Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für erste Hälfte der 4. Handelsperiode: die heiße Phase hat begonnen

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(c) BBH

Mit den Außentemperaturen steigt derzeit auch die Nervosität vieler Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen: Nur noch gut zwei Wochen bleiben ihnen, um ihre Anträge auf Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der 4. Handelsperiode zu stellen. Diejenigen, die noch nicht auf die Zielgerade eingebogen und ihren Antragsentwurf ihrem Verifizierer übergeben haben, haben allen Grund sich zu beeilen. Denn für alles, was nach dem 29.6.2019 beantragt wird, gibt es keine Zuteilung mehr (wir berichteten).

Leider versteckt sich der Teufel bekanntlich gern im Detail. Und so fällt manche emissionshandelsrechtliche Grundsatzfrage erst auf, wenn man sich einmal durch das elektronische Antragsformular der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gekämpft hat. Gleichzeitig ist es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verdanken, dass sich dieser Tage auch einige Anlagenbetreiber noch kurz vor der Antragstellung die Frage stellen müssen, ob sie überhaupt eine emissionshandelspflichtige Anlage betreiben (Stichwort Trinseo-Urteil und Null-Emissionsanlagen) oder ob eine Freistellung ihrer Anlage noch gilt. Viele kommunale Energieversorger treibt derweil noch die Frage um, was ihre Kunden mit der von ihnen bezogenen (Fern-)Wärme eigentlich genau anfangen. Betreiber von Industriekraftwerken wiederum blicken mit Spannung auf den 20.6., an dem der EuGH seine Entscheidung verkünden will, ob sie Stromerzeuger mit allen Konsequenzen sind (und was das für ihre Zuteilung heißt). Und diejenigen, die als (Zwangs-)Gemeinschaft von Erzeugern und Verbrauchern am gleichen Wärmeverteilnetz angeschlossen sind, sind dabei zu sortieren, wer denn nun wofür beantragt (und wer nicht).

Auf dem Endspurt also noch einige Hürden zu überspringen, und auf manche der Fragen, die sich dabei stellen, weiß die DEHSt – wenn auch bisweilen sibyllinische – Antwort. Aber Bange machen gilt nicht, und mit „Augen zu und durch“ kommt man auch nicht ins Ziel. Denn jetzt werden für 2021 bis 2025 die Weichen gestellt. Wir sind auf den letzten Metern mit gedrücktem Daumen (und offenen Ohren) dabei.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow