Die COP23 – Welche Ergebnisse hat die Klimakonferenz in Bonn gebracht?

Erstmals war mit den Fidschi-Inseln ein akut vom Klimawandel bedrohter Staat Gastgeber der UN-Klimakonferenz. Unterstützt wurde der Inselstaat dabei von Deutschland, denn ausgerichtet wurde die Konferenz in Bonn. Ziel der Konferenz war es dieses Jahr insbesondere, die Grundlage für konkrete Mechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu schaffen. Doch was wurde letztendlich beschlossen und besprochen? Wir geben einen Überblick.

Und jährlich grüßt das Murmeltier – Der Streit um das Geld

Wie bereits auf den Klimakonferenzen der vergangenen Jahre wurde auch in Bonn abermals ausführlich über die Finanzierung gestritten. Ein großer Streitpunkt war die Pflicht der Industrieländer, nach Art. 9 Abs. 5 des Pariser Abkommens alle zwei Jahre Informationen zu übermitteln, wie viel Geld sie für die Entwicklungsländer bereitstellen. Die G-77-Staaten, ein loser Zusammenschluss von überwiegend Entwicklungsländern, hatten gefordert, dass die „Geberländer“ verbindliche Zusagen über die Finanzierung für die nächsten Jahre treffen. Die sog. entwickelten Länder lehnen dies ab, da es haushaltsrechtlich problematisch wäre, sich für mehrere Jahre im Voraus zu verpflichten.

Einigen konnte man sich wohl auf den Übergang des Anpassungsfonds, der Projekte und Programme in Entwicklungsländern finanzieren soll, unter dem Dach des Pariser Abkommens. Bis 2020 arbeitet der Fonds unter dem Dach des Kyoto-Protokolls. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte zur Eröffnung der Konferenz bereits angekündigt, Deutschland wolle sich mit zusätzlichen 50 Mio. Euro an dem Fonds beteiligen.

Auch die zukünftige Finanzierung des grünen Klimafonds (GCF) wurde vor dem Hintergrund des Austritts der USA aus dem Abkommen viel diskutiert. Formell sind die USA noch bis zum November 2020 Vertragspartei des Pariser Abkommens. Der amtierende US-Präsident hatte jedoch angekündigt, keinerlei Klimahilfen mehr leisten zu wollen.

Für viel Streit sorgte auch die Forderung an die sog. entwickelten Länder, sich auf Entschädigungszahlungen für durch den Klimawandel verursachte Schäden oder den Verlust von Heimat zu verpflichten. Einigen konnte man sich darauf nicht, es soll aber im Mai 2018 eine weitere Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des sog. „Warschau-Mechanismus“ geben. Dieser „Loss-and-Damage“-Mechanismus war bereits 2013 auf der COP19 ins Leben gerufen worden und hat seitdem seine Arbeit aufgenommen, Entwicklungsländer bei Klimaschäden zu unterstützen.

Die Grundlage zur Verabschiedung eines „Rulebook“ wurde gelegt

Das große Ziel der COP23 war es, vielleicht sogar schon einen Entwurf für das sog. Rulebook zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu erarbeiten. Ganz so weit kam es zwar nicht. Allerdings ist man der Umsetzung des Abkommens in die Praxis einen Schritt näher gekommen. Ein noch recht unübersichtliches, 180 Seiten langes Dokument wurde veröffentlicht, in dem Vorschläge der Vertragsparteien, wie man etwa die Reduktion von Treibhausgas vergleichbar gestalten kann, festgehalten wurden. Diese umfassende Sammlung soll die Grundlage für das „Rulebook“ bilden. Dieses soll nächstes Jahr bei der COP24 in Katowice von den Vertragsparteien beschlossen werden.

Der „Talanoa-Dialog“

Ein wesentliches Ergebnis der Konferenz ist weiter die Schaffung des sog. Talanoa-Dialoges. Dieser Dialog soll der treibende Mechanismus sein, die Staaten dazu zu bewegen, sich mit der Zeit immer ehrgeizigere Ziele zu stecken, um die Zwei-Grad-Zielsetzung zu erreichen (Ambitionsmechanismus). Der Dialog soll dazu im Laufe des nächsten Jahres Beiträge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenfassen.

Global Alliance to Power Past Coal – Bündnis für den Kohleausstieg

Nicht nur in Deutschland ist der zeitnahe Kohleausstieg ein Medien und Politik beherrschendes Thema. Auch auf der internationalen Ebene schlossen sich auf der Konferenz in Bonn 23 Länder und Provinzen zu einer internationalen Allianz für den Kohleausstieg zusammen (Global Alliance to Power Past Coal). Zu den Ländern gehören u.a. Großbritannien und Frankeich, aber auch Kanada. Deutschland und andere sog. Kohle-Länder (China, Indien, USA) schlossen sich dem Bündnis nicht an. Durch die Allianz wird die weltweite Kohlenutzung somit nicht merklich reduziert. Sie könnte aber in Zukunft durchaus den Druck auf Kohle-Länder erhöhen, ebenfalls aus der Kohle-Energie auszusteigen.

Globale Partnerschaft (InsuResilience-Initiative) zur Versicherung von Klimaschäden

Während der Konferenz kam auch das Thema Versicherung gegen Klimaschäden gut voran. Eine Partnerschaft unter anderem aus der Weltbank, Deutschland und besonders von Klimakatastrophen betroffenen Staaten konnte ihre Zusammenarbeit intensivieren, um Menschen, die in stark von Klimakatastrophen betroffenen Regionen wohnen, gegen Klimaschäden zu versichern. Bis 2020 sollen so zusätzliche 400 Millionen Menschen vor Klimakatastrophen abgesichert werden. Die Partnerschaft baut auf der 2015 beim G7-Gipfel gegründeten InsuResilience Initiative auf, in die sowohl ärmere besonders bedrohte Länder als auch wohlhabende Länder wie Deutschland einzahlen.

Stärkung der Frauen beim Klimaschutz

Die Rolle der Frauen beim Klimaschutz soll nach dem Willen der Konferenzteilnehmer gestärkt werden. Dazu schreibt ein Gender-Aktionsplan vor, dass bei Klima-Projekten und in Delegationen mehr Frauen mitarbeiten und geschult werden sollen.

Stärkere Einbeziehung der indigenen Völker

Ebenfalls einig war man sich darüber, indigene Völker künftig stärker in die Verhandlungen einzubeziehen. Wie diese Beteiligung allerdings aussehen soll, ist bislang nicht bekannt.

Fazit

Als Fazit kann man wohl festhalten, dass die Konferenz ungefähr das gehalten hat, was man sich von ihr versprochen hatte. Positiv ist zu bewerten ist, dass eine erste Grundlage für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erarbeitet werden konnte, an das die Vertragsparteien nun bei der COP24 in Polen anknüpfen können und müssen, auf der das zentrale „Rulebook“ beschlossen werden soll. Es steht zu erwarten, dass sich die Auseinandersetzungen um die konkretere Ausgestaltung dort noch einmal deutlich intensivieren werden.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow