Pleitegeier in der Energiewirtschaft?

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Die Liste ist lang und wird immer länger: TelDaFax (wir berichteten), FlexStrom (wir berichteten), Care-Energy (wir berichteten), Energieagenten (wir berichteten), e:veen Energie eG, Deutsche Erdgas Versorgungs GmbH, DEG Deutsche Energie GmbH. Jetzt kam auch noch die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH hinzu zu der Liste von insolventen Unternehmen im Energiesektor. Was ist los? Sind Energieversorger besonders anfällig für eine Insolvenz? Und was bedeutet das für die Geschäftspartner der Versorger?

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Energieaudit 2019 – zurück auf Start?

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Der Rhythmus ist uns von der Fußball-WM und der Olympiade vertraut: Alle vier Jahre bannt uns der Sport vor den Fernseher. Etwas weniger unterhaltsam ist ein anderes Großereignis, das ebenfalls im Vier-Jahres-Takt wiederkehrt: das Energieaudit. Da geht es nicht um maximale (Energie-)Höchstleistung, sondern möglichst optimale Energieeinsparung, und es handelt sich nicht um eine freiwillige Veranstaltung, sondern gehört zum Pflichtprogramm für Großunternehmen. Wer also zuletzt im Jahr 2015 seine Pflicht erfüllt hat (wir berichteten), muss jetzt wieder tätig werden. Doch was ist zu tun?

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EEG-Anlagen ohne Förderung: Was nun?

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Kann man EEG-Anlagen auch ohne (finanzielle) Förderung sinnvoll betreiben? Darüber wird aktuell viel diskutiert. Meist geht es dabei um die vielen Bestandsanlagen, die ab dem Jahr 2021 aus der finanziellen EEG-Förderung fallen. Aber auch schon heute gibt es die ersten Neuanlagen, die ohne finanzielle EEG-Förderung betrieben werden, weil die Betreiber andere Nutzungs- und Vertriebskonzepte – wie beispielsweise Eigenversorgungsmodelle – umsetzen oder die freie Vermarktung lukrativer ist als die Teilnahme an Ausschreibungen.

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Es kann teuer werden: Erste Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung verhängt

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Allem Wirbel um die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum Trotz haben viele Unternehmen die strengen Vorgaben noch nicht vollständig umgesetzt. Dies kann nun unter Umständen teuer werden: Die Behörden können Geldbußen (sogar bis in Millionenhöhe) verhängen oder die weitere Datenverarbeitung untersagen. Und auch das Image kann in der Öffentlichkeit erheblichen Schaden nehmen. Dass mit der DS-GVO nicht zu spaßen ist, hat sich in letzter Zeit an konkreten Beispielen deutlich gezeigt – vor allem bei der Chat-Plattform „Knuddels“ und bei Google.

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MaKo 2020: Was kommt? Was bleibt? Was tun?

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Ende letzten Jahres hat die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) verkündet, wie die elektronische Marktkommunikation im Stromsektor an die Erfordernisse des Messstellebetriebsgesetzes (MaKo 2020) angepasst werden soll. Was enthält diese Festlegung? Was ändert sich? Und was gibt es für Rechtsschutzmöglichkeiten?

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(Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten

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Vor einigen Monaten sorgte ein Urteil (v. 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Aufsehen (wir berichteten), in dem es um die Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern geht. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe dieses Urteils vor. Hier das Wichtigste in Kürze:

Grundsätzlich gilt ab sofort: Jeder in- oder ausländische Einsatz außerhalb des Betriebs, den der Arbeitnehmer ausschließlich im Interesse seines Arbeitgebers unternimmt, ist vergütungspflichtige Arbeit – und zwar „von A bis Z“, soweit nur „erforderlich“.

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Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Pläne der Kohlekommission

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – landläufig als „Kohlekommission“ bezeichnet – hat am frühen Morgen des 26.1.2019 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die darin enthaltenen Vorschläge sind für die Politik nicht bindend, sondern müssen von Bundesregierung und Gesetzgeber noch umgesetzt werden. In der öffentlichen Diskussion spielten vor allem die befürchteten Strukturbrüche in den Braunkohlerevieren eine große Rolle.  Aber auch energiewirtschaftlich steckt einiges im Abschlussbericht der Kommission.

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Regionale Stromvermarktung: Register des UBA seit Jahreswechsel in Betrieb

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Seit 1.1.2019 ist das neue Regionalnachweisregister (RNR) des Umweltbundesamts (UBA) in Betrieb. Regionalnachweise hatte schon das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2017) als Option zur Vermarktung von EEG-gefördertem Strom als regionalem Strom aus Erneuerbaren Energien rechtlich geregelt. Zwei Jahre hat es gedauert, das Regionalnachweisregister einzuführen. Währenddessen hat das UBA in zahlreichen Konsultationen mit Marktteilnehmern die praktikable Umsetzung des Registers diskutiert. Insbesondere die IT-technische Umsetzung hat sich daraufhin weiter verzögert, so dass das Register nicht wie ursprünglich geplant zum 1.1.2018, sondern nunmehr erst zum 1.1.2019 in Betrieb gehen konnte (wir berichteten).

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