Ein Gas-Marktgebiet für Deutschland

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Zum 1. Oktober 2021, mit Beginn des Gaswirtschaftsjahres, soll der letzte Schritt zur Einheit des Gasmarkts in Deutschland vollzogen werden. Zwar hatte man sich daran gewöhnt, dass es verschiedene Marktgebiete gibt, und seit der Liberalisierung hat sich ohnehin die Anzahl der Marktgebiete von 19 im Jahre 2006 schrittweise auf zwei (qualitätsübergreifende) Gebiete seit Oktober 2011 reduziert. Aber trotzdem fühlte sich eine Trennung des deutschen Gasmarkts nie richtig an.

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Im Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann

© Laurence Chaperon

Mit „Herr Präsident“ wird er ungerne bei Veranstaltungen vorgestellt, als „obersten Regulierer“ bezeichnet ihn die Presse gerne und er selbst sieht sich eher als Vermittler. Zu vermitteln hat Jochen Homann tatsächlich so einiges, besonders im Energiebereich. Und darüber haben wir mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA) gesprochen.

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Neue Anforderungen an den intelligenten Messstellenbetreiber

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Die Digitalisierung schreitet voran: Das erste Smart Meter Gateway hat die Baumusterprüfbescheinigung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) erhalten, und weitere werden schon bald folgen. Noch steht der Rollout intelligenter Messtechnik für Strom im Fokus. Europa formuliert aber bereits Anforderungen für die nächste Ausbaustufe und will Gas sowie Submetering-Anwendungen mit einbeziehen.

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Wenn Vergleiche hinken

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Effizienz ist immer relativ. Deshalb vergleicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor jeder Regulierungsperiode die Netzbetreiber untereinander, um die individuellen Effizienzwerte zu ermitteln. Wie in der Regulierung üblich, werden komplizierte statistische Methoden angewandt, um möglichst akkurate Werte zu bekommen. Die sind nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil sich die Effizienz eines Netzbetreibers darauf auswirkt, wie hoch seine Erlöse aus dem Betrieb des Netzes am Ende des Tages sein dürfen. Auch im Wettbewerb um Konzessionen kann der Effizienzwert ein Kriterium sein.

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„Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen?

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Sind „Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen möglich? Ja, wenn es nach einem neuen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018 geht. Eigentlich zielt dieser Vorschlag für eine Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ vornehmlich auf unlautere Praktiken grenzüberschreitend tätiger Unternehmen – Stichwort „Abgasskandal“. Doch treffen würde die Richtlinie, wenn sie denn so umgesetzt wird, nicht nur die großen Konzerne, sondern auch alle kommunalen Versorgungsunternehmen.

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Stichtag für die Grundversorgerbestimmung: 1.7.2018

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Bereits zum fünften Mal seit Einführung der Strom- und Gasgrundversorgung im Jahr 2005 steht in 2018 die Feststellung des Grundversorgers an. Strom- und Gasnetzbetreiber der allgemeinen Versorgung müssen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) alle drei Jahre den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre feststellen. Jetzt ist es wieder so weit: Bis zum 30.9.2018 ist der (ggf. neue) Grundversorger für den Zeitraum vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Stichtag für die Bestimmung ist der 1.7.2018.

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Eröffnung der zweiten KWK-Ausschreibungsrunde – Startschuss für innovative KWK-Systeme

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Am 10.4.2018 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die zweite Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen eröffnet. Gleichzeitig startet die erste Ausschreibung für innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme). Der Gebotstermin für beide ist der 01.06.2018.

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Rechtsstreit um die sachgerechte Höhe des EK-Zinssatzes geht in die nächste Runde

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Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22.3.2018 verkündet (Az. VI-3 Kart 148/16 (V) und VI-3 Kart 319/16 (V)) hat, dass die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 3. Regulierungsperiode ermittelten EK-Zinssätze zu niedrig sind, steht nun fest: Die BNetzA möchte sich mit der Entscheidung des Gerichts nicht zufrieden geben. Heute hat die oberste Regulierungsbehörde gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Damit geht der Fall zum Bundesgerichtshof (BGH).

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Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?

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Wo liegt die Grenze zwischen Netzanschluss und Kundenanlage? Sind Außenwandanschlusskästen zulässig? Darf sich die Hauptabsperreinrichtung außerhalb des Gebäudes befinden? Kann ein Versorgungsunternehmen überlange Anschlussleitungen durch eine Anschlusssäule oder einen Anschlussschacht an der Grundstücksgrenze vermeiden? Fragen wie diese sorgen in der Praxis immer wieder für Streit. Auf Ebene der Verbände wird angezweifelt, ob Übergabeeinrichtungen außerhalb von Gebäuden zulässig sind. Die Diskussion für Gas im Bereich Niederdruck betrifft mittelbar auch Niederspannungsanschlüsse im Strom sowie möglicherweise sogar die allgemeine Versorgung mit Wasser und Fernwärme. Die Auswirkungen für betroffene Netzbetreiber und Versorgungsunternehmen sind erheblich. Es gibt aber gute Argumente, im Einzelfall die Übergabestelle zum Kunden außerhalb des Gebäudes oder an der Grundstücksgrenze einzurichten.

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