Weihnachtsgeschenke aus Compliance-Sicht – Die fünf wichtigsten Dinge, die Sie beachten sollten

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Weihnachten feiern wir jedes Jahr, und dies ist nicht das erste Mal, dass wir aus diesem erfreulichen Anlass das Thema Weihnachtsgeschenke aufgreifen. Wer zum Beispiel wissen möchte, wie und ab welchen Beträgen Geschenke an Geschäftsfreunde steuerlich abzugsfähig sind, der sollte hier oder hier hineinschauen. Um Geschenke – oder allgemeiner gesagt Zuwendungen – geht es auch in diesem Blog. Die Weihnachtsplanungen laufen vielerorts bereits auf Hochtouren, und uns erreichen entsprechend viele Anfragen hierzu. Dabei wird nicht nur gefragt, ab welchen Wertbeträgen compliance-relevante Tatbestände erreicht werden, sondern interessanterweise auch, was angenommen werden darf. Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Die Zeiten, in denen Präsentkörbe zur Weihnachtszeit noch die Büros zierten und deren Inhalte noch bis in den späten Frühling reichten, sind vorbei. Heute wird bescheidener geschenkt. In vielen Fällen gar nicht mehr. Um nun aber nicht päpstlicher als der Papst zu sein und seinen Geschäftspartnern zum Jahresende doch noch eine Freude machen zu können, sollten Sie sich an die folgenden fünf Regeln halten.

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Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode

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Anlagenbetreiber, die vom CO2-Emissionshandel betroffen sind, werden allmählich ungeduldig: Die 4. Handelsperiode rückt näher, die Anträge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden. Doch immer noch steht nicht endgültig fest, nach welchen Regeln im Detail beantragt und zugeteilt werden soll. Nun aber hat die Europäische Kommission den lange erwarteten Entwurf der sog. Free Allocation Rules (FAR) vorgelegt. Dieser bringt wieder etwas Licht ins Dunkel, lässt aber auch noch Fragen offen.

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Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen geplant

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Befreiungstatbestände im Stromsteuergesetz (StromStG) ändern. Das sieht der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ vor.

Vor allem die Befreiung für „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) soll völlig neu gestaltet werden. Steuerfrei ist künftig Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der in großen Anlagen (größer 2 MW) erzeugt und am Ort der Erzeugung verbraucht wird. Die neu gestaltete Befreiung enthält neue Begriffe.

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„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

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Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2019 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen. Weder vor noch kurz nach der Sommerpause konnte eine Einigung erzielt werden. Zwar hatte die EU-Kommission zwischenzeitlich die Neuregelung für die EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung mit KWK-Neuanlagen beihilferechtlich genehmigt. Auch gab es bereits eine „informelle Vorabstimmung“ mit Bundesländern und Verbänden. Dennoch war bis zuletzt alles andere als sicher, ob das Gesetzespaket noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

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„Smart City“ auf dem Vormarsch: Warum das „Internet of Things“ für Kommunen interessant ist

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Wenn von „Industrie 4.0“ die Rede ist, dann ist meistens auch ein anderer Modebegriff nicht fern: „Internet of Things“ (IoT). Gemeint ist die intelligente Vernetzung von Maschinen und Geräten, um durch den Einsatz neuer Technologien interne Prozesse zu optimieren und neue Geschäftsmodelle möglich zu machen. Hersteller von Produktionsmaschinen haben beispielsweise früher maßgeblich ihren Umsatz durch den Verkauf von Maschinen erzielt – heute wird bei immer mehr Modellen nicht das Gerät selbst, sondern die Produktionsleistung verkauft. Nicht mehr das Produkt, sondern die (Dienst-)Leistung steht bei der Wertschöpfung im Vordergrund. Dieses Prinzip hat viele, auch ökologische Vorteile, da beide Parteien davon profitieren, dass eine Maschine langfristig funktionstüchtig bleibt.

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Wenn die Gebäudeversicherung mehr zahlt als in der Bilanz aktiviert

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Wer ein Grundstück mitsamt einer Forderung an die Gebäudeversicherung kauft, kann vor einer schwierigen bilanzsteuerrechtlichen Frage stehen: Was, wenn die Versicherung mehr zahlt, als in der Bilanz aktiviert? Dazu hat im Fall eines Grundstücks mit Brandruine das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein ein interessantes Urteil (Urt. v. 15.11.2017, Az. 5 K 181/14) gefällt.

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Kammergericht Berlin fällt Grundsatzurteil zu neuem Konzessionsrecht

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Das Kammergericht Berlin hat am 25.10.2018 sein Urteil im Rechtsstreit zum Stromkonzessionsverfahren des Landes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin vom 14.11.2017 zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Kammergerichts ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft.

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Bürgerfinanzierung wird immer lukrativer

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Wenn Unternehmen investieren wollen und dafür Geld brauchen, gehen sie traditionellerweise zu ihrer Bank. Doch das ändert sich zunehmend. Nicht nur „Fintech“-Startups bieten zunehmend attraktive Alternativen zur Bankenfinanzierung an, sondern auch und vor allem Bürgerfinanzierungen bzw. (neudeutsch) „Crowdfunding“-Projekte. Beleuchtet haben wir diese Alternative schon vor gut sieben Jahren im 1. BBH-Blog am Beispiel der „Inhaberschuldverschreibung“. In der Zwischenzeit hat diese Finanzierungsoption insbesondere in der Praxis vieler Stadtwerke an Präsenz hinzugewonnen.

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Neue Anwendungsregel des VDE zu automatischen Letztmaßnahmen

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Im Rahmen der Umsetzung von Netzkodizes hat der VDE nun eine weitere Anwendungsregel zur Konsultation veröffentlicht. Es geht um eine Materie, die für alle Verteilernetzbetreiber, einschließlich geschlossener Verteilernetze sowie auch für angeschlossene größere Netznutzer relevant ist: „Automatische Letztmaßnahmen zur Vermeidung von Systemzusammenbrüchen“ (VDE-AR-N 4142). Diese VDE-Anwendungsregel wird zukünftig den FNN-Hinweis „Technische Anforderungen an die automatische Frequenzentlastung“ ersetzen und dazu führen, dass Netzbetreiber ihre Abwurfkonzepte grundlegend überarbeiten müssen.

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Und los geht’s: Die Musterklagen kommen

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Die Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes im Bereich der Verbraucherrechte stand in den letzten Monaten sowohl bei der EU-Kommission als auch beim nationalen Gesetzgeber weit oben auf der Agenda. Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ veröffentlicht (wir berichteten). Noch bevor die Richtlinie überhaupt in Kraft tritt, ist ihr jetzt der nationale Gesetzgeber zuvorgekommen und hat im Eilverfahren bereits am 14.7.2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Ab dem 1.11.2018 steht qualifizierten Verbraucherschutzverbänden eine neue Klagemöglichkeit zur Verfügung, um gleichartige Rechtsverstöße gegen eine Vielzahl von Verbrauchern in einem Musterverfahren geltend zu machen.

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