Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…

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Der Countdown läuft – bis zuletzt wurde um die endgültige Fassung des Strommarktgesetzes (StrommarktG)gerungen (wir berichteten). Doch jetzt wurde diese parlamentarisch verabschiedet und kann nun bald – vorbehaltlich unerwarteter Einwände des Bundesrats – Gesetz werden: Noch am 22.6.2016 hatte der Bundestagsausschuss Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie  abschließend über das StrommarktG beraten und einige Änderungen beschlossen.

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Der Kampf um die gelbe Tonne: Und täglich grüßt das Quietscheentchen

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Das geplante Wertstoffgesetz (WertstoffG) hält die Entsorgerbranche seit langem in Atem. Lange hat man spekuliert, ob das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause nennenswert vom Fleck kommen würde. Jetzt ist die Branche erneut in Aufregung: Ein neuer inoffizieller Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) geistert durch die Reihen und stößt längst nicht überall auf Begeisterung. Vorangegangen war ein Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen (Juni 2015) und weitere Arbeitsentwürfe.

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Abfindungen können auch bei Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen steuerbegünstigt sein

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Wer nach einer Kündigung seinen Job verliert, bekommt häufig eine Abfindung. Und die muss er versteuern, denn sie gilt als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Allerdings kann sie unter bestimmten Voraussetzungen mit einem begünstigten Steuersatz versteuert werden – die sogenannte Fünftelregelung.

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Ein Deutschland, zwei Stromzonen?

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Deutschland wieder geteilt? In der Tat, wenngleich die kürzlich durch die Medien geisternden Meldungen keine neue Mauer meinten, sondern eine Teilung in zwei Strompreiszonen. Bei der Berichterstattung konnte bisweilen der Eindruck entstehen, dass die Europäische Kommission die einheitliche deutsche Preiszone als Sanktion für zu langsamen Netzausbau „zerschlagen“ wolle. Diese Vereinfachung greift allerdings ein bisschen zu kurz. Wir haben deshalb mal genauer hingesehen, was es mit diesem Vorgang auf sich hat.

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Herzlichen Glückwunsch zum 1. Geburtstag ELTIF (leicht nachträglich)

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Wer ist ELTIF? Für alle, die davon noch nichts gehört haben: ELTIF steht für „European Long-Term Investment Fond“ (europäischer langfristiger Investmentfonds), also neue Finanzierungsmöglichkeiten für nachhaltige Energieerzeugung und –verteilung sowie die Einführung neuer und ressourcen- und energieschonender Systeme. Für die Energiewirtschaft also im Grunde hochspannend. Vor einem Jahr wurde das Konzept aus der Taufe gehoben; die dazugehörige Europäische Verordnung trat am 8.6.2015 in Kraft.

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KoV, die Neunte: Überarbeitung kurz vor der Ziellinie

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Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV) geht in die neunte Runde. Der Überarbeitungsprozess ist fast vollständig abgeschlossen. Zum 30.6.2016 wird die nunmehr neunte Fassung veröffentlicht, zum 1.10.2016 kann die neue KoV pünktlich in Kraft treten.

Mit der KoV 9 werden viele Regelungen überarbeitet, sowohl im Hauptteil als auch in den Musterverträgen sowie in den Leitfäden.

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Wo geht die ganze Kohle hin? EuGH urteilt zu Emissionen von Kohlehalden

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Wer eine emissionshandelspflichtige Anlage betreibt, muss über die Treibhausgasemissionen dieser Anlage Bericht erstatten und dabei alle relevanten Treibhausgasemissionen aus allen Emissionsquellen und Stoffströmen, die den emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten der Anlage zugeordnet sind, einbeziehen. So verlangt es Art. 20 der europäischen Verordnung Nr. 601/2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen (Monitoring Verordnung – MVO).

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Unterstützungspaket für Elektrofahrzeuge

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Die Bundesregierung will 1. Mrd. Euro ausgeben, um Elektromobilität zu fördern. Der Beschluss dazu ging am 18.5.2016 durchs Kabinett. Das beschlossene „Hilfspaket“ sieht vor, durch eine Prämie und steuerrechtliche Vorteile Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu schaffen. Darüber hinaus sind für das Laden am Arbeitsplatz steuerrechtliche Privilegien geplant. Daneben enthält das Maßnahmenpaket Mittel für den Ausbau der bundesweiten Ladeinfrastruktur und will die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen forcieren.

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Nach dem EuGH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Bleibt nun doch alles beim Alten?

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Ein knappes Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage gestellt hat (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva, wir berichteten). Seitdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Urteilen Stellung zu einigen strittigen Aspekten der umsatzsteuerlichen Organschaft genommen. Trotzdem steht die endgültige Klärung, ob und wie es mit der Organschaft weiter geht, immer noch aus.

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Bundesregierung will Verordnung über abschaltbare Lasten fortentwickeln

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Flexibilität ist das Zauberwort, wenn es um die Zukunft der Energiewirtschaft geht. Ob beim Strommarktgesetz (wir berichteten) oder bei der Sicherheit von Elektrizitätsversorgungssystemen: Allenthalben liest man, dass „Flexibilitätspotentiale“ an- und ausgereizt werden sollen. Gemeint ist damit schlicht, Erzeugung und Verbrauch von elektrischer Energie aufeinander abzustimmen. Was Großverbraucher anbelangt, funktioniert das hauptsächlich über die Verordnung zu abschaltbaren Lasten (kurz: AbLaV). Zur Erinnerung: Die AbLaV lief ursprünglich bis 31.12.2015 und wurde dann zunächst um ein halbes Jahr bis Ende Juni verlängert (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung übergangsweise bis Ende September die nochmalige Fortgeltung der AbLaV beschlossen. Auch der gem. § 13 Abs. 4a  EnWG beteiligte Bundestag hat zwischenzeitlich grünes Licht gegeben. Zwar steht die Neuauflage der AbLaV schon in den Startlöchern, weil aber notwendige Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) noch ausstehen, war eine zweite Verlängerung für den Übergang erforderlich.

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