Grunderwerbsteuer bei Windkraftanlage: Entschädigung für Nachbargrundstücke kein Teil der Bemessungsgrundlage

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Wer ein Grundstück kauft, um darauf eine Windkraftanlage zu errichten, muss oft auch auf benachbarte Grundstücke zugreifen – für Wege und Leitungen etc. – und dafür Entschädigung zahlen. Doch was, wenn diese Grundstücke dem Verkäufer gehören? Fällt dann die Entschädigungszahlung unter die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer?

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Stromintensive Letztverbraucher: Bundesnetzagentur passt Festlegung an

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird es bestimmten stromintensiven Letztverbrauchern erleichtern, reduzierte Netzentgelte zu vereinbaren. Sie folgt damit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), der ihre Festlegung zur Umsetzung individueller Netzentgelte (BK4-13-739) nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV  teilweise als rechtswidrig aufgehoben und die Anwendbarkeit der Netzentgeltreduktion zu Gunsten einzelner Unternehmen erweitert hat (Beschl. v. 13.12.2016 – Az. EnVR 38/15 und v. 15.5.2017 Az. EnVR 39/15, EnVR 40/15).

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Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

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Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

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EEG-Umlage sinkt auf 6,792 Ct/kWh

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Die EEG-Umlage sinkt in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW am Montag bekannt gegeben – einen Tag später als geplant, da eigentlich spätestens bis zum 15.10. die Umlage für das kommende Jahr veröffentlicht werden soll. Der fiel in diesem Jahr aber auf einen Sonntag.

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Bundesnetzagentur gibt Startschuss: Erster Gebotstermin für KWK-Ausschreibung bekanntgegeben

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Es geht in die heiße Phase. Spätestens seit August letzten Jahres ist bekannt, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für KWK-Anlagen zwischen 1 MW und 50 MW eingeführt werden (wir berichteten). Jetzt können die Gebote für die erste Ausschreibungsrunde im KWK-Bereich abgegeben werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.10.2017 auf ihrer Website offiziell den Gebotstermin am 1.12.2017 bekannt gegeben. Das Ausschreibungsvolumen beträgt, wie in der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) geregelt, 100 MW installierte elektrische KWK-Leistung und der Höchstpreis 7 ct/kWh KWK-Strom. Die erste Ausschreibungsrunde umfasst dabei weder innovative KWK-Systeme noch findet sie europaweit statt.

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Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

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Schon am 23.5.2017 hat die Europäische Kommission die KWK-Umlage und die entsprechenden Privilegierungstatbestände beihilferechtlich genehmigt (wir berichteten). Jetzt ist die Genehmigung auf der Webseite der Europäischen Kommission unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht worden. Da das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde, gibt es keine deutsche Fassung der Entscheidung.

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Sanierung eines gemieteten Dachs zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage kann Umsatzsteuer auslösen

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Wer auf einem Hausdach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) anbringen will, hat oft ein bauliches Problem: Dafür müsste zuerst das Dach saniert werden. Für den Betreiber der PV-Anlage kann es sich lohnen, die Dachsanierung mit zu übernehmen – und für den Hauseigentümer sowieso. Dann stellt sich aber die Frage, ob dafür Umsatzsteuer anfällt. Dies hat das Finanzgericht (FG) München jetzt beantwortet  (Urt. v. 10.5.2017, Az. 3 K 1776/14 (rkr.)), und zwar mit ja.

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C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

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Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen von Seiten des Gesetzgebers, von Behörden und aus der Rechtsprechung werden komplexer. In unserem aktuellen Newsletter erfahren Sie mehr.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Ansprechpartner Wirtschaftsprüfung: Rudolf Böck/Jürgen Gold/Jürgen Tschiesche

BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber

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Dass man eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu spät an die Bundesnetzagentur (BNetzA) meldet, kann schon mal vorkommen. Aber welche Folgen hat das für den Förderanspruch eines PV-Anlagenbetreibers? Und muss der Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem lang erwarteten Urteil (v. 5.7.2017, Az. VIII ZR 147/16) beantwortet.

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Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

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Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung könnte bald dafür sorgen, dass zukünftig Windenergie- und Solarprojekte gemeinsam ausgeschrieben werden. Dann gibt es ja nun auch die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV), die den Nachweis technischer Mindestanforderungen regelt. Neben unseren üblichen Meldungen aus der Rechtsprechung und von der EEG-Clearingstelle haben wir diesmal auch eine Reihe kurzer Hinweise aufgenommen, die für die Erneuerbare-Energien-Branche wichtig sind.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht