EU verklagt Deutschland wegen Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide

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In vielen deutschen Städten ist die Luft schlecht. Spitzenreiter hierbei ist München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Aber auch in Städten wie Berlin oder Leipzig sieht es nicht viel besser aus. Grund dafür sind zu viel Feinstaub und zu viel Stickoxid. Das hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Und nicht nur das: Auch unser Ökosystem leidet darunter. Laut Umweltbundesamt (UBA) werden durch Stickoxide Pflanzen geschädigt und das Altern sowie der Kümmerwuchs gefördert. Zudem trägt Stickstoffdioxid zur Überdüngung und Versauerung von Böden bei.

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Hurry up! – Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen mit Blick auf den BREXIT

Allen Unklarheiten und Sorgen zum Trotz: Der Brexit kommt. Auch wenn im Moment noch niemand weiß, wie genau die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auseinander kommen werden, die Frage nach dem Wann ist beantwortet: Am 29.3.2019 Schlag Mitternacht hört Großbritannien auf, Mitglied der EU zu sein. Das bedeutet, dass zahlreiche Verordnungen und Richtlinien, die ausdrücklich nur auf Beziehungen innerhalb der EU anzuwenden sind, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr unmittelbar gelten. Dadurch wird auch die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen womöglich nicht mehr reibungslos funktionieren.

Und es sieht nicht so aus, als ob dieses Thema in dem Austrittsabkommen bzw. in speziellen Absprachen geregelt wird. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im internationalen Rechtsverkehr zwischen den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU und dem Vereinigten Königreich wesentlich langwieriger und schwieriger wird.

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Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

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EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir berichteten) wegen des Atomausstiegs (wir berichteten) gegen die Bundesrepublik haben.

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Der letzte Akt eines langen Stücks? – Die Nichtvorlage an den EuGH bei Preisanpassungsrecht ist nicht verfassungswidrig

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Verstößt der Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn er die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechts in Grundversorgungsverträgen mit dem Europarecht vereinbar ist, nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt? Bisher hat der BGH die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechtes im Rahmen der Grundversorgung über den Weg der ergänzenden Vertragsauslegung mit den Transparenzanforderungen der EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG vereinbar ist, nicht dem EuGH vorgelegt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, ob dies gegen das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, das einen Anspruch auf den gesetzlichen Richter gewährt. Antwort: Das tut es nicht.

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Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

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Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?

A: Gar nichts.

B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.

C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

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Einigung im Trilog-Verfahren (Teil 2): Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen und Umsetzung auf nationaler Ebene

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Wie schon im 1. Teil unseres Beitrages – zur Einigung im Trilog-Verfahren –  berichtet, hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2030 die EU-internen Emissionen von 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 in den Nicht-EHS-Sektoren zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde Deutschland eine Reduktionspflicht in Höhe von 38 Prozent auferlegt, welche bis 2030 erfüllt werden muss. Heute wagen wir eine erste grobe Einordnung der auf EU-Ebene verabredeten gegenüber den deutschen Klimazielen und werfen einen Blick auf die weitere Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.

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Einigung im Trilog-Verfahren (Teil 1): Wie die EU die Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems reduzieren will

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Am 21.12.2017 haben sich das Europäische Parlament und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auf eine Lastenteilung bei der Reduzierung von Emissionen verständigt. Damit ist klar, wie die EU ihr Ziel erreichen will, bis 2030 die EU-internen Emissionen von 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 in den Nicht-EHS-Sektoren zu reduzieren. Die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten errechnen sich dabei aus dem relativen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner. Für Deutschland soll sich daraus bis 2030 eine Reduktionspflicht in Höhe von 38 Prozent ergeben. In unserem heutigen ersten Teil berichten wir zunächst über die Hintergründe und Inhalte der Verständigung.

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EU-Kommission stellt Plastikstrategie vor

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Die EU-Kommission hat einen neuen Fahrplan zum Umgang mit Plastikabfall vorgelegt. Das „Circular Economy Package“ soll den Rahmen bilden, um Kunststoffabfall bis 2030 weitgehend zu vermeiden und die Potenziale der Kreislaufwirtschaft voll auszuschöpfen. Die Strategie gehört zum Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft, das die Europäische Kommission im Dezember 2015 angenommen hat.

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Großbritannien zieht den Stichtag zur Abgabe von Emissionszertifikaten für 2018 auf den 15.3.2019 vor

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Großbritannien will bekanntlich die EU verlassen. Das stellt auch den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) vor Herausforderungen. Die Befürchtung: Der Markt könnte noch mit britischen Zertifikaten überflutet werden, denen keine Abgabepflichten der britischen Anlagenbetreiber mehr gegenüberstehen, weil diese nach dem Ausscheiden Großbritanniens dem europäischen Regelwerk nicht mehr unterliegen. Die EU hatte hier schon erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, auf die Großbritannien nun reagiert hat.

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