„Big Brother“ am Arbeitsplatz – Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger

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Im Zeitalter von Digitalisierung und Big Data wird es immer leichter, Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern zu kontrollieren. Umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie weit darf ich als Arbeitgeber gehen, um durch Datenerfassung Arbeitnehmer zu überwachen und „schwarze Schafe“ zu überführen? Denn nicht alles erlaubt ist, was technisch geht. Dies hat das  Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil  (v. 27.7.2017, Az. 2 AZR 681/16) klar gestellt.

In dem Verfahren ging es um einen sog. Software-Keylogger, der sämtliche Eingaben an der Tastatur eines Dienst-PC für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers  aufzeichnet. Laut BAG ist der Einsatz dieses Tools unzulässig – jedenfalls ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder sonstiger schwerwiegender Pflichtverletzungen. Aber nicht nur das: Auf diese Weise gewonnene Daten dürfen gerichtlich nicht verwertet werden, egal welche Erkenntnisse sie liefern.

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Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

 

Das neue Entgelttransparenzgesetz – Meilenstein auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit oder Papiertiger?

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Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Am 30.3.2017 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11133) beschlossen und ist damit der Empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 18/11727) gefolgt. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

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„Frauenquote“: eine erste Bestandsaufnahme zum FüPoG

(c) Martin Beckmann

Fast genau ein Jahr ist das Gesetz zur Frauenquote jetzt alt, seit gut fünf Monaten ist die Quote Pflicht: Am 1.5.2015 ist das sog. Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie um, über die wir bereits berichtet hatten. Wie hat sich das Gesetz bewährt, und was ist für die Zukunft zu erwarten?

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Lassen Sie uns statt über Beratervergütung mal über Vergütungsberatung reden

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Nicht immer muss man gleich den Anwalt holen, wenn es Probleme gibt. Bisweilen können Rechtsfragen theoretisch auch von anderen Beratern beantwortet werden, die sich mit dem Recht auskennen. Dabei ist aber stets Vorsicht geboten: schließlich besteht die Gefahr, damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, kurz RDG, zu verstoßen. Das Gesetz regelt im Wesentlichen die Frage, wer welchen Rechtsrat außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erteilen darf. Große Risiken geht dabei vor allem ein, wer eine heutzutage gefragte, aber zugleich verschwiegene Branche in Anspruch nimmt: die Vergütungsberatung. Was verbirgt sich aber dahinter, und welche Risiken gilt es beim Abschluss eines Vertrags mit einem solchen Unternehmen zu bedenken?

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Leistungen an/für Betriebsräte – ein Spannungsfeld der Compliance?

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Betriebsräte sind ein wichtiger Bestandteil von Unternehmen. Sie vertreten die Interessen der Belegschaft und tragen dazu bei, Sachverhalte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu regeln und Konflikte zu lösen. Für die handelnden Personen ist die Position des Betriebsratsmitglieds und die im Rahmen dessen ausgeübte Interessenvertretung nicht ganz unproblematisch. Deshalb wurden im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Rechte und Pflichten von Betriebsräten grundsätzlich geregelt: So führen Betriebsräte nach § 37 BetrVG ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Des Weiteren sind hier Regelungen zum Spannungsfeld Arbeitszeit/Betriebsratstätigkeit und zu der vom Arbeitgeber zu zahlenden Vergütung enthalten. Hiernach sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Man kann also zunächst festhalten: Für die Tätigkeit als Betriebsrat wird die betreffende Person freigestellt und erhält ihr Arbeitsentgelt in unverminderter Höhe weiter.

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Im Schutz der Anonymität: BaFin ermutigt „Whistleblowing“

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Pikante Enthüllungen allein im letzten Jahr – man denke nur an die „Panama Papers“ und den „LuxLeaks-Skandal“ – haben das Feuer in der Debatte um die angemessene Behandlung von Whistleblowern geschürt. Die Bereitschaft, Informationen aus einem vertraulichen oder geschützten Umfeld an die Öffentlichkeit durchzustechen, feiern die einen als unentbehrliche Erkenntnisquelle und fürchten die anderen als enormes Risiko (wir berichteten). Für die Regulierungsbehörden jedenfalls sind konkrete Hinweise für das Aufspüren von Verstößen gegen Rechtsvorschriften unerlässlich. Doch nicht immer werden Personen mit besonderem Wissen über verdächtige Vorgänge in ihren Unternehmen aktiv – schließlich drohen arbeits- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen. Im „LuxLeaks“-Skandal beispielsweise wurden die beiden Ex-Mitarbeiter eines Beratungsunternehmens, von denen die Indiskretion stammte, zu Bewährungsstrafen verurteilt.

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Compliance-Verantwortliche: Please like me!

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Wer erinnert sich nicht daran, das Tollen und Spielen damals in der Grundschule auf dem Pausenhof? Und wenn wir mal ehrlich sind: es gab doch immer jemanden, der allein und ohne Freunde in der Ecke stand, oder? Und sei es nur wegen oberflächlicher Kleinigkeiten wie einer Zahnspange, einer Brille oder eines neuen Haarschnitts. Am Sprichwort „Kinder können so grausam sein“ scheint doch etwas dran zu sein. Lange her? Nicht für den ein oder anderen Compliance-Verantwortlichen – denn wie die sich im Kollegenkreis gelegentlich fühlen, erinnert bisweilen an den Pausenhof von damals. Teilweise erfahren Compliance-Verantwortliche wenig positives Feedback, schlimmstenfalls noch nicht einmal aus der Unternehmensleitung. Teilweise müssen sie sich gar mit dem Misstrauen oder der Ablehnungshaltung ihrer Kollegen abfinden.

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„Wenn ich groß bin, werde ich Bademeister!“ Oder doch nicht?

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Wenn man kleine Kinder fragt, wo sie später einmal arbeiten möchten, steht das Schwimmbad oft ganz weit oben auf der Wunschliste. Müssen sie sich als junge Erwachsene dann tatsächlich für einen Beruf entscheiden, sieht das meistens etwas anders aus – nicht nur, weil dieser Beruf korrekt „Fachangestellter/Meister für Bäderbetriebe“ heißt: Für Bäderbetriebe wird es immer schwieriger, junge Menschen als Mitarbeiter zu gewinnen. Unser aktueller Newsletter widmet sich den Themen Personalentwicklung, Personaleinsatz und der neuen Entgeltordnung für Kommunen (EntgO VKA); aber auch weitere Themen wie steuerlicher Querverbund, Energieeffizienz und Klimaschutzplan 2050 haben wir mit Fokus auf kommunale Bäder aufbereitet.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Janka Schwaibold/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sich selber bezahlt

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Wenn der Gesellschafter einer GmbH selbst die Geschäftsführung übernimmt, muss regelmäßig überprüft werden, ob sein Gehalt auch angemessen ist. Sonst kann es passieren, dass das Finanzamt das Gehalt nicht vollständig als Betriebsausgaben anerkennt. Bei dieser Prüfung werden folgende Gehaltsbestandteile mit berücksichtigt (BMF, Schr. v. 14.10.2002, Az. IV A 2S 274262/02; BMF, Schr. v. 1.2.2002, Az. IV A 2S 27424/02): Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung), Zusatzvergütungen (z.B. Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen), Pensionszusagen und Sachbezüge.

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