Neue Anforderungen an die IT-Sicherheit in der Wasserversorgung

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Am 12.6.2015 hat das Gesetz zur Erhö­hung der Sicher­heit infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­teme (IT-Sicherheitsgesetz) den Bun­des­tag pas­siert (wir berich­te­ten). Das Gesetz wird sich auch auf die Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung aus­wir­ken: Jetzt ist klar, dass der Gesetz­ge­ber auch diese Berei­che als Kri­ti­sche Infra­struk­tu­ren sieht, die ein Min­dest­ni­veau an IT-Sicherheit ein­hal­ten und Stör­fälle mel­den müs­sen. Wel­che Ein­rich­tun­gen, Anla­gen oder Teile genau dar­un­ter fal­len, muss noch eine Rechts­ver­ord­nung klä­ren. Erst dann kann die Bran­che begin­nen, eigene Sicher­heits­stan­dards zu entwickeln.

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BMF: keine Umsatzsteuer bei Nachzahlung der EEG-Umlage auf Grund Teilrücknahmebescheide des BAFA

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Nach­zah­lun­gen der EEG-Umlage unter­fal­len nicht der Umsatz­steuer. Das hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) in einem Erlass vom 26.5.2015 (GZIV D 2-S 7124/07/10002:012) bestä­tigt. Danach sind Zah­lun­gen ener­gie­in­ten­si­ver Unter­neh­men zur Umset­zung des Beschlus­ses der EU-Kommission im Bei­hil­fe­prüf­ver­fah­ren zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) nicht umsatzsteuerpflichtig.

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EFET hat Vertragsmuster für die REMIT-Meldungen veröffentlicht

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Die meis­ten Unter­neh­men berei­ten sich zur­zeit inten­siv dar­auf vor, die REMIT-Meldepflichten umzu­set­zen (wir berich­te­ten). Seit 6.3.2015 kann man sich als Markt­teil­neh­mer bei der Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) regis­trie­ren las­sen, und seit die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zur REMIT im Januar die­ses Jah­res in Kraft getre­ten ist, ste­hen auch die kon­kre­ten Start­zeit­punkte der Mel­dun­gen fest: näm­lich der 7.10.2015 für die Mel­dung von stan­dar­di­sier­ten Kon­trak­ten, die durch die sog. Orga­ni­sier­ten Markt­plätze (OMP) zu mel­den sind. Und ab dem 7.4.2016 für die nicht-standardisierten Kon­trakte, die die Markt­teil­neh­mer selbst bzw. durch sog. Regis­te­red Reporting Mecha­nism (RRM) mel­den.  Wei­ter­le­sen

Das neue Tarifeinheitsgesetz: Kein Allheilmittel gegen Streiks in Einrichtungen der Daseinsvorsorge

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Die Streik­kas­ka­den bei der Deut­schen Bahn haben die Ner­ven vie­ler Bür­ger stra­pa­ziert, genauso wie die Arbeits­kämpfe bei Post, Luft­fahrt und Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen. Doch jetzt hat die Große Koali­tion das umstrit­tene Tarif­ein­heits­ge­setz auf den Weg gebracht, das am 12.6.2015 den Bun­des­rat durch­lief und bereits im Juli in Kraft tre­ten soll. Ob das Gesetz ver­fas­sungs­mä­ßig ist, wird bekannt­lich ange­zwei­felt. Doch selbst wenn ja: Ist die Hoff­nung vie­ler Inter­es­sen­ver­tre­ter und Bür­ger berech­tigt, dass sol­che Streiks, die zen­trale Ver­sor­gungs­be­dürf­nisse der Bür­ger emp­find­lich stö­ren und vor allem unbe­tei­ligte Dritte betref­fen, künf­tig erschwert wer­den? Oder sind wei­tere gesetz­li­che Spiel­re­geln zumin­dest für den Bereich der Daseins­vor­sorge nötig, wie sie die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung gerade vor weni­gen Tagen in den Bun­des­rat ein­ge­bracht hat?

