Blick nach vorn: News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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Endlich stehen die Eckpunkte für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel fest: Die Reform des Emission Trading Systems (ETS) ist beschlossen, die entsprechende Richtlinie (RL 2018/410) wurde am 19.3.2018 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt Anfang April in Kraft. Eine gute Gelegenheit, sich die wichtigsten Änderungen für die Jahre 2021 bis 2030 genauer anzusehen. Gesagt – getan: In unserem aktuellen Newsletter fassen wir nicht nur die kommenden Regelungen im Emissionshandel zusammen, sondern berichten auch über die Neuerungen im weiteren Umweltrecht.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Wer zu spät kommt … Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

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Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden. Das hatte gefragt, ob eine Ausschlussfrist zur Berichtigung oder Änderung des Antrages auf kostenlose Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten mit europäischem Recht vereinbar ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Antwort lautet Ja.

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Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

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Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?

A: Gar nichts.

B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.

C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

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Nach dem Plenumsbeschluss des EU-Parlaments über die Reform des Emissionshandels: Wie geht es weiter in Sachen Carbon Leakage?

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Der Weg zur Reform des Europäischen Emissionshandels ist frei. Am 6. Februar 2018 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine Reform für die ab 2021 beginnende 4. Emissionshandelsperiode gestimmt. Damit steht nun auch fest, welche Vorgaben die Europäische Kommission bei der Festlegung der abwanderungsbedrohten Sektoren (Stichwort: Carbon Leakage – CL) zu beachten hat. Dabei wurden überwiegend die Kriterien aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission (wir berichteten) übernommen: Grundsätzlich kommen die Sektoren auf die CL-Liste, die sowohl CO2-intensiv produzieren als auch eine hohe Außenhandelsintensität haben, da beides zusammen auf einen besonders intensiven internationalen Wettbewerb hinweist.

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Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2. März 2018 – der Weg frei für die nächsten vier, naja dreieinhalb Jahre Große Koalition und die 19. Legislaturperiode.

Wir haben einen ersten, kritischen Blick auf die Abschnitte zu den Themen Energie und Umwelt geworfen. Setzen die Koalitionäre in spe fort, was sie bereits im Jahre 2013 vereinbart hatten? Oder wird der neue Koalitionsvertrag seinem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ gerecht? Unser vorläufiges Ergebnis: sowohl als auch.

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Einigung im Trilog-Verfahren (Teil 2): Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen und Umsetzung auf nationaler Ebene

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Wie schon im 1. Teil unseres Beitrages – zur Einigung im Trilog-Verfahren –  berichtet, hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2030 die EU-internen Emissionen von 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 in den Nicht-EHS-Sektoren zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde Deutschland eine Reduktionspflicht in Höhe von 38 Prozent auferlegt, welche bis 2030 erfüllt werden muss. Heute wagen wir eine erste grobe Einordnung der auf EU-Ebene verabredeten gegenüber den deutschen Klimazielen und werfen einen Blick auf die weitere Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.

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Einigung im Trilog-Verfahren (Teil 1): Wie die EU die Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems reduzieren will

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Am 21.12.2017 haben sich das Europäische Parlament und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auf eine Lastenteilung bei der Reduzierung von Emissionen verständigt. Damit ist klar, wie die EU ihr Ziel erreichen will, bis 2030 die EU-internen Emissionen von 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 in den Nicht-EHS-Sektoren zu reduzieren. Die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten errechnen sich dabei aus dem relativen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner. Für Deutschland soll sich daraus bis 2030 eine Reduktionspflicht in Höhe von 38 Prozent ergeben. In unserem heutigen ersten Teil berichten wir zunächst über die Hintergründe und Inhalte der Verständigung.

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Großbritannien zieht den Stichtag zur Abgabe von Emissionszertifikaten für 2018 auf den 15.3.2019 vor

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Großbritannien will bekanntlich die EU verlassen. Das stellt auch den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) vor Herausforderungen. Die Befürchtung: Der Markt könnte noch mit britischen Zertifikaten überflutet werden, denen keine Abgabepflichten der britischen Anlagenbetreiber mehr gegenüberstehen, weil diese nach dem Ausscheiden Großbritanniens dem europäischen Regelwerk nicht mehr unterliegen. Die EU hatte hier schon erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, auf die Großbritannien nun reagiert hat.

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Emissionshandel in der 4. Handelsperiode: Was kommt auf uns zu?

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Allmählich lichtet sich der Nebel um die Reform des Emissionshandels in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030. Bereits in der Nacht zum 8.11.2017 hatten sich die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament nach sechs Verhandlungsterminen (Trilog Verfahren) endlich auf einen hier einsehbaren Textentwurf geeinigt, den der Rat am 22.11.2017 verabschiedet hat. Nun hat am 28.11.2017 auch der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments den Text angenommen. Im Februar soll vor der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat das Plenum abstimmen. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, zu welchen Punkten bereits konkrete Entscheidungen gefallen sind und in welchen Punkten die Europäische Kommission noch Durchführungsrechtsakte erlassen wird. Darüber möchten wir einen kurzen Überblick geben.

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Deutschland erhebt keine Klage gegen strengere Schadstoffgrenzwerte von Großfeuerungsanlagen in der EU

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Die Europäische Kommission hat die Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Wärmeleistung verschärft, um die die Luftqualität zu verbessern. Den Durchführungsbeschluss dazu hat sie am 31.7.2017 veröffentlicht (wir berichteten). In den vier Braunkohle-Ländern Deutschlands bildete sich gegen diese Grenzwerte Widerstand, auch die Bundesregierung wurde zur Klage aufgefordert. Die Frist für eine solche Klage hat die Bundesregierung nun verstreichen lassen.

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