Klarheit für den Luftverkehr? Die EU-Kommission legt Vorschlag für die Anpassung des Anwendungsbereichs der Emissionshandelsrichtlinie vor

(c) BBH

Damit die Europäische Union (EU) ihre Klimaschutzziele erreichen kann, muss der Luftverkehr mit seinen nach wie vor ansteigenden Emissionen seinen Teil dazu beitragen. Mit Nachdruck arbeitet die Europäische Kommission deshalb darauf hin, den Luftverkehr so weit wie möglich in den Emissionshandel zu integrieren.

Weiterlesen

Energiepolitik: Was bisher geschah

(c) BBH

Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Das Winterpaket und der Strommarkt in Europa & Deutschland

(c) BBH

Am 30.11.2016 hat die EU-Kommission das so genannte „Winterpaket“ energiewirtschaftlicher Regulierungen veröffentlicht. Es handelt sich dabei nach eigener Aussage der Kommission um einen Vorschlag für das größte und umfangreichste Gesetzespaket, das die EU je für einen einzelnen Wirtschaftssektor vorgesehen hat. Das Paket umfasst weit über 4000 Seiten und betrifft vom Strommarkt über Erneuerbare Energien bis zu Netzbetrieb und Energieeffizienz fast alle Bereiche der Energiewirtschaft (mit Ausnahme des Erdgasmarktes). Die Auswirkungen auf den Energiesektor sollen die des dritten Binnenmarktpakets noch übertreffen.

Weiterlesen

Die Zukunft des Verkehrssektors im internationalen Emissionshandel – Teil 2: Der Luftverkehr

(c) BBH

(c) BBH

Die Zeit läuft für den Luftverkehr – so oder so. Nachdem die Internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) auf ihrer 39. Generalversammlung am 6.10.2016 beschlossen hat, was die Branche unternimmt, um den klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß des Luftverkehrs auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren, muss sich nun entscheiden, welche Flüge künftig vom europäischen Emissionshandel erfasst werden. 

Weiterlesen

Die Zukunft des Verkehrssektors im internationalen Emissionshandel – Teil 1: Der Seeverkehr

(c) BBH

(c) BBH

Der Seeverkehr ist zurzeit für etwa 3,3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wenn die Weltwirtschaft und die damit verbundenen Transportnachfrage dynamisch wächst, könnte dieser Wert nach Schätzungen von Experten innerhalb der nächsten 34 Jahre auf 5 Prozent steigen. Dabei ließen sich nach Angaben der Europäischen Kommission die Emissionen von Schiffen durch betriebliche Maßnahmen und den Einsatz verfügbarer Technologien um bis zu 75 Prozent senken. Trotzdem bestehen für den Seeverkehr bislang keine internationalen Vereinbarungen über verbindliche Minderungsziele und -instrumente.

Weiterlesen

Insiderhändlern auf der Spur: was kann der Energiehandel vom Finanzmarkt lernen?

(c) BBH

(c) BBH

„Heimlich, still und leise…“ – so sehen wir es auf dem europäischen Energiegroßhandelsmarkt gar nicht gern. Genau deshalb verbietet die europäische Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) den Handel mit Insiderinformationen. Dazu zählen alle im Unternehmen bekannten Umstände, die die Strom- oder Gaspreise erheblich beeinflussen können. Relevant sind also beispielsweise Kenntnisse über installierte Erzeugungskapazitäten, Produktionsplanungen, Fahrplanänderungen oder Speicheranlagen. Für Personen, die über Insiderinformationen verfügen, ist es verboten, diese Informationen beim Handel zu nutzen, sie außerhalb der beruflichen Tätigkeit an Dritte weiterzugeben, oder durch die Abgabe von Kaufempfehlungen Dritte zum Kauf zu verleiten.

Weiterlesen

News zu Emissionshandel und Umweltrecht

(c) BBH

(c) BBH

In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit Beginn der 4. Handelsperiode ab 2021 teilweise erhebliche Änderungen erfahren. In unserem 25. Newsletter zum Emissionshandel und Umweltrecht berichten wir nicht nur, was die 4. Handelsperiode bringen könnte, sondern auch, wie die Gerichtsverfahren der aktuellen Handelsperiode verlaufen, und welche Neuerungen im anlagenbezogenen Umweltrecht sonst noch auf Sie warten.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/Jacob Diesselhorst

Emissionshandel ohne die Briten

(c) BBH

(c) BBH

Der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) hat nur einen Tag nach dem Referendum am 23.6.2016 (wir berichteten) schon die CO2-Märkte erreicht. Mit unter 5 Euro fiel der Kurs für Emissionsberechtigungen am Freitag Nachmittag auf ein bisher nicht erreichtes Tief in der laufenden Handelsperiode. Offenbar rechnen die Märkte nicht nur mit sinkender Nachfrage, weil die britischen Anlagenbetreiber aus der Pflicht zum Emissionshandel herausfallen. Sondern auch die allgemeine Konjunkturerwartung, korrespondierend zu den europäischen Leitindizes, verdüstert sich.

Weiterlesen

Wo geht die ganze Kohle hin? EuGH urteilt zu Emissionen von Kohlehalden

(c) BBH

(c) BBH

Wer eine emissionshandelspflichtige Anlage betreibt, muss über die Treibhausgasemissionen dieser Anlage Bericht erstatten und dabei alle relevanten Treibhausgasemissionen aus allen Emissionsquellen und Stoffströmen, die den emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten der Anlage zugeordnet sind, einbeziehen. So verlangt es Art. 20 der europäischen Verordnung Nr. 601/2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen (Monitoring Verordnung – MVO).

Weiterlesen

Wer zu spät (Recht be) kommt …: OVG Berlin-Brandenburg lässt nicht rechtzeitig erfüllte Zuteilungsansprüche erlöschen

(c) BBH

(c) BBH

„Berechtigungen einer abgelaufenen Handelsperiode werden vier Monate nach Ende dieser Handelsperiode gelöscht und von der zuständigen Behörde durch Berechtigungen der laufenden Handelsperiode ersetzt.“ So regelt es das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) lapidar in seinem § 7 Abs. 2 Satz 2. Den Betreibern emissionshandelspflichtiger Anlagen gibt dieser Satz die Gewissheit, dass ihnen die in einer Handelsperiode nicht genutzten Emissionsberechtigungen zu deren Ende hin nicht verloren gehen, sondern in noch in der nächsten Handelsperiode nutzbare Zertifikate umgetauscht werden. Doch gilt dieser Bestandsschutz auch für Emissionsberechtigungen, die der Anlagenbetreiber noch gar nicht erhalten hat –  etwa weil die zuständige Behörde,  namentlich die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), meint, dass ein entsprechender Zuteilungsanspruch in der geltend gemachten Höhe nicht besteht? Um dies zu klären, muss der Anlagenbetreiber oftmals mehrere Jahre vor den Verwaltungsgerichten (dies womöglich in drei Instanzen), manchmal auch noch vorm Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und vorm EuGH um seinen Zuteilungsanspruch streiten. Nicht selten ist in der Zwischenzeit die Handelsperiode bereits abgelaufen.

Weiterlesen