Im Gespräch mit Michael Wiener (Grüner Punkt) zum Dualen System

Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte der Gesetzgeber nach langem Ringen den Vollzug in Sachen Verpackungsgesetz (VerpackG) vermelden (wir berichteten). Das Gesetz, das nach parlamentarischer Verabschiedung nunmehr zu Beginn 2019 in Kraft tritt, soll einige Webfehler des bestehenden Dualen Systems beseitigen. Insbesondere mit der Einrichtung einer sog. Zentralen Stelle soll verhindert werden, dass einzelne der insgesamt zehn Systembetreiber wie bisher beim sog. Clearing der Verpackungsmengen zu niedrige Mengenmeldungen abgeben und sich damit in erheblichem Maße der adäquaten Kostenlast entziehen. Glaubt man der Bundesregierung, sind jene Probleme mit dem Verpackungsgesetz endgültig gelöst. Soweit, so gut, möchte man also meinen.

Doch kaum ist an der parlamentarischen Front in Sachen Verpackungsgesetz ein wenig Ruhe eingekehrt und konzentriert man sich dort auf die anstehenden Bundestagswahlen, wird es im Verpackungsmarkt schon wieder unruhig.

Grund ist, dass auch bei den letzten Mengenmeldungen der Systembetreiber für das Jahr 2016 derartige Ungereimtheiten auftraten, dass sich zunächst drei Systembetreiber dazu entschlossen, die bestehenden Verträge zum Clearing zu kündigen und ein separates Clearingsystem zu etablieren. Vier weitere Systembetreiber folgten kurze Zeit später, von denen immerhin einer auch die neuen Clearing-Verträge der drei „Rebellen“ gezeichnet hat, so dass inzwischen sieben der zehn Systembetreiber am Aufbau eines gesonderten Clearingsystems arbeiten. Nach Marktanteilen sind dies immerhin 80+ Prozent.

Kurzum: Die Presse berichtet und der Verbraucher schüttelt irritiert den Kopf – was ist hier nur los? Michael Wiener, geschäftsführender Gesellschafter der Holdinggesellschaft des Grünen Punkts, gibt uns Einblick in die Hintergründe der aktuellen Entwicklungen.

BBH-Blog: Sehr geehrter Herr Wiener, der Grüne Punkt hat zusammen mit zwei anderen Unternehmen unlängst die Initiative ergriffen und die bestehenden Clearingverträge aufgekündigt, nachdem Sie bereits in der Vergangenheit vehement auf die Probleme beim Clearing aufmerksam gemacht hatten. Was hat Sie ausgerechnet jetzt dazu bewogen, diesen Schritt zu gehen, wo doch das Problem nicht neu und das neue Verpackungsgesetz längst in Sicht ist?

Wiener: Es besteht die große Gefahr, dass die Zeit bis zum Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes und der Arbeitsaufnahme der Zentralen Stelle zum 1.1.2019 von einzelnen Systemen genutzt wird, um nochmal so richtig Kasse zu machen. Allein 2016 wurden dem System 60 Millionen Euro durch Trickserei entzogen. Nichts zu tun und abzuwarten hätte das ganze System gefährden können, denn eine Finanzlücke wie im Jahr 2014 darf sich nicht wiederholen. Da im bestehenden Clearingsystem eine Einigung auf neue Verträge nicht möglich war, haben wir uns entschlossen, jetzt klare Kante zu zeigen und diesen Schritt zu gehen.

BBH-Blog: Die Bundesregierung meint aber, das Verpackungsgesetz löse die Probleme. Täuscht sie sich da?

Wiener: Ganz im Gegenteil. Wir stimmen mit der Bundesregierung überein, dass die neue Zentrale Stelle das Potenzial hat, das privatwirtschaftliche duale System nachhaltig zu stabilisieren. Wichtig ist aber, bis zur Arbeitsaufnahme der Zentralen Stelle den Übergang zu organisieren und mögliche Mitnahmeeffekte bis dahin auszuschließen – genau dazu brauchen wir die neuen Verträge. Es ist ja leider ganz offensichtlich so, dass sich einige Marktteilnehmer nicht an die Verpackungsverordnung (VerpackV) halten. Wir waren nicht bereit, das weiter zu tolerieren – einige unserer Wettbewerber sehen das genauso und haben gemeinsam mit uns die Initiative ergriffen.

BBH-Blog: Wenn denn die bestehenden Probleme so offensichtlich sind, warum sind dann die Abfallbehörden noch nicht aktiv geworden?

Wiener: Die Behörden sind durchaus nicht untätig. Einige Unternehmen wurden bereits zum Nachlizenzieren aufgefordert, aber die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Zudem wurde bislang kein einziger Name in der Öffentlichkeit bekannt. Was nützt es denn, wenn 2019 ein Verfahren abgeschlossen wird, bis dahin das Gesamtsystem aber einen nachhaltigen Schaden genommen hat? Wir brauchen im laufenden Betrieb die Verlässlichkeit, dass für Verpackungen, für die der Kunde bezahlt hat, auch die Kostenverantwortung übernommen wird.

BBH-Blog: Das Bundeskartellamt untersucht bereits die Unregelmäßigkeiten bei den Mengenmeldungen und war laut Presseberichten über die Pläne zur Kündigung der Clearingverträge informiert. Gibt es von dieser Seite Unterstützung für Ihren Vorstoß?

Wiener: Ich kann hier nicht für das Bundeskartellamt sprechen – jedenfalls haben wir das Amt von Anfang an vollumfänglich einbezogen.

BBH-Blog: Ist ein neu aufgesetztes Clearingsystem für die Übergangszeit tatsächlich notwendig? Und wie sinnvoll kann dieses sein, wenn drei Systembetreiber noch in den alten Clearingverträgen verbleiben?

Wiener: Die drei Systembetreiber, die noch mit den alten Verträgen arbeiten, waren eingeladen, sich den neuen Verträgen anzuschließen. Dass sie dies nicht tun, zeigt uns, dass sie kein Interesse an fairem Wettbewerb haben. Aus Sicht aller ehrlich agierenden Unternehmen ist es völlig unakzeptabel, dass sich einzelne Unternehmen auf Kosten ihrer Wettbewerber und auch ihrer Kunden die Taschen voll machen. Was viele nicht wissen: Die Zentrale Stelle nimmt zwar erst 2019 ihre Arbeit auf, sie wird aber auch die Daten für 2018 rückwirkend prüfen. Und das kann für Inverkehrbringer unangenehm werden, wenn sich herausstellt, dass ihr Dienstleister nicht sauber gearbeitet hat. Es geht daher auch darum, Industrie und Handel aufzuwecken, sie auf ihre Verantwortung hinzuweisen und dadurch vor möglichen Strafen zu schützen.

BBH-Blog: Ist zu befürchten, dass das Duale System nun vor dem Zusammenbruch steht? Müssen Verbraucher sich auf Einschnitte in der Verpackungsentsorgung gefasst machen?

Wiener: Nein, denn es gibt zum Glück genug Marktteilnehmer, die Verantwortung übernehmen und das System trotz des unverantwortlichen Handelns einzelner Unternehmen stabilisieren. Die Verpackungsentsorgung wird auch weiterhin gut funktionieren.

BBH-Blog: Wenn Sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl Wünsche nach Maßnahmen an den künftigen Gesetzgeber formulieren könnten, welche wären das?

Wiener: Die Recycling- und Kreislaufwirtschaft ist eine Zukunftsbranche und bietet für die deutsche Wirtschaft auch international große Chancen. Ich wünsche mir, dass politische Entscheider das deutlicher als bisher wahrnehmen und die wichtige Rolle der Branche gerade in Bezug auf das Erreichen der Klimaziele stärker berücksichtigen. Es braucht dringend einen zusätzlichen Anreiz, Treibhausgase einzusparen, der Handel mit CO2-Zertifikaten muss daher reformiert worden, etwa durch Verknappung der viel zu günstigen Zertifikate. Durch Ökodesign (Design4Recycling) und den Einsatz von sekundären Rohstoffen etwa lässt sich der CO2-Ausstoß deutlich verringern. Bei Glas und Papier sind wir in Deutschland schon sehr weit, bei Kunststoff – einem der wichtigsten Werkstoffe der Zukunft – stehen wir erst am Anfang.

Die Bundesregierung könnte ganz konkret über gesetzliche Regelungen den Einsatz sekundärer Kunststoffe (sogenannter Rezyklate) fördern. Eine Schlüsselrolle kann dabei zum Beispiel die öffentliche Beschaffung spielen. Die Kunststoffboxen, in die wir alle am Flughafen unser Gepäck zur Kontrolle legen, könnte man genauso gut aus Recyclingkunststoff herstellen – Sie würden keinen Unterschied sehen. Zudem muss sichergestellt werden, dass es eine vernünftige Balance zwischen Recycling und Verbrennung gibt. Viel zu viele Wertstoffe gehen heute noch über die Müllverbrennung verloren – in ganz Europa werden derzeit Müllverbrennungsanlagen gebaut, weil die Deponierung eingestellt werden soll. Es ist zwar wichtig, die Deponierung zu beenden, die freiwerdenden Mengen sollten aber möglichst recycelt werden, um daraus neue Rohstoffe zu gewinnen. In der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft liegen enorme Potentiale – nicht nur für die Umwelt, auch für die Wirtschaft. Von der neuen Bundesregierung würden wir uns wünschen, dass sie das Thema entsprechend voranbringt.

BBH-Blog: Sehr geehrter Herr Wiener, herzlichen Dank für das interessante Gespräch.