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BFH: Geleaster Dienstwagen ist nicht unbedingt geldwerter Vorteil

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Dienst­wa­gen, die der Arbeit­neh­mer auch pri­vat nut­zen kann, sind bekannt­lich als geld­wer­ter Vor­teil zu ver­steu­ern – ent­we­der pau­schal in Höhe von 1 Pro­zent vom inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­preis des Fahr­zeugs oder nach den Auf­zeich­nun­gen eines Fahr­ten­bu­ches. Gilt das auch bei einem geleas­ten PKW?

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Prost, Herr Nachbar! Was die „gemeinsame Erklärung“ der 12 EU-Staaten zum Strommarkt zu bedeuten hat

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Wer öfters mit Juris­ten zu tun hat, lernt seine Worte auf die Gold­waage zu legen und weiß, dass eine „gemein­same Erklä­rung“ nicht mit einer Ver­ein­ba­rung, einem Ver­trag oder einer Über­ein­kunft zu ver­wech­seln ist. Eine sol­che gemein­same Erklä­rung haben die „elek­tri­schen Nach­barn“ abge­ge­ben. Das sind, ver­ein­facht gesagt, Deutsch­land und seine strom­über­tra­gungs­tech­ni­schen Anrai­ner (Deutsch­land und Nor­we­gen bzw. Schwe­den haben wei­ter­hin keine gemein­same Grenze, keine Sorge, liebe Dänen!). Diese Nach­barn erklär­ten nun gemein­sam, dass man dem­nächst offi­zi­ell durch Unter­zeich­nung einer gemein­sa­men Erklä­rung gemein­sam erklä­ren werde, für Ver­sor­gungs­si­cher­heit in der Nach­bar­schaft zu sein und die­selbe mit einer Reihe von Maß­nah­men gemein­sam umset­zen zu wol­len. Und oben­drein erklärt man, dass die Erklä­rung keine Rechts­kraft besitze (und, das bleibt unaus­ge­spro­chen, natür­lich auch nicht gegen den EU-Binnenmarkt verstoße).

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Der Wissensdurst des BAFA oder: Was Unternehmen bei Auskünften zum EEG-Erfahrungsbericht bedenken sollten

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Strom­kos­ten­in­ten­sive Unter­neh­men, die eine Begren­zung der EEG-Umlage für 2016 bean­tra­gen, müs­sen im Online-Portal ELAN-K2 nicht nur Anga­ben dar­über machen, dass und inwie­weit sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 64 und 65 EEG 2014 erfül­len. Abge­fragt wer­den auch Infor­ma­tio­nen zum EEG‑Erfahrungsbericht. Dazu ist das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) grund­sätz­lich befugt. Denn § 69 Satz1 EEG 2014 bestimmt, dass strom­kos­ten­in­ten­sive Unter­neh­men und Schie­nen­bah­nen, die eine EEG‑Umlagebegrenzung bean­tra­gen oder erhal­ten haben, bei der Eva­lu­ie­rung und Fort­schrei­bung der Beson­de­ren Aus­gleichs­re­ge­lung mit­wir­ken müs­sen. Aller­dings begrenzt das Gesetz den Umfang die­ser Aus­kunfts­pflicht: Erfasst sind nach § 69 Satz 2 EEG 2014 Anga­ben zu sämt­li­chen selbst­ver­brauch­ten Strom­men­gen, zu mög­li­chen und umge­setz­ten effi­zi­enz­stei­gern­den Maß­nah­men, zu sämt­li­chen Bestand­tei­len der Strom­kos­ten des Unter­neh­mens, soweit dies für die Ermitt­lung durch­schnitt­li­cher Strom­preise erfor­der­lich ist, und zu wei­te­ren Aus­künf­ten, die zur Eva­lu­ie­rung und Fort­schrei­bung der Beson­de­ren Aus­gleichs­re­ge­lung erfor­der­lich sind.

