Abfallentsorgung in Limburg an der Lahn: neue Besen kehren gut!
Das beschauliche Örtchen Limburg an der Lahn stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Am Domplatz der mittelhessischen Stadt, im Diözesane Zentrum Sankt Nikolaus, hatte der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz van Elst eine prunkvolle Residenz bauen lassen und dabei viel mehr Geld ausgegeben als geplant – ein Skandal, der die Einweihung im Jahr 2013 überschattete. Obwohl die Einnahmen und Finanzausstattung des Bistums durchaus üppig sind, kam es nicht sonderlich gut an, dass die vorhandenen Gelder für zum Beispiel Fensterrahmen aus Bronze eingesetzt wurden. Tebartz van Elst machte sich auf diese Weise in den Boulevardblättern schnell einen Namen als Protz-Bischof. Der Pomp seiner Residenz passte kaum zu der Kardinaltugend der Mäßigung. Im Herbst 2013 wurde Tebartz van Elst von seinen Pflichten entbunden, im Frühjahr 2014 trat er zurück. Bis letztlich ein Nachfolger gefunden wurde, sollte es dann aber noch mehr als zwei Jahre dauern. Seit einigen Tagen nun führt Bischof Georg Bätzing als Nachfolger von Tebartz van Elst die Geschäfte des Bistums. Neue Besen kehren gut, sagt (oder hofft) man ja in solchen Zusammenhängen häufig.
Da wir im Zusammenhang mit Limburg gerade von neuen Besen sprechen: Auch für die Abfallwirtschaft in und um Limburg gab es jüngst eine wichtige Entscheidung. Das Bundeskartellamt (BKartA) gab vor wenigen Tagen dem geplanten Erwerb der in Limburg ansässigen Bördner-Gruppe durch die zum Rethmann-Konzern gehörende REMONDIS GmbH & Co. KG, Region Südwest, Mannheim, seinen Segen. Schon vor gut zwei Jahren hatte die REMONDIS im Südwesten expandiert, als das Unternehmen mit Billigung des Bundeskartellamts wesentliche Teile der Saar Umweltgruppe übernahm.
Die Bördner-Gruppe ist mit Tochtergesellschaften in der Region um den Standort Limburg und im Hochsauerlandkreis im Bereich der Abfallentsorgung aktiv. Sie erfasst, transportiert und lagert verschiedene Arten von Haushaltsabfällen im Auftrag öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und dualer Systeme (letztere waren 2012 noch Gegenstand einer eigenen Sektoruntersuchung des BKartA). Zudem sortiert die Unternehmensgruppe Haushaltsabfälle zwecks anschließender Verwertung. Nicht zuletzt betreibt sie eine Sortieranlage für Altpapier (PPK).
Wettbewerbsrechtlich trivial war die Entscheidung zur Freigabe des Zusammenschlussvorhabens aber nicht. Denn durch die Übernahme der Bördner-Gruppe weitert Deutschlands größter Entsorger REMONDIS im nordwestlichen Hessen sein Standortnetz aus und verstärkt im Bereich der Erfassung von Haushalts- und Gewerbeabfällen seine führende Position im Großraum Rhein-Main. Dies stand der Freigabe des Zusammenschlusses aber nicht im Wege, denn trotz des Vorhabens sah das BKartA hinreichenden Wettbewerb durch Konkurrenten, sowohl was Haushaltsabfälle als auch gewerbliche und gefährliche Abfälle betrifft. Auch die vom BKartA untersuchten Ausschreibungsergebnisse öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und dualer Systeme im Bereich der Haushaltsabfälle und der Zugang von Wettbewerbern zu Verbrennungs- und Verwertungsanlagen ließen auf einen verbleibenden funktionsfähigen Wettbewerb schließen. Nicht betrachtet wurden hingegen die Märkte für die Erfassung von Glasverpackungen und Leichtverpackungen, die sog. Bagatellmärkte darstellen und bei denen eine Untersagung fusionsrechtlich nicht vorgesehen ist.
Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass der Domplatz von Limburg und das Diözesane Zentrum Sankt Nikolaus wohl auch künftig im Glanze erstrahlen und auch dank einer funktionierenden örtlichen Abfallentsorgung rein bleiben wird. Gott sei Dank!
Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann
