Und der Gewinner ist: Bürgerenergie! – BNetzA veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Wind an Land

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Die erste EEG-Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land ist durch. Am vergangenen Freitag hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die mit Spannung erwarteten Ergebnisse veröffentlicht. Größte Überraschung: Fast alle Zuschläge (93 Prozent) gingen an Bürgerenergiegesellschaften. Die Zuschlagswerte lagen zwischen 5,25 Ct/kWh und 5,78 Ct/kWh und damit deutlich unter dem zulässigem Höchstwert von 7 Ct/kWh. Das Ausschreibungsvolumen von 800 MW war mit 2.137 MW mehr als 2,5-fach überzeichnet.

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Marktstammdatenregister: was vor dem Start zu beachten ist

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Auf Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze) kommt – Zitat Bundesnetzagentur (BNetzA) – „etwas Großes“ zu. Ab dem 1.7.2017 wird bei der Behörde das neue Marktstammdatenregister (MaStR) vollständig in Betrieb genommen, wenn die dazugehörige Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt (wir berichteten). Bereits zuvor (ab Mai 2017) müssen sich alle Netzbetreiber registrieren.

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Die Mieter an der Energiewende beteiligen: Bundesregierung beschließt Entwurf des Mieterstromgesetzes

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Seit drei Jahren bleibt der Zubau neuer Solaranlagen hinter den vom Gesetzgeber angestrebten Zielen zurück. Jetzt soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen, das Vermietern von Wohngebäuden einen Zuschlag in Aussicht stellt, wenn sie Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und den Strom daraus an ihre Mieter liefern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (Mieterstromgesetz) liegt seit dem 26.4.2017 vor.

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KWK-Ausschreibungsverordnung: BMWi legt Referentenentwurf zur Verbändeanhörung vor

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Seit Jahresbeginn können Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn sie einen Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten. Auch für die neue Förderkategorie der innovativen Systeme (iKWK-Systeme) werden Ausschreibungen eingeführt. Am 19.4.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgestellt, wie die mit Spannung erwartete Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme aussehen soll. Länder und Verbände sind zur Stellungnahme zum Referentenentwurf bis zum 26.4.2017, also heute, aufgefordert.

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News! News! News!

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Was ist grün und hat ein neues System im Gepäck? Na? Richtig: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) ist seit dem 1.1.2017 in Kraft und führt wettbewerbliche Verfahren für die Förderhöhe von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse ein. Die erste Änderung hat die Novellierung bereits am 22.12.2016 erfahren – als das EEG 2017 noch nicht einmal in Kraft war. Und als ob es im Recht der Erneuerbaren Energien nicht rasant genug zugehen würde, gibt es auch noch allerhand Bezüge zum Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), das die Energiewende digitalisieren soll. Schließlich sind parallel zur Gesetzgebung einige wichtige Gerichtsverfahren zum Abschluss gekommen, die für die EE-Branche interessant sind. Hechel, hechel, Sie merken selbst: Es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Jens Vollprecht/Dr. Ursula Prall

Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister

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Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in Kraft. Parallel wird das Register bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Betrieb genommen.

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Die qualifizierte Eingangsbestätigung: und es gibt sie doch!

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Erst im letzten Jahr hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die sogenannte qualifizierte Eingangsbestätigung aufgegeben. Jetzt hat das BAFA sie wieder zum Leben erweckt. Das ist eine gute Nachricht für stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen.

Nach einer Pressemitteilung des BAFA vom 16.2.2017 können die Unternehmen, wenn sie die Besondere Ausgleichsregelung beantragen, von einer behördlichen Vollständigkeitsprüfung profitieren – aber nur, wenn der Antrag bis zum 15.5.2017 eingereicht ist. In diesem Fall erhalte, so die Behörde, das Unternehmen eine Mitteilung darüber, dass der Antrag formal vollständig eingegangen und die Ausschlussfrist eingehalten sei: die qualifizierte Eingangsbestätigung.

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News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Windenergie 2017 – Ein Ausblick

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Ein ereignisreiches Jahr für die Windenergiebranche liegt vor uns: Alle Marktteilnehmer sind nunmehr regelmäßig dem Ausschreibungsverfahren unterworfen. Niemand kann absehen, ob und wann die maximal möglichen Gebotswerte von Marktteilnehmern unterschritten werden und sich damit die Marktbedingungen schlagartig verändern. Für das ein oder andere Projekt dürfte bereits jetzt der Wert von 7 Cent je kWh eine erhebliche Herausforderung darstellen, da viele Projektverträge nicht so ausgestaltet wurden, dass geringere Vergütungen unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eins zu eins an den Vertragspartner durchgestellt werden können. Hier liegt sicherlich eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, Projektverträge künftig so zu gestalten, dass stabile Cash-Flows auch künftig Markenzeichen der Projekte bleiben.

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Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann