Aufklärung und Abwehr von Cyberangriffen – Im Gespräch mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Bernhard Witthaut

(c) Verfassungsschutz Niedersachsen

Während sich das Bundeskriminalamt dann einschaltet, wenn eine konkrete Straftat begangen wurde, setzen die Landesämter für Verfassungsschutz schon vorher, nämlich bei der Prävention von Straftaten, an. Zusammen ermöglichen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter (gemeinsam mit weiteren Institutionen) eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität. Nachdem wir im Vorfeld unseres Parlamentarischen Abends mit dem Titel „Und mit einem Klick wurde es dunkel – Die Verletzlichkeit kritischer Infrastrukturen“ bereits mit dem Vizepräsidenten des BKA Peter Henzler sprechen konnten, führen wir heute die Interview-Reihe fort: mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Niedersachsen, Herrn Bernhard Witthaut (weitere Interviews zu diesem Thema auch hier und hier).

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Compliance-Verstöße ganz oben

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Manchmal erlebt man es im privaten Umfeld: Jemand benimmt sich daneben, wird aufdringlich, beleidigt jemanden oder macht einen sexistischen, chauvinistischen oder rassistischen Altherrenwitz. Manchmal reagiert jemand und es entsteht peinliches Schweigen oder ein lauter Streit. Und manchmal reagiert niemand und alle denken sich, dass der Großonkel halt schon immer so war und es auch nicht mehr lernen werde.

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Sozialversicherungsfalle „Phantomlohn“: Auch in kleinen Details stecken große Risiken!

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Es klingt wie eine Gespenstergeschichte. Aber es ist real – und für viele Unternehmen sehr gefährlich: der sog. Phantomlohn. Bereits 2016 kündigte die Deutsche Rentenversicherung an, sich in Betriebsprüfungen schwerpunktmäßig auf die Suche nach solchen Phantomlohnfällen zu machen. Im Jahr 2018 nahm die Jagd dann richtig Fahrt auf, seit beim Zoll in der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ nochmals weitere Zuständigkeiten und Befugnisse rund um die Aufspürung und Verfolgung von steuer- sowie beitragsrechtlichen Verstößen gebündelt wurden. Und die bisher aufgegriffenen Fälle zeigen: Beitragsverstöße mit erheblichem Nachzahlungs- und Sanktionspotential schlummern nicht nur in (vermeintlich) typischen Schwarzarbeitsbranchen, sondern – häufig unerkannt – auch in völlig „unverdächtigen“ Unternehmen aller Art.

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Mindeststandards für Whistleblower

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Whistleblowing changiert je nach Perspektive zwischen Heldentum und Verrat. Je unmoralischer die aufgedeckten Fakten sind und je mehr Geld im Spiel ist, desto positiver das Feedback aus der Öffentlichkeit. Und desto heikler die Angelegenheit für das betroffene Unternehmen, besonders wenn es um so sensible Bereiche wie Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung oder den Datenschutz geht. Unter Umständen kann es deshalb zielführender sein, sich mit Hinweisen auf mögliche Missstände nicht direkt an das Unternehmen zu wenden, sondern an andere Stellen.

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Ehre, wem Ehre gebührt!

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Wer etwas Besonderes leistet, sollte auch gebührend belohnt werden. Ob allerdings hinter den zahlreichen Ehrungen und Preisen, die Jahr für Jahr verliehen werden, immer auch entsprechend bewundernswerte Leistungen stehen, ist ungewiss. Das gilt etwa für die Wissenschaftler, die für ihre Studie zur beschleunigenden Wirkung von Achterbahnfahrten auf das Ausscheiden von Nierensteinen 2018 den Ig-Nobelpreis der Universität Harvard in der Kategorie Medizin verliehen bekamen (Ig steht für „ignoble“ und heißt auf Deutsch „unwürdig“). Ob der Trainer des SC Freiburg Christian Streich stolz ist auf seine Goldene Narrenschelle, die ihm die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte ob seiner launischen Spiel-Erläuterungen in badischer Mundart umgehängt hat, ist ebenso wenig überliefert wie die Freude eines deutscher Judoka, der 2015 den „Hämoglobin“-Preis als der Teilnehmer erhielt, der auf der Matte am meisten geblutet hat.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten)- Teil V: Zum Verhältnis von internen und externen Ermittlungen

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Nach unserem letzten Compliance-Blog-Beitrag zum Thema „Internal Investigations“ (wir berichteten) haben uns viele Fragen erreicht. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das Verhältnis von internen und externen Ermittlungsmaßnahmen nochmals näher zu beleuchten. Besser gesagt, möchten wir beide Institute voneinander abgrenzen. Denn in der praktischen Handhabe gibt es große Unterschiede. Und für die Geschäftsführung kann es Gold wert sein, beide Seiten zu kennen.

