„Das Nationale Begleitgremium entwickelt sich immer mehr zu einer verselbständigten Einheit.“ Ein Gespräch mit Umweltsenator a.D. Jörg Kuhbier über Endlagersuche und Standortauswahlgesetz

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres die Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs bejaht hat, ist die Suche nach einem geeigneten Endlager die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Wohin mit dem hoch radioaktiven Abfall für die nächsten 1 Million Jahre? Die komplexen Entscheidungsprozesse, die mit dieser Frage verknüpft sind, werden im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt, das von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) einer Evaluierung unterzogen wurde. Bevor nun das eigentliche Standortauswahlverfahren beginnen kann, wird das Gesetz gemäß den Empfehlungen der Endlager-Kommission novelliert. Der Abschlussbericht aus dem Juli 2016 enthält insbesondere Empfehlungen zu einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens und einem erweiterten Rechtsschutz im Auswahlverfahren.

Dass nun die Erörterung geeigneter Endlager nicht nur mit Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen, sondern auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, dafür soll das Nationale Begleitgremium sorgen. Aus neun Personen, davon sechs „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ und drei per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, besteht das Gremium derzeit, auf 18 wird es nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens anwachsen. Nach § 8 StandAG soll das Begleitgremium das Bundesumweltministerium, dem es unterstellt ist, durch Empfehlungen und Stellungnahmen in seiner Arbeit unterstützen. Im aktuellen Gesetzentwurf allerdings gehen die Kompetenzen des Gremiums weit über eine reine Begleitfunktion des Auswahlverfahrens hinaus. Rechtsanwalt und Umweltsenator a.D. der Hansestadt Hamburg Jörg Kuhbier sieht diese Entwicklung kritisch. Wir haben nachgefragt.

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Rumpelstilzchen lässt grüßen: Wie aus Klärschlamm Gold werden soll…

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Kennen Sie die Insel Nauru? In den siebziger Jahren erlangte das Eiland Bekanntheit, weil seine Einwohner unermesslich reich waren. Nicht, weil sie so fleißige Arbeiter waren, nein, sie haben überhaupt gar nicht gearbeitet. Denn ihre Insel bestand zu einem großen Teil aus reinem Phosphat, einem der wichtigsten Bestandteile von Pflanzendünger. Angeblich wurde es zeitweise mit Gold aufgewogen. Das Phosphat entstand aus Vogelkot, den Millionen von Seevögeln über die Jahrtausende auf die Insel niederregnen ließen.

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So geht es weiter mit der Abfallwirtschaft

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Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird, der beste Abfall ist der, der recycelt werden kann. So könnte man zwei zentrale umweltpolitische Ziele in einem Satz zusammenfassen. Wenn es nach dem Klimaschutzplan 2050 geht, soll bis zur Mitte dieses Jahrhunderts eine Recyclingquote von 90 bis 100 Prozent erreicht werden. Das ist doch mal eine Ansage! Bis dahin wird sich die Abfallwirtschaft unter anderem mit einem neuen Verpackungsgesetz, einer EU-Verordnung für organische und abfallbasierte Düngemittel und der Novelle der Klärschlammverordnung sowie der Gewerbeabfallverordnung auseinandersetzen müssen. Darüber informieren können Sie sich bereits heute in unserem Newsletter, denn die beste Information ist doch die, die man sich nicht selbst müßig zusammenstellen muss.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Daniel Schiebold/Dr. Dörte Fouquet/Axel Kafka

Aufruhr wegen der Müllabfuhr – Bundeskartellamt nimmt Haushaltsabfälle unter die Lupe

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Dass die Müllabfuhr einmal die Woche kommt, ist in Deutschland (im Gegensatz zu manch einer italienischen Stadt) selbstverständlich. Hausmüll wird zuverlässig entsorgt, und wer das macht, muss sich einem gesunden Wettbewerb stellen, auf dass er für seine Dienste nicht mehr verlangt, als sie wert sind. Oder etwa nicht?

