Klimagipfel ringt sich zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch

Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wurde am 8.12.2012 zumindest ein Mini-Kompromiss erzielt: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die Präsidentschaft der Konferenz am vergangenen Samstag – manche sagen quasi im Alleingang – durch.

Russland, Polen und die Ukraine hatten zunächst die Verlängerung mehrere Stunden lang blockiert. Grund hierfür war der Umgang mit überschüssigen Emissionszertifikaten aus der ersten Kyoto-Periode, die Ende 2012 endet: Der CO2-Ausstoß der osteuropäischen Länder war wegen des Einbruchs ihrer Industrie nach der Wende extrem gesunken. Dementsprechend sind dort noch viele Emissionsberechtigungen vorhanden, so genannte hot air, mit denen die fraglichen Länder jetzt weiterhin handeln wollen.

Andere Vertragsstaaten sehen das kritisch. Denn je mehr man auf die alten Assigned Amount Units (AAU) zurückzugreifen kann, desto geringer ist der Druck, CO2-Emissionen für die Zukunft zu reduzieren. Aus diesem Grunde wäre es vielen anderen Staaten – auch der Bundesrepublik – am liebsten gewesen, diese alten Zertifikate für ungültig zu erklären. Dieser Plan ist nun gescheitert. Die alten Zertifikate gelten fort. Zwar gibt es künftig Einschränkungen beim Handel. Gleichwohl muss im Ergebnis weniger gemindert werden, als wenn die überschüssigen AAU entwertet worden wären.

Keine Verschärfungen durchsetzbar

Zwar kann man angesichts der Weigerung der osteuropäischen Vertragsstaaten schon als Erfolg werten, dass das Kyoto-Protokoll überhaupt fortgesetzt wird. Dennoch erstaunt es nicht, dass sich eine Verschärfung des Protokolls nicht durchsetzen ließ. Auch wenn Wissenschaftler warnen, dass ohne eine solche Verschärfung das Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 2° C zu beschränken, in weite Ferne rückt: Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention wollen sich mehrheitlich nicht binden. Nicht einmal die EU, die sich selbst stets als Vorreiterin im Klimaschutz gerierte, macht hier eine Ausnahme. Denn wegen des polnischen Widerstandes bleibt es bei den 20 Prozent Minderungszusage, die als quasi schon erbracht gelten. Zu den auch von der Bundesrepublik erhofften 30 Prozent konnte sich die EU nicht durchringen.

Wer ist bei Kyoto II dabei?

Bei Kyoto II machen neben den EU-Staaten nur noch etwa zehn weitere Länder mit, darunter Australien. Diese stehen nur noch für 11 bis 13 Prozent der weltweit verursachten CO2-Emissionen. Die wichtigen Emittenten Kanada, Japan, Russland und Neuseeland sind – zumindest vorerst – nicht mehr mit von der Partie.

Frisches Geld für Klimaschutzinvestitionen erst ab 2020

Ab 2020 sollen mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr investiert werden, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, im Klimaschutz aktiv zu werden und Klimafolgen zu bewältigen. Woher das Geld kommen soll, blieb allerdings offen. Ungeklärt blieb auch, wie viele Mittel bis 2020 zur Verfügung gestellt werden. Bisher gibt es nur freiwillige Zusagen. So wird beispielsweise Deutschland im Jahr 2013 1,8 Milliarden Euro zahlen. Darüber hinausgehende Regelungen sollen erst im nächsten Jahr auf der Klimakonferenz in Warschau verhandelt werden. Damit wurde einer der Punkte, die gerade für die am meisten betroffenen Entwicklungsländer besonders wichtig sind, ein weiteres Mal verschoben.

Fazit: Klein, kleiner, am kleinsten …

Im Laufe der Jahre wird man bescheiden: Nach dem Desaster in Kopenhagen gilt jede weitere Klimakonferenz, die nicht mit einem Eklat endet, als Erfolg. Ein solcher ist auch die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls – aber ein sehr kleiner: Um den Klimaschutz substanziell voranzubringen, hätte man Minderungen vereinbaren müssen, die in Hinblick auf das 2°C-Ziel erfolgversprechend sind. Die EU alleine hätte dabei auch mit einer entschlosseneren Haltung wenig ausrichten können, solange wichtige Emittenten nicht (USA, China) oder nicht mehr (Japan, Russland) dabei sind.

Gerade für die am meisten betroffenen Entwicklungsländer (vor allem die kleinen Inselstaaten) ist auch schwer zu verkraften, dass die Finanzierung weiter verschoben wird. Denn nach wie vor gilt: Emittiert wird nicht dort, wo sich die Folgen der Emissionen am heftigsten zeigen. Die Ausbreitung der Wüsten oder die Zunahme extremer Wetterereignisse treffen vor allem Länder, die finanziell schlecht gestellt sind.

Ob die Weltgemeinschaft sich nicht doch zu einem gemeinsamen Vorgehen durchringen kann, sollen die nächsten Jahre zeigen. Einen Arbeitsplan gibt es. Doch solange die großen Emittenten USA und China sich abseits halten, werden auch in Zukunft die anderen Industriestaaten wenig Bereitschaft zeigen, ihre heimische Wirtschaft zu belasten. Dies gilt nicht zuletzt für die mit den eigenen internen Widersprüchen ohnehin schwer belastete EU.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann