Suchergebnisse für: ENWg
Beiträge
OLG Düsseldorf: Keine Bemessung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell
Am 20.12.2023 entschied das OLG Düsseldorf, dass die Erhebung eines Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher unzulässig ist, wenn für den Batteriespeicher der gleiche BKZ verlangt wird wie für einen Letztverbraucher. In einem solchen Fall läge eine diskriminierende Gleichbehandlung vor, da beide auf eine Stufe gestellt würden, obwohl sie gänzlich unterschiedlich auf das Netz wirkten. Hintergrund Ein […]
Verfahrensvereinfachungen für Anschlüsse an das Hochspannungsnetz
Hochspannungsfreileitungen mit einer Länge von bis zu 200 Metern müssen nicht mehr in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Trasse nicht in einem Natura 2000-Gebiet liegt. Gleichzeitig wurden die Vorgaben an die Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst. Das ist eine gute Nachricht für Betreiber größerer Erneuerbaren-Energie-Anlagen (Wind- oder Solarparks), die bisher auch für kurze […]
Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA
Am 29.12.2023 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten, mit dem das nationale Regulierungssystem die weitreichendste Änderung seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 erfahren wird. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.1.2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem erste Überlegungen zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich als „Impuls für einen […]
BGH-Urteil in Sachen „Fernwärmenetz Stuttgart“: Paradigmenwechsel im Wettbewerb um Fernwärmenetze und -konzessionen
Im Streit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW über das Fernwärmenetz in Stuttgart hat der BGH die Urteilsgründe seiner Entscheidung vom 5.12.2023 (Az. KZR 101/20) veröffentlicht. Das Urteil hat für die Fernwärmeversorgung in Deutschland grundsätzliche Bedeutung: Es vergrößert den Einfluss der Gemeinden auf die Fernwärmeversorgung. Die Entscheidung Zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW […]
Novellierung des EnWG: Rechtssichere Einbindung von EE-Erzeugungsanlagen in Kundenanlagen
Seit dem 28. Dezember 2023 gilt die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Erforderlich war die Anpassung, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union im September 2021 entschieden hatte, dass Deutschland die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie nicht zutreffend umgesetzt hat. Die Novelle erweitert daneben auch die Kundenanlagendefinition in § 3 Nummer 24a und 24b EnWG. Ergänzung des Merkmals „räumlich […]
Trilog zur EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie beendet: Interview mit den BBH-Partnern Prof. Christian Held und Christian Thole
Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling. Die Europäische Kommission war der Auffassung, dass alle Unternehmen im Erdgasbereich, die vertikal integriert sind, also Produktion, Vertrieb und Netz, kein Wasserstoffnetz betreiben dürfen. Der Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament ist nun beendet. Die BBH-Partner Rechtsanwalt Prof. Christian Held […]
Schnellere Netzanschlüsse von EE-Anlagen? Die neue Novelle der NELEV
Die nationale Verordnung mit dem sperrigen Titel „Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen“ (NELEV) regelt im Kern, ob und wie Anlagenbetreiber bestimmte technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen und Speicher gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen müssen. Sie wird nun zum wiederholten Male novelliert, um Netzanschlüsse zu beschleunigen. Bisherige Rechtslage zum schnellen Netzanschluss nicht ausreichend Nach der […]
Einsatz von Stromspeichern durch Netzbetreiber: Möglichkeiten und Bedingungen
Der Stromnetzbetrieb erfolgt in Deutschland als natürliches Monopol, für das nach § 6 ff. EnWG umfassende Entflechtungsvorgaben gelten. Die Entflechtung forciert eine Trennung von Netz und Markt und soll eine Quersubventionierung zwischen Erzeugung und Vertrieb einerseits sowie Übertragung und Verteilung von Strom andererseits verhindern. Dieser rechtliche Rahmen ist grundsätzlich auch für Stromspeicher maßgeblich. Stromspeicher im rechtlichen […]
Das 9. Energiesektorgutachten: Gezeichnet von Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg
Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht. Die Themenschwerpunkte sind stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, dessen Folgen für den Energiesektor sich im 9. Gutachten erstmals niederschlagen. Über das 7. und 8. Sektorgutachten berichteten wir ebenfalls. Große Bedeutung der Versorgungssicherheit und des Wettbewerbs im Gasmarkt […]
Mieterstrom und die neue Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket I: Neue Chancen für dezentrale Liefermodelle
Im August 2023 hat die Bundesregierung das Solarpaket I beschlossen, das nunmehr im Bundestag verhandelt wird und zum 1.1.2024 in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz sollen der Bau und Betrieb von Solaranlagen vereinfacht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt beschleunigt werden. Ein zentrales Element des Gesetzes sind die Verbesserungen beim Mieterstrom sowie die […]
Termine
Festlegungen der BNetzA zu § 14a EnWG: Praxis-Tipps für Stromnetzbetreiber (Webinar)
Seit dem 1.1.2024 sind Betreiber von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung in Umsetzung von § 14a EnWG verpflichtet, Vereinbarungen über die Durchführung der netzorientierten Steuerung abzuschließen. Die hierfür...
