Die Ladesäulenverordnung II – mehr Spontanität in der Elektromobilität

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Die Reform der Ladesäulenverordnung ist in den Hafen eingelaufen. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 seine Zustimmung erteilt und damit den Weg für die „LSV II“ freigemacht.

Die Verordnung regelt, welche technischen Mindestanforderungen Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile erfüllen müssen, damit das Aufladen sicher und für alle Fahrzeuge funktioniert, und macht verbindliche Vorgaben zu den zu installierenden Steckdosen und (Fahrzeug-)Kupplungen. Ferner werden die notwendigen Anzeige-, Nachweis- und Überprüfungspflichten bei der Errichtung und dem Betrieb von Ladepunkten festgelegt.

Durch die Änderungsverordnung werden weitere Aspekte der EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umgesetzt. Die Neuregelung soll in erster Linie die Authentifizierung und Bezahlung von Ladevorgängen erleichtern. Fahrer sollen künftig flexibel alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte nutzen können, auch wenn sie keinen langfristigen Vertrag abgeschlossen haben.

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Automatisiertes Fahren: was der neue Gesetzentwurf bringt

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Maschinen werden immer autonomer, die Sensorik immer präziser und die dadurch ermöglichten Steuerungsfunktionen immer komplexer. Diese allgemein als „Industrie 4.0“ bezeichnete Entwicklung macht auch vor der Automobilbranche nicht halt. Dort wird die Eigenschaft von Kraftfahrzeugen, die Umwelt eigenständig wahrzunehmen und darauf selbstständig fahrtechnisch zu reagieren unter dem Schlagwort „automatisiertes Fahren“ diskutiert.

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Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

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Rechtliche Leitplanken für autonome Autos

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Autos, die von selber fahren: was bis vor kurzem noch wie ein Zukunftsroman klang, wird rapide Wirklichkeit. Diese Entwicklung setzt Regierung und Gesetzgeber unter Zugzwang, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz solcher automatisierten Fahrzeuge festzulegen. Seit kurzem tagt dazu eine von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission.

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Der Gesetzgeber räumt Hindernisse für Elektromobilität aus dem Weg

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Das Laden von Elektrofahrzeugen beim Arbeitgeber und zu Hause wird deutlich einfacher. Der Bundestag hat am 22.9.2016 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ beschlossen (Drs. 18/8828, 18/9688). Ein wichtiger Punkt ist, dass der geldwerte Vorteil der Arbeitnehmer, wenn sie am Arbeitsplatz Strom tanken und die Ladeeinrichtungen des Arbeitgebers nutzen können, künftig nicht mehr versteuert werden muss.

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Emissionsarme Mobilität in Kommunen: Eine große Chance für die Verkehrswende

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Die Energiewende schreitet schnell voran. Immer mehr Strom wird mit Erneuerbaren Energien erzeugt. Dabei wird aber auch immer deutlicher, dass die Wende nur gelingen kann, wenn sich ihr Potential mit anderen Bereichen ergänzt (Sektorenkopplung). Dies gilt auch für den Verkehrsbereich: die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs begegnet zwar vielen Herausforderungen, bietet aber auch enorme Chance.

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Unterstützungspaket für Elektrofahrzeuge

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Die Bundesregierung will 1. Mrd. Euro ausgeben, um Elektromobilität zu fördern. Der Beschluss dazu ging am 18.5.2016 durchs Kabinett. Das beschlossene „Hilfspaket“ sieht vor, durch eine Prämie und steuerrechtliche Vorteile Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu schaffen. Darüber hinaus sind für das Laden am Arbeitsplatz steuerrechtliche Privilegien geplant. Daneben enthält das Maßnahmenpaket Mittel für den Ausbau der bundesweiten Ladeinfrastruktur und will die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen forcieren.

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Gespenst Blockchain?

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„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Blockchain.“ Die wenigsten werden von dieser Entwicklung schon gehört haben, die zunächst die Finanzwelt erschreckt hat, aber zunehmend auch andere Bereiche mit Faszination und Grusel erfüllt. Um einen Informatiker zu zitieren: „Gerade in Berlin scheint es ja inzwischen Blockchain zu allem zu geben: FinTech, Digital Rights Management, Artwork Authentication, auch zum Latté statt Sahne!“

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Förderrichtlinie Elektromobilität: Die Antragsfrist läuft bis 6.5.2016

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Am 9.6.2015 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) seine Förderrichtlinien zur Elektromobilität veröffentlicht. Jetzt, ein Jahr später, läuft die Antragsfrist für Projekte nach dieser Richtlinie ab. Die Frist ist zwar kein striktes Ausschlusskriterium, verspätet eingereichte Anträge können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

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Ein wichtiger Schritt in Richtung flächendeckende Ladeinfrastruktur: Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu

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Deutschland ist dem Ziel einer öffentlichen flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge einen Schritt näher gekommen: Am 26.2.2016 hat der Bundesrat der Ladesäulenverordnung (LSV) des Bundeswirtschaftsministeriums im Prinzip zugestimmt. Allerdings hat die Länderkammer ihren Segen an zwei Maßgaben geknüpft, die die bestehende Kritik an der LSV allerdings nicht ausräumen. Ein kleiner Schritt ist somit getan, aber viele weitere Schritte werden notwendig bleiben.

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