„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

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Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2019 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen. Weder vor noch kurz nach der Sommerpause konnte eine Einigung erzielt werden. Zwar hatte die EU-Kommission zwischenzeitlich die Neuregelung für die EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung mit KWK-Neuanlagen beihilferechtlich genehmigt. Auch gab es bereits eine „informelle Vorabstimmung“ mit Bundesländern und Verbänden. Dennoch war bis zuletzt alles andere als sicher, ob das Gesetzespaket noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

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Bürgerfinanzierung wird immer lukrativer

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Wenn Unternehmen investieren wollen und dafür Geld brauchen, gehen sie traditionellerweise zu ihrer Bank. Doch das ändert sich zunehmend. Nicht nur „Fintech“-Startups bieten zunehmend attraktive Alternativen zur Bankenfinanzierung an, sondern auch und vor allem Bürgerfinanzierungen bzw. (neudeutsch) „Crowdfunding“-Projekte. Beleuchtet haben wir diese Alternative schon vor gut sieben Jahren im 1. BBH-Blog am Beispiel der „Inhaberschuldverschreibung“. In der Zwischenzeit hat diese Finanzierungsoption insbesondere in der Praxis vieler Stadtwerke an Präsenz hinzugewonnen.

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Erfordert die Umbasierung der Indizes des Statistischen Bundesamtes eine Anpassung von Wärmelieferverträgen?

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Gleitklauseln für den Wärmepreis müssen berücksichtigen, wie sich die Kosten bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme und die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt entwickeln. Das schreibt § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV vor. Aus diesem Grund beziehen sich viele Wärmeversorger in ihren Preisblättern auf diverse Indizes des Statistischen Bundesamtes. Da die Vorgaben der AVBFernwärmeV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch für andere Formen der gewerblichen Wärmelieferung anwendbar sind, kommen solchen Indizes auch regelmäßig in den Preisanpassungsklauseln von Wärmelieferverträgen im Contracting vor.

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Ein Gas-Marktgebiet für Deutschland

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Zum 1. Oktober 2021, mit Beginn des Gaswirtschaftsjahres, soll der letzte Schritt zur Einheit des Gasmarkts in Deutschland vollzogen werden. Zwar hatte man sich daran gewöhnt, dass es verschiedene Marktgebiete gibt, und seit der Liberalisierung hat sich ohnehin die Anzahl der Marktgebiete von 19 im Jahre 2006 schrittweise auf zwei (qualitätsübergreifende) Gebiete seit Oktober 2011 reduziert. Aber trotzdem fühlte sich eine Trennung des deutschen Gasmarkts nie richtig an.

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Im Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann

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Mit „Herr Präsident“ wird er ungerne bei Veranstaltungen vorgestellt, als „obersten Regulierer“ bezeichnet ihn die Presse gerne und er selbst sieht sich eher als Vermittler. Zu vermitteln hat Jochen Homann tatsächlich so einiges, besonders im Energiebereich. Und darüber haben wir mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA) gesprochen.

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Neue Anforderungen an den intelligenten Messstellenbetreiber

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Die Digitalisierung schreitet voran: Das erste Smart Meter Gateway hat die Baumusterprüfbescheinigung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) erhalten, und weitere werden schon bald folgen. Noch steht der Rollout intelligenter Messtechnik für Strom im Fokus. Europa formuliert aber bereits Anforderungen für die nächste Ausbaustufe und will Gas sowie Submetering-Anwendungen mit einbeziehen.

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Wenn Vergleiche hinken

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Effizienz ist immer relativ. Deshalb vergleicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor jeder Regulierungsperiode die Netzbetreiber untereinander, um die individuellen Effizienzwerte zu ermitteln. Wie in der Regulierung üblich, werden komplizierte statistische Methoden angewandt, um möglichst akkurate Werte zu bekommen. Die sind nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil sich die Effizienz eines Netzbetreibers darauf auswirkt, wie hoch seine Erlöse aus dem Betrieb des Netzes am Ende des Tages sein dürfen. Auch im Wettbewerb um Konzessionen kann der Effizienzwert ein Kriterium sein.

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„Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen?

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Sind „Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen möglich? Ja, wenn es nach einem neuen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018 geht. Eigentlich zielt dieser Vorschlag für eine Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ vornehmlich auf unlautere Praktiken grenzüberschreitend tätiger Unternehmen – Stichwort „Abgasskandal“. Doch treffen würde die Richtlinie, wenn sie denn so umgesetzt wird, nicht nur die großen Konzerne, sondern auch alle kommunalen Versorgungsunternehmen.

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Stichtag für die Grundversorgerbestimmung: 1.7.2018

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Bereits zum fünften Mal seit Einführung der Strom- und Gasgrundversorgung im Jahr 2005 steht in 2018 die Feststellung des Grundversorgers an. Strom- und Gasnetzbetreiber der allgemeinen Versorgung müssen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) alle drei Jahre den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre feststellen. Jetzt ist es wieder so weit: Bis zum 30.9.2018 ist der (ggf. neue) Grundversorger für den Zeitraum vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Stichtag für die Bestimmung ist der 1.7.2018.

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Eröffnung der zweiten KWK-Ausschreibungsrunde – Startschuss für innovative KWK-Systeme

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Am 10.4.2018 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die zweite Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen eröffnet. Gleichzeitig startet die erste Ausschreibung für innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme). Der Gebotstermin für beide ist der 01.06.2018.

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