In letzter Sekunde: Innovationsausschreibung für Erneuerbare Energien

(c) BBH

Am 16.10.2019 hat die Bundesregierung die Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) beschlossen. Mit der Verordnung soll ein neues Ausschreibungssegment im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen werden, das neben die bereits existierenden tritt, also technologiespezifische Ausschreibungen für Wind und Solar einschließlich Sonderausschreibungen sowie gemeinsame und geöffnete Ausschreibungen. Im Juli 2019 hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Seither wurde die Verordnung noch einmal erheblich ergänzt, wohl auch aufgrund der teilweise erheblichen Kritik am ursprünglichen Verordnungsentwurf. Für den endgültigen Beschluss der Verordnung ist noch eine Zustimmung des Bundestags erforderlich, die noch im Dezember 2019 erfolgen soll. Es bleibt abzuwarten, ob damit noch weitere Änderungen erfolgen werden.

Weiterlesen

Die Windräder blinken vorerst weiter: Bundesnetzagentur verlängert Umsetzungsfrist für bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung

(c) BBH

Windenergieanlagen an Land und auf See müssen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Luftfahrthindernissen ausgestattet sein. Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu erhöhen. Die Warnlichter, die den Luftverkehr sichern, bilden oft die ganze Nacht über ein rotleuchtendes Band in der Landschaft, das noch kilometerweit zu sehen ist. Dabei leuchten die Anlagen den größten Teil der Zeit (95 bis 100 Prozent) völlig unnötig, da weit und breit keine Luftfahrzeuge in der Gegend sind. Dennoch wird die „Hindernisbefeuerung“ die ganze Nacht betrieben, was zu zahlreichen Anwohnerbeschwerden führte.

Weiterlesen

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030: Das neue Gebäudeenergiegesetz 

(c) BBH

Die Regierungskoalition hat sich nach zähen Verhandlungen am 20.9.2019 auf das lang erwartete Klimapaket (wir berichteten) geeinigt. Eine der 66 Maßnahmen (siehe Kurzstudie), die das Bündel umfasst, ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Am 23.10.2019 hat das Kabinett nun den Gesetzesentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministeriums beschlossen. Der Entwurf weicht von dem im Mai diesen Jahres an die Verbände versendeten Entwurf ab (wir berichteten).

Weiterlesen

Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

(c) BBH

66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und einige Entwürfe liegen ja auch schon auf dem Tisch: etwa der des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), das zentrale Rahmengesetz für die Klimaschutzpolitik des Bundes. Und natürlich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG), das einen Grundbaustein des Klimapakets bildet und auf das wir im nächsten Teil unserer Serie näher eingehen werden.

Weiterlesen

Energie- und Stromsteuer zwischen Bürokratie und Klimaschutz

(c) BBH

In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert. Das hebt die Relevanz der Änderungen hervor wie auch die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht. Denn das vierte Quartal 2019 hat begonnen, und bis zum Jahresende ist bei manchem noch einiges zu tun.

Weiterlesen

KWK-Eigenversorger und die EEG-Umlage 2020

(c) BBH

Wie bereits berichtet, haben die vier Übertragungsnetzbetreiber pünktlich zum 15.10.2019 die Höhe der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Nach 6,405 ct/kWh 2019 liegt sie 2020 mit 6,756 ct/kWh wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2018 (6,792 ct/kWh) und knapp unter dem bisherigen Höchststand 2017 (6,88 ct/kWh). Um so erleichterter dürften Eigenversorger mit neuen KWK-Anlagen sein. Bei Anlagen zwischen 1 und 10 MWel und erstmaliger Inbetriebnahme nach dem 31.7.2014 müssen sie seit dem 1.1.2019 wieder nur 40 Prozent der EEG-Umlage pro Kalenderjahr zahlen.

Weiterlesen

Flex-Deckel für Biogasanlagen erreicht – Übergangsfrist für Anlagenbetreiber läuft

(c) BBH

Betreiber von Biogasanlagen und bestimmten Biomethananlagen, die ihren Strom direkt vermarkten, können seit dem EEG 2012 die sog. Flexibilitätsprämie beanspruchen. Diese hat zum Ziel, Anreize für eine flexible, marktorientierte Stromerzeugung zu setzen.

Weiterlesen

Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück: Die EEG-Umlage steigt in 2020 leicht an

(c) BBH

Zwei mal in Folge war die EEG-Umlage zuletzt gesunken. Nun steigt sie erstmalig seit 2017 wieder leicht an und wird für das Jahr 2020 6,756 ct/kWh betragen – gegenüber 6,405 ct/kWh im Jahr 2019. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW gestern bekannt gegeben.

Weiterlesen

Alle (zwei) Jahre wieder: das neue Sektorgutachten der Monopolkommission

(c) BBH

Seit 2005 untersucht die Monopolkommission im Zwei-Jahres-Rhythmus, wie sich der Wettbewerb in den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Jetzt liegt das 7. Sektorgutachten 2019 mit dem Titel „Wettbewerb mit neuer Energie“ vor. Darin untersucht die Kommission nicht nur die Stromgroßhandels-, Regelenergie- und Ausschreibungsmärkte, sondern erstmals auch den Bereich des Ladensäulenaufbaus für E-Mobility. Über das letzte Gutachten aus dem Jahr 2017 hatten wir hier berichtet.

Weiterlesen

Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)

(c) DENA

Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung 66 Einzelmaßnahmen beschlossen. An der Erreichung dieser Ziele wird sich die Durchschlagskraft des Klimapakets schließlich messen lassen müssen. Um aber überhaupt Wirkung entfalten zu können, müssen die Maßnahmen des Klimapakets legislativ umgesetzt werden. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Normen müssen angepasst werden, neue Rahmenbedingungen ergänzt und durch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht werden.

Weiterlesen