100 Tage Bundesregierung: Stets bemüht

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Eine Schonfrist von 100 Tagen gewährt man einer neuen Regierung traditionell, bis man ihre Effektivität und Leistungen bewertet. Das ist nur fair. Wechselt man den Job, kann kaum ein Arbeitgeber verlangen, dass man die neue Position von Anfang an in vollem Umfang ausfüllt. Bevor man wirklich Gas geben kann, muss man sich erst einmal gründlich einarbeiten und sich auf das neue Umfeld und die Anforderungen einstellen können. Warum sollte eine solche Aufwärmphase nicht auch für eine Bundesregierung gelten? Andererseits: Wenn man sich die Posten innerhalb der Regierung mal näher anschaut …

Angela Merkel ist seit dem 22.11.2005 deutsche Bundeskanzlerin. Auch wenn die Regierungskonstellationen regelmäßig wechseln – neu in den Job kam sie am 14.3.2018 mitnichten. In knapp 13 Jahren als Führungskraft darf man zumindest davon ausgehen, dass nicht erst ungeliebte Aktionen des Vorgängers glatt gebügelt werden müssen, bis wirklich konstruktiv gearbeitet werden kann. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar neu im Amt, mit seinen Erfahrungen u.a. als Parlamentarischer Staatssekretär, Umweltminister und Chef des Bundeskanzleramtes aber weder Berufsanfänger noch Quereinsteiger. Mit Angela Merkel hatte er also in den letzten Jahren hin und wieder schon zu tun.

Nun ist es natürlich ein wesentliches Merkmal der parlamentarischen Demokratie, dass politische Entscheidungen nicht von Einzelpersonen gefällt werden, sondern im Zusammenspiel mit Bundesministerien, Bundestag und Bundesrat. Und wer kennt das nicht: Mit neuen Kolleginnen und Kollegen muss man auch erst mal warm werden.

Wie auch immer: Die 100 Tage und damit auch der Welpenschutz sind ja nun ohnehin vorbei. Zeit, die bisherige Arbeit der Bundesregierung im Bereich Energie und Umwelt ganz legitim genauer unter die Lupe zu nehmen. Ja, …, nun, … Ach ja, mit dem 100-Tage-Gesetz (wir berichteten) wollte man gleich zu Anfang zeigen, was die neue Regierung nach dem ganzen Koalitions-Bingo so drauf hat. Innerhalb der ersten 100 Tage sollten gleich mehrere grundlegende energiewirtschaftliche Parameter gerade gerückt werden. Korrekturen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), der Anlagenbegriff im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die Regelung zur EEG-Umlage in der KWK-Eigenversorgung für Neuanlagen, Netzzugangsmodalitäten an das L-Gasnetz und die Sonderausschreibungen für Onshore und Photovoltaik.

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geriet, weil sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Umweltministerin Svenja Schulze partout nicht einigen konnten, welche Regelungen im 100-Tage-Gesetz nun enthalten sein sollen und welche nicht (Uneinigkeit bestand vor allem bei den Sonderausschreibungen und der Frage, was der Koalitionsvertrag dazu sagt und wie klar/wahlweise wie verbindlich er das tut), ist die Gesetzesvorlage grandios gegen die Wand gefahren. Gerade einmal auf die Regelungen bezüglich der BImschG-Genehmigungen für Bürgerwindparks in zukünftigen EEG-Ausschreibungen konnten die Regierungsfraktionen sich einigen. Anderes, das dringend der Klärung bedarf, wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. So wie die Frage, wie der Anlagenbegriff im KWKG verstanden werden will (wir berichteten). Gewichtige offene KWK-Anträge liegen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und warten darauf, beschieden zu werden.

Immerhin: Die Kohlekommission steht! Auch hier hat es einige Anläufe gebraucht, letztendlich konnte man sich auf 31 Personen und vier Vorsitzende einigen, die in den nächsten Monaten eine anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen haben. Außerdem hat man die Novellierung des Atomgesetzes (AtG) in Angriff genommen, um die Destillate aus der Entscheidung (Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Ende 2016 umzusetzen, Stichwort Ausgleichszahlungen.

Ansonsten hat man einige der ersten 100 Tage Regierungsarbeit darauf verwandt, Grundlegendes in Frage zu stellen. Der Atomausstieg könnte möglicherweise mit Blick auf die Versorgungssicherheit eine „Denkpause“ erfordern, sagte Altmaier. Was das nun konkret bedeutet, lässt er offen. Den weiteren Ausbau der Erneuerbaren setzt er eng mit der Aufnahmefähigkeit der Netze bzw. deren Ausbau ins Verhältnis. Und wie Deutschland seine Klimaziele in Zukunft erreicht, darauf darf man ebenfalls gespannt sein. Das Thema Kapazitätsmärkte kommt womöglich wieder auf den Tisch (?) was Altmaier explizit verneinte, aber zumindest hört man vermehrt den Begriff „gesicherte Leistung“ in politischen Diskussionen. Es geht auch wieder um Kosten und Bezahlbarkeit der Energiewende. Und Beihilfethemen. Wenn Sie jetzt ein Déjà-Vu bekommen, wissen Sie warum.

Die ersten 100 Tage Bundesregierung könnte man vielleicht so zusammenfassen: Man bringt sich in Stellung, nicht mehr und nicht weniger. Ob der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin nach der Sommerpause besser miteinander können? So eine Beziehungspause kann ja wahre Wunder bewirken, sagt man. Ein paar Jahre werden sie (wohl?) miteinander auskommen müssen. Schließlich gibt es noch viel zu tun.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau