Compliance: Schaut auf die MaComp.

(c) BBH

Nein, hinter dem Akronym MaComp verbirgt sich kein neues Apple-Produkt. Dafür muss man sich noch bis September gedulden. Ähnlich lang ersehnt waren aber, jedenfalls im Finanzsektor, die neuen Compliance-Anforderungen für Wertpapierdienstleister, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor kurzem veröffentlicht hat. Diese Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 63 ff. WpHG (vormals §§ 31 ff. WpHG) richten sich zwar in ihren einzelnen Modulen ausdrücklich an Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute – die Herausforderung „Compliance“ geht jedes Unternehmen an (nicht zuletzt wegen der auf alle Unternehmen anwendbaren Sanktionsnormen §§ 30, 130 OWiG). Dabei handelt es sich bei den Richtlinien nicht einmal um eine Verordnung, geschweige denn um ein Gesetz. Als bloße Verwaltungsvorschriften der Finanzdienstleistungsaufsicht sind sie vielmehr eine Art „Best-Practice“-Zusammenstellung, die in ihrer Wirkung – auch außerhalb der Bankenaufsicht – keinesfalls unterschätzt werden sollte. Schließlich dienen die Aussagen der MaComp nicht nur der BaFin, sondern generell Behörden und Gerichten als Bewertungsmaßstab zur Beurteilung von compliancerelevanten Sachverhalten.

Weiterlesen

Pssst, geheim! EuGH verhandelt zum „aufsichtsrechtlichen Geheimnis“

(c) BBH

Es war einer der größten Anlageskandale der 2000er-Jahre: wegen millionenschweren Anlagebetrugs und Untreue stand die (insolvente) Phoenix Kapitaldienst GmbH lange in den Schlagzeilen. Etwa 30.000 Anleger sollen aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems um etwa 700 Mio. Euro gebracht worden sein. Und wie oft bei Finanzskandalen: Die Schockwellen sind nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Rechtssystem spürbar. Jetzt wird sich der EuGH aus diesem Anlass mit einer heiklen Frage befassen: Ist auch in solchen Fällen die Aufsichtsbehörde dem Recht des insolventen Unternehmens auf Vertraulichkeitsschutz verpflichtet?

Weiterlesen

Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

(c) BBH

Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?

A: Gar nichts.

B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.

C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

Weiterlesen

I´ve been looking for Gas News…

(c) BBH

Wer hätte gedacht, dass die deutsche Einheit in Zukunft auch für das Gas-Marktgebiet (wir berichteten) gilt? Zum 1.4.2022 werden die beiden deutschen Gasmarktgebiete NetConnect Germany (NCG) und Gaspool jedenfalls zusammengelegt. Ob David Hasselhoff hier eine ähnlich markante Rolle spielen wird wie bereits (angeblich) 1989 bei der Wiedervereinigung, bleibt abzuwarten. Verweilen wir doch erst mal beim aktuellen Gaswirtschaftsjahr, das gerade erst begonnen hat. Was es hier Neues in den Bereichen Netz, Beschaffung und Vertrieb gibt, lesen Sie in unserem Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis/Klaus-Peter Schönrock/Christian Thole

Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr

(c) BBH

Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen den am ETS teilnehmenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten gelten. Diese protestierten, so dass die Maßnahme bis zum 31.12.2016 vorläufig ausgesetzt wurde (wir berichteten). Die Internationale Luftfahrtorganisation der UN (ICAO) sollte Zeit bekommen, um an einer globalen Lösung zu arbeiten, die dann möglicherweise in das ETS eingegliedert werden könnte. Nachdem die ICAO ein Offsetting-System unter dem Akronym CORSIA beschlossen hatte (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), schlug die Kommission Anfang des Jahres vor, internationale Flüge aus dem Anwendungsbereich des Emissionshandels auszunehmen (wir berichteten). Gleichzeitig sah der Vorschlag vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklung des von der ICAO eingeführten Mechanismus berichtet. Die Europäische Kommission wollte damit nicht nur Klarheit über den rechtlichen Status der Flüge mit Drittlandsbezug schaffen, sondern auch die Option offen halten, diese Flüge künftig doch wieder in das ETS einzubeziehen, sollten sich die von der ICAO ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen.

Weiterlesen

Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

(c) BBH

Sich vergleichen, so sagt das Gesetz, heißt wechselseitig nachgeben. Nach dieser Definition hat das Bundeskabinett im Streit mit der EU-Kommission um Polymerisationssysteme im Emissionshandel ein klassisches Vergleichsangebot gemacht. Denn nach dem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen die umstrittenen Polymerisationsanlagen der chemischen Industrie ab 2018 am Emissionshandel teilnehmen – nicht schon ab 2013, aber auch nicht erst ab 2021. Beide Seiten hätten damit nachgegeben.

Weiterlesen

Insiderhändlern auf der Spur: was kann der Energiehandel vom Finanzmarkt lernen?

(c) BBH

(c) BBH

„Heimlich, still und leise…“ – so sehen wir es auf dem europäischen Energiegroßhandelsmarkt gar nicht gern. Genau deshalb verbietet die europäische Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) den Handel mit Insiderinformationen. Dazu zählen alle im Unternehmen bekannten Umstände, die die Strom- oder Gaspreise erheblich beeinflussen können. Relevant sind also beispielsweise Kenntnisse über installierte Erzeugungskapazitäten, Produktionsplanungen, Fahrplanänderungen oder Speicheranlagen. Für Personen, die über Insiderinformationen verfügen, ist es verboten, diese Informationen beim Handel zu nutzen, sie außerhalb der beruflichen Tätigkeit an Dritte weiterzugeben, oder durch die Abgabe von Kaufempfehlungen Dritte zum Kauf zu verleiten.

Weiterlesen

News zu Emissionshandel und Umweltrecht

(c) BBH

(c) BBH

In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit Beginn der 4. Handelsperiode ab 2021 teilweise erhebliche Änderungen erfahren. In unserem 25. Newsletter zum Emissionshandel und Umweltrecht berichten wir nicht nur, was die 4. Handelsperiode bringen könnte, sondern auch, wie die Gerichtsverfahren der aktuellen Handelsperiode verlaufen, und welche Neuerungen im anlagenbezogenen Umweltrecht sonst noch auf Sie warten.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Ein Deutschland, zwei Stromzonen?

(c) BBH

(c) BBH

Deutschland wieder geteilt? In der Tat, wenngleich die kürzlich durch die Medien geisternden Meldungen keine neue Mauer meinten, sondern eine Teilung in zwei Strompreiszonen. Bei der Berichterstattung konnte bisweilen der Eindruck entstehen, dass die Europäische Kommission die einheitliche deutsche Preiszone als Sanktion für zu langsamen Netzausbau „zerschlagen“ wolle. Diese Vereinfachung greift allerdings ein bisschen zu kurz. Wir haben deshalb mal genauer hingesehen, was es mit diesem Vorgang auf sich hat.

Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch zum 1. Geburtstag ELTIF (leicht nachträglich)

(c) BBH

(c) BBH

Wer ist ELTIF? Für alle, die davon noch nichts gehört haben: ELTIF steht für „European Long-Term Investment Fond“ (europäischer langfristiger Investmentfonds), also neue Finanzierungsmöglichkeiten für nachhaltige Energieerzeugung und –verteilung sowie die Einführung neuer und ressourcen- und energieschonender Systeme. Für die Energiewirtschaft also im Grunde hochspannend. Vor einem Jahr wurde das Konzept aus der Taufe gehoben; die dazugehörige Europäische Verordnung trat am 8.6.2015 in Kraft.

Weiterlesen