EU-Kommission stellt Plastikstrategie vor

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Die EU-Kommission hat einen neuen Fahrplan zum Umgang mit Plastikabfall vorgelegt. Das „Circular Economy Package“ soll den Rahmen bilden, um Kunststoffabfall bis 2030 weitgehend zu vermeiden und die Potenziale der Kreislaufwirtschaft voll auszuschöpfen. Die Strategie gehört zum Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft, das die Europäische Kommission im Dezember 2015 angenommen hat.

Hintergrund des Pakets ist, dass die Recyclingwirtschaft unter zunehmendem Druck steht. Die Europäer erzeugen jedes Jahr etwa 25 Mio. t Kunststoffabfall. Weniger als 30 Prozent davon werden recycelt. Die übrigen 70 Prozent landen in Müllverbrennungsanlagen, auf Deponien oder in der Umwelt. So besteht der aus den Meeren an den Strand gespülte Müll weltweit zu 85 Prozent aus Kunststoffen. In Form von Mikroplastik finden Kunststoffe wiederum einen Weg in Luft, Wasser und Lebensmittel. Jüngst hat zudem der weltweit größte Importeur von Verpackungsabfall, China, angekündigt, sich aus dem Geschäft weiter zurückzuziehen. Ende letzten Jahres konnten sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten bereits im sog. Trilog-Verfahren auf das neue Circular Economy Package einigen, das unter anderem verbindliche Recyclingquoten für Siedlungsabfälle in den Mitgliedstaaten beinhaltet.

Auch die nun vorgestellte Strategie soll das Problem angehen und Anreize schaffen. Produkte in der EU sollen künftig anders designt, hergestellt, verwendet und recycelt werden, so die Kommission. Ziel sei es, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Vorteile einer neuen stärker kreislauforientierten und nachhaltigen Wirtschaft zu nutzen.

Auf erster Ebene geht es der Kommission darum, schon die Produktion von Kunststoffabfällen zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere Einwegkunststoffe. Die Kommission kündigt an, nationale Sensibilisierungsmaßnahmen zu unterstützen, die Verwendung von Mikroplastik in Produkten zu beschränken und Logos für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe festzulegen. Darüber hinaus sollen weitere Vorschriften und Maßnahmen nach Rücksprache mit Interessensträgern und der Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse im laufenden Jahr folgen. Interessensträger können sich bis zum 12.2.2018 an einer öffentlichen Konsultation zu der Frage beteiligen, was getan werden kann, um Abfälle im Meer zu vermeiden.

Weiter hat sich die Kommission auf eine Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen geeinigt, die dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorliegt. Diese soll die weitere Vermüllung der Meere aufhalten. Die Richtlinie zielt darauf ab, dass auf Schiffen oder auf See anfallende Abfälle nicht zurückgelassen, sondern an Land zurückgebracht und dort ordnungsgemäß verwertet werden müssen.

In einem weiteren Schritt, so das Papier, müsse das gesamte Recyclingsystem überarbeitet werden. Zum einen müssten Kunststoffe, Recyclingverfahren und die Beseitigung von gefährlichen Stoffen aus recycelten Kunststoffen effizienter werden. Dafür will die EU 100 Mio. Euro in die Forschung und Entwicklung investieren. Gleichzeitig müsse sich das Recyclingsystem anpassen. Die geplanten Vorschriften sollen die Recyclingfähigkeit verbessern und die Nachfrage nach recyceltem Kunststoff erhöhen. Bis 2030 soll die Recyclingrate so auf 70 Prozent steigen. Infolgedessen brauche es dann bessere und größere Recyclinganlagen sowie ein effizientes, standardisiertes System für die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfällen in der gesamten EU. Nach Schätzungen der EU ließen sich die Recyclingkosten um ca. 100 Euro pro gesammelte Tonne absenken. Ferner schaffe dies auch wirtschaftliche Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.

Zuletzt soll sich die Entwicklung nicht nur auf die EU beschränken. Mit Blick auf die Zukunft will die EU auch mit globalen Partnern zusammen an Lösungen und internationalen Standards arbeiten.

Mithilfe eines Überwachungsrahmens der EU-Kommission soll das europäische Statistikamt Eurostat die Fortschritte beim Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft auf EU- und nationaler Ebene messen und auf seiner Website veröffentlichen.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow