Konsequenz des EuG-Urteils zum Neubau von Atomkraftwerken: EURATOM adelt staatliche Förderung – Es gibt keinen Binnenmarkt für Energie

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„Die Situation ist da“, sagte Konrad Adenauer 1956 im Streit um die Unabhängigkeit des Zentralbankrats. „Die Situation ist auch nach meinem Gefühl ernst.“ Das könnte man auch zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) zur britischen Beihilfe für Atomkraftwerk-Neubauten sagen. Die Europäische Kommission hatte 8.10.2014 dem generösen Beihilfepaket des Vereinigten Königreichs für den Neubau eines Atomkraftwerkes Hinkley Point C in England grünes Licht gegeben. Das EuG hat die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen diese Entscheidung jetzt abgewiesen.

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Zum Warmlaufen: Unser Newsletter für die Wärmewirtschaft

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Der Gebäudesektor ist in der Bringschuld, was die Umsetzung der Energiewende im Gebäudesektor betrifft. Das wissen wir nicht erst seit dem Monitoring-Bericht der Bundesregierung: Der Anteil Erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch liegt hier außerhalb des grünen Bereichs. Mit welchen Instrumentarien die Bundesregierung nun die Energiewende in die Gebäude bringen möchte und von welchen EU-Regelungen die nationalen Bemühungen begleitet werden, lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter Wärme. Hier erfahren Sie auch, welche aktuellen Fördermöglichkeiten es im Markt gibt und zu welchen Sachverhalten sich der BGH in der letzten Zeit geäußert hat.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission im Bereich Kartellschadensersatz

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Nationale Gerichte sollen bei der Ermittlung, in welchem Umfang durch Kartelle verursachte Preiserhöhungen an mittelbare Abnehmer und Endverbraucher abgewälzt wurden, Leitlinien an die Hand bekommen. Zu dem Entwurf dazu bittet die Europäische Kommission derzeit bis Anfang Oktober um Stellungnahmen. Es geht Brüssel darum, die nationale Entscheidungspraxis zu harmonisieren.

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Die Bundesregierung macht das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz fit für die 4. Handelsperiode

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Der erste Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zum Emissionshandel ist getan: Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen ersten Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG-Novelle 2018) präsentiert, der die mit Wirkung zum 8.4.2018 geänderte Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 (EH-RL) teilweise in deutsches Recht umsetzen soll.

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EU verklagt Deutschland wegen Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide

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In vielen deutschen Städten ist die Luft schlecht. Spitzenreiter hierbei ist München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Aber auch in Städten wie Berlin oder Leipzig sieht es nicht viel besser aus. Grund dafür sind zu viel Feinstaub und zu viel Stickoxid. Das hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Und nicht nur das: Auch unser Ökosystem leidet darunter. Laut Umweltbundesamt (UBA) werden durch Stickoxide Pflanzen geschädigt und das Altern sowie der Kümmerwuchs gefördert. Zudem trägt Stickstoffdioxid zur Überdüngung und Versauerung von Böden bei.

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Hurry up! – Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen mit Blick auf den BREXIT

Allen Unklarheiten und Sorgen zum Trotz: Der Brexit kommt. Auch wenn im Moment noch niemand weiß, wie genau die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auseinander kommen werden, die Frage nach dem Wann ist beantwortet: Am 29.3.2019 Schlag Mitternacht hört Großbritannien auf, Mitglied der EU zu sein. Das bedeutet, dass zahlreiche Verordnungen und Richtlinien, die ausdrücklich nur auf Beziehungen innerhalb der EU anzuwenden sind, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr unmittelbar gelten. Dadurch wird auch die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen womöglich nicht mehr reibungslos funktionieren.

Und es sieht nicht so aus, als ob dieses Thema in dem Austrittsabkommen bzw. in speziellen Absprachen geregelt wird. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im internationalen Rechtsverkehr zwischen den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU und dem Vereinigten Königreich wesentlich langwieriger und schwieriger wird.

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Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

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EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir berichteten) wegen des Atomausstiegs (wir berichteten) gegen die Bundesrepublik haben.

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Der letzte Akt eines langen Stücks? – Die Nichtvorlage an den EuGH bei Preisanpassungsrecht ist nicht verfassungswidrig

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Verstößt der Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn er die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechts in Grundversorgungsverträgen mit dem Europarecht vereinbar ist, nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt? Bisher hat der BGH die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechtes im Rahmen der Grundversorgung über den Weg der ergänzenden Vertragsauslegung mit den Transparenzanforderungen der EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG vereinbar ist, nicht dem EuGH vorgelegt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, ob dies gegen das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, das einen Anspruch auf den gesetzlichen Richter gewährt. Antwort: Das tut es nicht.

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Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

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Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?

A: Gar nichts.

B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.

C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

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