Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen. Und die Wahl fällt da gar nicht so einfach, denn kommunale Themen sind im Wahlkampf nicht gerade an der Spitze der Prioritätenliste zu finden. Was auch nicht weiter erstaunlich ist: Schließlich gibt es ca. 61,5 Mio. Wahlberechtigte – und nur ca. 11.000 Kommunen.

Bei genauerem Hinsehen kommt allerdings doch der ein oder andere wichtige Punkt zum Vorschein und es lässt sich feststellen – ja, da war was!

Das Thema Kommunalfinanzierung ist zunächst einmal für alle Parteien relevant. Die Erfüllung kommunaler Aufgaben soll durch teils erhebliche Förderungen gestärkt werden. Die CDU/CSU möchte zum Beispiel an den bereits errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds (ca. 7 Milliarden Euro) anknüpfen und den Ausbau von Einrichtungen wie Schulen und Sportstätten weiter fördern (S. 29). Auch die SPD möchte die Kommunen finanziell ausreichend ausstatten (S. 55) und zum Beispiel das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen aufheben, um so besonders im Bildungsbereich die Kommunen zu entlasten.

Grüne und Linke gehen etwas weiter. Sie fordern eine Entlastung von Altschulden und eine kommunale Wirtschaftssteuer, über die sich die Kommunen finanzieren können. Außerdem nennen beide den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ und meinen damit, dass es nicht sein kann, dass Kommunen vom Bund oder Ländern neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen.

Auch Aussagen zur kommunalen Infrastruktur sind öfter zu finden. Hier geht es um Themen wie Rekommunalisierung der Stadtwerke und die Ausstattung des ÖPNV. So fordert die FDP eine gezielte finanzielle Förderung der Verkehrsinfrastruktur (S. 11), da Kommunen und Länder nicht alleine den Sanierungsstau beheben könnten. Die Grünen widmen sich ausführlich der Grünen Verkehrswende (ab S. 56) und möchten Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt stärken, indem sie Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen, fördern. SPD und Die Linke sind der Meinung, dass der ÖPNV auch künfitig gestützt werden muss. In den Nuancen finden sich Unterschiede, wenn SPD und Linke eher den Teilhabe-Aspekt bedenken und die Grünen stärker den Klimaschutz verfolgen.

Vor allem Die Linke bekennt sich zur Rekommunalisierung von Energienetzen und verknüpft damit den Gedanken der demokratischen Kontrolle der Energieversorgung. Sie möchte darüber hinaus die Gemeindefinanzen umfassend reformieren und die Selbständigkeit der Kommunen erhöhen (S. 43). Das EEG soll durch eine neue Energiegesetztgebung abgelöst werden, in der „Kommunen, Stadtwerke und Bürger-Energie-Genossenschaften einen gleichberechtigten Zugang zum Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten“.

Als kleinster, gemeinsamer Nenner aller Programme erscheint, dass für die kommunale Daseinsfürsorge durchaus Verständnis besteht. Aber keine Partei stellt die Kommunen so recht in den Mittelpunkt ihres Programms und vermag mit modernen, kommunalzentrierten Ansätzen zu überzeugen. Damit müssten unsere 11.000 Kommunen, wenn sie mitwählen wollten (oder könnten), nach anderen Kriterien entscheiden. Sie haben es also genauso einfach oder schwer wie wir, der Rest des Wahlvolkes.

Unabhängig von der Wahl kann man sich aber grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, welche Aufgaben eigentlich Kommunen übernehmen können und sollen. Dazu kann man seine Meinung zum Beispiel hier hinterlassen.

Ihr

BBH-Blog