100 Jahre gleiche und freie Wahlen

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Als regelmäßige Leser*in unseres Blogs fragen Sie sich jetzt vielleicht, weshalb wir heute zu einem Thema schreiben, das augenscheinlich so gar nichts mit Energie zu tun hat: nämlich das Frauenwahlrecht. Stimmt, über Energie bloggen wir sehr häufig; allerdings ist unsere Themenbandbreite mittlerweile doch vielfältiger als der Domain-Name „derenergieblog“ es vermuten lässt. Viel mehr als der Inhalt eint unsere Beiträge daher die Perspektive. Die ist oftmals steuerlich, gerne auch betriebswirtschaftlich und in den überwiegenden Fällen: rechtlich.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 3): Änderungen im KWKG

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Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für Anlagen größer 300 MWel ausgeschlossen. Wurden bislang in der Praxis beispielsweise die Fernwärme-Umwälzpumpen des Fernwärmenetzes zumeist mit Strom aus dem Heizkraftwerk betrieben, würde ein solcher Eigenverbrauch künftig eine Förderung nach § 13 KWKG 2017 voraussichtlich ausschließen, sofern die zur Eigenversorgung genutzte Strommenge aus der KWK-Anlage den Wert von 1 Prozent übersteigt. Der Kraftwerkseigenverbrauch bleibt bei dieser Betrachtung unberücksichtigt. Die neuen abgesenkten Fördersätze stehen außerdem noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

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Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern dem Stromverbrauch eines Letztverbrauchers zugeordnet werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stromverbräuche geringfügig sind, üblicherweise und im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet werden und – verkürzt gesagt – „vor Ort“ erfolgen.

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Free Allocation Rules: Der Weg zur Zuteilung von CO2-Berechtigungen in der 4. Handelsperiode ist (fast) geebnet

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Es wurde Zeit: Am 19.12.2018 hat die Europäische Kommission die Zuteilungsverordnung für die 4. Handelsperiode, die Free Allocation Rules (FAR – wir berichteten) nach Beendigung der letzten Konsultation veröffentlicht. Zwei Monate später, d.h. Ende Februar, wird die Verordnung dann in Kraft treten, sofern das Europäische Parlament und der Europäische Rat nicht noch Einwände erheben.

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Wie die europäischen Stromnetzkodizes den europäischen Binnenmarkt zusammenhalten

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Europa wächst zusammen und die europäischen Strommärkte ebenso. Umso wichtiger werden einheitliche Festlegungen, die die Regeln für den Netzanschluss, den Netzbetrieb und den Energiemarkt innerhalb der Europäischen Union harmonisieren. Dafür gibt es die europäischen Netzkodizes und Kommissionsleitlinien – oft unter dem Schlagwort „Netzkodizes“ zusammengefasst. Grenzüberschreitende Unternehmungen unter der Wahrung der Systemstabilität sollen durch diese Netzkodizes erleichtert werden.

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Wieso 2019 das Jahr der Elektromobilität wird – und was Sie dabei beachten müssen!

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Elektroautos in Deutschland verkaufen sich bisher nur schleppend: Weniger als 2 Prozent der neu verkauften Modelle waren 2018 E-Autos. Doch einiges spricht dafür, dass das neue Jahr 2019 eine Kehrtwende bringt. Experten gehen davon aus, dass sich die Absatzzahlen des Jahres 2019 im Vergleich zum Vorjahr auf 80.000 verdoppeln werden. Im Jahr 2022 werden dann einer Schätzung der „Nationalen Plattform Mobilität“ zufolge bereits 1 Mio. E-Wagen auf deutschen Straßen fahren. Erklärt wird dies unter anderem durch den deutschen Markteintritt des US-Autobauers Tesla. Darüber hinaus werden weltweit über 100 neue Elektrofahrzeugmodelle erwartet, vom rein elektrisch betriebenen Auto bis hin zum Plug-in-Hybrid. Aber auch das Kundeninteresse steigt offenbar im Zuge der Dieselaffäre und der Einführung von Fahrverboten, und auch die verbesserte steuerliche Förderung, leistet ihren Beitrag.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen

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Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. In einer dreiteiligen Serie stellen wir die neuen Regelungen im EEG und KWKG vor.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten)- Teil V: Zum Verhältnis von internen und externen Ermittlungen

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Nach unserem letzten Compliance-Blog-Beitrag zum Thema „Internal Investigations“ (wir berichteten) haben uns viele Fragen erreicht. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das Verhältnis von internen und externen Ermittlungsmaßnahmen nochmals näher zu beleuchten. Besser gesagt, möchten wir beide Institute voneinander abgrenzen. Denn in der praktischen Handhabe gibt es große Unterschiede. Und für die Geschäftsführung kann es Gold wert sein, beide Seiten zu kennen.

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Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH

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Wie viel der Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Gesellschafter ist, sich als Gehalt auszahlt, muss regelmäßig auf seine Angemessenheit hin überprüft werden. Bei dieser Prüfung gibt es aber eine Reihe von Fallstricken zu beachten.

Geprüft werden muss nicht nur das Festgehalt, sondern auch alles andere, was sich der Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt: Überstundenvergütung, Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen, Pensionszusagen, Sachbezüge und anderes (BMF, Schr. v. 14.10.2002, IV A 2S 274262/02, BMF, Schr. v. 1.2.2002, IV A 2S 27424/02 – (wir berichteten).

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Schwimmbadbetrieb auf dem Prüfstand – vor Umsetzung von Erneuerungskonzepten den Markt erkunden!

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Der Betrieb eines Schwimmbades ist komplex. Das notwendige Know-how für einen erfolgreichen Badbetrieb ist umfangreich und die finanziellen Herausforderungen sind groß. Das Bad soll attraktiv sein und möglichst viele Nutzer – womöglich auch über die Gemeindegrenzen hinaus – anziehen. Neben dem Freizeitaspekt soll meist auch das Schul- und Vereinsschwimmen im kommunalen Badbetrieb eine Heimat finden. Eine Herausforderung, die dazu führt, dass die Einbindung privater Unternehmen diskutiert wird. Deren Know-how und die über die Möglichkeiten der Kommune hinausgehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten sollen die Einnahmen verbessern, das Bad attraktiv machen und so die  finanzielle Struktur des Bades optimieren. Doch wie das beste Modell und den bestmöglichen Betreiber für das eigene Bad finden?

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