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Wenn der Preis zu heiß ist: Bestpreisklauseln im Visier des Bundeskartellamts

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Best­preis­klau­seln – das klingt doch erst ein­mal gut. Man kennt das aus dem Elek­tro­nik­shop, aus dem Bau­markt, aus dem Rei­se­büro: „Bei uns bekom­men Sie den bes­ten Preis, garan­tiert!“ Da kann man doch nichts falsch machen, denkt sich der preis­be­wusste Ver­brau­cher, und – schwupps – ist der Cur­ved Ultra-HD-Fernseher gekauft, der Win­kel­schlei­fer bezahlt und der Antalya-Urlaub gebucht. Doch was den Ver­brau­cher freut, das grämt den Wett­be­werbs­ju­ris­ten. Denn sol­che Ver­ein­ba­run­gen kön­nen den freien Wett­be­werb zwi­schen Unter­neh­men durch­aus beein­träch­ti­gen: Wenn zum Bei­spiel ein Unter­neh­men X sich von einem Anbie­ter A aus­be­dingt, in der Wer­bung für ein Pro­dukt stets die bes­ten Preise ein­ge­räumt zu bekom­men, kann dies den Kon­kur­ren­ten des Unter­neh­mens X erschwe­ren, sich am Markt zu behaup­ten oder über­haupt Zugang zu ihm zu fin­den. Und wenn der Wett­be­werb Scha­den nimmt, dann hat den Nach­teil letzt­lich doch wie­der der Verbraucher.

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Bundesnetzagentur will Informationen über Vergleichspartner 2006 herausgeben

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Netz­be­trei­ber, die mit der Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) 2006 einen Ver­gleich geschlos­sen haben, kön­nen dies nicht geheim hal­ten. Auf die­sen Stand­punkt stellt sich jeden­falls die BNetzA, die sich mit dem Antrag eines Gut­ach­ters aus­ein­an­der­zu­set­zen hat. Die­ser for­dert Infor­ma­tio­nen, wer Ver­glei­che geschlos­sen hat und was sie ent­hal­ten, und beruft sich dabei auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG). Die BNetzA hatte zunächst dem Antrag­stel­ler die Ver­gleichs­texte anony­mi­siert zuge­sandt, aber der war damit nicht zufrie­den und wollte wei­ter wis­sen, wel­che Netz­be­trei­ber genau die­sen Ver­gleich ein­ge­gan­gen waren. Das will ihm die BNetzA jetzt mitteilen.

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(Nun auch) Post aus Berlin an den EuGH: Hat die EU-Kommission die Zuteilung von CO2-Zertifikaten rechtswidrig gekürzt?

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Schon seit Län­ge­rem blickt die Indus­trie, die für ihre Treib­haus­gas­emis­sio­nen im euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del CO2-Zertifikate abge­ben muss, gespannt nach Luxem­burg (wir berich­te­ten). Der Grund: Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hatte die kos­ten­lose Zutei­lung von CO2-Zertifikaten für die Han­dels­pe­riode 2013 bis 2020 mit dem „sek­tor­über­grei­fen­der Kor­rek­tur­fak­tor“ (Cross Sec­to­ral Cor­rec­tion Fac­tor – CSCF) um bis zu 17,56 Pro­zent gekürzt (wir berich­te­ten). Die­sen Kür­zungs­fak­tor soll die Kom­mis­sion – so die Ver­mu­tung – auf einer feh­ler­haf­ten Daten­ba­sis, nach einer feh­ler­haf­ten Berech­nungs­me­tho­dik und ohne Beach­tung des vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­rens ermit­telt haben. Außer­dem wird kri­ti­siert, dass sich der Rechen­weg für die Unter­neh­men nicht nach­voll­zie­hen lässt und die­sen die Daten­grund­lage der Berech­nung nicht voll­stän­dig offen­ge­legt wurde.  Wei­ter­le­sen