Etwas Licht ins Dunkel gebracht: der Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel

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Nach zwei Monaten schriftlicher Konsultation und 12 Stellungnahmen ist sie da: die Endfassung des Leitfadens für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel. Er richtet sich an Kraftwerksbetreiber, Stromgroß- und -einzelhändler (darunter auch Stadtwerke und Finanzinstitute) sowie Großverbraucher (als Anbieter von Flexibilität) und Netzbetreiber (z.B. bei der Vermarktung von nach dem EEG vergüteter Erzeugung und zur Beschaffung von Verlustenergie).

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BVerwG zu Facebook-Fanpages: Betreiber können zur Abschaltung verpflichtet werden

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Datenschutzaufsichtsbehörden können den Betrieb einer Facebook-Fanpage bei einem schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß grundsätzlich untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 11.9.2019 entschieden (Az. 6 C 15.18).

In dem zugrundliegenden Verfahren hatte die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Bildungseinrichtung verpflichtet, ihre Fanpage abzuschalten. Sie beanstandete, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie ihr Recht unterrichtet würden, der Erstellung eines Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung zu widersprechen. Ein gegenüber der Betreiberin der Fanpage erklärter Widerspruch des Nutzers bliebe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten folgenlos.

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Kommission gibt Übernahme der innogy durch E.ON frei – ein Nachruf

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Zu den nicht wirklich angenehmen Aufgaben von Journalisten gehört es, Nachrufe auf Verstorbene zu verfassen, die aber sehr oft noch gar nicht verstorben sind. Hat man den Nekrolog schon in der Schublade, spart man sich hektische Recherchen zwischen Tickernews und Abgabetermin. Auch dieser Text entstand (im Wesentlichen) schon Wochen vor der Veröffentlichung. Es ist Sommer und draußen sind 30°C. Und dennoch ist schon absehbar, was passieren wird …

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Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 2)

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Im 1. Teil unseres Interviews sprach sich Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl für gedeckelte Strompreise für stromintensive Unternehmen aus, um die Industrie international wettbewerbsfähig zu halten. Im 2. Teil des Interviews sprechen wir mit Rudolf Staudigl darüber, wie eine solche Preisregulierung konkret aussehen könnte und welchen Beitrag die Industrie im Gegenzug für den Klimaschutz und die Energiewende leisten kann.

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Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 1)

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Die Wacker Chemie AG stellt das Rohmaterial für Energiewende und Digitalisierung her: Polysilicium. Damit steht der Chemiekonzern, der zu den weltweit größten Polysilicium-Herstellern gehört, für eine “Energiewende made in Germany” – bekommt aber massiv die Konkurrenz aus China zu spüren. Für energieintensive Unternehmen wie Wacker sind die Stromkosten als Teil der Produktionskosten längst ein zentraler Faktor im internationalen Wettbewerb. Konzernchef Rudolf Staudigl sprach sich deshalb kürzlich für eine Senkung des Strompreises aus. Anlässlich unseres Symposiums am 10. September in Berlin, bei dem wir mit Experten aus Politik und Wirtschaft über die industriepolitischen Perspektiven für energieintensive Unternehmen diskutieren, möchten wir die von Wacker initiierte Diskussion aufgreifen. Wir freuen uns, dass wir Rudolf Staudigl für ein Gespräch gewinnen konnten. Heute bei uns im Blog Teil 1 des Interviews.

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Energiewirtschaft warnt vor möglichen Folgen durch die Fusion von E.ON/RWE/innogy

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Am 20.9.2019 läuft die vorläufige Frist der EU-Kommission in Sachen Fusion E.ON/RWE/innogy ab. Dann wird die Kommission entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sie den letzten Teil des geplanten Zusammenschlusses genehmigt. Für die Energiewirtschaft ist diese Entscheidung von enormer Tragweite. Fällt sie positiv aus, wird dies den gesamten Sektor grundlegend verändern. Denn dann wäre wettbewerbsrechtlich der Weg frei für die beiden größten deutschen Energieversorger, die Wertschöpfungsstufen des Marktes neu zu ordnen und ihr dortiges Geschäft jeweils zu bündeln.

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Kein „Like“ vom Europäischen Gerichtshof: Unternehmen in der Pflicht bei Social-Media-Plugins

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Eine Social-Media-Strategie gehört mittlerweile zum Standard einer modernen Unternehmenskommunikation. Auch Energieversorger schätzen den direkten Kontakt zu ihren (potentiellen) Kunden über Facebook, Twitter oder Instagram. Einige präsentieren sich zudem als Top-Arbeitgeber bei Xing, andere zeigen sich bei LinkedIn einem internationalen Publikum. Im Sinne eines cross-medialen Auftritts geht es in der digitalen Welt aber nicht nur um die Präsenz auf der einen oder anderen Plattform, sondern um die Nutzung von Schnittstellen. Durch die Einbettung von sog. Social-Media-Plugins auf der Unternehmens-Website lassen sich bestimmte Inhalte einer Homepage komfortabel per Maus-Klick in sozialen Netzwerken teilen. Ein regelmäßiger Bestandteil dieser Plugins ist der „Gefällt-mir“-Button von Facebook. Und gerade hiermit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Problem.

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Wir müssen reden…

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Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen mit diesem Beitrag in unsere traditionelle Sommerpause. Aber nicht ohne die letzten Monate noch mal mit Ihnen Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorne zu schauen.

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Eine Frage der Infrastrukturen

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Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma besteht hier darin, in Infrastrukturen zu denken.

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Einmal tief Luft holen: Standards zur Messung der Luftqualität bleiben hoch

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Durch den Betrieb von Messstationen an unterschiedlichen Standorten lässt sich feststellen, ob in Städten Maßnahmen erforderlich sind, um die Luftqualität entsprechend zu verbessern. Eines der möglichen Instrumente sind Fahrverbote in den Stadtregionen, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Der EuGH hat nun die strenge Messmethode für Luftschadstoffe bestätigt.

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