Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

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Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz im Verkehrssektor fuhr man mit gezogener Handbremse: Während 24 der 28 EU-Länder für ambitioniertere Ziele plädierten und auch das EU-Parlament 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bei Neuwagen forderte, gab sich die Bundesregierung hier mit 30 Prozent zufrieden. Am Ende hatte man sich auf 35 Prozent geeinigt. Doch so einträchtig, wie der Begriff „die Bundesregierung“ suggeriert, tritt sie gar nicht auf. Das Bundesumweltministerium (BMU) versucht seit Beginn der Legislaturperiode, das Kabinett zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Im Verkehrssektor etwa hatte das BMU eine Minderung von 50 Prozent gefordert.

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Geography matters: über Zinsniveau, Währung, Bewertung und die Ableitung der Marktrisikoprämie

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Geld gibt es derzeit für nahezu umsonst. Das Zinsniveau ist dauerhaft niedrig seit dem vorläufigen Ende der Finanzmarkt- und Schuldenkrise, und Deutschland als „safe haven“ ist besonders von der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betroffen. Nicht nur ist das Zinsniveau generell zurückgegangen, obendrein hat sich das deutsche vom weltweiten Zinsniveau weitgehend entkoppelt. Die jüngsten Leitzinserhöhungen in den USA haben diese Diskrepanz noch einmal verstärkt.

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Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug

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Finanzämter sind oft sehr genau, wenn es um Rechnungen geht, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die Rechnung muss eine Menge formaler Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss sie die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden enthalten, Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und zur Art der sonstigen Leistung angeben sowie den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nennen. Doch übertreiben darf die Finanzverwaltung dabei nicht. Das ergibt sich aus einem jüngeren Urteil (Urt. v. 1.3.2018, Az. V R 18/17) des Bundesfinanzhofs (BFH).

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Die Strompreise steigen, die EEG-Umlage sinkt

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Die EEG-Umlage wird im Jahr 2019 6,405Ct/kWh betragen. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW heute bekannt gegeben. Damit kommen sie ihrer Verpflichtung nach, jährlich bis zum 15.10. die EEG-Umlage für das kommende Jahr mitzuteilen. Im Moment liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Ct/kWh. Im nächsten Jahr sinkt sie damit im Vergleich zu diesem Jahr um 5,7 Prozent.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 4: Internal Investigations

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Es gibt wenig, was Geschäftsführung und Vorstand eines Unternehmens mehr unter Stress setzt, als das Publikwerden eines Compliance-Falls. Hier muss schnell und souverän gehandelt werden, ohne dabei die Kontrolle zu verlieren. Nicht ganz einfach, wenn man sich die mediale Wucht einiger Compliance-Fälle aus den vergangenen Jahre anschaut. Die Abgasaffäre ist dabei nur das jüngste Beispiel. Zuvor gab es etwa die geschönten Teilnehmerzahlen bei der Vergabe des Mobilitätspreises „Gelber Engel“ des ADAC oder die dubiosen Zahlungen im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006 – alles Fälle, die am Ende der Führungsebene auf die Füße fielen.

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EEG-Zinsen im Jahr 2015 gezahlt? Rückforderung prüfen!

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Lieferte Ihr Unternehmen im Jahr 2014 Strom an Endkunden? Und verlangte ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) im Jahr 2015 von Ihrem Unternehmen Zinsen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)? Dann sollten Sie sich ein rechtskräftiges Urteil (v. 12.7.2018, Az. 9 U 455/17) des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ansehen.

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Warten auf das Marktstammdatenregister – Folgen für KWK-Anlagen

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Eigentlich hätte das Webportal des Marktstammdatenregisters nach zahlreichen Verzögerungen in diesem Sommer (wir berichteten) in Betrieb gehen sollen. Der angekündigte „Big Bang“ ist bekanntlich ausgeblieben. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hält aber (noch) am 4.12.2018 als Starttermin fest und die Branche wartet, ob es dieses Mal klappt. Unterdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vorgelegt und damit die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet.

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Meldung von EEG-Zahlungen an die BNetzA: die zweite Runde

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Es ist noch nicht lange her, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) bei den Betreibern großer EEG-Anlagen Daten zu EEG-Zahlungen im Jahr 2016 eingesammelt hat (wir berichteten). Nunmehr startet die BNetzA die nächste Runde: Es geht um die Daten zu EEG-Zahlungen im Jahr 2017.

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Wie Kommunen den öffentlichen Raum für die Verkehrswende neu verteilen können

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Der öffentliche Raum ist begrenzt. Heute wird er zu einem großen Teil vom motorisierten Individualverkehr in Anspruch genommen – fahrende oder parkende private PKW prägen das Bild der Städte und Gemeinden. Vor allem in Ballungszentren treten dabei verstärkt Nutzungskonflikte auf. Denn Platz beanspruchen neben privaten PKW auch der ÖPNV, Fußgänger, Radfahrer und zunehmend auch alternative Mobilitätsangebote wie das Car- und Bikesharing. Gleichzeitig sind Vorgaben der Luftreinhaltung und die Klimaschutzziele zu beachten. Zunehmender Handlungsdruck für Kommunen entsteht hier durch Vorgaben der Verwaltungsgerichte (VerwG) zu Luftreinhalteplänen und Diesel-Fahrverboten (vgl. jüngst VG Wiesbaden, Beschl. v. 18.05.2018, 4 N 1223/16.WI). All dies macht die Aufgabe, den knappen öffentlichen Raum sinnvoll und lebenswert zu gestalten und den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung zu tragen, nicht einfacher. Dabei müssen die Kommunen den öffentlichen Raum neu verteilen, ohne die individuelle Mobilität des Einzelnen einzuschränken. Um dies zu gewährleisten, muss eine Reduzierung von PKW-Stellflächen mit der Ausweitung von Alternativ-Angeboten wie Carsharing einhergehen.

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