Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

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Rechtliche Leitplanken für autonome Autos

(c) BBH

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Autos, die von selber fahren: was bis vor kurzem noch wie ein Zukunftsroman klang, wird rapide Wirklichkeit. Diese Entwicklung setzt Regierung und Gesetzgeber unter Zugzwang, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz solcher automatisierten Fahrzeuge festzulegen. Seit kurzem tagt dazu eine von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission.

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Der Gesetzgeber räumt Hindernisse für Elektromobilität aus dem Weg

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Das Laden von Elektrofahrzeugen beim Arbeitgeber und zu Hause wird deutlich einfacher. Der Bundestag hat am 22.9.2016 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ beschlossen (Drs. 18/8828, 18/9688). Ein wichtiger Punkt ist, dass der geldwerte Vorteil der Arbeitnehmer, wenn sie am Arbeitsplatz Strom tanken und die Ladeeinrichtungen des Arbeitgebers nutzen können, künftig nicht mehr versteuert werden muss.

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Emissionsarme Mobilität in Kommunen: Eine große Chance für die Verkehrswende

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Die Energiewende schreitet schnell voran. Immer mehr Strom wird mit Erneuerbaren Energien erzeugt. Dabei wird aber auch immer deutlicher, dass die Wende nur gelingen kann, wenn sich ihr Potential mit anderen Bereichen ergänzt (Sektorenkopplung). Dies gilt auch für den Verkehrsbereich: die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs begegnet zwar vielen Herausforderungen, bietet aber auch enorme Chance.

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Unterstützungspaket für Elektrofahrzeuge

(c) BBH

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Die Bundesregierung will 1. Mrd. Euro ausgeben, um Elektromobilität zu fördern. Der Beschluss dazu ging am 18.5.2016 durchs Kabinett. Das beschlossene „Hilfspaket“ sieht vor, durch eine Prämie und steuerrechtliche Vorteile Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu schaffen. Darüber hinaus sind für das Laden am Arbeitsplatz steuerrechtliche Privilegien geplant. Daneben enthält das Maßnahmenpaket Mittel für den Ausbau der bundesweiten Ladeinfrastruktur und will die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen forcieren.

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Gespenst Blockchain?

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„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Blockchain.“ Die wenigsten werden von dieser Entwicklung schon gehört haben, die zunächst die Finanzwelt erschreckt hat, aber zunehmend auch andere Bereiche mit Faszination und Grusel erfüllt. Um einen Informatiker zu zitieren: „Gerade in Berlin scheint es ja inzwischen Blockchain zu allem zu geben: FinTech, Digital Rights Management, Artwork Authentication, auch zum Latté statt Sahne!“

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Förderrichtlinie Elektromobilität: Die Antragsfrist läuft bis 6.5.2016

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Am 9.6.2015 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) seine Förderrichtlinien zur Elektromobilität veröffentlicht. Jetzt, ein Jahr später, läuft die Antragsfrist für Projekte nach dieser Richtlinie ab. Die Frist ist zwar kein striktes Ausschlusskriterium, verspätet eingereichte Anträge können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

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Ein wichtiger Schritt in Richtung flächendeckende Ladeinfrastruktur: Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu

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Deutschland ist dem Ziel einer öffentlichen flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge einen Schritt näher gekommen: Am 26.2.2016 hat der Bundesrat der Ladesäulenverordnung (LSV) des Bundeswirtschaftsministeriums im Prinzip zugestimmt. Allerdings hat die Länderkammer ihren Segen an zwei Maßgaben geknüpft, die die bestehende Kritik an der LSV allerdings nicht ausräumen. Ein kleiner Schritt ist somit getan, aber viele weitere Schritte werden notwendig bleiben.

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Stromsteuer: BMF will Steuerbefreiung für Kleinanlagen weiter eingrenzen

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Das neue Jahr fängt für die Adressaten der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (StromStV und EnergieStV) mit einer Reihe von Überraschungen an: Am 4.1.2016 veröffentlichte Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungsvorschläge. Außerdem legte das Ministerium den Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) vor. Neben einigen erwarteten (und teilweise positiven) Änderungsvorschlägen enthalten die Entwürfe auch allerhand Neues, das teilweise sehr kritisch zu bewerten ist.

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2015 – ein energiepolitisches Schlüsseljahr

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Was für ein Jahr! Zwei Wochen ist es her, dass das Jahr 2015 zu Ende gegangen ist. Mit wachsender Distanz wird klar, was für ein Schlüsseljahr für unsere klima- und energiepolitische Zukunft dieses Jahr gewesen ist. Das Klimaabkommen von Paris war nur die sichtbarste einer ganzen Reihe von Weichenstellungen, die die Energiewirtschaft und -politik auf Jahrzehnte hinaus prägen werden. In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst, mitsamt einem Ausblick auf das nicht minder spannende Jahr 2016.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann