Kein „Like“ vom Europäischen Gerichtshof: Unternehmen in der Pflicht bei Social-Media-Plugins

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Eine Social-Media-Strategie gehört mittlerweile zum Standard einer modernen Unternehmenskommunikation. Auch Energieversorger schätzen den direkten Kontakt zu ihren (potentiellen) Kunden über Facebook, Twitter oder Instagram. Einige präsentieren sich zudem als Top-Arbeitgeber bei Xing, andere zeigen sich bei LinkedIn einem internationalen Publikum. Im Sinne eines cross-medialen Auftritts geht es in der digitalen Welt aber nicht nur um die Präsenz auf der einen oder anderen Plattform, sondern um die Nutzung von Schnittstellen. Durch die Einbettung von sog. Social-Media-Plugins auf der Unternehmens-Website lassen sich bestimmte Inhalte einer Homepage komfortabel per Maus-Klick in sozialen Netzwerken teilen. Ein regelmäßiger Bestandteil dieser Plugins ist der „Gefällt-mir“-Button von Facebook. Und gerade hiermit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Problem.

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Wir müssen reden…

(c) Martin Beckmann

Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen mit diesem Beitrag in unsere traditionelle Sommerpause. Aber nicht ohne die letzten Monate noch mal mit Ihnen Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorne zu schauen.

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Eine Frage der Infrastrukturen

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Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma besteht hier darin, in Infrastrukturen zu denken.

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Einmal tief Luft holen: Standards zur Messung der Luftqualität bleiben hoch

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Durch den Betrieb von Messstationen an unterschiedlichen Standorten lässt sich feststellen, ob in Städten Maßnahmen erforderlich sind, um die Luftqualität entsprechend zu verbessern. Eines der möglichen Instrumente sind Fahrverbote in den Stadtregionen, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Der EuGH hat nun die strenge Messmethode für Luftschadstoffe bestätigt.

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Ein vertaner Gipfel – Das Klima mag jemand anderes schützen

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Während sich Meldungen zu Temperaturrekorden in dieser Woche kurz vor der Sommerpause in ganz Europa überschlagen, gewinnt man nach den Ergebnissen des letzten EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag, den 20. Juni, den Eindruck, dass die Klimapolitik schon vor Einbruch der Hitzewelle zum Erliegen gekommen ist.

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Ein Stück mehr Klarheit: die 44. BImSchV ist in Kraft getreten

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Das Warten hat ein Ende: Die 44. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist endlich da. Mit ihrem Inkrafttreten wird die sogenannte MCP-Richtlinie 2015/2193 (Medium Combustion Plants) der EU in deutsches Recht umgesetzt. Sie legt Emissionsgrenzwerte und neue Anforderungen an die Anlagenüberwachung für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen fest. Erfasst werden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 und 50 MW einschließlich Verbrennungsmotoren und Gasturbinen. Eigentlich war die Verordnung bereits zum Dezember 2018 versprochen, zumal die in der Richtlinie gesetzte Umsetzungsfrist bereits am 19.12.2017 abgelaufen war. Aber das Gesetzgebungsverfahren hat noch einmal einige Zeit in Anspruch genommen. Namentlich der Bundesrat hatte am 14.12.2018 noch teilweise grundlegende Änderungswünsche angemeldet.

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Emissionszertifikate: EuGH begrenzt Zuteilungsanspruch für nicht hocheffiziente Industriekraftwerke

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Am 29. Juni endet die Frist, für kostenlose CO2-Emissionszertifikate für die Zuteilungsperiode 2021-2025 Anträge einzureichen. Auf den letzten Metern vor Antragstellung gibt es jetzt für viele Betreiber von Industriekraftwerken schlechte Nachrichten aus Luxemburg.

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Sackgasse Infrastrukturabgabe

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Mit der geplanten Infrastrukturabgabe – landläufig auch als PKW-Maut bekannt – sollte die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland grundlegend umstrukturiert werden. Das BMVI hatte sich durch den Fokus auf die Nutzerfinanzierung eine bessere Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte versprochen: Die Maut-Einnahmen sollten zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Nun erteilte der EuGH dem Vorzeigeprojekt gleich zweier Bundesverkehrsminister eine Absage.

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Kein Anschluss unter dieser Nummer? Hotspot Telekommunikation

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Darf ein Telekommunikationsanbieter auf Routern, die er seinen Kunden zur Verfügung stellt, ohne deren ausdrückliche Zustimmung einen teilöffentlichen WLAN-Hotspot einrichten? Diese Frage beschäftigte zerst das Landgericht (LG) Köln (Urt. v. 9.5.2017, Az. 31 O 227/16), dann das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urt. v. 2.2.2018, Az. 6 U 85/17) und schließlich den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat nun abschließend festgestellt (Urt. v. 25.4.2019, Az. I ZR 23/18), dass das Vorgehen von Unitymedia rechtmäßig ist. Ein Widerspruchsrecht der Kunden reiche an dieser Stelle aus.

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Die nachhaltige Kunststoffpolitik der EU

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Wer kennt sie nicht, die Bilder von vermüllten Stränden und an Plastikmüll verendeten Meerestieren. Über 20 kg Plastik hatte ein im April gestrandeter Wal im Bauch. Darunter Plastikgeschirr, Einkaufstüten und Wattestäbchen. Damit soll nach dem Willen der EU endlich Schluss sein. Ab 2021 soll eine neue Richtlinie greifen.

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