Klimaschutz vor Gericht

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Es ist ja nicht so, dass der Klimaschutz nicht schon seit Längerem die politische Diskussion in Deutschland bestimmt. Und dass sich die Bundesregierung gar nicht um Fortschritte beim Klimaschutz bemüht, wie oft suggeriert wird, stimmt so auch nicht. Immerhin liegt seit Anfang des Jahres der erste Entwurf eines Klimaschutzgesetzes aus dem Hause des Bundesumweltministeriums (BMU) auf dem Tisch, und die Vorbereitungen für die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20.9.2019 laufen auf Hochtouren. Noch in diesem Jahr soll ein Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht werden.

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VG Cottbus und OVG Berlin-Brandenburg: Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt

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Die Nachricht verbreitete sich in der Energiebranche und darüber hinaus wie ein Lauffeuer: Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde muss ab dem 1.9.2019 auf den Sicherheitsbetrieb herunterfahren werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus (Beschl. v. 27.6.2019, Az. VG 3 L 36/1) angeordnet und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Besch. v. 28.9.2019, Az. OVG 11 S 51.19) bestätigt. Die Betreiberin Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) ist dieser Anordnung seit Sonntagnacht bereits nachgekommen.

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Neue Vorgaben zum Energieaudit

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Vier Jahre ist es her, dass die meisten betroffenen Unternehmen zum ersten Mal ein Energieaudit durchgeführt haben (wir berichteten). Am 5.12.2015 endete die Frist dafür, sofern es sich nicht um Neugründungen oder Unternehmen handelte, die die relevanten Schwellenwerte erst später erreichten. Deshalb steht für die meisten Unternehmen 2019 ein Wiederholungsaudit an.

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Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 2)

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Im 1. Teil unseres Interviews sprach sich Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl für gedeckelte Strompreise für stromintensive Unternehmen aus, um die Industrie international wettbewerbsfähig zu halten. Im 2. Teil des Interviews sprechen wir mit Rudolf Staudigl darüber, wie eine solche Preisregulierung konkret aussehen könnte und welchen Beitrag die Industrie im Gegenzug für den Klimaschutz und die Energiewende leisten kann.

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Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 1)

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Die Wacker Chemie AG stellt das Rohmaterial für Energiewende und Digitalisierung her: Polysilicium. Damit steht der Chemiekonzern, der zu den weltweit größten Polysilicium-Herstellern gehört, für eine “Energiewende made in Germany” – bekommt aber massiv die Konkurrenz aus China zu spüren. Für energieintensive Unternehmen wie Wacker sind die Stromkosten als Teil der Produktionskosten längst ein zentraler Faktor im internationalen Wettbewerb. Konzernchef Rudolf Staudigl sprach sich deshalb kürzlich für eine Senkung des Strompreises aus. Anlässlich unseres Symposiums am 10. September in Berlin, bei dem wir mit Experten aus Politik und Wirtschaft über die industriepolitischen Perspektiven für energieintensive Unternehmen diskutieren, möchten wir die von Wacker initiierte Diskussion aufgreifen. Wir freuen uns, dass wir Rudolf Staudigl für ein Gespräch gewinnen konnten. Heute bei uns im Blog Teil 1 des Interviews.

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Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit Dr. Frank Brinkmann (ENSO/DREWAG)

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Beim Thema Infrastruktur nimmt die Versorgung mit Energie traditionell eine wichtige Rolle ein. Das Energiesystem ist eine hochkomplexe Anordnung zahlreicher miteinander verzahnter Teilkomponenten. Die Erzeugungslandschaft mit konventionellen und Erneuerbaren Anlagen, der Netzbereich streng reguliert, der Verbrauch mit verschiedenen Umlagen belastet. Treten gravierende Netzschwankungen auf, wie im Juni dieses Jahres, werden wir aber an eine andere Eigenschaft unseres Energiesystems erinnert. Nämlich daran, dass die Versorgungssicherheit ein sensibles und bei weitem kein selbstverständliches Gut ist. In der 3. und letzten Ausgabe (siehe Teil 1 und Teil 2) unserer Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“ im Vorfeld unserer Jahreskonferenz am 11. September sprechen wir mit Dr. Frank Brinkmann, Vorstandsvorsitzender der ENSO Energie Sachsen Ost AG und Sprecher der Geschäftsführung der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH, über die Herausforderungen im Energiesektor.

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Energiewirtschaft warnt vor möglichen Folgen durch die Fusion von E.ON/RWE/innogy

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Am 20.9.2019 läuft die vorläufige Frist der EU-Kommission in Sachen Fusion E.ON/RWE/innogy ab. Dann wird die Kommission entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sie den letzten Teil des geplanten Zusammenschlusses genehmigt. Für die Energiewirtschaft ist diese Entscheidung von enormer Tragweite. Fällt sie positiv aus, wird dies den gesamten Sektor grundlegend verändern. Denn dann wäre wettbewerbsrechtlich der Weg frei für die beiden größten deutschen Energieversorger, die Wertschöpfungsstufen des Marktes neu zu ordnen und ihr dortiges Geschäft jeweils zu bündeln.

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TK-Regulierung für Stadtwerke – eine Einführung

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Trotz geänderter Bedingungen der Breitbandförderung kommen bundesweit viele Breitbandprojekte nur schleppend in Gang. Dabei warten viele Regionen sehnsüchtig auf schnelleres Internet. So berechtigt die Kritik sein mag – dieser Beitrag will den Blick nach vorne richten und das rechtliche Umfeld der gewerblichen Telekommunikation (TK) mal aus einer anderen Branchenperspektive beleuchten.

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Keine Sommerpause für Energie- und Stromsteuern

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Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der Verkündung des aktuellen Änderungsgesetzes (wir berichteten), das nun mit Wirkung zum 1.7.2019 in Kraft ist, bis zum 4.7.2019 gedulden. Dann aber ging es Schlag auf Schlag: Einem umfassenden Informationsschreiben der Generalzolldirektion (GZD) folgten – nahezu im Wochentakt – weitere Mitteilungen und neue Formulare.

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Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit Dr. Martin Altrock (BBH)

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Zur Infrastruktur von morgen gehört es auch, das Sektoren-Denken ein Stückweit aufzugeben. Diesen Ansatz möchten wir im Rahmen unserer Jahreskonferenz „Die Infrastruktur von morgen“ diskutieren und vertiefen. Ein gezielt sektorenübergreifendes, integriertes Energiesystem erschöpft sich nicht darin, die Energiewelt messerscharf vom Mobilitäts- und Gebäudebereich abzugrenzen, sondern sucht nach sinnvollen Verbindungspunkten. Wie ein integriertes Energiesystem 2050 aussehen könnte, hat BBH unter Leitung von Partner Dr. Martin Altrock und zusammen mit einem interdisziplinären Forschungskonsortium (mit Fraunhofer ISE, LBST und IKEM) für das Bundesverkehrsministerium untersucht. In der 2. Ausgabe unserer Interviewreihe im Vorfeld unserer Jahreskonferenz am 11. September sprechen wir mit Dr. Martin Altrock über die Ergebnisse der Studie.

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