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Perspektiven für die Kommunalwirtschaft im 21. Jahrhundert – ein Interview mit Dr. Florian Bieberbach

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Ob private oder kommunale Unternehmen effizienter arbeiten, darüber wird gestritten seit es den Wettbewerb gibt. Wissenschaftliche Studie können keine grundsätzlichen Unterschiede in der Arbeitsweise feststellen (wir berichteten). Aber nicht immer bestimmen Fakten das öffentliche Meinungsbild. In den 1990er Jahren haben viele Kommunen ihre Energieversorgungsunternehmen privatisiert, mit dem Ziel ihre Effizienz zu steigern und ihre Kosten und Preise zu senken. Funktioniert hat das nicht wirklich. Seit einiger Zeit scheint der Trend wieder in Richtung Rekommunalisierung zu gehen. Wie steht die Kommunalwirtschaft also heute da? Wir haben mit jemanden gesprochen, der es wissen muss. Dr. Florian Bieberbach ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München (SWM), eines der größten kommunalen Unternehmen in Deutschland.

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Adios Heizwertklausel!?!

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Die Heizwertklausel wird bald der Vergangenheit angehören. Der deutsche Gesetzgeber hat jetzt auf die Bedenken der EU-Kommission reagiert. Bereits am 2.5.2016 hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) veröffentlicht (wir berichteten in unserem Newsletter zum Abfallrecht). Jetzt hat das Kabinett den entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen (BT-Drs. 18/10026).

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Müll, Müll, Sondermüll! Unsere News zum Abfallrecht

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Dass das Energie- und das Abfallrecht enger miteinander verzahnt sind als man es auf den ersten Blick vermuten würde, ist für viele Unternehmen nichts Neues. In ihrem wirtschaftlichen Engagement müssen sie sich mit umwelt- und abfallrechtlichen Themen genauso auseinandersetzen wie mit energierechtlichen Fragestellungen. Tendenz steigend. Mit unserem 1. Newsletter zum Abfallrecht möchten wir dieser Entwicklung Rechnung tragen und fassen für Sie zusammen, welche Neuigkeiten von Seiten der EU und auf nationaler Ebene auf Sie zukommen.

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Abfallentsorgung in Limburg an der Lahn: neue Besen kehren gut!

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Das beschauliche Örtchen Limburg an der Lahn stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Am Domplatz der mittelhessischen Stadt, im Diözesane Zentrum Sankt Nikolaus, hatte der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz van Elst eine prunkvolle Residenz bauen lassen und dabei viel mehr Geld ausgegeben als geplant – ein Skandal, der die Einweihung im Jahr 2013 überschattete. Obwohl die Einnahmen und Finanzausstattung des Bistums durchaus üppig sind, kam es nicht sonderlich gut an, dass die vorhandenen Gelder für zum Beispiel Fensterrahmen aus Bronze eingesetzt wurden. Tebartz van Elst machte sich auf diese Weise in den Boulevardblättern schnell einen Namen als Protz-Bischof. Der Pomp seiner Residenz passte kaum zu der Kardinaltugend der Mäßigung. Im Herbst 2013 wurde Tebartz van Elst von seinen Pflichten entbunden, im Frühjahr 2014 trat er zurück. Bis letztlich ein Nachfolger gefunden wurde, sollte es dann aber noch mehr als zwei Jahre dauern. Seit einigen Tagen nun führt Bischof Georg Bätzing als Nachfolger von Tebartz van Elst die Geschäfte des Bistums. Neue Besen kehren gut, sagt (oder hofft) man ja in solchen Zusammenhängen häufig.

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Der Kampf um die gelbe Tonne: Und täglich grüßt das Quietscheentchen

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Das geplante Wertstoffgesetz (WertstoffG) hält die Entsorgerbranche seit langem in Atem. Lange hat man spekuliert, ob das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause nennenswert vom Fleck kommen würde. Jetzt ist die Branche erneut in Aufregung: Ein neuer inoffizieller Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) geistert durch die Reihen und stößt längst nicht überall auf Begeisterung. Vorangegangen war ein Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen (Juni 2015) und weitere Arbeitsentwürfe.

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Herzlichen Glückwunsch zum 1. Geburtstag ELTIF (leicht nachträglich)

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Wer ist ELTIF? Für alle, die davon noch nichts gehört haben: ELTIF steht für „European Long-Term Investment Fond“ (europäischer langfristiger Investmentfonds), also neue Finanzierungsmöglichkeiten für nachhaltige Energieerzeugung und –verteilung sowie die Einführung neuer und ressourcen- und energieschonender Systeme. Für die Energiewirtschaft also im Grunde hochspannend. Vor einem Jahr wurde das Konzept aus der Taufe gehoben; die dazugehörige Europäische Verordnung trat am 8.6.2015 in Kraft.

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