Staat oder Markt – wer entscheidet über den Kapazitätsbedarf in Deutschland?

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Wie viel Kraftwerkskapazität ist nötig, um die Versorgungssicherheit der Deutschen sicher zu stellen? Bisher hat die Antwort auf diese Frage (zumindest in der Theorie) der Markt gegeben und nicht der Staat. Doch das könnte sich bald ändern.

Anhand der börslichen Merit-Order bestimmt sich der Strompreis nach dem Kraftwerk mit dem höchsten Grenzkosten, das gerade noch im Markt ist. Verkauft (und bepreist) wird die Kilowattstunde Strom – auf neudeutsch sind das „Energy-only-Markets“. Wer ausgehend von einer Preisprognose und einer erwarteten Einsatzzeit des Kraftwerks (Vollbenutzungsstunden) keine ausreichenden Deckungsbeiträge erwirtschaftet, um neben den Grenzkosten auch die Fixkosten und eine attraktive Rendite zu erwirtschaften, lässt den Betrieb von Kraftwerken besser sein. Dachte man zumindest bisher.

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Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen

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Wer gedacht hat, dass die Kartellrechtsreform in ihren wesentlichen Grundzügen mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung am 30.03.2012 feststeht, der hat sich getäuscht. Das wird klar, wenn man die Stellungnahme des Bundesrats liest, die dieser am vergangenen Freitag, den 11.05.2012, beschlossen hat (Bundesrat-Drucksache 176/12(B) und 176/12). Was tatsächlich am Ende im Gesetz stehen wird, ist noch längst nicht klar. Dies gilt neben dem Wärme-Bereich auch für die Wasserversorgung. An manchen Stellen sind allerdings auch positive Nachrichten, insbesondere für kommunale Unternehmen, zu vermelden. Im Einzelnen:

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Beihilfen, Bürgschaften, Bagatellen – die neue De‑minimis-Verordnung für Daseinsvorsorgeleistungen

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Seit dem 29. April 2012 ist das europäische Beihilferecht um ein Gesetzeswerk zu den Bagatellgrenzen reicher. An diesem Tag ist die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) in Kraft getreten. Dort wird für öffentliche Zuwendungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen, also im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, eine neue Geringfügigkeitsgrenze festgelegt. Unterhalb dieser Schwelle ist im Bereich der DAWI das Beihilfenverbot aus Artikel 107 Abs. 1 AEUV nicht anwendbar.

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Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Markttransparenzstellen-Gesetz

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Im April berichteten wir über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für ein Gesetz zur Errichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz).

Am 2.5.2012 hat nun das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Fassung gibt es allerdings einige wichtige Änderungen.

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PV-Novelle wird weitergereicht – und zwar in den Vermittlungsausschuss

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Nun ist es doch geschehen: Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit die PV-Novelle abgelehnt. Die SPD-geführten und mehrere CDU-regierte Bundesländer (Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, aber auch Saarland) schicken das viel diskutierte Gesetz in den Vermittlungsausschuss, und zwar mit der “großen Welle”: Die Regelungen sollen grundlegend überarbeitet werden. Damit wird die Empfehlung der Ausschüsse für Umwelt und für Wirtschaft vom 26.4.2012 aufgegriffen (wir berichteten), was bis zuletzt nicht sicher war.

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§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?

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Geht man nach den Wünschen des Bundesrates, soll Fernwärme in die verschärfte Kartellrechtskontrolle einbezogen werden.

Die Bundesregierung hatte sowohl im Rahmen der erstmaligen Implementierung des § 29 GWB als auch bei der Novellierung des Kartellrechts bewusst und nach eingehender Diskussion darauf verzichtet, § 29 GWB auch auf die Fernwärme zu beziehen. Das stößt im Wirtschaftsauschuss des Bundesrates auf Widerstand. In der Empf.-Drs. der Ausschüsse des Bundesrates zur 8. GWB-Novelle (8. GWB-ÄndG, 176/1/12), die am 11.5.2012 im ersten Durchgang im Bundesrat beraten wird, wird dies gefordert.

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Neuregelungen rund um Industrieemissionen konkretisieren sich mehr und mehr

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Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU  über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu. Das Kabinett war am 3.12. dran.

Jetzt folgt der nächste Schritt: Am 19.4.2012 leitete das federführende Bundesministerium für Umwelt (BMU) das Verfahren zur Anhörung von Ländern und Verbänden über den Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie ein, welcher insbesondere Änderungen in der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung (13. BImSchV) betrifft.

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Erfreuliche Kehrtwende bei der Kostenprüfung Strom: Prozesskostenanalyse kommt vorerst nicht!

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Die Bundesnetzagentur  (BNetzA) führt derzeit ein Konsultationsverfahren, um die Netzkostendaten im Strombereich zu erheben. Am 27.4.2012 hat sie dazu einen aktualisierten Festlegungsentwurf veröffentlicht. Darin ist, anders als in ihrem ersten Entwurf, keine Rede mehr von der äußerst umstrittenen Prozesskostenanalyse.

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Showdown im Nachbarland: Belgiens Energieriese Electrabel im Clinch mit der Regierung

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Belgien ist mit der Liberalisierung des Energiemarktes weit hinterher. So wurde die Elektrizitätsbinnenmarktsrichtlinie (EltRL) erst im Januar dieses Jahres in belgisches Recht umgesetzt. Electrabel, zu 100 Prozent im Eigentum von GDF Suez, ist nach wie vor mit Abstand das größte und bis vor einiger Zeit einzige Energieversorgungsunternehmen – mit einem Marktanteil von 70 Prozent.

Am 24.4.2012 veröffentlichte der förderale Energiemarktregulierer CREG seinen Jahresbericht 2011. Danach tut sich was im Nachbarland: zweitgrößter Spieler ist der Grünstromanbieter und EDF-Tochter Luminus mit nunmehr 14 Prozent. E.ON hat einen Anteil am Belgischen Markt von 9 Prozent.

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Wenn der Festpreis weicher als gedacht ist …

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Seit mehreren Jahren versuchen Energieversorgungsunternehmen, ihre Preise in Energielieferverträgen rechtssicher zu gestalten. Doch das ist nicht so einfach. Gesetzliche Vorgaben und viele gerichtliche Entscheidungen sorgen regelmäßig für Schwierigkeiten.

Vor diesem Hintergrund bieten die Energieversorgungsunternehmen insbesondere im Industriekundenbereich vermehrt Festpreisverträge an. Dadurch wollen sie das Risiko vermeiden, dass ihre Preisanpassungsregeln unwirksam sind. Denn ein Festpreis muss nicht angepasst werden. Aber auch das funktioniert nicht immer, wie eine Entscheidung des OLG Hamm vom 16.12.2011 zeigt.

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