Wenn der Netznutzer nicht zahlt – aber ein Dritter

Publiziert am 17. Juni 2013
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Die Insolvenzfälle TelDaFax (wir berichteten) und FlexStrom (wir berichteten) halten im Moment die Netzbetreiber auch so schon genügend in Atem. Parallel dazu stehen sie aktuell vor einer neuen Herausforderung: Netznutzungsentgelte werden in einigen Fällen nicht vom eigentlichen Netznutzer (im Regelfall dem Lieferanten), sondern von einem Dritten gezahlt – meistens einem mit dem Netznutzer verbundenen Konzernunternehmen. Obwohl solche Drittzahlungen zivilrechtlich grundsätzlich möglich sind, können sie sich im Falle einer Insolvenz als Problemfall entpuppen.

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Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch: Der Gesetzgeber weckt hohe Erwartungen

Publiziert am 14. Juni 2013
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Lange hatten Initiativen einzelner Gruppen schärfere Regeln gegen belästigende Telefonwerbung gefordert, insbesondere dass dabei abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung einen großen Wurf getan und einen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 15.04.2013 in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz wird unter anderem das Wettbewerbsrecht weitreichend verändern mit dem Ziel, Abmahnmissbräuche zu unterbinden.

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Bundesweites Korruptionsregister – ein erneuter Anlauf kurz vor Torschluss

Publiziert am 13. Juni 2013
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400 Milliarden Euro – so viel geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Interesse, Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben, besonders hoch ist. Doch woher soll man wissen, wer redlich und wer das „schwarze Schaf“ unter der Vielzahl der Anbietern ist?

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Filmmusik – das Salz in der Suppe, aber was ist sie wert?

Publiziert am 12. Juni 2013
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Ein knarrender Dielenboden, das Klacken von sich unaufhörlich nähernden Schritten, eine geheimnisvolle Bildführung mit schattenhaft dargestellten Personen – und all das unterlegt mit einer Musik, die keinen Zweifel daran lässt, dass Unheil droht. Solche „Hitchcock-Momente“ kennt jeder. Ein guter Film funktioniert nur in Symbiose mit einer maßgeschneiderten Filmmusik. Musik, richtig eingesetzt, ist der perfekte Träger für Emotionen. Was wäre „Das Leben des Brian“ ohne „Always look on the bright side of life“, „Pulp Fiction“ ohne „Girl, you’ll be a woman soon“ oder der Tatort ohne seine Titelmelodie? Die frühen Stummfilme behalfen sich sogar ganz und gar damit, die fehlenden Dialoge durch dramaturgisch eingesetzte musikalische Untermalung zu ersetzen.

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Kartellrechtsreform: Was lange währt …

Publiziert am 11. Juni 2013
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… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen grundlegend und vor allem auch in den Bereichen, die für kommunale Akteure von größerem Interesse sein dürften.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking – nach Hängepartie nun Rohrkrepierer

Publiziert am 10. Juni 2013
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Das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Dabei sah es anfangs gut aus für die Absicht der Regierung, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser umstrittenen Gasförderungstechnologie in Deutschland neu zu regeln. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister hatten Ende Februar einen gemeinsamen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Die Verabschiedung dieses Kompromisses durch Bundeskabinett und Bundestag erschien als reine Formsache. Dies entpuppte sich schnell als Trugschluss: Stattdessen befand sich der Entwurf über Monate in der Schwebe. Der Grund dafür war vor allem Widerstand innerhalb der Union – trotz des Bemühens Peter Altmaiers, die geplanten Änderungen in Bundesberggesetz (BBergG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als deutliche Einschränkung des Frackings darzustellen. Insbesondere mit dem Argument des Trinkwasserschutzes verlangten verschiedene Unionspolitiker weitergehende Begrenzungen der umstrittenen Fördertechnik. Es entwickelte sich eine regelrechte Hängepartie; der entsprechende Kabinettsbeschluss wurde immer wieder kurzfristig von der Liste der Tagesordnungspunkte gestrichen. Zwar sah es Anfang Mai noch einmal kurzzeitig so aus, als wäre bei den unionsinternen Verhandlungen ein Durchbruch erzielt worden. Die daraufhin anvisierten Beschlusstermine des Kabinetts wurden jedoch wegen immer noch bestehender Bedenken erneut nicht eingehalten.

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Neues von der TelDaFax Insolvenz: Die erste Klagewelle rollt

Publiziert am 7. Juni 2013
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Der Streit um die TelDaFax-Insolvenz hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Insolvenzverwalter Biner Bähr hat bei verschiedensten Landgerichten aus § 134 InsO die Rückzahlung angefochtener Leistungen der TelDaFax Services GmbH eingeklagt. Bislang wurden sämtliche Anfechtungsansprüche lediglich außergerichtlich verfolgt (wir berichteten am 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.2011, 8.3.2012 und 17.9.2012). Das war aber in den meisten Fällen nicht von Erfolg gekrönt. Daher scheint es der Insolvenzverwalter (auch aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten) nun scheinbar für geboten zu halten, Klage zu erheben.

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Es werde Licht! Neuigkeiten aus der Welt der Erneuerbaren

Publiziert am 6. Juni 2013
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Wann ist eine Anlage eigentlich eine Anlage? Dies ist keine philosophische Denksportaufgabe, die Antwort hat vielmehr ganz praktische Konsequenzen – unter anderem für die EEG-Vergütung. Gerade bei der Stromerzeugung aus Biomasse und Wasserkraft gehen die Meinungen der Oberlandesgerichte und der Clearingstelle EEG aber stark auseinander, wann mehrere Stromerzeugungseinheiten als eine Anlage anzusehen sind. Für PV-Anlagen sind die Fragen, die die Clearingstelle in letzter Zeit beschäftigt hat, schon konkreter: Müssen PV-Anlagen auf freistehenden Gebäuden zur Ermittlung der EEG-Vergütung zusammengefasst werden? Welche Folgen hat die Versetzung von PV-Anlagen? Und was passiert, wenn Module ersetzt werden müssen? Diese und weitere aktuelle Themen rund um das EEG beleuchten wir in unserem Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große

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Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

Publiziert am 5. Juni 2013
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Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs-)Recht verstoße. Dann kam auch noch die Europäische Kommission zu der vorläufige Bewertung, dass die Regelung gegen europäisches Beihilfenrecht verstößt (wir berichteten). Spätestens da war klar – der deutsche Verordnungsgeber musste schnell reagieren. Das „Ob“ war also keine Frage, über das „Wie“ der neuen Regelung wurde allerdings intensiv gerungen. Doch auch diese Diskussion scheint sich dem Ende zuzuneigen. Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 eine Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet, durch die insbesondere der § 19 Abs. 2 StromNEV neu gefasst werden soll.

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BFH zu Rückstellungen für Kostenüberdeckungen – Folgen für Mehrerlösabschöpfung & Co.?

Publiziert am 4. Juni 2013
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Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt. Die Entscheidung könnte auch für Netzbetreiber relevant werden.

Geklagt hatte ein Zweckverband verschiedener Städte und Gemeinden, der als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert war. Er hat die Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und erhob dafür nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Gebühren. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Kosten bei der Gebührenbemessung in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden können, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen soll. Dabei sind Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Für die Jahre 2003 bis 2006 bildete der Kläger jeweils Rückstellungen für sich ergebende Überdeckungen, die das Finanzamt nicht anerkannte. Auch das Finanzgericht wies die entsprechende Klage ab.

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