BMWi legt Referentenentwurf für „100-Tage-Gesetz“ vor: zentrale Änderungen für KWK-Anlagen

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Vergangene Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf für das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ vorgelegt. Der Zeitplan für diesen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ – so der offizielle Titel – ist sportlich: Bereits am 9. Mai soll der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt werden, die ersten Lesungen im Bundestag und Bundesrat sind für Anfang Juni vorgesehen. Danach wird sich das Kabinett erneut mit dem Änderungsgesetz beschäftigen, bevor es am 27. Juni im Wirtschaftsausschuss mit der Fraktionsinitiative zusammengeführt und Ende Juni nach zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Am 6.7.2018 soll das Gesetz dann final den Bundesrat passieren. So sollen noch vor der Sommerpause einige dringende Punkte aus dem Koalitionsvertrag und einige (andere) europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden.

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Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

Newsletter Erneuerbare Energien: Alles Wichtige für die Branche

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Wird man sich bezüglich eines Sachverhalts nicht einig, wird ein Fall zum Rechtsstreit. Dann muss das Gericht entscheiden, welche Partei die besseren Argumente vorbringt. In der Erneuerbaren-Energien-Branche gab es in der letzten Zeit einige Gerichtsverfahren, deren Ausgang auch für zukünftige Sachverhalte Signalwirkung besitzen könnten. In unserem Newsletter Erneuerbare Energien berichten wir über die wichtigste aktuelle Rechtsprechung in diesem Bereich, über Neues von der Clearingstelle EEG | KWKG und die EEG-Umlagebegrenzung.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Jens Vollprecht

Wie innovativ ist die Energiewirtschaft in der Schweiz?

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„Autonomer Nachvollzug“: Dieses schöne Wort wird den rund 160 Teilnehmern des  Innovationsforums Schweiz am 15. und 16.3. in Zürich im Gedächtnis bleiben. Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, verwendete diesen Begriff in seinem Vortrag und meinte damit die gesichtswahrende Manier der Schweiz, Regelungen und Gesetze der EU zu übernehmen, ohne diese explizit anzuerkennen bzw. abzuschreiben.

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E-Mobilität: über Qualität zu Quantität

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Auch wenn die Elektromobilität durch die Diskussion über Dieselfahrverbote und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (wir berichteten) noch einmal einen kräftigen Auftrieb erfahren hat, muss die Elektrifizierung des Straßenverkehrs in einem größeren Rahmen gesehen werden. In dem Paradigmenwechsel, der mit der sog. Mobilitätswende verbunden ist, wird es nicht nur darum gehen, diesel- und benzinbetriebene Fahrzeuge durch E-Pendants zu ersetzen, sondern eine veränderte Beförderungskultur zu etablieren. Mindestens ebenso wichtig wie das (mittlerweile überholte) Ziel, bis 2020 in Deutschland 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, sind deshalb weitere Schauplätze.

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Netzstabilität und Industrie (Teil 4): Aus der Sicht eines Aggregators

Alois Wichtlhuber (c) Entelios

Um das Potential von Industrieunternehmen als Unterstützer der Netzstabilität nutzbar zu machen, braucht es intelligente Hardware- und Softwarelösungen, die genau analysieren, wann welche Systeme hoch- bzw. heruntergefahren werden. Das müssen die Unternehmen nicht unbedingt selbst machen. Vielmehr können sie auf Dienstleister zurückgreifen, die auf Demand-Response-Prozesse spezialisiert sind. Einer dieser sog. Aggregatoren ist die Entelios AG, die bereits seit 2010 operative Erfahrung in Deutschland und Europa in diesem Bereich aufweisen kann. Wir haben mit Alois Wichtlhuber, Mitglied des Vorstands bei der Entelios AG, über seine Erfahrungen mit abschaltbaren Lasten gesprochen (siehe auch unsere weiteren Beiträge Teil 1, 2 und 3).

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Das Antragsverfahren zur EEG-Umlagebegrenzung 2018 nimmt Fahrt auf

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Stromkostenintensive Unternehmen können beginnen, ihren diesjährigen Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung vorzubereiten. Dazu benötigen sie u.a. die aktuellen Durchschnittsstrompreise, und die hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt bekannt gegeben. Außerdem hat das BAFA sein neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2018 veröffentlicht.

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Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2. März 2018 – der Weg frei für die nächsten vier, naja dreieinhalb Jahre Große Koalition und die 19. Legislaturperiode.

Wir haben einen ersten, kritischen Blick auf die Abschnitte zu den Themen Energie und Umwelt geworfen. Setzen die Koalitionäre in spe fort, was sie bereits im Jahre 2013 vereinbart hatten? Oder wird der neue Koalitionsvertrag seinem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ gerecht? Unser vorläufiges Ergebnis: sowohl als auch.

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Fördergelder nach der Kommunalrichtlinie: Antragsfenster offen bis zum 31.3.2018

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Mit dem Start des neuen Jahres hat sich das Fenster geöffnet und bleibt bis Ende März offen: Wer Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums (BMUB) in Anspruch nehmen will, um kommunale Klimaschutzprojekte im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich zu realisieren, kann bis zum 31.3.2018 einen Antrag stellen.

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Vorsteuerabzug bei Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

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Viele Hausbesitzer haben erkannt, dass es sich lohnt, die eigene Dachfläche zur Stromerzeugung zu nutzen und sich zu diesem Zweck eine Photovoltaik-Anlage zuzulegen. Für die Kalkulation kommt es aber darauf an, ob man für die Kosten einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Das geht nur, wenn das sanierte Dach zu mindestens 10 Prozent für die Stromerzeugung genutzt wird. Wenn nicht, dann gilt die Lieferung als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Ein Vorsteuerabzug scheidet dann aus.

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