In Sachen Hochspannungskabel-Kartell wird es wieder spannend

(c) BBH

Manchmal sind Merkzettel ganz sinnvoll. So auch im Falle des Hochspannungskabel-Kartells. Am 2.4.2014 hatte die EU-Kommission gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln ein Bußgeld verhängt. Auch wenn diese Entscheidung weit zurückliegt, so hat der Vorgang für potentiell Geschädigte nicht an Bedeutung verloren.

Wieso? Zum einen hat die Kommission vor kurzem die Gründe für ihre Entscheidung mit interessanten Details veröffentlicht. Zum anderen sind weiterhin Klagen dagegen vor dem Europäischen Gericht anhängig. Urteile in diesen Verfahren werden bereits im Frühjahr 2018 erwartet. Sollten sie rechtskräftig werden, so wird auch die Feststellung der Kommission bindend, dass gegen Kartellrecht verstoßen wurde, und die ist wiederum die Grundlage, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Aber nun der Reihe nach.

Weiterlesen

Stadtwerke steigen in das Geschäft der Heizkostenabrechnung ein

(c) BBH

Wer weiterhin und auch zukünftig am Energiemarkt partizipieren will, muss sich bewegen. Wie unter anderem die Studie zur Digitalisierung der Energiewirtschaft gezeigt hat, stehen Energieversorger vor der unternehmerischen Herausforderung, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um sinkende Margen im Kerngeschäft zu kompensieren. Verschiedenste Geschäftsmodelle werden aktuell in der Branche diskutiert. Viele davon werden schnell wieder verworfen: zu hohe Kosten, zu hoher Aufwand, zu wenig Ertrag oder einfach noch nicht bereit für den Markt. Warum also nicht Geschäftsmodelle entwickeln, die zwar für Stadtwerke Neuland sind, sich aber auf dem Markt längst bewährt haben? Besonders naheliegend für Stadtwerke: die Heizkostenabrechnung.

Weiterlesen

Netzstabilität und Industrie (Teil 2): Aus der Perspektive des Netzbetreibers

Dr. Klaus Kleinekorte (Quelle: Amprion GmbH / Rüdiger Nehmzow)

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) tragen zusammen mit den Verteilnetzbetreibern die Verantwortung dafür, dass unser Stromnetz immer verfügbar bleibt. Eine Leistung, die vor allem im Verborgenen stattfindet. Denn die Stabilität ist ja gerade dann vorhanden, wenn man nichts davon mitbekommt. Dabei ist es grundsätzlich wichtig, zwischen der Systemsicherheit und der Versorgungsqualität zu unterscheiden. Die Übertragungsnetzbetreiber verantworten die Systemstabilität, wohingegen den Verteilnetzbetreibern die Verantwortung für die Versorgungsqualität gegenüber Ihren Verbrauchern zukommt. Im Jahr 2016 musste jeder Verbraucher in den Verteilnetzen eine durchschnittliche Unterbrechung der Stromversorgung von 12,8 Minuten hinnehmen. Das ist gerade mal etwas mehr als eine Minute im Monat. Man kann also sagen: Unsere Netze sind stabil. Schaut man sich die Prozesse an, die dahinterstecken, so ist das keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Denn hinter den Kulissen der Netzstabilität stecken eine Vielzahl komplexer Vorgänge und Akteure, die interagieren. Um die Systemsicherheit zu gewährleisten, führten die Übertragungsnetzbetreiber Redispatchmaßnahmen, den Einsatz von Reservekraftwerken und Einspeisemanagement durch. Im Jahr 2016 mussten die deutschen ÜNB fast täglich netzstabilisierende Maßnahmen ergreifen.

Wie schon in unserem Auftaktblog zur Netzstabilitätsreihe erwähnt, leistet auch die Industrie mit der Flexibilität durch abschaltbare Lasten bzw. die Bereitstellung von Regelenergie einen unterstützenden Beitrag zur Netzstabilität. Wie das Zusammenspiel zwischen Industrie und Übertragungsnetzbetreiber im Detail aussieht, darüber haben wir mit Dr. Klaus Kleinekorte gesprochen. Er ist Geschäftsführer von Amprion, einem der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland.

Weiterlesen

Emissionshandel in der 4. Handelsperiode: Was kommt auf uns zu?

(c) BBH

Allmählich lichtet sich der Nebel um die Reform des Emissionshandels in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030. Bereits in der Nacht zum 8.11.2017 hatten sich die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament nach sechs Verhandlungsterminen (Trilog Verfahren) endlich auf einen hier einsehbaren Textentwurf geeinigt, den der Rat am 22.11.2017 verabschiedet hat. Nun hat am 28.11.2017 auch der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments den Text angenommen. Im Februar soll vor der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat das Plenum abstimmen. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, zu welchen Punkten bereits konkrete Entscheidungen gefallen sind und in welchen Punkten die Europäische Kommission noch Durchführungsrechtsakte erlassen wird. Darüber möchten wir einen kurzen Überblick geben.

Weiterlesen

Grüner Strom aus der Region? Warten auf die Regionalnachweise

(c) BBH

Strom aus Erneuerbaren Energien, der nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gefördert wird, kann grundsätzlich nicht als Grünstrom gekennzeichnet werden. Um aber zumindest den grünen Strom aus der Region als solchen vermarkten zu können, auch wenn er nach dem EEG gefördert wurde, sieht das EEG 2017 sog. Regionalnachweise vor (wir berichteten). Sie sollen beim Umweltbundesamt (UBA) in einem elektronischen Register geführt werden.

Weiterlesen

Lassen Sie uns über Abfallrecht reden!

(c) BBH

Dort gibt es nämlich so allerhand Neues: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) bringt höhere Recycling-Quoten mit sich, führt die Errichtung der sog. Zentralen Stelle im dualen System ein und sorgt – so der Anspruch – dafür, dass der Missbrauch bei der Mengenmeldung (wir berichteten) durch einzelne Systembetreiber endlich ein Ende hat. Der Heilsbringer für die Entsorgungsbranche also? Nun, man wird sehen. Die Details dazu jedenfalls lesen Sie in unserem Newsletter, genauso wie zu POP-Abfall-Überwachungsverordnung, der Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) und der Neufassung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV). Auch zu aktuellen behördlichen und gerichtlichen Entwicklungen bringen wir Sie auf Stand.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf Ihr Feedback.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Daniel Schiebold/Dr. Dörte Fouquet/Axel Kafka

EU gibt grünes Licht für den Mieterstromzuschlag

(c) BBH

Die Europäische Kommission hat die Förderung von Mieterstrom aus Solaranlagen beihilferechtlich genehmigt. Um den Mieterstromzuschlag nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beanspruchen zu können, muss insbesondere der Strom in Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 kW erzeugt sein, die an oder in einem Wohngebäude installiert sind. Neben weiteren Anforderungen muss der Strom außerdem im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang verbraucht werden. Nun steht der Auszahlung des Mieterstromzuschlags, der mit dem am 25.7.2017 in Kraft getretenen Mieterstromgesetz in das EEG aufgenommen wurde (wir berichteten), nichts mehr im Weg.

Weiterlesen

Konsultationsverfahren GSP Gas: BNetzA verlängert Stellungnahmefrist, aber teilt neuen Wert nicht mit

(c) BBH

Am 6.11.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) angekündigt, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) für die Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die 3. Regulierungsperiode nun doch auf andere Weise ermitteln zu wollen als zunächst geplant. Die bisher am 10.11.2017 ablaufende Stellungnahmefrist ist bis zum 17.11.2017 verlängert worden.

Die Beschlusskammer 4 (BK 4) der BNetzA hatte am 12.10.2017 den Beschlussentwurf für eine Festlegung des GSP veröffentlicht. Nach dem beabsichtigten Tenor der Entscheidung sollte der GSP für die 3. Regulierungsperiode in Höhe von 0,88 Prozent festgelegt werden, wobei die BNetzA diesen Wert als arithmetisches Mittel der GSP-Werte gebildet hat, die sie aus der Anwendung des Törnquist-Index (0,76 Prozent) und des Malmquist-Index (1 Prozent) ermittelt hat. Ein positiver Wert des GSP in Höhe von 0,88 Prozent würde für die Gasnetzbetreiber erheblich geminderte Erlöse bedeuten.

Weiterlesen

Die novellierte SoS-Verordnung ist in Kraft

(c) BBH

Zukünftig muss jeder Mitgliedstaat nicht nur für die Versorgungssicherheit in seinem eigenen Land Sorge tragen, sondern zur Not auch anderen EU-Staaten zur Hilfe eilen. Dafür sorgt die novellierte SoS-Verordnung der EU, die am 28.10.2017 im europäischen Amtsblatt veröffentlicht wurde und ab dem 1.11.2017 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Mit dieser Verordnung (EU) 2017/1938 wird ein EU-weiter Solidaritätsmechanismus eingeführt. Kommt es zu einer Versorgungskrise in einem EU-Staat und wird der sog. Versorgungsnotfall ausgerufen, helfen benachbarte Mitgliedstaaten der gleichen „Risikogruppe“. Das Ausrufen des Notfalls ist aber stets das letzte Mittel, um eine schwere Krise abzuwenden. Bevor ein EU-Staat zu diesem Mittel greift, muss er entsprechend seines Notfallplans eigene Maßnahmen ergreifen.

Weiterlesen