KategorieEnergiehandel

Das 9. Energiesektorgutachten: Gezeichnet von Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg

Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht. Die Themenschwerpunkte sind stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, dessen Folgen für den Energiesektor sich im 9. Gutachten erstmals niederschlagen. Über das 7. und 8. Sektorgutachten berichteten wir ebenfalls. Große Bedeutung der Versorgungssicherheit...

Quotenhandel mit ausländischem Biomethan zulässig

Am 15.3.2023 entschied der erste Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, dass auch Biomethan, das im Ausland produziert und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.3.2023, Az. 1 K 1168/20). Das Gericht setzt sich damit über die bisherige Rechtsauffassung des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) hinweg...

Wie geht es weiter mit Carbon Capture and Storage?

Der Klimawandel und das Ziel einer treibhausgasneutralen Gesellschaft zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Vermeidung von CO2-Emissionen bleibt das Mittel der Wahl, um die Klimaziele zu erreichen, gefolgt von der Substitution fossiler durch emissionsneutrale Brennstoffe. Es werden aber Restemissionen verbleiben, die anderweitig auszugleichen sind. Hierfür kommt insbesondere...

Klimaneutralitätspläne für Anlagen im EU-ETS: Konsultation noch bis zum 1.9.2023

Unternehmen mit Anlagen, die im unionsweiten Vergleich innerhalb ihrer Produktsparte zu den 20 Prozent der Anlagen gehören, die die meisten Treibhausgase pro Einheit ihres erzeugten Produkts ausstoßen, droht künftig eine Kürzung der kostenlos zugeteilten Zertifikate um 20 Prozent. Die Kürzung lässt sich jedoch vermeiden, wenn Unternehmen Klimaneutralitätspläne erstellen und sie bis zum 1.5.2024...

„Fit for 55“-Paket: Reform des Europäischen Emissionshandels im EU-Parlament verabschiedet

fit for 55 Reform des EU-Emissionshandels

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 18.4.2023, die lang erwartete Reform des Europäischen Emissionshandels (EU-EHS) verabschiedet. Damit bestätigten die Parlamentarier*innen den zwischen Rat, Europäischem Parlament unter Vermittlung der Europäischen Kommission (sogenanntes Trilog-Verfahren) ausgehandelten Kompromiss vom Dezember 2022 ( wir berichteten dazu in einem zweiteiligen...

Neue Regelung in Bayern: Grundsteuer A für mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaute Grundstücke

Agri-Photovoltaik im EEG 2023

Mit dem neuen Absatz 3 des Artikel 9 des Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG, eingeführt durch Gesetz vom 23.12.2022) hat der Freistaat Bayern eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass trotz einer Überlassung der zuvor dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordneten Flächen zum Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen eine Besteuerung nach der günstigeren Grundsteuer A...

Der energierechtliche Rahmen für Batteriespeicher

Strommasten auf einem Feld vor blauem Himmel

Mit den Novellierungen des EnWG, des EEG und der Einführung des EnFG hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher wieder geändert. Das betrifft u.a. die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber und die Privilegierungen bei Entgelten, Abgaben und Umlagen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und des Eigenversorgungsverbots nach § 27a EEG eröffnen neue...

Fakultative Steuerbegünstigungen: EuGH stärkt die Rechte entlastungsberechtigter Unternehmen

Zeitungsauschnitt mit Aufschrift Energiesteuergesetz

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an seine Rechtsprechung zur Wirkung der Versäumung einer energiesteuerlichen Entlastungsantragsfrist angeknüpft und diese auf fakultative Steuerbegünstigungen ausgedehnt. Energiesteuerentlastung trotz Versäumung der Antragsfrist? Die Klägerin begehrte eine Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG, der entsprechende...

Strompreisbremse: Wenn Anrufende bewusst falsche Aussagen treffen

Schild mit Telefonhörer an Häuserwand

Werbeanrufe sind zwar nicht sonderlich beliebt, aber sie gelten als effektives Mittel des Direktmarketings, das nachweislich wirkt und ein Unternehmen verhältnismäßig wenig kostet. Auf Telefonwerbung – selbst während der Energiekrise – wird für die Neukund*innengewinnung nicht verzichtet. Hierbei wird jedoch nicht immer mit fairen Mitteln gekämpft. Um schnell ans Ziel zu gelangen, treffen...

Immobilienwirtschaft: neue energierechtliche Herausforderungen

Hausfassaden in rot und blau

Eine Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen führt dazu, dass Vermietende immer häufiger als energierechtliches Bindeglied zwischen Energielieferanten und den Mietenden fungieren. Für Vermietende und Gebäudeeigentümer ist es daher entscheidend, den Überblick über die gesetzlichen Verpflichtungen und Fristen zu behalten. Entlastungen für Mietende Die Energiewende erfordert die Einhaltung...

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