Kategorie · Europarecht
Bewegung in der EU-Taxonomie: Was müssen Unternehmen künftig beachten?
Die Ausgestaltung der EU-Taxonomie schreitet weiter voran. Mitte 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die delegierten Rechtsakte zu den ersten beiden Umweltzielen der Taxonomie-Verordnung. Zuletzt hat sie die Entwürfe der ausstehenden delegierten Rechtsakte zu den weiteren Umweltzielen vorgelegt, die die Berichterstattungsinhalte...
Whistleblowing – Die EU-Kommission verklagt Deutschland
Mehr als drei Jahre ist es her, dass die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie (RL EU 2019/1937) erlassen wurde. Sie soll einen EU-weit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern schaffen und hätte zum 17.12.2021 in deutsches Recht überführt werden müssen. Über ein Jahr später gibt...
Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und was Unternehmen von EU-Seite erwartet
Sind Sie vorbereitet und wurden die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in Ihrem Unternehmen vollumfänglich umgesetzt? Wurde eine Grundsatzerklärung durch die Unternehmensleitung erklärt und haben Sie die geforderten Risikoanalysen durchgeführt? Diese und viele weiteren Pflichten fordert das zum 1. Januar 2023...
EU-Regulierung der Gas- und Wasserstoffnetze: Entwurf der Kommission geht zu weit
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer weitgehenden eigentumsrechtlichen Entflechtung der Erdgas- und Wasserstoffnetze würden sich fatal auf die Energiewende sowie die deutsche Volkswirtschaft auswirken. Am 9. Februar 2023 hat nun der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) einen richtungsweisenden Bericht...
EuGH: Auskunftsanspruch gemäß DS-GVO umfasst konkrete Identität von Datenempfängern
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (C 154/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Auslegungsfrage zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geklärt. Die Entscheidung betrifft auch Netzbetreiber und Lieferanten, die als Verantwortliche i.S.d. DS-GVO personenbezogene Daten ihrer...
Europäische Emissionshandelsrichtlinie GELEAKT: Was steht drin? (Teil 2)
Teil 2. Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr: Wie erwartet, führt die EU einen zweiten, separaten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie industrielle Tätigkeiten ein (EHS II), die nicht unter den EHS fallen. Hier strebt die EU für den...
Europäische Emissionshandelsrichtlinie GELEAKT: Was steht drin? (Teil 1)
Im Dezember letzten Jahres einigten sich die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament auf die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EHS). Kurz darauf wurde der finale Entwurf der Emissionshandelsrichtlinie (EHS-Richtlinie) geleakt. Die EHS-Richtlinie bringt einen erheblichen Minderungsdruck für die...
Frauenquote 2.0: Europaparlament und Rat einigen sich auf Geschlechterquote in den Vorstandsetagen
Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten steigt nur langsam: in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozentpunkte. Auf dem Weg zu mehr Gendergerechtigkeit haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 7.6.2022 über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie aus...
EU-Taxonomie-Verordnung ist in Kraft: Heiliger Gral oder bürokratisches Monster?
Zum Jahreswechsel veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag, Kernenergie und Erdgas in die sog. EU-Taxonomie aufzunehmen, und leitete damit offiziell einen Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Die Diskussion über die Energiequellen innerhalb der Taxonomie überlagert allerdings den Blick auf den eigentlichen...
„Fit for 55“ – Teil 4: Der Vorschlag zum CBAM
Im Rahmen unserer Blog-Reihe zum Fit-for-55-Paket stellen wir Ihnen heute den Entwurf für den neuen Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) vor.