Mehr Produktverantwortung in der Kreislaufwirtschaft

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Umwelt und Klima sind in Deutschland und der EU derzeit wieder überall im Gespräch, und damit auch das Thema einer effizienten und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit daran, die EU-Abfallrahmenrichtlinie (zuletzt geändert durch RL EU 2018/851) in deutsches Recht umzusetzen, und will dabei unter anderem die ökologischen Aspekte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ausbauen. Ein Instrument zur Förderung dieses Ziels ist die Stärkung der sog. Produktverantwortung. Hierdurch sollen insbesondere das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland verbessert werden.

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Eine Frage der Infrastrukturen

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Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma besteht hier darin, in Infrastrukturen zu denken.

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Die nachhaltige Kunststoffpolitik der EU

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Wer kennt sie nicht, die Bilder von vermüllten Stränden und an Plastikmüll verendeten Meerestieren. Über 20 kg Plastik hatte ein im April gestrandeter Wal im Bauch. Darunter Plastikgeschirr, Einkaufstüten und Wattestäbchen. Damit soll nach dem Willen der EU endlich Schluss sein. Ab 2021 soll eine neue Richtlinie greifen.

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Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft

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Heute vor 30 Jahren fanden in der DDR die letzten Kommunalwahlen mit der Einheitsliste der Nationalen Front statt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 99 Prozent wie üblich hoch, davon stimmten – angeblich – wiederum sagenhafte 98 Prozent für die Einheitsliste. Dass da irgendetwas nicht ganz stimmen konnte, vermuteten die Bürgerinnen und Bürger der DDR schon länger. Doch an diesem Wahltag wollte man es genau wissen. Man überwachte die Auszählung der Stimmen und konnte tatsächlich nachweisen, dass die Auswertung manipuliert wurde. Sechs Monate später fiel die Mauer. Die ersten wirklich freien Kommunalwahlen fanden am 6. Mai 1990 statt. Mit einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen

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Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. In einer dreiteiligen Serie stellen wir die neuen Regelungen im EEG und KWKG vor.

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Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

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Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz im Verkehrssektor fuhr man mit gezogener Handbremse: Während 24 der 28 EU-Länder für ambitioniertere Ziele plädierten und auch das EU-Parlament 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bei Neuwagen forderte, gab sich die Bundesregierung hier mit 30 Prozent zufrieden. Am Ende hatte man sich auf 35 Prozent geeinigt. Doch so einträchtig, wie der Begriff „die Bundesregierung“ suggeriert, tritt sie gar nicht auf. Das Bundesumweltministerium (BMU) versucht seit Beginn der Legislaturperiode, das Kabinett zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Im Verkehrssektor etwa hatte das BMU eine Minderung von 50 Prozent gefordert.

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BVerwG: Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

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Sperrmüll muss nicht grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.2.2018 entschieden (Az. 7 C 9/16 und 7 C 10/16) und sich damit gegen die vorinstanzliche Entscheidung (Az. 20 A 318/14) des OVG Nordrhein-Westfalen gestellt. Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt zwar noch nicht vor, lediglich die Pressemitteilung wurde bislang veröffentlicht. Eine tragende Rolle bei der Entscheidung war aber die Beurteilung, ob Sperrmüll zu den sog. „gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen“ gehöre und damit gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss.

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EU-Kommission stellt Plastikstrategie vor

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Die EU-Kommission hat einen neuen Fahrplan zum Umgang mit Plastikabfall vorgelegt. Das „Circular Economy Package“ soll den Rahmen bilden, um Kunststoffabfall bis 2030 weitgehend zu vermeiden und die Potenziale der Kreislaufwirtschaft voll auszuschöpfen. Die Strategie gehört zum Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft, das die Europäische Kommission im Dezember 2015 angenommen hat.

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Lassen Sie uns über Abfallrecht reden!

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Dort gibt es nämlich so allerhand Neues: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) bringt höhere Recycling-Quoten mit sich, führt die Errichtung der sog. Zentralen Stelle im dualen System ein und sorgt – so der Anspruch – dafür, dass der Missbrauch bei der Mengenmeldung (wir berichteten) durch einzelne Systembetreiber endlich ein Ende hat. Der Heilsbringer für die Entsorgungsbranche also? Nun, man wird sehen. Die Details dazu jedenfalls lesen Sie in unserem Newsletter, genauso wie zu POP-Abfall-Überwachungsverordnung, der Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) und der Neufassung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV). Auch zu aktuellen behördlichen und gerichtlichen Entwicklungen bringen wir Sie auf Stand.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf Ihr Feedback.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Daniel Schiebold/Dr. Dörte Fouquet/Axel Kafka

Simsalabim – der Müll ist noch drin

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Hersteller und Händler, die hierzulande Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, können unter zehn verschiedenen Dualen Systemen auswählen, wen sie mit der Sammlung und Entsorgung gebrauchter Verpackungen beauftragen. Wie in der Marktwirtschaft üblich, wird ein Unternehmen sich für den Systembetreiber entscheiden, der die besten Konditionen anbieten kann. Liegen die Preise aber deutlich unter dem Marktniveau oder stuft ein Systembetreiber die Menge der systempflichtigen Verpackungen auffällig niedrig ein, sollte man stutzig werden.

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