Die Umwelt- und Energieziele 2030 – ein ambitioniertes Vorhaben?

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Am 22.1.2014 hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die Ziele der Kommission in der Umwelt- und Energiepolitik für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgestellt. In ihrem White Paper bezeichnen Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger die neuen Ziele als „ein ambitioniertes Vorhaben auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft“. Doch ob man diese Ziele tatsächlich ambitioniert nennen kann, daran bestehen einige gravierende Zweifel.

Die wichtigsten Eckpunkte der vorgestellten Rahmenpolitik sind folgende:

Die Kommission schlägt als verbindliches Ziel vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zu reduzieren, und zwar ausschließlich durch EU-interne Maßnahmen. Zum Vergleich: In der Roadmap der Kommission für das Jahr 2050 hatte sich die EU auf eine Reduktion um 80 bis 95 Prozent geeinigt.

Entgegen aller Erwartungen, die Barroso in den Tagen vor der Pressekonferenz geweckt hatte, stellte die Kommission nun doch ein verbindliches Ziel für Erneuerbare Energien vor. Danach soll deren Anteil bis 2030 auf mindestens 27 Prozent erhöht werden. Im Gegensatz zu dem derzeit geltenden Mindestziel von 20 Prozent bis 2020 handelt es sich jedoch dabei lediglich um ein EU-weites Ziel. Verbindliche nationale Ziele für die Mitgliedstaaten sind nicht vorgesehen. Die Kommission begründet dies damit, dass ohne nationale verbindliche Ziele den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität ermöglicht wird, das Energiesystem so umzubauen, dass es an die nationalen Präferenzen und Gegebenheiten angepasst ist. Dass das EU-Ziel für Erneuerbare Energien durchgesetzt werde, stelle die neu geregelte Governance sicher, die auf nationalen Energieplänen beruhen soll.

Diese neu geregelte Governance sieht so aus, dass die Kommission zunächst Leitlinien erarbeitet, die Indikatoren und Ziele für eine wettbewerbsfähige, sichere und nachhaltige Energieversorgung festlegen. Anschließend sollen die Mitgliedstaaten Pläne nach einem gemeinsamen Konzept erarbeiten, das mehr Investitionssicherheit und mehr Transparenz gewährleistet und die Kohärenz, EU-weite Koordinierung und Überwachung verbessern soll. Im letzten Schritt wird die Kommission die nationalen Pläne auswerten.

So sehr man den Vorschlag der Kommission generell hinterfragen kann, die Energieeffizienz jedenfalls bleibt ganz offensichtlich das Stiefkind der europäischen Klima- und Energiepolitik: Das White Paper befasst sich nur insoweit mit dem Thema, als kein verbindliches Ziel festgelegt, sondern lediglich auf eine mögliche Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie im Laufe des Jahres hingewiesen wird.

Wie wenig ehrgeizig die oben dargestellten Ziele sind, lässt sich am Beispiel der Entwicklung der Energiepreise darstellen, die dem Bericht über Energiepreise und -kosten der Kommission, erschienen am selben Tag wie das White Paper, zu entnehmen ist. In diesem Bericht werden die wichtigsten Preis- und Kostentreiber bewertet und die Preise in der EU mit denen ihrer wichtigsten Handelspartner verglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass ein verbindliches Ziel von 35 Prozent für Erneuerbare Energien Ersparnisse in Höhe von 358 Mrd. Euro möglich machen würde, da der Importbedarf an fossilen Treibstoffe entsprechend sinken würde. Auch werden niedrigere Energiekosten für energieintensive Industrien bis 2030 mit einem solchen Ziel in Verbindung gebracht. Ein höherer Anteil von Erneuerbaren Energien würde also gerade nicht die Energiekosten in der Europäischen Union nach oben treiben. Liest man also den Bericht zu den Energiepreisen und -kosten, muss man sich zwangsläufig fragen, warum die Kommission kein 35-Prozent-Ziel vorschlägt, sondern sich mit einem Mindestziel von 27 Prozent zufrieden gibt. Konsistent scheint dies nicht. Und angesichts des derzeitigen 20-Prozent-Ziels auch nicht sonderlich ehrgeizig.

Zudem ist auch hinter der neu geregelten Governance ein großes Fragezeichen angebracht. Verbindliche nationale Ziele, wie sie bisher bestanden, haben laut Aussage der Kommission selbst bislang gut funktioniert. Warum diese nun durch ein anderes Instrument ersetzt werden sollen, ist also nicht ganz ersichtlich. Die Flexibilität für die Mitgliedstaaten, die die Kommission sich davon zu versprechen scheint, kann man ebenso hinterfragen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass über die Leitlinien bzw. das gemeinsame Konzept hinter den Plänen der Mitgliedstaaten, welche von der Kommission vorgestellt werden, die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich eingeschränkt wird. Ohne verbindliche nationale Ziele könnte die Kommission versuchen, den Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen mehr oder weniger aufzudrängen, z.B. ein bestimmtes Fördersystem für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und so den Energiemix in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen.

Ob die Vorschläge der Kommission im White Paper auch vom Europäischen Rat bestätigt werden, bleibt abzuwarten. Dieser wird sich voraussichtlich bei seiner Frühjahrstagung am 20. und 21.3.2014 mit dem Rahmen befassen. Will die Europäische Union sich weiterhin als „ehrgeizig“ und als Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufstellen, so müssten zumindest beim vorgeschlagenen verbindlichen Ziel für den Anteil Erneuerbaren Energien einige Prozentpunkte draufgeschlagen werden.

Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet/Jana V. Nysten