Aufgepasst! Abmahnungsgefahr bei Werbung für Leitungswasser

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„Unser Leitungswasser ist gesund und gut und liefert Mineralien wie (…)“: mit solchen Slogans beschreiben nicht wenige Wasserversorger ihr Produkt auf der eigenen Homepage oder in Werbematerialien. Wie das Produkt Wasser beworben und dargestellt wird, hat aktuell die Aufmerksamkeit eines Verbandes der Mineralwasserbrunnen dazu bewogen, einen genaueren Blick auf die Selbstdarstellung der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz zu werfen. Ist das wettbewerbsrechtlich in Ordnung, was die Wasserversorger da treiben?

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MaKo 2020 vor dem Start / Neue Vorgaben zur Bilanzkreistreue

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Zum 1.12. diesen Jahres ist es soweit: Die Marktkommunikation 2020 der Bundesnetzagentur (BNetzA) muss umgesetzt werden. Alle betroffenen Unternehmen sollten daher aktuell in der Endphase der Prozessimplementierung sein. Gleichzeitig ergeben sich auf der Zielgeraden vor dem Inkrafttreten noch diverse neue Anforderungen der Regulierungsbehörde, die in der verbleibenden Zeit ebenfalls umgesetzt werden müssen. Das wichtigste in Kürze:

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Präventionsplattform zur Abwehr von Cyberangriffen: Im Gespräch mit Peter-Michael Kessow (Geschäftsführer von G4C)

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Auch in der Cyberwelt gilt der Grundsatz: Im idealen Fall tritt ein Schaden gar nicht erst ein. Damit dieses Ideal erfüllt werden kann, braucht es nicht nur hohe IT-Sicherheitsstandards, sondern auch Kooperationsplattformen und Netzwerke, auf denen sich Unternehmen austauschen und sich über das Thema gegenseitig informiert halten. Das German Competence Centre against Cybercrime e.V. – kurz: G4C – ist so eine Plattform. Der gemeinnützige Verein versteht sich als Kompetenzzentrum und Frühwarnsystem für Cyberkriminialität, dessen Ziel es ist, eine neue Qualität an Präventionsmöglichkeiten zu schaffen. Wir haben anlässlich unseres Parlamentarischen Abends zum Thema Cybercrime und kritische Infrastrukturen mit dem G4C-Geschäftsführer Peter-Michael Kessow gesprochen.

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Insolvenzantrag der natGAS: Was heißt das für die Branche?

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Mit der natGAS AG hat erneut ein Energielieferant einen Insolvenzantrag gestellt – dieses Mal mit Konsequenzen für die betroffenen Netzbetreiber und Grund-/Ersatzversorger, die über die bisherigen Erfahrungen mit insolventen Energielieferanten hinausgehen.

Das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Potsdam hat mit Beschluss vom 26.9.2019 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und Maßnahmen verfügt, um das vorhandene Vermögen zu sichern und vor dem Zugriff einzelner Gläubiger zu bewahren. Zum (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger bestellt worden. Seine Aufgabe ist es insbesondere, zu prüfen, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. Mit seiner Zustimmung kann die natGAS derzeit weiterhin Verfügungen über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen vornehmen.

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Etwas Licht ins Dunkel gebracht: der Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel

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Nach zwei Monaten schriftlicher Konsultation und 12 Stellungnahmen ist sie da: die Endfassung des Leitfadens für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel. Er richtet sich an Kraftwerksbetreiber, Stromgroß- und -einzelhändler (darunter auch Stadtwerke und Finanzinstitute) sowie Großverbraucher (als Anbieter von Flexibilität) und Netzbetreiber (z.B. bei der Vermarktung von nach dem EEG vergüteter Erzeugung und zur Beschaffung von Verlustenergie).

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Der doppelte Emissionshandel

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Für die emissionshandelspflichtigen Unternehmen war 2019 schon jetzt ein überaus ereignisreiches Jahr. Bis zum 29.6.2019 mussten sie ihre Anträge für die erste Zuteilungsperiode (2021-2025) der 4. Handelsperiode (2021-2030) des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in einem teilweise hochkomplexen Verfahren ausarbeiten und bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einreichen (wir berichteten hier und hier). Dann kamen noch kurz vor Ende der Antragsfrist das Exxon-Urteil des EuGH (wir berichteten) und nach Antragseinreichung zahlreiche Nachfragen der DEHSt. Der Rest des Landes konnte sich unterdessen in der beruhigenden Gewissheit zurücklehnen, vom Emissionshandel nicht direkt betroffen zu sein. Das hat sich aber geändert, seit die Bundesregierung am Freitag, den 20.9.2019, ihre Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 bekannt gegeben hat, das sog. „Klimapaket“: Jetzt steht fest, dass das EU-EHS ein deutsches „Geschwisterchen“ bekommt, das nationale Emissionshandelssystem (nEHS). Bei den Verhandlungen hat sich also die CDU gegenüber der SPD durchgesetzt, die ihrerseits eine CO2-Steuer bevorzugt hätte.

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BVerwG zu Facebook-Fanpages: Betreiber können zur Abschaltung verpflichtet werden

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Datenschutzaufsichtsbehörden können den Betrieb einer Facebook-Fanpage bei einem schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß grundsätzlich untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 11.9.2019 entschieden (Az. 6 C 15.18).

In dem zugrundliegenden Verfahren hatte die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Bildungseinrichtung verpflichtet, ihre Fanpage abzuschalten. Sie beanstandete, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie ihr Recht unterrichtet würden, der Erstellung eines Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung zu widersprechen. Ein gegenüber der Betreiberin der Fanpage erklärter Widerspruch des Nutzers bliebe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten folgenlos.

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Versorgungssicherheit im Angesicht von Cyberkriminalität – Interview mit Dr. Götz Brühl, Geschäftsführer der Stadtwerke Rosenheim

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Verschafft sich ein Hacker Zugang zum Energieversorgungssystem, kann es sehr schnell ungemütlich werden. So wie in der Ukraine, wo Ende 2015 in hunderten von Städten mit einem Mal der Strom ausging. Hundertausende von Menschen waren damals stundenlang ohne Strom. In Deutschland sind derartige erfolgreiche Infrastruktur-Angriffe (noch) nicht verzeichnet – das bedeutet aber nicht, dass es an Versuchen mangeln würde. Ganz im Gegenteil. Mit Hackerangriffen haben Infrastruktur-Betreiber häufig zu tun. 2017 war der Internet-Anbieter Netcom BW Ziel eines Hackerangriffs, bei dem sich sogar Zugang zum Netz verschafft wurde; der Angriff konnte aber glücklicherweise zu einer frühen Phase abgewehrt werden.

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Alle (zwei) Jahre wieder: das neue Sektorgutachten der Monopolkommission

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Seit 2005 untersucht die Monopolkommission im Zwei-Jahres-Rhythmus, wie sich der Wettbewerb in den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Jetzt liegt das 7. Sektorgutachten 2019 mit dem Titel „Wettbewerb mit neuer Energie“ vor. Darin untersucht die Kommission nicht nur die Stromgroßhandels-, Regelenergie- und Ausschreibungsmärkte, sondern erstmals auch den Bereich des Ladensäulenaufbaus für E-Mobility. Über das letzte Gutachten aus dem Jahr 2017 hatten wir hier berichtet.

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Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)

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Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung 66 Einzelmaßnahmen beschlossen. An der Erreichung dieser Ziele wird sich die Durchschlagskraft des Klimapakets schließlich messen lassen müssen. Um aber überhaupt Wirkung entfalten zu können, müssen die Maßnahmen des Klimapakets legislativ umgesetzt werden. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Normen müssen angepasst werden, neue Rahmenbedingungen ergänzt und durch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht werden.

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