Newsletter kommunale Bäderbetriebe mit dem aktuellen Wasserstand

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Eine zentrale und wiederkehrende Frage für kommunale Bäderbetriebe ist es, wie weit die Sorgfaltspflicht des Badbetreibers und des angestellten Personals geht. Jedenfalls, so ein aktuelles Urteil, sei die Schwimmaufsicht selbst vordringlichste Aufgabe, während außerhalb des Beckens geringere Anforderungen gelten. Für den Sturz eines adipösen Besuchers von einem handelsüblichen Plastikstuhl infolge eines Stuhlbeinbruchs haftet der Schwimmbadbetreiber deshalb nicht. Mehr darüber, aber auch zur Unterschwellenvergabeordnung (ja, auch für Bäderbetriebe relevant!), zu elektronischen Kassensystemen (neue Regelung!) und zur Datenschutz-Grundverordnung (huch, der 25.5. ist ja schon bald!), in unserem Newsletter kommunale Bäderbetriebe.

Ansprechpartner: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter

Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

Energie- und Stromsteuerrecht: Es bleibt kompliziert

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Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts gibt es neben den Ausnahmen von dem grundsätzlich weiten Versorgerbegriff nun auch den Status als „partieller Versorger“ und Ausnahmen von der Ausnahme sind übrigens ebenfalls möglich. Kennen Sie schon die neuen Melde- und Ausweisungspflichten zu den Entlastungen für das Produzierende Gewerbe und für Verwender bei KWK-Anlagen? Wissen Sie, wann eine Steuerbegünstigung auch beihilferechtlich relevant sein könnte? Welche Neuigkeiten es zur thermischen Abluftbehandlung und Wärmenetzverlusten gibt?

Die wesentlichen Änderungen der Strom- und Energiesteuer-Durchführungsverordnungen (StromStV) und die neuen Vorgaben des Bundesfinanzministeriums bzw. der Generalzolldirektion lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Die Besondere Ausgleichsregelung: Was hat sich 2017 getan? Und was tut sich in 2018?

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An der Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hängen weitere wichtige Kostenentlastungen: Wer einen Begrenzungsbescheid erhalten hat, zahlt neben der reduzierten EEG-Umlage meist eine ebenfalls reduzierte KWK-Umlage (die gleiche Systematik gilt ab 2019 für die Offshore-Umlage). Mit Blick auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung sind Verlässlichkeit und eine gewisse Stabilität in den gesetzlichen Vorgaben für die stromkostenintensiven Unternehmen außerordentlich wichtig. Es ist daher gut, dass die Besondere Ausgleichsregelung in der letzten Novellierung des EEG 2017 von weitreichenden Änderungen verschont geblieben ist.

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EU gibt grünes Licht für den Mieterstromzuschlag

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Die Europäische Kommission hat die Förderung von Mieterstrom aus Solaranlagen beihilferechtlich genehmigt. Um den Mieterstromzuschlag nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beanspruchen zu können, muss insbesondere der Strom in Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 kW erzeugt sein, die an oder in einem Wohngebäude installiert sind. Neben weiteren Anforderungen muss der Strom außerdem im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang verbraucht werden. Nun steht der Auszahlung des Mieterstromzuschlags, der mit dem am 25.7.2017 in Kraft getretenen Mieterstromgesetz in das EEG aufgenommen wurde (wir berichteten), nichts mehr im Weg.

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Strom- und Energiesteuerverordnung: Die Entwürfe sind da

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Eigentlich hatten wir noch gar nicht mit ihm gerechnet: Etwas früher als erwartet hat uns das Bundesfinanzministerium (BMF) den mit Spannung erwarteten Entwurf für die Änderung der Stromsteuer-Durchführungs– (StromStV) und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf dem Schreibtisch gelegt. Der Entwurf buchstabiert die Konsequenzen der im Sommer beschlossenen Änderungen im Stromsteuergesetz (StromStG)/Energiesteuergesetz (EnergieStG) für die entsprechenden Verordnungen aus. Nach erster Durchsicht können wir so viel sagen: Unter den vielen Details, die sich ändern, wird sehr viel Praxisrelevantes dabei sein.

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Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

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Schon am 23.5.2017 hat die Europäische Kommission die KWK-Umlage und die entsprechenden Privilegierungstatbestände beihilferechtlich genehmigt (wir berichteten). Jetzt ist die Genehmigung auf der Webseite der Europäischen Kommission unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht worden. Da das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde, gibt es keine deutsche Fassung der Entscheidung.

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Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

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Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen. Zum vorläufigen Sachwalter für beide Gesellschaften hat das Gericht Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther bestimmt. Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann soll die seit Jahren defizitäre Fluggesellschaft als Generalbevollmächtigter sanieren.

Der Insolvenzantrag wirkt sich rechtlich nicht unmittelbar auf etwaige Geschäftsbeziehungen aus: Die Gesellschaften sind nach wie vor über ihr eigenes Vermögen verwaltungs- und verfügungsbefugt. Das heißt, es gelten keine insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Wirtschaftlich sieht die Sache natürlich anders aus. Denn für Unternehmen, die sich noch in einer laufenden Geschäftsbeziehung mit den insolventen Gesellschaften befinden, bestehen erhebliche Risiken.

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Ende in Sicht für Beihilfenstreitigkeiten von Flughäfen?

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Beihilfen für Regionalflughäfen sind der EU-Kommission seit langem ein Dorn im Auge. In den letzten Jahren hat die EU-Kommission nicht weniger als 54 Beihilfenentscheidungen zu Flughäfen erlassen. Immer wieder fand sie sich anschließend vor den europäischen Gerichten wieder, wie u.a. mit ihren Entscheidungen zu den Flughäfen Lübeck-Blankenese (C-524/17 P), Saarbrücken (SA.44058) oder Zweibrücken (T-375/15).

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EU gibt grünes Licht für die KWK-Umlage

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Die Europäische Kommission hat nach langem Warten die Begrenzung der KWK-Umlage beihilferechtlich genehmigt (siehe Pressemitteilungen der Kommission und des BMWi vom 23.05.2017). Damit können jetzt die im KWKG 2017 vorgesehenen Privilegierungen für Unternehmen mit einem Begrenzungsbescheid im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff. EEG 2017, für Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen, für Stromspeicher und für Schienenbahnen gewährt werden. Diese Privilegierungen standen bislang noch unter Genehmigungsvorbehalt (wir berichteten). Durch die Genehmigung ist auch geklärt, dass die sog. Verdopplungsgrenze für bisher privilegierte Letztverbraucher der Gruppe B und C, die künftig nicht mehr privilegiert werden, in den Jahren 2017 und 2018 angewendet werden kann.

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