Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

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Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern dem Stromverbrauch eines Letztverbrauchers zugeordnet werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stromverbräuche geringfügig sind, üblicherweise und im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet werden und – verkürzt gesagt – „vor Ort“ erfolgen.

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Baustein für die Energiewende und Klimaschutz? Das neue Gebäudeenergiegesetz

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Die energetische Gebäudesanierung soll neu geregelt werden. Seit dem 01.11.2018 liegt ein erster Entwurf des sog. Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Dieses neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.

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Neues Risiko mit alten Wasserkraftanlagen

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Die EEG-Förderung von bestehenden Wasserkraftanlagen steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Im Fokus stehen dabei Wasserkraftanlagen, die nach § 23 Abs. 2, 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 gefördert werden, u.a. weil eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands erfolgt. Dies muss durch ein EEG-konformes Umweltgutachten nachgewiesen werden. Welche Anforderungen muss ein solches Gutachten aber erfüllen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss beschäftigt.

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Klimaschutz und Kommunen: Im Gespräch mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesumweltministerium

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Der Klimaschutz findet nicht nur auf der ganz großen Bühne statt. Während man auf internationaler und europäischer Ebene darüber verhandelt, welche Klimaschutzziele auch mit Blick auf die Wirtschaft in den nächsten Jahren realistisch sein könnten, sind es unter anderem die Kommunen, die beim Klimaschutz mit anpacken. Dank der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ (Kommunalrichtlinie: wir berichteten) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU) stehen den rund 11.000 Kommunen in Deutschland die nötigen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die novellierte Fassung dieser Kommunalrichtlinie wurde am 1.10.2018 veröffentlicht und gilt ab dem 1.1.2019. Der ideale Anlass also, um mit der Staatssekretärin im BMU Rita Schwarzelühr-Sutter über kommunalen Klimaschutz zu sprechen.

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Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen geplant

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Befreiungstatbestände im Stromsteuergesetz (StromStG) ändern. Das sieht der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ vor.

Vor allem die Befreiung für „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) soll völlig neu gestaltet werden. Steuerfrei ist künftig Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der in großen Anlagen (größer 2 MW) erzeugt und am Ort der Erzeugung verbraucht wird. Die neu gestaltete Befreiung enthält neue Begriffe.

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„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

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Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen. Weder vor noch kurz nach der Sommerpause konnte eine Einigung erzielt werden. Zwar hatte die EU-Kommission zwischenzeitlich die Neuregelung für die EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung mit KWK-Neuanlagen beihilferechtlich genehmigt. Auch gab es bereits eine „informelle Vorabstimmung“ mit Bundesländern und Verbänden. Dennoch war bis zuletzt alles andere als sicher, ob das Gesetzespaket noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

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Gute Nachrichten für Weiterverteiler

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Nur Stromlieferanten, die „Strom unter Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung oder eines geschlossenen Verteilernetzes“ liefern, müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren lassen. Darauf weist die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem (neuen) FAQ hin. Wenn Strom nur auf dem Betriebsgelände, also regelmäßig innerhalb einer Kundenanlage eines Unternehmens, weitergeliefert wird – z.B. an eine von Dritten betriebene Kantine oder an Reinigungskräfte, Handwerker, Gäste usw. – dann löst dies keine Registrierungspflicht (mehr) aus.

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Die Strompreise steigen, die EEG-Umlage sinkt

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Die EEG-Umlage wird im Jahr 2019 6,405Ct/kWh betragen. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW heute bekannt gegeben. Damit kommen sie ihrer Verpflichtung nach, jährlich bis zum 15.10. die EEG-Umlage für das kommende Jahr mitzuteilen. Im Moment liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Ct/kWh. Im nächsten Jahr sinkt sie damit im Vergleich zu diesem Jahr um 5,7 Prozent.

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EEG-Zinsen im Jahr 2015 gezahlt? Rückforderung prüfen!

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Lieferte Ihr Unternehmen im Jahr 2014 Strom an Endkunden? Und verlangte ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) im Jahr 2015 von Ihrem Unternehmen Zinsen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)? Dann sollten Sie sich ein rechtskräftiges Urteil (v. 12.7.2018, Az. 9 U 455/17) des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ansehen.

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Meldung von EEG-Zahlungen an die BNetzA: die zweite Runde

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Es ist noch nicht lange her, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) bei den Betreibern großer EEG-Anlagen Daten zu EEG-Zahlungen im Jahr 2016 eingesammelt hat (wir berichteten). Nunmehr startet die BNetzA die nächste Runde: Es geht um die Daten zu EEG-Zahlungen im Jahr 2017.

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