KategorieGas

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen: Gesetz in Kraft getreten

Gaslieferung Versorgung

Am 25.10.2022 wurde das Gesetz zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz trat mit Wirkung vom 1.10.2022 in Kraft. Auf Empfehlung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gilt die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auch für die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz. Für die Lieferung von Gas...

Individuelle Netzentgelte: Festlegungsverfahren und einstweilige Anordnung der BNetzA – betroffene Unternehmen müssen jetzt handeln

§ 19 StromNEV

Bei der Inanspruchnahme individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV gibt es eine wichtige neue Übergangsregelung in § 118 Abs. 46 EnWG, welche die Bundesnetzagentur (BNetzA) noch umsetzen muss. Betroffene Unternehmen müssen jetzt Maßnahmen ergreifen. Worum geht es? Wegen der erheblich reduzierten Gesamtimportmengen nach Deutschland gibt es Unternehmen, die ihre Produktion...

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen

Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen

Am 28.9.2022 hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags auf eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/3744) zum Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz geeinigt. Der Bundestag hat das Gesetz am 30.9.2022 beschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden auf die Fernwärmelieferungen ausgeweitet. Am 7.10.2022 stimmte auch der...

Gas ja, Wärme nein? Zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen

Die Gaskunden rechnen damit, ab 1.10.2022 mit zwei neuen Gasumlagen belastet zu werden: mit der Gasbeschaffungsumlage und mit der Gasspeicherumlage. Auf beide Umlagen würde im Einklang mit Art. 78 MwStSystRL die Umsatzsteuer anfallen. Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen – Wer profitiert? Dies klärt sich bis zu einem gewissen Grad mit dem Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des...

Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten

Kooperationen

Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich. Insbesondere bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder in der Produktion gibt es aber Spielräume. Dazu existieren umfangreiche Regelwerke (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen) und Leitlinien der Wettbewerbsbehörden. Diese haben jedoch nicht verhindern können, dass 2021 ein Teil der...

Nehmen und Geben: Das dritte Entlastungspaket und der Energiemarkt

Entlastungspaket und Energiemarkt

Am Wochenende haben sich die Koalitionäre auf die Eckpunkte des dritten Entlastungspakets im Umfang von 65 Mrd. Euro verständigt. Mit Blick auf die schwierige Lage am Energiemarkt sollen durch gezielte Maßnahmen Gelder generiert werden, die anderweitig zur Entlastung eingesetzt werden sollen. Die Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets liegt gerade einmal knapp zwei Monate zurück. Welche Maßnahmen...

Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten

Legal Tech

Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...

Die Gaskrise und die Auswirkungen auf die Kommunikation der Organe im Unternehmen

Gasflamme_Gaskrise

Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung am 23.6.2022 die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Sobald die Bundesnetzagentur (BNetzA) möglicherweise die erhebliche Reduzierung der Importmengen offiziell feststellt (Feststellung einer sog. Gasmangellage), können deutsche Gasimporteure, die aufgrund reduzierter russischer Gasexporte das Gas anderweitig...

Regulierung der Energienetze: 5 Fragen an den neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller

Klaus Müller Portrait

Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil (Rs. C-718/18) zum deutschen Regulierungssystem, Zukunft der Gasnetze als Wasserstoffnetze, EK-Verzinsung etc. Klaus Müller hat das Amt als Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer Zeit grundlegender Richtungsdebatten und inmitten einer weltpolitischen Krise angetreten. Wir haben im Vorfeld unserer Regulierungskonferenz am 17.5.2022 die Gelegenheit...

Das Osterpaket – Teil 3: Neuregelungen für die Grund- und Ersatzversorgung

Im Rahmen des Osterpakets ändert der Gesetz- und Verordnungsgeber die einschlägigen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in den Grundversorgungsverordnungen in wesentlichen Punkten (wir berichteten in unserem Teil 2 und Teil 1). Ausgangspunkt für die Änderungen im Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz...

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