Europa zwischen Erneuerbaren Energien und Atomkraft: Ein Gespräch mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg und der BBH-Partnerin Dr. Dörte Fouquet

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(c) MDDI/BBH

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Ein bisschen paradox ist das schon: Deutschland hat vor fünf Jahren beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Seitdem setzen Politik und Gesetzgeber alles daran, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Erneuerbaren Energien weiter wachsen können und die Energieversorgung ohne die Nutzung der Kernenergie sichergestellt ist. Auch die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Nichtsdestotrotz spielt die Atomkraft im Jahr 2016 in der öffentlichen und fachlichen Diskussion eine so große Rolle wie seit Jahren nicht mehr. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.

In Deutschland beschäftigt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die grundlegende Frage, ob den Atomkonzernen aufgrund des Atomausstiegs Entschädigungen zustehen. Einzelne Bundesländer sehen sich außerdem mit Amtshaftungsklagen konfrontiert, die in der vorübergehenden Abschaltung von acht Atomkraftwerken im Rahmen des Atom-Moratoriums unmittelbar nach Fukushima begründet sind. Auf der politischen Ebene hat die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), die von der Bundesregierung am 14.10.2015 eingesetzt wurde, eine Lösung vorgeschlagen, wie der Atomausstieg sachgerecht umgesetzt werden könnte. Und in Europa? Jüngst wurde der Entwurf eines Strategiepapiers der EU-Kommission geleakt, in dem vorgeschlagen wird, die Atomkraft in der EU zu stärken. In einzelnen Mitgliedstaaten wie Frankreich hat die Atomkraft ohnehin einen festen Platz in der nationalen Energieversorgung. In England und Ungarn versucht man gar, den Bau weiterer Atomkraftwerke mit öffentlichen Geldern zu bezuschussen. Belgien schließlich hat die Laufzeiten seiner Atommeiler Tihange 1 und Doel 1 & 2 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung verlängert. Auch Frankreich plant einen großen Pool an Verlängerungen für seinen Nuklearpark. Und immer öfter ist die Rede von nicht eingehaltenen Sicherheitsstandards der alternden Kraftwerke.

Die entsprechenden Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Wegen der Gewährung von Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C wurde Klage gegen die EU-Kommission eingereicht; und auch zum geplanten AKW PAKS II in Ungarn und zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel gab es Beschwerden aus der Energiewirtschaft und von einzelnen Bundesländern. Jüngst hat Umweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung gebeten, die in der Presse als „Pannenreaktoren“ bezeichneten AKWs Tihange 2 und Doel 3 abzuschalten. Im Nachbarland Luxemburg hat die Umweltministerin Carole Dieschbourg ebenfalls ihre Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien geäußert: Luxemburg wäre bei einem nuklearen Zwischenfall unmittelbar betroffen. Das gleiche gilt für das gealterte Atomkraftwerk Cattenom, das direkt an der Grenze zu Luxemburg liegt.

Anlässlich dieser politischen und rechtlichen Gemengelage in Europa freuen wir uns, dass wir zwei prominente Gesprächspartner zum Thema gewinnen konnten: Carole Dieschbourg, Umweltministerin des Großherzogtums Luxemburg, und Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Becker Büttner Held.

Energieblog: Sehr geehrte Frau Dieschbourg, sehr geehrte Frau Dr. Fouquet, die Atomkraft ist in zahlreichen EU-Staaten nach wie vor eine relevante Technologie. Wird das in Zukunft noch weiter zunehmen?

