Umstellung bei GPKE und GELi Gas: Was passiert mit Netzanmeldungen im März?

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im November 2011 ihre Festlegungen zu Geschäftsprozessen zur Kundenbelieferung mit Strom (GPKE) und zum Lieferantenwechsel beim Gas (GELi Gas) geändert und der neuen Dreiwochenfrist aus § 20a EnWG angepasst. Die Änderungen sind zum 1.4.2012 umzusetzen.

Das wirft die Frage auf, was bei Vorgängen passiert, die vor dem 1.4.2012 begonnen und zum 1.4.2012 noch nicht abgeschlossen sind. Ein Beispiel: Wie geht der Netzbetreiber mit Netzanmeldungen um, die ihn im Rahmen des Geschäftsprozesses „Lieferantenwechsel“ im März 2012 eingereicht werden? Sind solche Vorgänge weiterhin nach den bisherigen Prozessen abzuwickeln oder nach den neuen Vorgaben? Die BNetzA hat sich hierzu noch nicht geäußert.

Unseres Erachtens gibt es für diese Problemstellung keine eindeutige Lösung. Allerdings sollte der jeweilige Netzbetreiber den in seinem Netzgebiet tätigen Netznutzern vorab bekannt geben, wie er vorgehen wird, um Missverständnisse von vornherein auszuschließen.

Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten

  1. Prozesse, die nach der bisherigen Fassung der GPKE/GeLi Gas begonnen wurden, werden konsequent zu Ende geführt, auch wenn das Prozessende auf einen Zeitpunkt nach dem 1.4.2012 fällt. Im Beispiel würde der angemeldete Kunde also erst zum 1.5.2012 den Lieferanten wechseln (auch wenn das Anmeldedatum vor diesem Zeitpunkt liegt), vorausgesetzt die weiteren Bedingungen sind eingehalten.
  2. Prozesse, die vor dem 1.4.2012 nicht beendet werden können, werden nach den neuen Vorgaben abgewickelt, daher ggf. erst verzögert (ab dem 1.4.) bearbeitet. Im Beispiel würde die Netzanmeldung also zunächst nicht bearbeitet; sondern am 1.4.2012 im neuen Prozess „Lieferbeginn“ bearbeitet.

Die Verbände Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich in ihrer Energie-Info vom 22.12.2011 zum „Übergangsszenarien zum Lieferantenwechsel Strom und Gas“ für die letztgenannte Variante ausgesprochen. Es ist davon auszugehen, dass sich wesentliche Teile des Marktes nach diesem pragmatischen Vorschlag richten werden.

Ansprechpartner: Dr. Christian de Wyl/Dr. Jost Eder/Jan-Hendrik vom Wege