Kategorie · Arbeitsrecht
Kurzarbeit als Rettungsanker: Arbeitgeber zwischen Corona- und Gas-Krise
Am 30.3.2022 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe als erste Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Für den Fall der letzten Eskalationsstufe, der Notfallstufe, müssen auf Gas angewiesene Unternehmen die Abschaltung ihrer Gasversorgung und damit erhebliche Betriebseinschränkungen bis hin zum Produktionsstop...
Sozial-Taxonomie: Sinnvolle Ergänzung oder weitere bürokratische Belastung?
Die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen hat einen Vorschlag für eine Sozial-Taxonomie vorgelegt. Dieser Entwurf eines Rechtsaktes soll – in Anlehnung an die seit dem 1.1.2022 unmittelbar geltende Taxonomie-Verordnung (wir berichteten) – soziale Belange als Wettbewerbsfaktor im Wirtschaftsleben stärken. Orientierung an...
Befristete Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gehen in die Verlängerung
„Die Kurzarbeit war und ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.“ Mit diesen Worten kündigte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Parlament in seiner Rede vom 18.2.2022 die erneute Verlängerung der befristeten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld an....
3G am Arbeitsplatz: Auch eine Frage des Datenschutzes
Seit dem 24.11.2021 gilt am Arbeitsplatz die sogenannte 3G-Regel. Arbeitgeber dürfen dabei nicht die datenschutzrechtlichen Anforderungen vergessen. Um Bußgelder zu vermeiden, sollten sie daher schnell handeln. Neue Pflichten für Unternehmen Arbeitgeber müssen nun von ihren Beschäftigten entweder einen Nachweis über...
Verlängerung „Erleichterungen“ beim Kurzarbeitergeld: Nicht leichtfertig werden!
Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach...
BAG: Keine Entgeltfortzahlung bei berechtigtem Zweifel an der AU-Bescheinigung
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Wenn sich ein Arbeitnehmer allerdings am Tag der Kündigung krankschreiben lässt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit auf den Tag genau der Kündigungsfrist entspricht, kann dies ihren Beweiswert erschüttern. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil...
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Droht das Ende der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes?
Am 16.6 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vereinbarkeit des Privilegs der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes – potentiell also auch kommunale Energieversorger – nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie...
Schutz für Whistleblower: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt!
Was haben Gammelfleisch, Panama-Papers und Dieselgate gemeinsam? Alle drei Skandale wurden (nur) durch das Zutun von Whistleblowern aufgedeckt. Doch wer im Dienst der Allgemeinheit Missstände aufdeckt, riskiert nicht selten seinen Arbeitsplatz und mehr. Der Gesetzgeber hat zwar mit dem Gesetz...
„Kurzarbeit null“: Keine Arbeitspflicht, kein Urlaubsanspruch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urt. v. 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20) hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei „Kurzarbeit null“ keine Urlaubsansprüche erwerben, der Jahresurlaub sich also folglich automatisch für jeden vollen Monat um 1/12 kürzt. Damit hat sich nun erstmals ein...
Der EuGH setzt seine Rechtsprechung fort: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein
Am 9.3.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung fortgesetzt (Az. C-580/19), nach der Rufbereitschaftszeiten in vollem Umfang als Arbeitszeiten gelten können. Um ernsthafte Konsequenzen zu vermeiden, sollten Arbeitgeber darauf achten, in der Arbeitszeitgestaltung den richterlichen Anforderungen gerecht zu werden.