Aufruhr wegen der Müllabfuhr – Bundeskartellamt nimmt Haushaltsabfälle unter die Lupe

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Dass die Müllabfuhr einmal die Woche kommt, ist in Deutschland (im Gegensatz zu manch einer italienischen Stadt) selbstverständlich. Hausmüll wird zuverlässig entsorgt, und wer das macht, muss sich einem gesunden Wettbewerb stellen, auf dass er für seine Dienste nicht mehr verlangt, als sie wert sind. Oder etwa nicht?

Ob der Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt für Haushaltsabfälle tatsächlich so gesund ist, scheint jetzt das Bundeskartellamt (BKartA) zu bezweifeln. Die Bonner Behörde hat am 20.12.2016 mitgeteilt, dass sie eine Sektoruntersuchung zum Thema Haushaltsabfälle in die Wege leiten wird.

Mit Sektoruntersuchungen werden die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen analysiert. Es handelt sich um Marktuntersuchungen, die sich zwar nicht gegen einzelne Unternehmen richten, aber mögliche Kartellverstöße aufdecken sollen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist.

Im ersten Schritt geht es also darum, sich zunächst ein Bild von einem Markt – hier also dem Entsorgungsmarkt für Haushaltsabfälle – zu machen. Die gewonnenen Erkenntnisse sind wiederum eine wichtige Datengrundlage für mögliche weitere Verfahren des BKartA oder der Landeskartellbehörden.

Dafür, dass der Wettbewerb bei der Entsorgung von Haushaltsabfällen möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, scheint das BKartA nunmehr hinreichende Anhaltspunkte gefunden zu haben. Jedenfalls nach Einschätzung von Andreas Mundt, Präsident des BKartA, krankt der Wettbewerb in diesem Segment:

„Wir beobachten seit einiger Zeit eine wachsende Konzentration auf den Entsorgungsmärkten und in vielen Regionen eine rückläufige Beteiligung an den Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge. Gerade mittelständische Betriebe scheinen hier immer zurückhaltender zu sein. Mit der Sektoruntersuchung werden wir insbesondere den Wettbewerb bei Ausschreibungen der dualen Systeme und der Kommunen untersuchen und Anhaltspunkten für mögliche Wettbewerbsbeschränkungen nachgehen.“

Gänzlich neu und vollkommen überraschend ist die Sektoruntersuchung im Abfallwesen freilich nicht. Zunächst hatte das BKartA bereits 2012 die Entsorgungswirtschaft flächendeckend untersucht, um eine Zwischenbilanz zu der ab dem Jahr 2000 begonnenen Wettbewerbsöffnung im Bereich Dualer Systeme zu ziehen. Zudem haben die großen Preisunterschiede bei der Hausmüllentsorgung in Deutschland in den vergangenen Jahren für Fragen gesorgt, ob der Wettbewerb in diesem Bereich funktioniert. Schon vor einigen Monaten hatten sich die Hinweise im Markt verdichtet, der Entsorgungswirtschaft stünde eine Sektoruntersuchung im Bereich von Haushaltsabfällen bevor. Im November hatten die Wettbewerbshüter bereits damit begonnen, die Dualen Systeme zu befragen. Nun ist es auch für die übrigen Marktakteure soweit.

Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Untersuchung in einem Bericht veröffentlicht. Was drinsteht, werden Sie zu gegebener Zeit bei uns lesen können.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Dr. Holger Hoch