Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder auf tönernen Füßen — Das BMF formuliert neue Kriterien für die Einbindung der Schwimmbäder in den steuerlichen Querverbund

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Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) ist dabei, neue Kri­te­rien zu for­mu­lie­ren, wann kom­mu­nale Schwimm­bä­der und Ver­sor­gungs­be­triebe im steu­er­li­chen Quer­ver­bund zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeich­net sich bereits eine Ten­denz ab. Geht es nach der Finanz­ver­wal­tung, wird die Aner­ken­nungs­pra­xis künf­tig verschärft.

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MiFID II noch vor den Sommerferien in Kraft getreten

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Lang hat es gedau­ert, mit vie­lem Hin und Her und immer neuen Ver­sio­nen sei­tens der Euro­päi­schen Kom­mis­sion, des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates. Doch jetzt ist die Novel­lie­rung der Finanz­markt­richt­li­nie, nach ihrer eng­li­schen Bezeich­nung „Mar­kets in Finan­cial Instru­ments Direc­tive“ – MiFID II genannt, fer­tig: Am 12.6.2014 ist sie im Amts­blatt der Euro­päi­schen Union ver­öf­fent­licht wor­den und am 3.7.2014 – also 20 Tage nach Ver­öf­fent­li­chung – in Kraft getreten.

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Fracking doch zulässig? Wirtschafts– und Umweltministerium einigen sich auf Eckpunkte

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Ist Fracking gefähr­lich oder die Lösung aller unse­rer Ener­gie­pro­bleme? Dar­über wird auf der gan­zen Welt gestrit­ten. Wel­che Zukunft die umstrit­tene Tech­no­lo­gie in Deutsch­land hat, dar­über haben die Bun­des­mi­nis­te­rien für Wirt­schaft (BMWI) und Umwelt (BMUB) jetzt zumin­dest teil­weise Klar­heit geschaf­fen. Am 4.7.2014 haben die bei­den Minis­te­rien in einem Schrei­ben an die Mit­glie­der der SPD-Fraktion im Bun­des­tag Eck­punkte für ein Fracking­ge­setz vorgestellt.

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Bei Nacht sind alle Kapitalmärkte grau?

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Die Bun­des­re­gie­rung (nament­lich die Bun­des­mi­nis­te­rien der Finan­zen und der Jus­tiz) macht sich daran – mal wie­der, muss man wohl sagen – , den so genann­ten Grauen Kapi­tal­markt bes­ser zu regu­lie­ren. Das Ziel ist, den Ver­brau­cher­schutz zu ver­bes­sern – ein heh­res Ansin­nen, dem man sich nur schwer­lich ver­schlie­ßen kann.

Die bei­den Minis­te­rien haben Ende Mai die­ses Jah­res einen Akti­ons­plan der Bun­des­re­gie­rung zum Ver­brau­cher­schutz im Finanz­markt vor­ge­legt. Ers­ter Punkt die­ses Plans ist ein Maß­nah­men­pa­ket zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes von Klein­an­le­gern. Die­ses ist eigent­lich nichts ande­res als die offi­zi­elle Reak­tion auf einen aktu­el­len Fall, der das Ver­trauen der Anle­ger erschüt­tert hat – die Insol­venz des Wind­en­er­gie­un­ter­neh­mens Pro­kon (wir berich­te­ten), das den sog. Grauen Kapi­tal­markt genutzt hatte, um ins­ge­samt rund 1,4 Mrd. Euro von Anle­gern einzusammeln.

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Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber geht in die siebte Runde

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Sechs Fas­sun­gen gab es bereits, jetzt gilt die siebte: Die Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung der Gas­netz­be­trei­ber (KoV 7) liegt seit Monats­be­ginn in einer geän­der­ten Ver­sion vor. Am 30.6.2014 haben die Ver­bände BDEW, VKU und GEODE die 7. Fas­sung ver­ab­schie­det und am 01.7.2014 an die Netz­be­trei­ber über­sandt. Die Ände­run­gen betref­fen sowohl den Haupt­teil der KoV als auch die Anla­gen und Leit­fä­den. Ins­be­son­dere wurde auch die Anlage 3, der Lie­fe­ran­ten­rah­men­ver­trag, über­ar­bei­tet, wes­halb bereits beste­hende Lie­fe­ran­ten­rah­men­ver­träge an die neuen Vor­ga­ben ange­passt wer­den müssen.

