Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr

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Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen den am ETS teilnehmenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten gelten. Diese protestierten, so dass die Maßnahme bis zum 31.12.2016 vorläufig ausgesetzt wurde (wir berichteten). Die Internationale Luftfahrtorganisation der UN (ICAO) sollte Zeit bekommen, um an einer globalen Lösung zu arbeiten, die dann möglicherweise in das ETS eingegliedert werden könnte. Nachdem die ICAO ein Offsetting-System unter dem Akronym CORSIA beschlossen hatte (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), schlug die Kommission Anfang des Jahres vor, internationale Flüge aus dem Anwendungsbereich des Emissionshandels auszunehmen (wir berichteten). Gleichzeitig sah der Vorschlag vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklung des von der ICAO eingeführten Mechanismus berichtet. Die Europäische Kommission wollte damit nicht nur Klarheit über den rechtlichen Status der Flüge mit Drittlandsbezug schaffen, sondern auch die Option offen halten, diese Flüge künftig doch wieder in das ETS einzubeziehen, sollten sich die von der ICAO ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen.

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Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

Im Schutz der Anonymität: BaFin ermutigt „Whistleblowing“

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Pikante Enthüllungen allein im letzten Jahr – man denke nur an die „Panama Papers“ und den „LuxLeaks-Skandal“ – haben das Feuer in der Debatte um die angemessene Behandlung von Whistleblowern geschürt. Die Bereitschaft, Informationen aus einem vertraulichen oder geschützten Umfeld an die Öffentlichkeit durchzustechen, feiern die einen als unentbehrliche Erkenntnisquelle und fürchten die anderen als enormes Risiko (wir berichteten). Für die Regulierungsbehörden jedenfalls sind konkrete Hinweise für das Aufspüren von Verstößen gegen Rechtsvorschriften unerlässlich. Doch nicht immer werden Personen mit besonderem Wissen über verdächtige Vorgänge in ihren Unternehmen aktiv – schließlich drohen arbeits- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen. Im „LuxLeaks“-Skandal beispielsweise wurden die beiden Ex-Mitarbeiter eines Beratungsunternehmens, von denen die Indiskretion stammte, zu Bewährungsstrafen verurteilt.

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Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

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Sich vergleichen, so sagt das Gesetz, heißt wechselseitig nachgeben. Nach dieser Definition hat das Bundeskabinett im Streit mit der EU-Kommission um Polymerisationssysteme im Emissionshandel ein klassisches Vergleichsangebot gemacht. Denn nach dem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen die umstrittenen Polymerisationsanlagen der chemischen Industrie ab 2018 am Emissionshandel teilnehmen – nicht schon ab 2013, aber auch nicht erst ab 2021. Beide Seiten hätten damit nachgegeben.

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Klarheit für den Luftverkehr? Die EU-Kommission legt Vorschlag für die Anpassung des Anwendungsbereichs der Emissionshandelsrichtlinie vor

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Damit die Europäische Union (EU) ihre Klimaschutzziele erreichen kann, muss der Luftverkehr mit seinen nach wie vor ansteigenden Emissionen seinen Teil dazu beitragen. Mit Nachdruck arbeitet die Europäische Kommission deshalb darauf hin, den Luftverkehr so weit wie möglich in den Emissionshandel zu integrieren.

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Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Das Winterpaket und der Strommarkt in Europa & Deutschland

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Am 30.11.2016 hat die EU-Kommission das so genannte „Winterpaket“ energiewirtschaftlicher Regulierungen veröffentlicht. Es handelt sich dabei nach eigener Aussage der Kommission um einen Vorschlag für das größte und umfangreichste Gesetzespaket, das die EU je für einen einzelnen Wirtschaftssektor vorgesehen hat. Das Paket umfasst weit über 4000 Seiten und betrifft vom Strommarkt über Erneuerbare Energien bis zu Netzbetrieb und Energieeffizienz fast alle Bereiche der Energiewirtschaft (mit Ausnahme des Erdgasmarktes). Die Auswirkungen auf den Energiesektor sollen die des dritten Binnenmarktpakets noch übertreffen.

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Die Zukunft des Verkehrssektors im internationalen Emissionshandel – Teil 2: Der Luftverkehr

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Die Zeit läuft für den Luftverkehr – so oder so. Nachdem die Internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) auf ihrer 39. Generalversammlung am 6.10.2016 beschlossen hat, was die Branche unternimmt, um den klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß des Luftverkehrs auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren, muss sich nun entscheiden, welche Flüge künftig vom europäischen Emissionshandel erfasst werden. 

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Die Zukunft des Verkehrssektors im internationalen Emissionshandel – Teil 1: Der Seeverkehr

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Der Seeverkehr ist zurzeit für etwa 3,3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wenn die Weltwirtschaft und die damit verbundenen Transportnachfrage dynamisch wächst, könnte dieser Wert nach Schätzungen von Experten innerhalb der nächsten 34 Jahre auf 5 Prozent steigen. Dabei ließen sich nach Angaben der Europäischen Kommission die Emissionen von Schiffen durch betriebliche Maßnahmen und den Einsatz verfügbarer Technologien um bis zu 75 Prozent senken. Trotzdem bestehen für den Seeverkehr bislang keine internationalen Vereinbarungen über verbindliche Minderungsziele und -instrumente.

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Insiderhändlern auf der Spur: was kann der Energiehandel vom Finanzmarkt lernen?

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„Heimlich, still und leise…“ – so sehen wir es auf dem europäischen Energiegroßhandelsmarkt gar nicht gern. Genau deshalb verbietet die europäische Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) den Handel mit Insiderinformationen. Dazu zählen alle im Unternehmen bekannten Umstände, die die Strom- oder Gaspreise erheblich beeinflussen können. Relevant sind also beispielsweise Kenntnisse über installierte Erzeugungskapazitäten, Produktionsplanungen, Fahrplanänderungen oder Speicheranlagen. Für Personen, die über Insiderinformationen verfügen, ist es verboten, diese Informationen beim Handel zu nutzen, sie außerhalb der beruflichen Tätigkeit an Dritte weiterzugeben, oder durch die Abgabe von Kaufempfehlungen Dritte zum Kauf zu verleiten.

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