Wir müssen reden…

(c) Martin Beckmann

Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen mit diesem Beitrag in unsere traditionelle Sommerpause. Aber nicht ohne die letzten Monate noch mal mit Ihnen Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorne zu schauen.

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Emissionszertifikate: EuGH begrenzt Zuteilungsanspruch für nicht hocheffiziente Industriekraftwerke

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Am 29. Juni endet die Frist, für kostenlose CO2-Emissionszertifikate für die Zuteilungsperiode 2021-2025 Anträge einzureichen. Auf den letzten Metern vor Antragstellung gibt es jetzt für viele Betreiber von Industriekraftwerken schlechte Nachrichten aus Luxemburg.

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Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für erste Hälfte der 4. Handelsperiode: die heiße Phase hat begonnen

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Mit den Außentemperaturen steigt derzeit auch die Nervosität vieler Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen: Nur noch gut zwei Wochen bleiben ihnen, um ihre Anträge auf Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der 4. Handelsperiode zu stellen. Diejenigen, die noch nicht auf die Zielgerade eingebogen und ihren Antragsentwurf ihrem Verifizierer übergeben haben, haben allen Grund sich zu beeilen. Denn für alles, was nach dem 29.6.2019 beantragt wird, gibt es keine Zuteilung mehr (wir berichteten).

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Happy Brexit-Day? – Zumindest sollte er mal heute sein

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Heute vor zwei Jahren hat bekanntlich die britische Regierung einen Brief nach Brüssel geschrieben und darin im Namen des Vereinigten Königreichs ihre Absicht erklärt, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Der Brexit sollte damit nach den Verträgen der EU genau mit Ablauf des heutigen Tages, dem 29.3.2019, um Mitternacht stattfinden. Bei aller Unsicherheit die sich dies- und jenseits des Ärmelkanals wegen der daraus folgenden Konsequenzen breitgemacht hat: Wenigstens das Datum galt als sicher (wir berichteten). Sie haben es natürlich auch mitbekommen, der Brexit kommt nun doch nicht heute, sondern am 12.4.2019. Oder am 22.5.2019. Vielleicht aber auch erst in zwei Jahren oder überhaupt nie, wer weiß! Politikerinnen und Politiker in London und Brüssel verhandeln dazu im Wochentakt.

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It‘s DEHSt‘s final countdown – Die Frist für Zuteilungsanträge läuft bis zum 29. Juni 2019

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Sie haben es sicherlich schon gehört: Die Frist, Anträge für CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der (2021 bis 2025) vierten Handelsperiode einzureichen, wird verlängert. Eigentlich verlangt die Europäische Zuteilungsverordnung (EU-ZuVO), die seit dem 27.2. im Amtsblatt der EU steht, dass die Anträge vor dem 30.5.2019 gestellt sein müssen. Aber sie lässt den Mitgliedstaaten die Option, die Frist um einen Monat zu verschieben. Deutschland hat hiervon jetzt Gebrauch gemacht.

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Neue EHS-Leitlinien: Konsultation hat begonnen

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Die internationalen Klimaschutzziele werden weltweit sehr unterschiedlich schnell umgesetzt. Dies bringt für viele Sektoren und Teilsektoren, die vom europäischen Emissionshandel betroffen sind, das Risiko mit sich, dass sich Industrien in Länder ohne gleichwertige Klimaschutzinstrumentarien verlagern. Das ist nicht nur mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Europa ein gewaltiges Problem: Unter dem Strich werden auch mehr Treibhausgase produziert, weil die abgewanderten Unternehmensteile nun keinerlei Restriktionen mehr unterliegen.

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Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Pläne der Kohlekommission

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – landläufig als „Kohlekommission“ bezeichnet – hat am frühen Morgen des 26.1.2019 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die darin enthaltenen Vorschläge sind für die Politik nicht bindend, sondern müssen von Bundesregierung und Gesetzgeber noch umgesetzt werden. In der öffentlichen Diskussion spielten vor allem die befürchteten Strukturbrüche in den Braunkohlerevieren eine große Rolle.  Aber auch energiewirtschaftlich steckt einiges im Abschlussbericht der Kommission.

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Free Allocation Rules: Der Weg zur Zuteilung von CO2-Berechtigungen in der 4. Handelsperiode ist (fast) geebnet

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Es wurde Zeit: Am 19.12.2018 hat die Europäische Kommission die Zuteilungsverordnung für die 4. Handelsperiode, die Free Allocation Rules (FAR – wir berichteten) nach Beendigung der letzten Konsultation veröffentlicht. Zwei Monate später, d.h. Ende Februar, wird die Verordnung dann in Kraft treten, sofern das Europäische Parlament und der Europäische Rat nicht noch Einwände erheben.

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Die Verhandlungen zum Pariser Abkommen gehen in die nächste Runde

(c) BBH

Heute startet die UN-Klimakonferenz (COP 24 – „Conference of the Parties“) im polnischen Katowice mit dem Ziel, der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris einen Schritt näher zu kommen.

Das Pariser Klimaabkommen ist am 4.11.2016 in Kraft getreten und ist ein internationaler Vertrag über den Klimaschutz mit dem Ziel, den Temperaturanstieg auf weniger als 2,0 °C – möglichst auf 1,5 °C – zu beschränken. Von den 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) haben das Abkommen bereits 180 – darunter auch Deutschland – ratifiziert. Zuletzt sorgte der Austritt der USA zum 4.11.2020 für Wirbel, die neben China der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen sind. Ihr Rückzug hat zur Folge, dass nun der Druck auf die anderen Staaten steigt und umso ehrgeizigere Maßnahmen nötig sind, um die Klimaziele zu erreichen.

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Klimaschutz und Kommunen: Im Gespräch mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesumweltministerium

(c) Bundesregierung/Jesco Denzel

Der Klimaschutz findet nicht nur auf der ganz großen Bühne statt. Während man auf internationaler und europäischer Ebene darüber verhandelt, welche Klimaschutzziele auch mit Blick auf die Wirtschaft in den nächsten Jahren realistisch sein könnten, sind es unter anderem die Kommunen, die beim Klimaschutz mit anpacken. Dank der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ (Kommunalrichtlinie: wir berichteten) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU) stehen den rund 11.000 Kommunen in Deutschland die nötigen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die novellierte Fassung dieser Kommunalrichtlinie wurde am 1.10.2018 veröffentlicht und gilt ab dem 1.1.2019. Der ideale Anlass also, um mit der Staatssekretärin im BMU Rita Schwarzelühr-Sutter über kommunalen Klimaschutz zu sprechen.

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