Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

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Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes eingeleitet.

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Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

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66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und einige Entwürfe liegen ja auch schon auf dem Tisch: etwa der des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), das zentrale Rahmengesetz für die Klimaschutzpolitik des Bundes. Und natürlich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG), das einen Grundbaustein des Klimapakets bildet und auf das wir im nächsten Teil unserer Serie näher eingehen werden.

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Der doppelte Emissionshandel

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Für die emissionshandelspflichtigen Unternehmen war 2019 schon jetzt ein überaus ereignisreiches Jahr. Bis zum 29.6.2019 mussten sie ihre Anträge für die erste Zuteilungsperiode (2021-2025) der 4. Handelsperiode (2021-2030) des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in einem teilweise hochkomplexen Verfahren ausarbeiten und bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einreichen (wir berichteten hier und hier). Dann kamen noch kurz vor Ende der Antragsfrist das Exxon-Urteil des EuGH (wir berichteten) und nach Antragseinreichung zahlreiche Nachfragen der DEHSt. Der Rest des Landes konnte sich unterdessen in der beruhigenden Gewissheit zurücklehnen, vom Emissionshandel nicht direkt betroffen zu sein. Das hat sich aber geändert, seit die Bundesregierung am Freitag, den 20.9.2019, ihre Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 bekannt gegeben hat, das sog. „Klimapaket“: Jetzt steht fest, dass das EU-EHS ein deutsches „Geschwisterchen“ bekommt, das nationale Emissionshandelssystem (nEHS). Bei den Verhandlungen hat sich also die CDU gegenüber der SPD durchgesetzt, die ihrerseits eine CO2-Steuer bevorzugt hätte.

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Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)

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Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung 66 Einzelmaßnahmen beschlossen. An der Erreichung dieser Ziele wird sich die Durchschlagskraft des Klimapakets schließlich messen lassen müssen. Um aber überhaupt Wirkung entfalten zu können, müssen die Maßnahmen des Klimapakets legislativ umgesetzt werden. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Normen müssen angepasst werden, neue Rahmenbedingungen ergänzt und durch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht werden.

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Klimaschutz vor Gericht

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Es ist ja nicht so, dass der Klimaschutz nicht schon seit Längerem die politische Diskussion in Deutschland bestimmt. Und dass sich die Bundesregierung gar nicht um Fortschritte beim Klimaschutz bemüht, wie oft suggeriert wird, stimmt so auch nicht. Immerhin liegt seit Anfang des Jahres der erste Entwurf eines Klimaschutzgesetzes aus dem Hause des Bundesumweltministeriums (BMU) auf dem Tisch, und die Vorbereitungen für die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20.9.2019 laufen auf Hochtouren. Noch in diesem Jahr soll ein Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht werden.

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Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 2)

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Im 1. Teil unseres Interviews sprach sich Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl für gedeckelte Strompreise für stromintensive Unternehmen aus, um die Industrie international wettbewerbsfähig zu halten. Im 2. Teil des Interviews sprechen wir mit Rudolf Staudigl darüber, wie eine solche Preisregulierung konkret aussehen könnte und welchen Beitrag die Industrie im Gegenzug für den Klimaschutz und die Energiewende leisten kann.

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Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 1)

(c) Wacker Chemie AG

Die Wacker Chemie AG stellt das Rohmaterial für Energiewende und Digitalisierung her: Polysilicium. Damit steht der Chemiekonzern, der zu den weltweit größten Polysilicium-Herstellern gehört, für eine “Energiewende made in Germany” – bekommt aber massiv die Konkurrenz aus China zu spüren. Für energieintensive Unternehmen wie Wacker sind die Stromkosten als Teil der Produktionskosten längst ein zentraler Faktor im internationalen Wettbewerb. Konzernchef Rudolf Staudigl sprach sich deshalb kürzlich für eine Senkung des Strompreises aus. Anlässlich unseres Symposiums am 10. September in Berlin, bei dem wir mit Experten aus Politik und Wirtschaft über die industriepolitischen Perspektiven für energieintensive Unternehmen diskutieren, möchten wir die von Wacker initiierte Diskussion aufgreifen. Wir freuen uns, dass wir Rudolf Staudigl für ein Gespräch gewinnen konnten. Heute bei uns im Blog Teil 1 des Interviews.

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Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit MdB Bernd Westphal

(c) Bernd Westphal

Wohnen, Energie, Breitband und Mobilität – unsere Infrastruktur und Versorgungsstruktur verändern sich rasant. Während die Digitalisierung ein wichtiger Treiber für Innovationen ist, dürfen auch die Aspekte Klimaschutz und Bezahlbarkeit nicht vernachlässigt werden. Als Warm-up für unsere Jahreskonferenz am 11. September, bei der wir mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über genau diese Themen diskutieren, führen wir Vorab-Gespräche mit verschiedenen Experten. Beginnen möchten wir unsere Interviewreihe mit dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Bernd Westphal.

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Wir müssen reden…

(c) Martin Beckmann

Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen mit diesem Beitrag in unsere traditionelle Sommerpause. Aber nicht ohne die letzten Monate noch mal mit Ihnen Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorne zu schauen.

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Emissionszertifikate: EuGH begrenzt Zuteilungsanspruch für nicht hocheffiziente Industriekraftwerke

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Am 29. Juni endet die Frist, für kostenlose CO2-Emissionszertifikate für die Zuteilungsperiode 2021-2025 Anträge einzureichen. Auf den letzten Metern vor Antragstellung gibt es jetzt für viele Betreiber von Industriekraftwerken schlechte Nachrichten aus Luxemburg.

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