Free Allocation Rules: Der Weg zur Zuteilung von CO2-Berechtigungen in der 4. Handelsperiode ist (fast) geebnet

(c) BBH

Es wurde Zeit: Am 19.12.2018 hat die Europäische Kommission die Zuteilungsverordnung für die 4. Handelsperiode, die Free Allocation Rules (FAR – wir berichteten) nach Beendigung der letzten Konsultation veröffentlicht. Zwei Monate später, d.h. Ende Februar, wird die Verordnung dann in Kraft treten, sofern das Europäische Parlament und der Europäische Rat nicht noch Einwände erheben.

Weiterlesen

Wie die europäischen Stromnetzkodizes den europäischen Binnenmarkt zusammenhalten

(c) BBH

Europa wächst zusammen und die europäischen Strommärkte ebenso. Umso wichtiger werden einheitliche Festlegungen, die die Regeln für den Netzanschluss, den Netzbetrieb und den Energiemarkt innerhalb der Europäischen Union harmonisieren. Dafür gibt es die europäischen Netzkodizes und Kommissionsleitlinien – oft unter dem Schlagwort „Netzkodizes“ zusammengefasst. Grenzüberschreitende Unternehmungen unter der Wahrung der Systemstabilität sollen durch diese Netzkodizes erleichtert werden.

Weiterlesen

Wieso 2019 das Jahr der Elektromobilität wird – und was Sie dabei beachten müssen!

(c) BBH

Elektroautos in Deutschland verkaufen sich bisher nur schleppend: Weniger als 2 Prozent der neu verkauften Modelle waren 2018 E-Autos. Doch einiges spricht dafür, dass das neue Jahr 2019 eine Kehrtwende bringt. Experten gehen davon aus, dass sich die Absatzzahlen des Jahres 2019 im Vergleich zum Vorjahr auf 80.000 verdoppeln werden. Im Jahr 2022 werden dann einer Schätzung der „Nationalen Plattform Mobilität“ zufolge bereits 1 Mio. E-Wagen auf deutschen Straßen fahren. Erklärt wird dies unter anderem durch den deutschen Markteintritt des US-Autobauers Tesla. Darüber hinaus werden weltweit über 100 neue Elektrofahrzeugmodelle erwartet, vom rein elektrisch betriebenen Auto bis hin zum Plug-in-Hybrid. Aber auch das Kundeninteresse steigt offenbar im Zuge der Dieselaffäre und der Einführung von Fahrverboten, und auch die verbesserte steuerliche Förderung, leistet ihren Beitrag.

Weiterlesen

Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen

(c) BBH

Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. In einer dreiteiligen Serie stellen wir die neuen Regelungen im EEG und KWKG vor.

Weiterlesen

Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten)- Teil V: Zum Verhältnis von internen und externen Ermittlungen

(c) BBH

Nach unserem letzten Compliance-Blog-Beitrag zum Thema „Internal Investigations“ (wir berichteten) haben uns viele Fragen erreicht. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das Verhältnis von internen und externen Ermittlungsmaßnahmen nochmals näher zu beleuchten. Besser gesagt, möchten wir beide Institute voneinander abgrenzen. Denn in der praktischen Handhabe gibt es große Unterschiede. Und für die Geschäftsführung kann es Gold wert sein, beide Seiten zu kennen.

Weiterlesen

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH

(c) BBH

Wie viel der Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Gesellschafter ist, sich als Gehalt auszahlt, muss regelmäßig auf seine Angemessenheit hin überprüft werden. Bei dieser Prüfung gibt es aber eine Reihe von Fallstricken zu beachten.

Geprüft werden muss nicht nur das Festgehalt, sondern auch alles andere, was sich der Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt: Überstundenvergütung, Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen, Pensionszusagen, Sachbezüge und anderes (BMF, Schr. v. 14.10.2002, IV A 2S 274262/02, BMF, Schr. v. 1.2.2002, IV A 2S 27424/02 – (wir berichteten).

Weiterlesen

Schwimmbadbetrieb auf dem Prüfstand – vor Umsetzung von Erneuerungskonzepten den Markt erkunden!

(c) BBH

Der Betrieb eines Schwimmbades ist komplex. Das notwendige Know-how für einen erfolgreichen Badbetrieb ist umfangreich und die finanziellen Herausforderungen sind groß. Das Bad soll attraktiv sein und möglichst viele Nutzer – womöglich auch über die Gemeindegrenzen hinaus – anziehen. Neben dem Freizeitaspekt soll meist auch das Schul- und Vereinsschwimmen im kommunalen Badbetrieb eine Heimat finden. Eine Herausforderung, die dazu führt, dass die Einbindung privater Unternehmen diskutiert wird. Deren Know-how und die über die Möglichkeiten der Kommune hinausgehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten sollen die Einnahmen verbessern, das Bad attraktiv machen und so die  finanzielle Struktur des Bades optimieren. Doch wie das beste Modell und den bestmöglichen Betreiber für das eigene Bad finden?

Weiterlesen

Was uns 2019 alles erwartet

(c) BBH

Frohes Neues! Na, haben Sie den Gedenktag des heiligen Papstes Silvester I. auch entsprechend zelebriert? Ach, Ihnen war gar nicht bewusst, dass der letzte Tag des Jahres dem Schutzpatron der Haustiere gewidmet ist? Macht ja nichts. Der Beginn eines neuen Jahres ist auch ohne religiöse Bezüge ein denkwürdiges Ereignis, das man in der Regel in Gesellschaft von Familie und Freunden ganz emotional begeht.

Weiterlesen

Liebling, ich habe den Nikolaus geklont!

(c) BBH

Weihnachten – das Fest der Nächstenliebe, Besinnlichkeit und Reflexion. Christen feiern die Geburt Jesu Christi, für die Kinder steht Weihnachten vor allem wegen des gemütlichen Beisammenseins, den Familienspielen und der schönen Kekse ganz hoch im Kurs. Nun haben jahrhundertealte Traditionen in der Regel zwei Merkmale:

  1. Man denkt über die Details des Brauchtums nicht mehr groß nach.
  2. Und wenn man anfängt darüber nachzudenken, ist man schnell verwirrt.

Weiterlesen

Entschädigung für Stromleitung an Grundstückseigentümer ist steuerfrei

(c) BBH

Netzbetreiber, die eine Hochspannungsleitung bauen, müssen die Eigentümer der Grundstücke, die die Leitung überspannt, entschädigen. Für die Grundstückseigentümer entsteht daraus Frage: Müssen sie dafür Einkommensteuer zahlen? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich ein Urteil (v. 2.7.2018, Az. IX R 31/16) gefällt.

Weiterlesen