Kategorie · Digitalisierung
Digitalisierung und Green Deal: Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kartellrecht
Mit wichtigen Neuerungen hat der europäische Gesetzgeber das Kartellrecht fit für den Green Deal und den Umgang mit digitalen Unternehmen gemacht. Ein Überblick. Aktualisierung der Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes Die Abgrenzung von Märkten in sachlicher, räumlicher und...
Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnung kommt
Lieferanten der Bundesverwaltungen sind schon seit 2020 verpflichtet, ihre Rechnungen grundsätzlich digital einzureichen. Ab dem 1.1.2025 sollen Unternehmen verpflichtet werden, auch im allgemeinen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen elektronische Rechnungen auszustellen. Welche Formate sind zugelassen? Bisher hatten Unternehmen die Wahl, in welcher...
Digitale Transformation von Stadtwerken: Die IT-Strategie jetzt starten
Für die digitale Transformation der Stadtwerke spielt die IT-Strategie eine zentrale Rolle. Sie legt die Leitlinien und Ziele für den Einsatz von IT-Systemen und Technologien fest und definiert den Rahmen für deren Integration in die Geschäftsprozesse. Eine gut ausgearbeitete IT-Strategie...
Interviewreihe: Kerstin Andreae, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Am 18.3.2024 lädt die BBH-Gruppe zu ihrem Parlamentarischen Abend ein. Im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutieren Mitglieder:innen des Deutschen Bundestages, Entscheider:innen aus der Wirtschaft und Vertreter:innen von Verbänden zum Thema „Alles für die Netze“. Aus diesem Anlass haben wir...
Öffentlich gefördertes Telekommunikationsnetz: BNetzA legt erstmals Zugangsentgelte fest
Die Bundesnetzagentur („BNetzA“) hatte jüngst über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang in Form eines Layer 2-Bitstromproduktes auf Vorleistungsebene zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden (Beschl. v. 31.10.2023, Az. BK11-23-003): Hierbei hat sie erstmals Zugangsentgelte i.R.v. §...
Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien
Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und Dienstleistungen zu entwickeln. Auf dem 3. MPSC-Kongress in Mannheim kamen Teilnehmer der geförderten Kommunen zusammen, um sich...
Die Digitalisierung des Netzanschlussvertrags: Neue Pflichten für Stromnetzbetreiber
Ab dem 1.1.2024 müssen Stromnetzbetreiber in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternehmen: Die Beauftragung des Netzanschlusses müssen sie dann vollständig digital auf ihrer Website anbieten. Dies gilt zwingend und ausnahmslos für alle Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung. Die digitale...
Es geht voran: Digitalisierung und Erneuerbare Energien im Baurecht
Ende letzter Woche stand es im Bundesgesetzblatt: das Gesetz, mit dem u.a. das Bauleitplanverfahren digitalisiert und die Errichtung von PV-Anlagen erleichtert werden soll. Ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung ist getan. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob und wie sich die...
Tschüss NetzDG und TMG, hallo Digitale-Dienste-Gesetz
Es gibt Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf für das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das der Durchführung der VO (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA)) dient. Und auch im Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TT-DSG) tut sich schon wieder etwas bei den Cookies. Was regelt...
Aufbruch ins Neuland: Ambitionierte Reform zur Digitalisierung in der Rechtsprechung
Ende Mai hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, der den Videoverhandlungs-Paragrafen 128a ZPO reformieren soll. Bei der Gelegenheit sollen die digitalen Möglichkeiten auch im Rahmen einer Umsetzung von Art. 13 der UN-Behindertenrechtskonvention genutzt werden. Nicht zuletzt dient die Reform dem...