i. V. m. Abs. 7a AusglLeistG). Erhöht dieser Aufschlag die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer?

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Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?

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Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten Vertrag zustimmt. Das Vergaberecht steht sicherlich nicht im Zentrum der künftigen Regierungsarbeit. Dennoch lohnt ein Blick auf die dort immerhin getroffenen Festlegungen.

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Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

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Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?

A: Gar nichts.

B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.

C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

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Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?

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Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister (§§ 2021 GwG). Neu ist, dass es ab dem 27. Dezember 2017 erstmals möglich ist, die Registereintragungen einzusehen. Das gilt aber nur für bestimmte Berufsgruppen bzw. dann, wenn man ein berechtigtes Interesse darlegen kann.

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Nach dem Plenumsbeschluss des EU-Parlaments über die Reform des Emissionshandels: Wie geht es weiter in Sachen Carbon Leakage?

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Der Weg zur Reform des Europäischen Emissionshandels ist frei. Am 6. Februar 2018 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine Reform für die ab 2021 beginnende 4. Emissionshandelsperiode gestimmt. Damit steht nun auch fest, welche Vorgaben die Europäische Kommission bei der Festlegung der abwanderungsbedrohten Sektoren (Stichwort: Carbon Leakage – CL) zu beachten hat. Dabei wurden überwiegend die Kriterien aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission (wir berichteten) übernommen: Grundsätzlich kommen die Sektoren auf die CL-Liste, die sowohl CO2-intensiv produzieren als auch eine hohe Außenhandelsintensität haben, da beides zusammen auf einen besonders intensiven internationalen Wettbewerb hinweist.

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Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2. März 2018 – der Weg frei für die nächsten vier, naja dreieinhalb Jahre Große Koalition und die 19. Legislaturperiode.

Wir haben einen ersten, kritischen Blick auf die Abschnitte zu den Themen Energie und Umwelt geworfen. Setzen die Koalitionäre in spe fort, was sie bereits im Jahre 2013 vereinbart hatten? Oder wird der neue Koalitionsvertrag seinem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ gerecht? Unser vorläufiges Ergebnis: sowohl als auch.

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Wer nicht will, bekommt auch nichts – zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

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Es ist noch nicht lange her, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) versucht hat, der Ausuferung von Insolvenzanfechtungen Einhalt zu bieten. Jetzt droht für Insolvenzverwalter weiteres Ungemach. In den vielen Verfahren, wo es mangels Masse nicht viel zu verteilen gibt, ist die Anfechtung von Zahlungen das Mittel der Wahl, für die Gläubiger noch etwas von ihren Forderungen zu retten. Dennoch wird es für Insolvenzverwalter immer schwieriger, entsprechende Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren. Früher war es Standard, dafür Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen und auch zu bekommen. Doch in jüngerer Zeit haben die Gerichte sehr viel strengere Kriterien entwickelt.

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Privatgrundstücke verkaufen und keine Steuern zahlen

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Wer aus dem Privatvermögen ein Grundstück verkauft und dabei einen Gewinn erzielt, muss diesen versteuern, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Wie dieser Zeitraum genau bestimmt wird, dazu hat unlängst das Finanzgericht München ein interessantes Urteil gefällt.

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Neues zum eigenkapitalersetzenden Darlehen

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Für die Schulden der eigenen GmbH persönlich zu bürgen, kann zwar bei der Kreditaufnahme helfen, aber im Ernstfall sehr teuer werden. Wenn die GmbH insolvent wird, kann sich die Bank bei dem bürgenden Gesellschafter schadlos halten. Bislang bekam man in diesem Fall wenigstens einen Teil des Geldes vom Finanzamt wieder: Der Schaden konnte als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannt werden. Diese langjährige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt aber geändert.

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