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Weihnachtsgeschenke aus Compliance-Sicht – Die fünf wichtigsten Dinge, die Sie beachten sollten

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Weihnachten feiern wir jedes Jahr, und dies ist nicht das erste Mal, dass wir aus diesem erfreulichen Anlass das Thema Weihnachtsgeschenke aufgreifen. Wer zum Beispiel wissen möchte, wie und ab welchen Beträgen Geschenke an Geschäftsfreunde steuerlich abzugsfähig sind, der sollte hier oder hier hineinschauen. Um Geschenke – oder allgemeiner gesagt Zuwendungen – geht es auch in diesem Blog. Die Weihnachtsplanungen laufen vielerorts bereits auf Hochtouren, und uns erreichen entsprechend viele Anfragen hierzu. Dabei wird nicht nur gefragt, ab welchen Wertbeträgen compliance-relevante Tatbestände erreicht werden, sondern interessanterweise auch, was angenommen werden darf. Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Die Zeiten, in denen Präsentkörbe zur Weihnachtszeit noch die Büros zierten und deren Inhalte noch bis in den späten Frühling reichten, sind vorbei. Heute wird bescheidener geschenkt. In vielen Fällen gar nicht mehr. Um nun aber nicht päpstlicher als der Papst zu sein und seinen Geschäftspartnern zum Jahresende doch noch eine Freude machen zu können, sollten Sie sich an die folgenden fünf Regeln halten.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 4: Internal Investigations

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Es gibt wenig, was Geschäftsführung und Vorstand eines Unternehmens mehr unter Stress setzt, als das Publikwerden eines Compliance-Falls. Hier muss schnell und souverän gehandelt werden, ohne dabei die Kontrolle zu verlieren. Nicht ganz einfach, wenn man sich die mediale Wucht einiger Compliance-Fälle aus den vergangenen Jahre anschaut. Die Abgasaffäre ist dabei nur das jüngste Beispiel. Zuvor gab es etwa die geschönten Teilnehmerzahlen bei der Vergabe des Mobilitätspreises „Gelber Engel“ des ADAC oder die dubiosen Zahlungen im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006 – alles Fälle, die am Ende der Führungsebene auf die Füße fielen.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 3: Konzernhaftung

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Kommt es in einem Unternehmen zu einem Compliance-Verstoß, trifft das nicht nur das Unternehmen selbst, sondern oft auch andere Gesellschaften innerhalb des Konzerns. Frei nach dem Prinzip: „mitgehangen, mitgefangen“. Das mag nicht immer fair sein, aber ein Blick auf die Grundsätze der Konzernhaftung zeigt, dass dieser Schluss vom Apfel auf den Stamm nicht von ungefähr kommt. Denn Compliance ist ein Thema, das rechtlich tief im Konzernrecht verankert ist: So wird bei Kartellverstößen von Tochtergesellschaften ein Konzernbußgeld verhängt. Auch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) richten ihre Bußgelder am Konzernumsatz aus. Um Konzernhaftung geht es deshalb im 3. Teil unserer Compliance-Blog-Reihe, nachdem wir uns bereits den Themen Mitarbeiterdarlehen und Aushangspflicht angenommen hatten.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 2: Aushangpflicht

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Das „Schwarze Brett“ hat zugegebenermaßen nicht mehr den Reiz, den es früher einmal hatte – früher, das heißt in Zeiten vor Internet, Mobiltelefon und Co. Damals war es DIE zentrale Informationsplattform im Unternehmen. An seine Stelle sind heute meist digitale Plattformen getreten, vor allem das unternehmensinterne Intranet. Gleichwohl macht auch das Intranet das schwarze Brett nicht obsolet. Es wurde vielmehr in die digitale Welt übertragen. Und aufgrund der zahlreichen aushangpflichtigen Regelungen und Gesetze hat es weiterhin eine wichtige Bedeutung für die Compliance-Praxis.

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