Niederländisches Ausschreibungssystem für Erneuerbare Energien darf in die nächste Runde

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Letzte Zweifel sind ausgeräumt, es kann losgehen. Am 31.3.2015 wurde die diesjährige Ausschreibung der Förderung für Erneuerbare Energie in den Niederlanden eröffnet. Wenige Tage später, am 10.4.2015, erklärte die Europäische Kommission das niederländische Fördersystem dann auch mit dem europäischen Beihilferecht und insbesondere mit den Vorgaben der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 vereinbar.

Die  niederländische Verordnung „SDE+ „ („Stimuleringsregeling duurzame energieproductie“) ist ein Prämiensystem mit Auktionselementen zur Förderung Erneuerbarer Energien. Es wurde auf Vorschlag des Wirtschaftsministeriums im Jahre 2011 eingeführt und löste das Vorläufersystem (SDE) mit seinem fixen Tarif pro Technologie ab.

Die Niederlande hatten seinerzeit ihr nun auf Ausschreibungen basierendes System SDE+ bei der Kommission als Beihilfe angemeldet und eine Genehmigung erhalten. Damals schrieben die derzeitigen Umweltbeihilfeleitlinien zwar noch keine Ausschreibungen vor. Die Niederlande waren jedoch der erste Mitgliedstaat, der von sich aus flächendeckend und zunächst rein technologieneutrale Ausschreibungen einführte. Das System kennt unterschiedliche Ausschreibungsphasen, wobei pro Phase ein bestimmter Maximalpreis festgesetzt ist, oberhalb dessen Anlagen in der jeweiligen Phase generell keine Förderung erhalten können.

Im Prinzip ist folgender Mechanismus etabliert

  • Technologieneutraler Wettbewerb, um einen feststehenden Förderrahmen, der in mehreren Phasen ausgeschrieben wird.
  • Investitionssicherheit für Projekte, die einmal einen Zuschlag erhalten haben, mittels fester, über die Laufzeit garantierter Vergütungssätze auf eingespeiste Arbeit.
  • Flexible, gleitende Prämie zur besseren Reaktion auf Marktpreissignale.
  • Technologiespezifische Deckel in Form von Förderhöchstsätzen.

Insgesamt ist es eine Mischung zwischen dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) mit Marktprämienmodell und einem reinem Auktionssystem.

In sechs jährlichen Phasen legt der Staat Fördersätze auf Arbeit für eine maximale Volllaststundenzahl pro Jahr fest (Banking ist dabei für ein Jahr erlaubt).

Diese Fördersätze steigen von Phase zu Phase an und stehen jeder Technologie offen. Der Maximalpreis steigt über das Ausschreibungsjahr, beginnend in 2015 mit 7 ct/kWh am Anfang des Jahres bis 15 ct/kWh gegen Ende des Jahres. In den ersten Phasen werden also eher günstige Technologien bedient, die unterhalb dieses Preises bleiben können. Allerdings gibt es auch noch je Technologie bestimmte Maxima, oberhalb derer keine Förderung gewährt wird.

Ergänzend dazu gibt es in jeder Phase parallel noch eine „freie Kategorie“, in der im Prinzip alle Technologien antreten können, sofern sie unterhalb des Maximalwertes für die entsprechende Phase sowie unterhalb des technologiespezifischen Maximalwertes bleiben können.

An dem System des SDE+ wurden beinah jährlich Änderungen vorgenommen. In der Regel waren diese Änderungen nur geringfügig. In 2015 kamen allerdings mit dem sogenannten Co-Firing von Biomasse in Kohlekraftwerken, dem Errichten von Windturbinen auf Deichen und dem Austausch von Windturbinen (Repowering)  neue Fördertatbestände hinzu, weswegen eine erneute Notifizierung notwendig wurde.

Auch wurde ein neuer, separater Ausschreibungsmechanismus für Offshore-Wind eingeführt, da hier offensichtlich der ansonsten technologieneutrale Wettbewerb nicht die gewünschten Ergebnisse lieferte. Für Wind an Land wird nunmehr bei den Richtpreisen nach unterschiedlichen Windgeschwindigkeitszonen differenziert. Zudem erlauben die 2015 Änderungen nun auch erzeugte Energiemengen, die über die im Rahmen der Ausschreibungen bezuschusste Produktion hinausgehen, zu „banken“, d.h. in die folgende Periode mit herüber zu nehmen.

Dem niederländischen Gesetzgeber war klar, dass die Kommission auch direkt prüfen würde, ob das  System mit den inzwischen in Kraft getretenen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen 2014-2020 konform ist. Daher nahm er zudem unter anderem eine Regelung auf, nach der zu Zeiten von negativen Marktpreisen keine Vergütung ausgezahlt wird. Das findet die Kommission in Ordnung, was im Endeffekt wenig verwundert: Immerhin, so wurde immer wieder gemunkelt, spiegelt das in den Leitlinien umschriebene System ohnehin das niederländische SDE+ wieder. Dass es vor 2015 keine Regelung zu negativen Preisen gab, war in der Tat mehr oder weniger der einzige Punkt gewesen, in dem die niederländische Förderung der Erneuerbaren Energien von den Leitlinienvorgaben abwich.

Kritiker der Leitlinien hatten in dem Zusammenhang vielmals angeführt, dass das niederländische System überhaupt nicht gut funktioniere. Tatsächlich ist es so, dass die Niederlande Schwierigkeiten zu haben scheinen, ihr verbindliches Ausbauziel von 14 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2020 zu erreichen. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig nur die günstigsten Technologien zum Zuge gekommen. Das für das gesamte Jahr vorgesehene Budget war schon spätestens zur Hälfte des Jahres aufgebraucht.

Die Nachbesserungen am SDE+ sollen unter anderem also auch helfen, hier etwaige Rückstände aufzuholen. Für 2015 sind in jedem Fall wiederum 3,5 Mrd. Euro für die Förderung über den SDE+ Ausschreibungsmechanismus vorgesehen, die im Übrigen von Verbrauchern über eine Steuer finanziert werden. Ob und wie lange dies ausreichen wird, wird sich noch zeigen müssen.

Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet

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