Frau Dieschbourg: Wir hoffen nicht, dass das weiter zunimmt. Natürlich ist im Moment die Gefahr gegeben, dass, wenn man sich politisch nicht klar äußert, eine Renaissance der Atomenergie möglich wäre. Deswegen muss die Politik auf allen Ebenen ganz klare Aussagen treffen. Luxemburg positioniert sich hier sehr deutlich: Keine öffentlichen Gelder für die Finanzierung der Atomenergie, denn das würde unserer Ansicht nach den Wettbewerb verzerren. Wenn wir vermeiden wollen, dass es zu einem Comeback der Atomenergie kommt, dann ist es sehr wichtig, dass man Anti-Atom-Allianzen gründet und sich gemeinsam engagiert. Luxemburg hat z.B. mit Deutschland zusammen einen Brief an Frankreich adressiert bezüglich ihrer problembehafteten grenznahen Atommeiler. Übrigens stimmt es aber nicht, dass, wie in der Presse berichtet wurde, Luxemburg Frankreich für die Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom Geld angeboten hätte. Vielmehr hat unser Premierminister Xavier Bettel gegenüber Frankreich seine Sicherheitsbedenken wegen Cattenom ausgedrückt und angeboten, in grenznahen Regionen bei Projekten mit Erneuerbaren Energien zu kooperieren – so wie wir bereits auch mit Deutschland erfolgreich zusammenarbeiten.

Dr. Dörte Fouquet: Die Atomenergie wird dann nicht nennenswert relevant, wenn die Kosten für den Bau von neuen Kraftwerken nicht staatlich bezuschusst werden, da die Atomtechnologie zu teuer, und wenn man den gesamten Lebenszyklus anschaut, tatsächlich unbezahlbar ist. Da aber nach Auffassung der Kommission viele AKW-Staaten nicht genügend Gelder für Stilllegung und Rückbau gesichert haben, besteht die Gefahr, dass eher munter verlängert wird, von Wahlzeit zu Wahlzeit, um die brennende Fragen der Finanzierung, der gesellschaftlichen Sicherung des Rückbaus und einer geordneten Endlagerung zu vermeiden.

Energieblog: Die EU-Kommission hat die Beihilfen für das britische Hinkley Point C durchgewunken. Ungarn möchte das Subventionsmodell für das AKW-Projekt PAKS II übernehmen. Werden nun staatlich geförderte AKW-Projekte salonfähig?

Frau Dieschbourg: Genau das möchten wir mit unserer Klage verhindern. In dem Verfahren um Hinkley Point C gegen die Entscheidung der Kommission, Großbritannien über Jahrzehnte hinaus zu erlauben, massiv Beihilfen für den Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks zu gewähren, treten wir als Nebenkläger auf. Wir sind der Meinung, dass eine Subventionierung der Atomenergie mit öffentlichen Geldern uns daran hindert, die Klimaziele über den sicheren und sauberen Weg der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien zu erreichen.

Dr. Dörte Fouquet: Dass eine Subventionierung versucht wird, ist klar. Wenn diese Regelungen Erfolg haben, dann kann man darin eine Blaupause sehen und Deutschland könnte sich mit Österreich, Luxemburg und Italien in einer  Klammer fühlen. Dies hat bereits allein mit Großbritannien und noch mehr dann mit Ungarn Auswirkungen auf  die deutschen Versorger und Grünstromhändler, wie ja Energie Brainpool gutachterlich sowohl im Rahmen der von uns vertretenen Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Hinkley-Point-Entscheidung als auch im Rahmen einer Stellungnahme im Vorprüfverfahren der DG Wettbewerb zu PAKS II herausgearbeitet hat.

Energieblog: Die EU fördert den Ausbau der Erneuerbaren Energien, gleichzeitig überlässt sie den nationalen Energiemix den jeweiligen Mitgliedstaaten. Ist das nicht ein Widerspruch?

Dr. Dörte Fouquet: Das ist ein Kompromiss gewesen. Vor dem Lissabon Vertrag gab es gar keine Zuständigkeit Europas im Energierecht, jetzt gibt es diese geteilte Zuständigkeit mit dem Vorbehalt des nationalen Energiemix. Ich denke in Zukunft werden sich die Erneuerbaren Energien bei Neuinvestitionen auch in noch zögerlichen Staaten als die Investition der Wahl und die kostengünstigste durchsetzen. EURATOM bleibt allerdings insoweit ein Klotz am Bein, wenn Staaten wie Großbritannien versuchen, sich dahinter zu verstecken, und behaupten, der EURATOM-Vertrag sichere ein europäisches gemeinsames Interesse am Ausbau der Atomkraft – was natürlich Unsinn ist.

Frau Dieschbourg: Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte sowohl über den realen Preis der Atomenergie inklusive Rückbau und Entsorgung als auch über deren Umweltbilanz. Und das nicht nur punktuell, sondern in einer Gesamtbilanz. Dann würde schnell das Schein-Argument der Preisgünstigkeit der Atomenergie wegfallen und deutlich werden, dass wir bis heute keine Lösung für den atomaren Müll haben und gleichzeitig ein riesiges Problem mit der Sicherheit der Atomtechnologie, besonders in diesen Zeiten.

Energieblog: Frau Dieschbourg, Deutschland hat 2011 den Atomausstieg beschlossen. Wie nimmt man die deutsche Energiewende in Luxemburg wahr? Ist Deutschland eher der exotische Außenseiter oder ein realistisches „Role-Model“ für Europa?

Frau Dieschbourg: Natürlich gibt es bei der deutschen Energiewende auch Diskussionspunkte, aber insgesamt sehen wir das sehr positiv. Deutschland ist ein bedeutendes Industrieland, das eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt. Wenn man Vorreiter ist, dann mag es sein, dass man sich als Land selbst isoliert fühlt; Deutschland hat aber bewiesen, dass die Energiewende möglich ist und Luxemburg beobachtet sehr genau die deutschen Nachbarregionen, wie zum Beispiel das Land Rheinland-Pfalz, das bei seinem Anteil an Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion schon sehr viel weiter ist als Luxemburg. Unsere Zusammenarbeit mit Deutschland bei grenzüberschreitenden Projekten klappt insgesamt sehr gut. Ich bin mir sicher, dass sich auf europäischer Ebene nach und nach die nötigen Allianzen auftun, um die Energiewende und die Bürgerbeteiligung weiter voranzutreiben.

Energieblog: Lassen Sie uns zum Schluss das Land Luxemburg ein wenig näher betrachten. Wie ist die Energiewirtschaft in Luxemburg beschaffen?

Frau Dieschbourg: In Luxemburg gibt es einen parteiübergreifenden Anti-Atom-Konsens, da die Atomenergie nicht mit unseren energiepolitischen Vorstellungen vereinbar ist. Staatliche Gebäude und Haushalte werden nahezu ausnahmslos mit grünem Strom versorgt. Einerseits ist die Atomenergie mit einem zu hohen Risiko behaftet – die Existenz unseres Landes ist quasi durch das AKW Cattenom bedroht –, andererseits ist sie in der Gesamtrechnung auch eine sehr teure Technologie, die es uns nicht ermöglicht, die Demokratisierung des Energiebereichs voranzutreiben, die Bürger mit in die Energiewende zu nehmen und damit auch unsere Regionen und Kommunen zu stärken.

Wir setzen im Klimaschutz durch unseren „Klimapakt“ auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Kommunen und haben das Ziel, bis zum Jahr 2020 11 Prozent Erneuerbare Energien einzusetzen. Hier sind wir im Moment auf gutem Kurs. Der Anteil an Windenergie hat sich verdoppelt. Auch die Photovoltaik möchten wir noch gezielter fördern: Wir planen die Förderung kommunaler Energiekooperativen in diesem Bereich. Wir setzen also auf Erneuerbare Energien, können sie aber im Moment nicht alleine produzieren. Deshalb beziehen wir auch Strom aus Deutschland. Gerade als kleines Land ist man daher auf eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern angewiesen. Zudem setzen wir auch auf eine andere Mobilität und fördern durch eine Steuerreform den Kauf von Elektrofahrrädern und -autos. Damit gehen wir auch die „Überdieselung“ unseres Fuhrparks an. Klimaschutz und Luftqualitäts-Politik müssen zusammengehen, um zu funktionieren.

Energieblog: Sehr geehrte Frau Dieschbourg, sehr geehrte Frau Dr. Fouquet, herzlichen Dank, dass Sie sich trotz Ihrer vollen Terminkalender Zeit für dieses Gespräch genommen haben.

 

PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier.