Das Ringen nach (TA) Luft geht weiter

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Seit langem ist klar, dass die als Technische Anleitung (TA) Luft bekannte Verwaltungsanleitung zum Bundesimmissions-
schutzgesetz
 (BImSchG) überarbeitungsbedürftig ist. Die erste Fassung stammt noch aus dem Jahr 2002. Schon 2016 und 2017 hatte das Bundesumweltministerium (BMU) Entwürfe für eine Novelle vorgelegt. Die kamen in der Industrie, namentlich in der Energiewirtschaft, nicht gut an. Das gilt auch für den jüngsten Vorstoß des Umweltministeriums, der überraschend mitten in die Sommerpause platzte.

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How to start your Start-up (Teil 1)

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Die Geschäftsidee ist da, die Internetseite gestaltet, die ersten Geschäftskontakte geschlossen. Wie soll es nun weitergehen, damit die gute Idee eben nicht nur eine Idee bleibt?

Die schlichte Wahrheit ist: Ohne fachkundige Beratung wird der Jungunternehmer es sehr schwer haben, das Unternehmen hochzuziehen. Gerade zu Beginn muss er seine gesamte Zeit und Energie sowohl in die Entwicklung von Produkten, in den Aufbau der Kundenbeziehungen und eines fähigen Mitarbeiterstammes stecken. Damit verbleibt nahezu keine Zeit mehr für die alltägliche Verwaltung und Strukturierung seines Unternehmens, die zum Erfolg genauso notwendig ist. Diese zweite Seite eines Start-up wird meist aus Kostengründen vernachlässigt und ist eine der Ursachen für das Scheitern der Idee.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 2: Aushangpflicht

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Das „Schwarze Brett“ hat zugegebenermaßen nicht mehr den Reiz, den es früher einmal hatte – früher, das heißt in Zeiten vor Internet, Mobiltelefon und Co. Damals war es DIE zentrale Informationsplattform im Unternehmen. An seine Stelle sind heute meist digitale Plattformen getreten, vor allem das unternehmensinterne Intranet. Gleichwohl macht auch das Intranet das schwarze Brett nicht obsolet. Es wurde vielmehr in die digitale Welt übertragen. Und aufgrund der zahlreichen aushangpflichtigen Regelungen und Gesetze hat es weiterhin eine wichtige Bedeutung für die Compliance-Praxis.

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Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

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Den eigenen Ehegatten anzustellen, kann steuerlich sehr attraktiv sein. Damit das Finanzamt dieses Arrangement auch anerkennt, muss das Arbeitsverhältnis allerdings ernsthaft vereinbart sein und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden. Die Anforderungen an den Nachweis sind hoch. Die vertragliche Gestaltung muss auch unter Fremden üblich sein, dem sog. Fremdvergleich standhalten.

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„Big Brother“ am Arbeitsplatz – BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

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Nach der „Keylogger“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli vergangenen Jahres (wir berichteten) folgt nun der zweite Streich aus Erfurt zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz: Am 23.8.2018 hat es das BAG dem Grunde nach für zulässig erklärt, im Kündigungsschutzprozess Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung als Beweis zu verwerten (Az. 2 AZR 133/18). Das steht in scheinbarem Widerspruch zu der „Keylogger“-Entscheidung, nach der mittels Software protokollierte Tastatureingaben und automatisch gespeicherte Screenshots vom Computer des Angestellten vor Gericht nicht als Beweismittel verwertbar sind. Ist der damit frisch aufgestellte Grundsatz, dass nicht alles an Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist, was technisch möglich ist, also nun schon wieder Schnee von gestern? Ist stattdessen erlaubt, was gefällt?

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Wenn die Verwaltungsgerichte langsamer urteilen als die Emissionshandelsperiode abläuft

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Auf eines immerhin konnten sich die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen verlassen: Die Zertifikate, die sie am Ende der 2. Handelsperiode noch auf ihrem Konto bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) übrig hatten, konnten sie umstandslos in solche der laufenden 3. Handelsperiode umtauschen. Künftig müssen sie nicht einmal das, sondern können sie nach deren Ende 2020 einfach weiter nutzen (wir berichteten). Komplizierter liegen die Dinge bei den Zertifikaten, die dem Anlagenbetreiber nach seiner Überzeugung zustanden, aber leider nicht auf seinem Konto verbucht waren, weil die DEHSt sie nicht in der beantragten Anzahl zugeteilt hat.

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Steuerabzug für Bauleistungen bei der Installation von Photovoltaikanlagen

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Wer als Unternehmer Bauhandwerker beschäftigt, muss dem Staat helfen, seine Steueransprüche abzusichern. § 48 EStG verlangt, an der Vergütung für die Bauleistung an einem Bauwerk einen besonderen Steuerabzug vorzunehmen. Er darf nur 85 Prozent an den Bauunternehmer auszahlen. Die restlichen 15 Prozent muss er für dessen Rechnung an das für diesen zuständige Finanzamt anmelden und abführen.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 1: Mitarbeiterdarlehen

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Man kann sich erfreulichere Nachrichten vorstellen als die zu den Manipulationsvorwürfen deutscher Autobauer, die in den letzten Monaten die Schlagzeilen beherrschten. Doch ein Gutes hat die Affäre immerhin: Sie wirft das Scheinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit auf einen besonders wichtigen Teil der Unternehmensführung: der Einhaltung von Recht und Gesetz und – fast noch wichtiger – der Schaffung entsprechender Strukturen, die dies bedingen und fördern.

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EU regelt Abrechnung und Verbrauchserfassung in der Wärmeversorgung

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Vor Beginn der Sommerpause haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission noch auf die finale Fassung verschiedener Richtlinien einigen können, die Gegenstand des EU-Winterpakets sind. Darunter ist auch die neue Fassung der Energieeffizienz-Richtlinie. Seit dem 19.6.2018 steht nunmehr das Ergebnis der Trilogverhandlungen fest, so dass die Richtlinie wohl im Herbst verabschiedet werden wird. Den Mitgliedstaaten bleiben dann 18 Monate zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht; für einzelne Bestimmungen ist eine Umsetzungsfrist von 22 Monaten vorgesehen.

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BMWi will Gebühren für Besondere Ausgleichsregelung deckeln

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Wer als stromkostenintensives Unternehmen von der „besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) Gebrauch machen und von der EEG-Umlage entlastet werden möchte, muss bekanntlich nicht nur bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllen. Man muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen sog. Begrenzungsbescheid beantragen. Und dieser Bescheid kostet, wie bei Behörden üblich, eine Gebühr. Die Grundlage dafür war bisher die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) in der zuletzt im Jahre 2015 geänderten Fassung. Danach sollte die Gebühr in erster Linie die Kosten des Bescheides decken. Das will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt ändern.

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