WeiterlesenFestlegungen der BNetzA zu § 14a EnWG: Praxis-Tipps für Stromnetzbetreiber (Webinar)
Seit dem 1.1.2024 sind Betreiber von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung in Umsetzung von § 14a EnWG verpflichtet, Vereinbarungen über die Durchführung der netzorientierten Steuerung abzuschließen. Die hierfür...
WeiterlesenJahresverbrauchsabrechung (Webinar)
die Erstellung von Verbrauchsabrechnungen für Strom und Gas gehört zwar zum Standardrepertoire eines jeden Lieferanten, gleichwohl ist deren Gestaltung durch eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben hoch komplex und zum Teil...
WeiterlesenJahresverbrauchsabrechung (Webinar)
die Erstellung von Verbrauchsabrechnungen für Strom und Gas gehört zwar zum Standardrepertoire eines jeden Lieferanten, gleichwohl ist deren Gestaltung durch eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben hoch komplex und zum Teil...
Weiterlesen§ 7c EnWG – Herausforderungen und Umsetzungsoptionen für Energieversorgungsunternehmen (Webinar)
Die aktuelle Entwicklung der Förderpraxis der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) im Hinblick auf öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland zeigt: Nicht-entflochtenen Stadtwerken, sog. De-minimis-Unternehmen, wird eine Förderung immer öfter...
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Die aktuelle Entwicklung der Förderpraxis der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) im Hinblick auf öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland zeigt: Nicht-entflochtenen Stadtwerken, sog. De-minimis-Unternehmen, wird eine Förderung immer öfter...
WeiterlesenDie Preisanpassung in der Strom- und Gasversorgung (Webinar)
Nach den drastischen Preisanstiegen des letzten Jahres haben sich die Beschaffungsmärkte wieder „beruhigt“ und die Preise sind gesunken, wenn auch nicht auf das alte Niveau. Diese an sich positive Entwicklung...
WeiterlesenNeu im Vertrieb? Das müssen Sie wissen. (Webinar)
Für Neu- bzw. Quereinsteiger*innen im Energievertrieb stellen sich gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit viele Fragen zu der komplexen Materie der Energiewirtschaft und des Energierechts. Erschwert wird die „Eingewöhnung“ zudem durch...
WeiterlesenDie Festlegungen zu § 14a EnWG – Inhalte und praktische Umsetzung (Webinar)
Seit dem 01.01.2024 sind die Ende vergangenen Jahres von der BNetzA beschlossenen Festlegungen zur Umsetzung von § 14a EnWG in Kraft und von allen Stromnetzbetreibern (mit Ausnahme geschlossener Verteilnetzbetreiber) umzusetzen....
WeiterlesenDie Festlegungen zu § 14a EnWG – Inhalte und praktische Umsetzung (Webinar)
Seit dem 01.01.2024 sind die Ende vergangenen Jahres von der BNetzA beschlossenen Festlegungen zur Umsetzung von § 14a EnWG in Kraft und von allen Stromnetzbetreibern (mit Ausnahme geschlossener Verteilnetzbetreiber) umzusetzen....
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