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Kraftwerksbetreiber, aufgepasst: Kartell bei regenerativen Wärmetauschern aufgedeckt

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Das Bun­des­kar­tell­amt (BKArtA) hat am 4.7.2014 ein wei­te­res Kar­tell in der Ener­gie­bran­che auf­ge­deckt und mit einem Buß­geld in Höhe von 1,89 Mio. Euro geahn­det. Deutsch­lands füh­rende Anbie­ter von rege­ne­ra­ti­ven Wär­me­tau­schern wer­den beschul­digt, sich wett­be­werbs­wid­rig abge­spro­chen zu haben: Alstom Power Energy Reco­very GmbH und Balke-Dürr GmbH. Rege­ne­ra­tive Wär­me­tau­scher (Luft­vor­wär­mer und Gas­vor­wär­mer) wer­den unter ande­rem in Kraft­wer­ken ver­wen­det und erhö­hen deren Wir­kungs­grad, indem sie z.B. die Abhitze des Rauch­ga­ses zum Vor­wär­men der Ver­bren­nungs­luft nutzen.

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Neues zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen — § 13b UStG

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Wenn ein Unter­neh­men ein ande­res für Bau­leis­tun­gen bezahlt, die es auch selbst erbringt, geht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Pflicht, Umsatz­steuer zu bezah­len, auf das Kun­den­un­ter­neh­men über. Bei der Anwen­dung die­ses so genann­ten Reverse-Charge-Verfahrens haben sich in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zum Teil gra­vie­rende Ände­run­gen erge­ben. Neben der Auf­nahme von inlän­di­schen Strom– und Gas­lie­fe­run­gen in den Kata­log des § 13b Abs. 2 UStG zum 1.9.2013 waren Bau­leis­tun­gen Gegen­stand der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung gewor­den. Dies machte es nötig, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) anzupassen.

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Beständig ist nur der Wandel: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Für Unter­neh­men, die vom euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels­sys­tem betrof­fen sind, stel­len sich regel­mä­ßig zwei wich­tige Fra­gen: Habe ich die rich­tige Menge an Zer­ti­fi­ka­ten bean­tragt und bekomme ich auch die Menge, die ich bean­tragt habe. Ob dies so ist, ist auch vom sek­tor­über­grei­fen­den Kor­rek­tur­fak­tor abhän­gig, den die Euro­päi­sche Kom­mis­sion fest­legt. Kon­flikte sind ange­sichts der kom­ple­xen Zutei­lungs­re­geln vor­pro­gram­miert und nicht sel­ten müs­sen Gerichte ent­schei­den, ob die Zutei­lung kor­rekt ist. Was sich hier in letz­ter Zeit getan hat und wie es mit der euro­päi­schen Kli­ma­schutz­po­li­tik wei­ter geht, erfah­ren Sie in unse­rem aktu­el­len News­let­ter. Und da das Umwelt­recht nicht weit ist, infor­mie­ren wir Sie auch hier über die wich­tigs­ten neuen Entwicklungen. 

Ansprech­part­ner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Voll­mer/Cars­ten Tel­schow/Linda Bran­naschk

Åland – frischer Wind aus Luxemburg für nationale Fördersysteme beim Ausbau Erneuerbarer Energien

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Es gibt Ent­schei­dun­gen des EuGH im Ener­gie­recht, die rich­tungs­wei­send sind. Das Preußen-Elektra-Urteil (Rs. C-379/98) aus dem Jahre 2001 zur Frage, ob das deut­sche För­der­sys­tem für Erneu­er­bare Ener­gien eine Bei­hilfe dar­stellt, gehört sicher dazu. Jetzt hat der EuGH im Fall Åland erneut ein Urteil gespro­chen, das die Debatte auf Jahre hin­aus prä­gen wird.

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Jedes Jahr eine neue Taxonomie – die E-Bilanz kommt ins Rollen!

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Die meis­ten Unter­neh­men wer­den die Steu­er­da­ten erst­mals für das Wirt­schafts­jahr 2013 als E-Bilanz an das Finanz­amt über­mit­teln. Dabei ist ein amt­lich vor­ge­schrie­be­nes inhalt­li­ches Gliederungs­schema zu ver­wen­den, die soge­nannte Taxonomie.

Das klingt prak­tisch, ist aber nur im ers­ten Schritt ein­fach. Neben einer Grund­ver­sion gibt es auch Bran­chen– und Spe­zi­al­ta­xo­no­mien. Diese Taxo­no­mien elek­tro­nisch mit Daten zu befül­len, ist mit erheb­li­chem Auf­wand ver­bun­den. Erschwe­rend kommt hinzu, dass das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) im Juni jeden Jah­res neue Daten­sche­mata ver­öf­fent­licht. Wenn es darum geht, die unter­neh­mens­in­di­vi­du­el­len Steu­er­da­ten zu den Ände­run­gen im Daten­schema zuzu­ord­nen, beginnt die mit der Anpas­sung die­ser Daten­links für das steu­er­pflich­tige Unter­neh­men ver­bun­dene Arbeit jedes Jahr von vorn.

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