Carbon Leakage: Kommission startet Konsultation für 4. Emissionshandelsperiode 2021 bis 2030

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Die 3. Emissionshandelsperiode nähert sich der Zielgeraden, und wie es in der 4. weitergeht, klärt sich rapide: Die Trilog-Verhandlungen (wir berichteten) über die Ausgestaltung der 4. Handelsperiode (2021-2030) wurden just gestern abgeschlossen. Für die Industrie und die sie versorgende Energiewirtschaft war dabei die Frage besonders wichtig, welche Wirtschaftssektoren künftig noch als abwanderungsbedroht (Stichwort: Carbon Leakage – CL) gelten. Diese Sektoren sind von der Abschmelzung der kostenlosen Zuteilung ausgenommen; sie sind somit nur – aber immerhin – von der geplanten Verschärfung der Benchmarks betroffen. Eine erste Konsultation zu der Frage, nach welchen Kriterien Wirtschaftssektoren als CL-gefährdet zu qualifizieren sind, hatte die Europäische Kommission bereits 2014 durchgeführt.

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Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

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Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

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(Noch) keine Einigung im Trilog-Verfahren zur Reform des Emissionshandelssystem

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So viel ist klar: Der Emissionshandel in Europa muss vor der 2021 beginnenden 4. Handelsperiode reformiert werden, und er wird auch reformiert. Nur wie genau? Darüber konnten sich die Vertreter des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am letzten Freitag nicht vollständig einigen. In dem sog. Trilog-Verfahren, in dem die drei EU-Organe zu einem gemeinsamen Standpunkt finden müssen, gibt es weiterhin Streitpunkte, die nun frühestens auf einem weiteren Treffen ausgeräumt werden können.

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Mehr Transparenz auf EU Ebene: Recht des freien Zugangs zu Umweltinformationen

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Bürger, Unternehmen und Umweltverbände können von der Europäischen Kommission verlangen, Umweltinformationen frei zugänglich gemacht zu bekommen. Die Europäische Kommission muss ihre Arbeit im Bereich der Umweltpolitik transparenter gestalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf der Grundlage des Aarhus-Übereinkommen entschieden (Urt. v. 13.7.2017, Az. C-60/15 P).

Gemäß den europäischen Verträgen hat jede natürliche oder juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sieht jedoch einige Ausnahmen vor. Die Europäische Kommission hatte bisher die Tendenz, diese Ausnahmen großzügig auszulegen und für sich einen besonderen Vertraulichkeitsschutz in Anspruch zu nehmen.

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Europäisches Parlament will den europäischen Emissionshandel brexitfest machen

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Am 13.9.2017 hat das Europäisches Parlament über Änderungsanträge zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem (wir berichteten) abgestimmt. Unter diesen Anträgen befand sich allerdings auch ein Antrag, der nicht nur den Flugverkehr betreffen würde.

Die Vertreter der Europäischen Union (EU) und Großbritanniens sind mit ihren Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens der Briten aus der EU bekanntermaßen bis jetzt – wenn überhaupt – nur schleppend vorangekommen. Zu den nach wie vor nicht geklärten Fragen gehört nicht zuletzt, ob Anlagen in Großbritannien, die derzeit noch dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) unterliegen, weiter an diesem teilnehmen sollen oder nicht. Sollten die Verhandlungen nun – was viele nicht mehr ausschließen – auf einen „harten Brexit“ zusteuern und Großbritannien auch das EU-ETS verlassen, wäre das auch für dieses nicht folgenlos. Die Befürchtung: Die an britische Unternehmen ausgegebenen CO2-Zertifikate könnten den vielfach beklagten Zertifikateüberschuss verstärken, da diese sie dann nicht mehr benötigen und am Markt veräußern würden. Der CO2-Preis, der zuletzt immerhin auf rd. 7 Euro angezogen hatte, würde wieder unter Druck geraten.

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Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr

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Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen den am ETS teilnehmenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten gelten. Diese protestierten, so dass die Maßnahme bis zum 31.12.2016 vorläufig ausgesetzt wurde (wir berichteten). Die Internationale Luftfahrtorganisation der UN (ICAO) sollte Zeit bekommen, um an einer globalen Lösung zu arbeiten, die dann möglicherweise in das ETS eingegliedert werden könnte. Nachdem die ICAO ein Offsetting-System unter dem Akronym CORSIA beschlossen hatte (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), schlug die Kommission Anfang des Jahres vor, internationale Flüge aus dem Anwendungsbereich des Emissionshandels auszunehmen (wir berichteten). Gleichzeitig sah der Vorschlag vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklung des von der ICAO eingeführten Mechanismus berichtet. Die Europäische Kommission wollte damit nicht nur Klarheit über den rechtlichen Status der Flüge mit Drittlandsbezug schaffen, sondern auch die Option offen halten, diese Flüge künftig doch wieder in das ETS einzubeziehen, sollten sich die von der ICAO ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen.

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Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

Im Schutz der Anonymität: BaFin ermutigt „Whistleblowing“

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Pikante Enthüllungen allein im letzten Jahr – man denke nur an die „Panama Papers“ und den „LuxLeaks-Skandal“ – haben das Feuer in der Debatte um die angemessene Behandlung von Whistleblowern geschürt. Die Bereitschaft, Informationen aus einem vertraulichen oder geschützten Umfeld an die Öffentlichkeit durchzustechen, feiern die einen als unentbehrliche Erkenntnisquelle und fürchten die anderen als enormes Risiko (wir berichteten). Für die Regulierungsbehörden jedenfalls sind konkrete Hinweise für das Aufspüren von Verstößen gegen Rechtsvorschriften unerlässlich. Doch nicht immer werden Personen mit besonderem Wissen über verdächtige Vorgänge in ihren Unternehmen aktiv – schließlich drohen arbeits- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen. Im „LuxLeaks“-Skandal beispielsweise wurden die beiden Ex-Mitarbeiter eines Beratungsunternehmens, von denen die Indiskretion stammte, zu Bewährungsstrafen verurteilt.

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Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

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Sich vergleichen, so sagt das Gesetz, heißt wechselseitig nachgeben. Nach dieser Definition hat das Bundeskabinett im Streit mit der EU-Kommission um Polymerisationssysteme im Emissionshandel ein klassisches Vergleichsangebot gemacht. Denn nach dem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen die umstrittenen Polymerisationsanlagen der chemischen Industrie ab 2018 am Emissionshandel teilnehmen – nicht schon ab 2013, aber auch nicht erst ab 2021. Beide Seiten hätten damit nachgegeben.

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Klarheit für den Luftverkehr? Die EU-Kommission legt Vorschlag für die Anpassung des Anwendungsbereichs der Emissionshandelsrichtlinie vor

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Damit die Europäische Union (EU) ihre Klimaschutzziele erreichen kann, muss der Luftverkehr mit seinen nach wie vor ansteigenden Emissionen seinen Teil dazu beitragen. Mit Nachdruck arbeitet die Europäische Kommission deshalb darauf hin, den Luftverkehr so weit wie möglich in den Emissionshandel zu integrieren.

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