Simsalabim – der Müll ist noch drin

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Hersteller und Händler, die hierzulande Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, können unter zehn verschiedenen Dualen Systemen auswählen, wen sie mit der Sammlung und Entsorgung gebrauchter Verpackungen beauftragen. Wie in der Marktwirtschaft üblich, wird ein Unternehmen sich für den Systembetreiber entscheiden, der die besten Konditionen anbieten kann. Liegen die Preise aber deutlich unter dem Marktniveau oder stuft ein Systembetreiber die Menge der systempflichtigen Verpackungen auffällig niedrig ein, sollte man stutzig werden.

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Statt Schwarzgeld nun Schwarzverpackungen?

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Lebensmittel, Bekleidung, Möbel, Kosmetik, Drogerieartikel, Sportartikel, Spielzeug, Elektronik – fast alles, was wir jeden Tag kaufen, ist verpackt. Das, worin es verpackt ist, brauchen wir nach dem Kauf nicht mehr – wir werfen es weg. Beim Verursachen von Verpackungsmüll sind wir Deutschen Europameister (was wir beim Fußball bestenfalls erst in drei Jahren wieder von uns behaupten können…). Was passiert mit all dem Abfall? Er muss, so will es das Gesetz, recycled werden. Dazu gibt es die sog. Dualen Systeme, an denen sich nach dem Willen des Gesetzgebers jeder Hersteller und Händler, der Verkaufsverpackungen in Umlauf bringt, beteiligen muss (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV).

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Im Gespräch mit Michael Wiener (Grüner Punkt) zum Dualen System

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Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte der Gesetzgeber nach langem Ringen den Vollzug in Sachen Verpackungsgesetz (VerpackG) vermelden (wir berichteten). Das Gesetz, das nach parlamentarischer Verabschiedung nunmehr zu Beginn 2019 in Kraft tritt, soll einige Webfehler des bestehenden Dualen Systems beseitigen. Insbesondere mit der Einrichtung einer sog. Zentralen Stelle soll verhindert werden, dass einzelne der insgesamt zehn Systembetreiber wie bisher beim sog. Clearing der Verpackungsmengen zu niedrige Mengenmeldungen abgeben und sich damit in erheblichem Maße der adäquaten Kostenlast entziehen. Glaubt man der Bundesregierung, sind jene Probleme mit dem Verpackungsgesetz endgültig gelöst. Soweit, so gut, möchte man also meinen.

Doch kaum ist an der parlamentarischen Front in Sachen Verpackungsgesetz ein wenig Ruhe eingekehrt und konzentriert man sich dort auf die anstehenden Bundestagswahlen, wird es im Verpackungsmarkt schon wieder unruhig.

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POP-Abfall-Überwachungsverordnung seit dem 01.08.2017 in Kraft: Mission erfüllt?

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Bereits am 1.8.2017 ist die POP- Abfall-Überwachungsverordnung (POP-VO) in Kraft getreten. Diese sollte vor allem die Probleme rund um die Entsorgung von Hexabromcyclododecan (HBCD) endgültig lösen. Dieser Stoff ist vielfach in Dämmplatten enthalten, weshalb insbesondere im Bausektor viel HBCD enthaltender Abfall anfällt. Wie man solche Abfälle richtig entsorgt, beschäftigt aber auch Betreiber von Kraftwerken, die sog. Ersatzbrennstoffe (EBS) verfeuern, die vorbehandelte Abfälle aus den verschiedensten Sektoren enthalten. Die neue Verordnung sorgt nun zunächst einmal bei vielen Beteiligten für Verunsicherung.

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Für die Tonne? – Bundesrat hat Widerstand gegen neues Verpackungsgesetz aufgegeben

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Es ist vollbracht: Nach jahrelangem Ringen (wir berichteten) hat das neue Verpackungsgesetz nun endlich die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Am 12.5.2017 hat der Bundesrat zugestimmt, am 1.1.2019 kann das Gesetz in Kraft treten.

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Saubere Sache: Neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

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Eine neue Verordnung (AwSV) der Bundesregierung macht derzeit viel von sich reden: Sie regelt den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, wurde am 21.4.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird am 1.8.2017 in Kraft treten.

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Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis 

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Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode allerdings vielen vor allem wegen des Scheitern des Wertstoffgesetzes in Erinnerung bleiben, mit dem man ursprünglich die einheitliche Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen auf eine zukunftsfähige Rechtsgrundlage stellen wollte (wir berichteten).

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Wertstoffgesetz: Nur noch die leere Verpackung

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Lange wurde darüber diskutiert, Verpackungen und andere Plastikabfälle – die sog. stoffgleichen Nichtverpackungen – gemeinsam zu erfassen. Das ist bürgerfreundlich und hilft, mehr Rohstoffe zu sammeln und die Recyclingquoten in diesem Bereich zu erhöhen. Doch dieses umstrittene Wertstoffgesetz kam nie recht vom Fleck. Nach jahrelangem Streit war klar, dass die Gräben zu tief sind und eine Einigung nicht zu erreichen ist. Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung den traurigen Rest dessen, was von den Bestrebungen übriggeblieben ist, als sog. Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht (wir berichteten im „BBH-Newsletter zum Abfallrecht“).

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„Das Nationale Begleitgremium entwickelt sich immer mehr zu einer verselbständigten Einheit.“ Ein Gespräch mit Umweltsenator a.D. Jörg Kuhbier über Endlagersuche und Standortauswahlgesetz

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres die Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs bejaht hat, ist die Suche nach einem geeigneten Endlager die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Wohin mit dem hoch radioaktiven Abfall für die nächsten 1 Million Jahre? Die komplexen Entscheidungsprozesse, die mit dieser Frage verknüpft sind, werden im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt, das von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) einer Evaluierung unterzogen wurde. Bevor nun das eigentliche Standortauswahlverfahren beginnen kann, wird das Gesetz gemäß den Empfehlungen der Endlager-Kommission novelliert. Der Abschlussbericht aus dem Juli 2016 enthält insbesondere Empfehlungen zu einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens und einem erweiterten Rechtsschutz im Auswahlverfahren.

Dass nun die Erörterung geeigneter Endlager nicht nur mit Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen, sondern auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, dafür soll das Nationale Begleitgremium sorgen. Aus neun Personen, davon sechs „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ und drei per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, besteht das Gremium derzeit, auf 18 wird es nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens anwachsen. Nach § 8 StandAG soll das Begleitgremium das Bundesumweltministerium, dem es unterstellt ist, durch Empfehlungen und Stellungnahmen in seiner Arbeit unterstützen. Im aktuellen Gesetzentwurf allerdings gehen die Kompetenzen des Gremiums weit über eine reine Begleitfunktion des Auswahlverfahrens hinaus. Rechtsanwalt und Umweltsenator a.D. der Hansestadt Hamburg Jörg Kuhbier sieht diese Entwicklung kritisch. Wir haben nachgefragt.

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Rumpelstilzchen lässt grüßen: Wie aus Klärschlamm Gold werden soll…

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Kennen Sie die Insel Nauru? In den siebziger Jahren erlangte das Eiland Bekanntheit, weil seine Einwohner unermesslich reich waren. Nicht, weil sie so fleißige Arbeiter waren, nein, sie haben überhaupt gar nicht gearbeitet. Denn ihre Insel bestand zu einem großen Teil aus reinem Phosphat, einem der wichtigsten Bestandteile von Pflanzendünger. Angeblich wurde es zeitweise mit Gold aufgewogen. Das Phosphat entstand aus Vogelkot, den Millionen von Seevögeln über die Jahrtausende auf die Insel niederregnen ließen.

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