Auf in die europaweite Energieeffizienz – Ring frei zur nächsten Runde der Verhandlungen in Brüssel

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Die Verhandlungen um die europäische Energieeffizienzrichtlinie gehen in die nächste Runde. Nach den internen harten Auseinandersetzungen im Rat und im Parlament hat nunmehr die Dänische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll. Jetzt wird in den nächsten Monaten geschaut, was politisch machbar ist.

Der dänische Vorschlag tritt neben den des Industrieausschusses (ITRE), dessen von Claude Turmes als Rapporteur verfasster Richtlinienentwurf eine progressive Position einnimmt: Hier wird von verbindlichen Energieeffzienzzielen für die Mitgliedsstaaten ausgegangen, die das gesamteuropäische Ziel von mindestens 20 Prozent Steigerung der Energieeffzienz bis 2020 widerspiegeln sollen. Auch sollen die Mitgliedsstaaten jährlich mindestens 2,5 Prozent aller öffentlichen Gebäude renovieren, sofern diese eine Nutzungsfläche von 250 m² überschreiten (die Kommission hatte zwar 3 Prozent vorgesehen, allerdings keine „tiefe“ Renovierung, sondern lediglich Minimumanforderungen). Die jährliche Energieeinsparverpflichtung von 1,5 Prozent für Energielieferanten findet auch der Industrieausschuss richtig, will aber weniger Alternativen zum Einhalten dieser Verpflichtung zulassen: Insbesondere sollte das Einzahlen in einen staatlichen Fond – eine Art „Freikaufen“ – auf maximal 50 Prozent der Verpflichtung limitiert werden. Insgesamt wurden in der Abstimmung im Ausschuss am 28.2.2012 fast alle Änderungsanträge des Rapporteurs bestätigt – so dass Claude Turmes als „glücklicher Mann“ erfolgreich den Raum verließ. Immerhin hatte er im letzten halben Jahr hart um die Richtlinie, die seines Erachtens und im Gegensatz zu dem, was die Mitgliedsstaaten immer wieder anführten, keine Belastung für die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaft sei, sondern einen Weg aus der Krise biete und zu wirtschaftlichem Wachstum führe.

Der Ratsentwurf der derzeitigen Dänischen Präsidentschaft wiederum macht an vielen Stellen die Verwässerungsversuche der Polnischen Präsidentschaft rückgängig. Die Energieeffizienzrichtlinie ist ein wichtiger Punkt im Programm der Dänen, und auch wenn sie vielleicht jetzt wohl doch erst unter Zypriotischer Präsidentschaft nach Juli 2012 beschlossen werden sollte, so wäre es das Verdienst Dänemarks, dafür gesorgt zu haben, dass die Richtlinie ihren „Biss“ behält.

So war auf Drängen der Mitgliedsstaaten im Polnischen Entwurf beispielsweise bei der Renovierungsverpflichtung statt von öffentlichen Gebäuden nur noch von staatlichen Gebäuden die Rede, und die Quote der jährlich zu renovierenden Gebäude wurde generell von 3 Prozent auf 2,5 Prozent heruntergesetzt (wohlgemerkt ohne auf die Vorschläge des Rapporteurs im Industrieausschuss einzugehen und eine „tiefe“ Renovierung zu verlangen). Auch eine Ausnahme für historische Gebäude wurde eingeführt. Kurz gesagt: In Deutschland hätten nur noch nicht-historische Bundesgebäude renoviert werden müssen – ein verschwindend geringer Teil aller Gebäude in öffentlicher Hand einschließlich Länder und Kommunen. Auch hatte man eine Übergangsperiode eingeführt: bis 2015 sollte die Verpflichtung nur für Gebäude über 500 m² Nutzungsfläche gelten, erst danach kämen die von der Kommission vorgeschlagenen 250 m² als Abgrenzung zur Anwendung. Die Dänen schlagen nun vor, die Verpflichtung auf öffentliche Verwaltungsgebäude auszudehnen, schaffen die Übergangsperiode ab und setzten die Verpflichtung wieder herauf auf jährlich 3 Prozent.

Ansonsten ist der Haupttenor des Entwurfs der Dänischen Ratspräsidentschaft Flexibilität. Es hat sich gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten, die anfangs eindeutig gegen irgendeine Form von nationalen Zielen waren, nunmehr mit solchen Zielen leben können – eher jedenfalls als mit den ansonsten recht starren Regelungen des Kommissionsentwurfs. Entsprechend sind die nationalen Ziele für die Mitgliedsstaaten nun drin, wenn auch nur indikativ – aber im Vergleich zum Vorschlag der Kommission, der diese nicht vorsah, ein klares Zeichen. Andererseits sind dezidierte Energieeffizienzpläne, die insbesondere der Industrieausschuss des Parlaments zunächst noch vorsah, nicht mehr drin – stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten ihre Potentiale einschätzen und diese Einschätzungen der Kommission mitteilen. Ansonsten ist es den Mitgliedsstaaten beispielsweise freigestellt, Energieeffizienzmaßnahmen, die in den vergangenen drei Jahren eingeführt wurden und die immer noch Effekte zeigen, im Rahmen ihrer Verpflichtungen geltend zu machen. Dies war vielen Mitgliedsstaaten wichtig, da die meisten bereits Maßnahmen unterschiedlichster Art getroffen hatten und um deren Anerkennung fürchteten. Vor allem Deutschland hatte befürchtet, schlechter gestellt zu werden, nur weil man schon früher tätig gewesen war und der europäischen Zeit voraus war.

Insgesamt hat sich die Dänische Präsidentschaft – im Vergleich zum Polnischen Vorgängerentwurf – der Position des Ausschusses somit bereits ein wenig angenähert. Bedeutende Streitpunkte bleiben jedoch bestehen. Insbesondere wurde in den letzten Tagen in Brüssel heiß der Artikel in der Position des Parlamentsausschusses diskutiert, nach dem es möglich wäre, Emissionszertifikate aus dem Europäischen Emissionshandelssystem herauszunehmen, um dieses somit als Instrument wieder zu verschärfen. Die Dänische Präsidentschaft greift diese Möglichkeit dann auch ausdrücklich nicht auf. Auch ist die Möglichkeit verbindlicher Ziele, wenn das 20-Prozent-Ziel verfehlt zu werden droht – die im Kommissionsentwurf noch angedacht war – gestrichen, beziehungsweise verbindliche Ziele wurden galant durch verbindliche Maßnahmen ersetzt. Auch ist noch nicht geklärt, wie mit dem umstrittenen Konzept des „doppelten Vorrangs“ verfahren werden soll, welches Rapporteur Claude Turmes in seinem Bericht für Erneuerbare Energie gegenüber KWK einführte. Der Ausschuss verweist direkt auf die Bestimmungen der Erneuerbare Energien Richtlinie 2009/28/EG, welche vorrangige Abnahme für Erneuerbare gewähren. Die Dänen schlagen dagegen vor, es den Mitgliedsstaaten zu überlassen, was im nationalen Netz Vorrang haben soll.

Die Verhandlungen sollen baldmöglichst beginnen. Das Parlament – das ursprünglich noch eine indikative Abstimmung im April 2012 vorsah – will im Plenum am 11.6.2012 abstimmen, nach einer erneuten Abstimmung im Ausschuss am 8.5.2012. Wir dürfen gespannt sein, wer und vor allem was sich durchsetzt – und sollten uns schon einmal Gedanken um die Umsetzung machen.

Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet