Trick or Treat: Wer füllt das Energie- und Klimasäckel?

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(c) BBH

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Klimaschutz kostet Geld. Deshalb hatte die Bundesregierung 2011 den Energie- und Klimafonds (EKF) geschaffen (wir berichteten), um – so das Gesetz zur Errichtung des EKF – mehr für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz tun zu können. Aus dem EKF werden Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Elektromobilität und Klimaschutz im Allgemeinen finanziert. Den größten Posten macht das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung aus. Die nötigen Einnahmen sollte vor allem die Versteigerung von Emissionszertifikaten bringen.

 

Doch die Versteigerungserlöse bleiben notorisch hinter den Erwartungen zurück. Denn der CO2-Preis pendelt hartnäckig um die 5-Euro-Marke, während die Bundesregierung seinerzeit mit einem Preisniveau von 17 Euro gerechnet hatte. Dem Vernehmen nach beträgt die Deckungslücke des EKF 70 bis 80 Prozent. Auch das Anfang des Jahres auf EU-Ebene beschlossene Backloading, also die vorübergehende Verknappung des Auktionsbudgets um 900 Mio. Emissionsberechtigungen, hat bislang den CO2-Preis nicht nachhaltig stabilisiert. Gleichzeitig bedeutet ein geringeres Versteigerungsvolumen natürlich auch geringere Einnahmen für den EKF. Als weiter gehende Maßnahme plant die Europäische Kommission zwar die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR), in die überschüssige Emissionsberechtigungen überführt werden sollen. Hieraus werden sich aber auch keine kurzfristigen Preissignale ergeben, zumal die MSR nach derzeitigem Stand erst 2021 kommen soll. Allerdings mehren sich die Stimmen, die sich für eine frühere Einführung aussprechen, darunter nicht zuletzt der designierte Energie- und Klimakommissar der EU, Miguel Arias Cañete. Doch ob diese Pläne wirklich Realität werden, ist bisher noch völlig offen.

Darauf möchte die Bundesregierung jedenfalls nicht warten. Letzten Montag hörte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich Sachverständige zu einem Gesetzentwurf an, mit dem das Bundesumweltministerium der Finanzierungsklemme des EKF abhelfen will. Dieser würde zum Regelfall machen, was bislang nur als Ausnahmefall vorgesehen war: die Deckungslücke im EKF durch einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu schließen. Für die Finanzplanung bis 2018 ist die Rede von Maximalbeträgen zwischen 781 und 848,5 Mio. Euro. Die konkreten Beträge sollen im jeweiligen jährlichen Haushaltsgesetz bestimmt werden.

Woher das Geld kommen soll? Dazu schweigt der Gesetzentwurf. Die Sachverständigenanhörung hat aber gezeigt, dass an Ideen hierzu kein Mangel besteht. Vorgeschlagen wird unter anderem:

  • die Strom- und Energiesteuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe zu reduzieren;
  • die Strompreiskompensation, die an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen gezahlt wird, künftig nicht mehr aus dem EKF zu finanzieren bzw. die Kompensation künftig vom konkreten Nachweis einer unzumutbaren Belastung abhängig zu machen;
  • einen Mindestpreises für CO2, einzuführen, notfalls auf nationaler Ebene in Deutschland;
  • die Strukturreform des europäischen Emissionshandels zu forcieren, insbesondere die MSR baldmöglichst einzurichten

Es scheint dabei so, als wollte niemand so recht allein auf die Reform des Emissionshandels setzen. Es ist also wahrscheinlich, dass Steuern bei der Finanzierung des Klimaschutzes wieder eine größere Rolle spielen werden. Dies wäre übrigens wohl auch der Fall, wenn CO2-Mindestpreise eingeführt werden. Denn im gängigen Modell hierzu wird die Differenz zwischen dem gesetzlichen Mindestpreis und dem tatsächlichen Marktpreis über eine Steuer abgebildet.

Wie gesagt: Klimaschutz kostet Geld. Die ursprüngliche Idee des Emissionshandels war allerdings, dass der Markt die Geldfrage von allein regelt. Davon scheint man in Berlin und Brüssel weiter überzeugt zu sein. Denn so sehr auch der Reformbedarf betont wird: Der Emissionshandel wird wohl das zentrale Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik bleiben. Mit Argwohn sieht es deshalb mancher, wenn der energieintensiven Industrie gleichzeitig wieder neue Steuerlasten aufgebürdet werden sollen. Denn wenn dann die Reformen doch Wirkung zeigen und der CO2-Preis weiter steigen würde ….

Aber an Halloween fragt ja auch keiner, wer schon alles vorher geklingelt hat.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow