EEG-Umlage sinkt auf 6,792 Ct/kWh

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Die EEG-Umlage sinkt in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW am Montag bekannt gegeben – einen Tag später als geplant, da eigentlich spätestens bis zum 15.10. die Umlage für das kommende Jahr veröffentlicht werden soll. Der fiel in diesem Jahr aber auf einen Sonntag.

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(Noch) keine Einigung im Trilog-Verfahren zur Reform des Emissionshandelssystem

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So viel ist klar: Der Emissionshandel in Europa muss vor der 2021 beginnenden 4. Handelsperiode reformiert werden, und er wird auch reformiert. Nur wie genau? Darüber konnten sich die Vertreter des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am letzten Freitag nicht vollständig einigen. In dem sog. Trilog-Verfahren, in dem die drei EU-Organe zu einem gemeinsamen Standpunkt finden müssen, gibt es weiterhin Streitpunkte, die nun frühestens auf einem weiteren Treffen ausgeräumt werden können.

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Strom- und Energiesteuerverordnung: Die Entwürfe sind da

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Eigentlich hatten wir noch gar nicht mit ihm gerechnet: Etwas früher als erwartet hat uns das Bundesfinanzministerium (BMF) den mit Spannung erwarteten Entwurf für die Änderung der Stromsteuer-Durchführungs– (StromStV) und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf dem Schreibtisch gelegt. Der Entwurf buchstabiert die Konsequenzen der im Sommer beschlossenen Änderungen im Stromsteuergesetz (StromStG)/Energiesteuergesetz (EnergieStG) für die entsprechenden Verordnungen aus. Nach erster Durchsicht können wir so viel sagen: Unter den vielen Details, die sich ändern, wird sehr viel Praxisrelevantes dabei sein.

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Wenn man auf der IAA über neue Mobilitätskonzepte diskutiert – und dann in der Realität ankommt

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Mitte September 2017 trafen sich Fachbesucher aus aller Welt zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Zum zweiten Mal mit dabei: die „New Mobility World“. Innovatoren, Start-ups und die Automobilindustrie diskutierten zu den Themen Vernetzte Fahrzeuge, Automatisiertes Fahren, Elektromobilität, Urbane Mobilität und Mobilitätsdienstleistungen. Mit dem Diesel-Skandal als Katalysator überlegt die Branche, wie Unternehmen und Städte sich wandeln müssen, um zeitgemäße Mobilitätslösungen anzubieten. Schon dass der Hauptsponsor Facebook hieß, ließ vermuten, dass hier nicht primär die etablierten Automobilkonzerne den Ton angeben würden. Vielmehr standen neue Mobilitätsdienstleister wie Ridecell, Uber oder Via im Fokus. Aber auch die etablierten Konzerne waren mit Tochtergesellschaften wie MOIA (Volkswagen) oder Moovel (Daimler) vertreten.

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Influencer-Marketing: Reicht der Hinweis #ad für die Kennzeichnung von Werbung aus?

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Gerade im Bereich der sozialen Medien ist das Problem der Schleichwerbung allgegenwärtig. Denn dass sich mit sog. Influencern, die auf Instagram, Facebook und Co. Zigtausende von Followern erreichen, hervorragend Werbung machen lässt, haben die meisten Unternehmen schon lange erkannt. Doch bei vielen Werbe-Postings kommen die Anbieter ihrer Kennzeichnungspflicht häufig nur unzureichend nach. Im Juni hat das OLG Celle dazu ein wegweisendes Urteil gefällt (Urt. v. 8.6.2017, Az. 13 U 53/17).

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Importsteuer: mehr zahlen, weniger bekommen?

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Nehmen Sie einmal Folgendes an: Zwei mit denselben Waren beladene Schiffe verlassen ihren Heimathafen in China und machen sich auf den Weg in die Europäische Union. Eines der Schiffe nimmt Kurs auf die Niederlande, das andere auf Deutschland. Dort angelangt, werden die Waren ausgeladen und für den Weitertransport an denselben Zielort in Deutschland verfrachtet. Bei der Einfuhr über einen deutschen Hafen muss der Importeur Einfuhrumsatzsteuer entrichten, bei der Einfuhr über den niederländischen Hafen nicht. Der europäische Gesetzgeber erlaubt nämlich den Mitgliedstaaten (siehe Art. 211 Satz 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) ausdrücklich, in ihren Steuervorschriften Verfahrenserleichterungen für Importunternehmen bei der Einfuhr von Gütern vorzusehen. Leider sieht die Realität hierzulande anders aus: Der deutsche Gesetzgeber hat von der Option keinen Gebrauch gemacht – der niederländische dagegen schon. Was für Importeure bedeutet, dass sie in Deutschland Wettbewerbsnachteile erleiden.

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Netzstabilität und Industrie, Teil 1: Was der Gesetzgeber sagt

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Im Markt kursiert seit einiger Zeit ein Gutachten der Universität Rostock, genauer des Steinbeis-Transferzentrum für Angewandte Forschung in der Elektrischen Energietechnik, das sich mit dem Thema „Bedeutung und Potenziale großer Bandlasten im elektrischen Energieversorgungssystem“ auseinandersetzt. Für so eine Untersuchung eignet sich das Beispiel Aluminiumhütten in besonderem Maße, da sie in der Praxis die größten Bandlasten benötigen. Daher lag es für die Studienautoren nahe, an diesem Beispiel zu prüfen, welchen Beitrag zur Systemsicherheit die Industrie für das Energieversorgungssystem leisten kann.

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Bundesnetzagentur gibt Startschuss: Erster Gebotstermin für KWK-Ausschreibung bekanntgegeben

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Es geht in die heiße Phase. Spätestens seit August letzten Jahres ist bekannt, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für KWK-Anlagen zwischen 1 MW und 50 MW eingeführt werden (wir berichteten). Jetzt können die Gebote für die erste Ausschreibungsrunde im KWK-Bereich abgegeben werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.10.2017 auf ihrer Website offiziell den Gebotstermin am 1.12.2017 bekannt gegeben. Das Ausschreibungsvolumen beträgt, wie in der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) geregelt, 100 MW installierte elektrische KWK-Leistung und der Höchstpreis 7 ct/kWh KWK-Strom. Die erste Ausschreibungsrunde umfasst dabei weder innovative KWK-Systeme noch findet sie europaweit statt.

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Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

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Schon am 23.5.2017 hat die Europäische Kommission die KWK-Umlage und die entsprechenden Privilegierungstatbestände beihilferechtlich genehmigt (wir berichteten). Jetzt ist die Genehmigung auf der Webseite der Europäischen Kommission unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht worden. Da das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde, gibt es keine deutsche Fassung der Entscheidung.

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Sanierung eines gemieteten Dachs zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage kann Umsatzsteuer auslösen

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Wer auf einem Hausdach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) anbringen will, hat oft ein bauliches Problem: Dafür müsste zuerst das Dach saniert werden. Für den Betreiber der PV-Anlage kann es sich lohnen, die Dachsanierung mit zu übernehmen – und für den Hauseigentümer sowieso. Dann stellt sich aber die Frage, ob dafür Umsatzsteuer anfällt. Dies hat das Finanzgericht (FG) München jetzt beantwortet  (Urt. v. 10.5.2017, Az. 3 K 1776/14 (rkr.)), und zwar mit ja.

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