Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts: Insolvenzfestigkeit eines Abfindungsanspruchs

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Wenn sich ein Unternehmen von einem Mitarbeiter durch gerichtliche Auflösung trennt, wird eine Abfindung fällig. Was, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht? Dazu hat jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klarstellendes Urteil (v. 14.3.2019, Az. 6 AZR 4/18) gefällt.

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Neue Herausforderungen für das Forderungsmanagement: Privatinsolvenz wird kürzer

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Wer eine Privatinsolvenz durchläuft, soll künftig schon nach drei Jahren von seinen Restschulden befreit sein. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission verständigt. Eine entsprechende Richtlinie soll im Sommer vorliegen. Das Bundesministerium für Justiz (BMJV) hat angekündigt, die Richtlinie nach deren endgültiger Verabschiedung so schnell wie möglich umsetzen zu wollen.

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Pleitegeier in der Energiewirtschaft?

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Die Liste ist lang und wird immer länger: TelDaFax (wir berichteten), FlexStrom (wir berichteten), Care-Energy (wir berichteten), Energieagenten (wir berichteten), e:veen Energie eG, Deutsche Erdgas Versorgungs GmbH, DEG Deutsche Energie GmbH. Jetzt kam auch noch die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH hinzu zu der Liste von insolventen Unternehmen im Energiesektor. Was ist los? Sind Energieversorger besonders anfällig für eine Insolvenz? Und was bedeutet das für die Geschäftspartner der Versorger?

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FlexStrom AG: Insolvenzverwalter verliert Anfechtungsprozess gegen Netzbetreiber

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Sich für seine Leistungen bezahlen zu lassen, wird im Fall der Insolvenz des Kunden erst dann zum Problem, wenn man davon ausgehen muss, dass dieser zahlungsunfähig ist. Dies hat nunmehr auch das Landgericht (LG) Schwerin in einem Urteil (Az. 1 O 321/16) vom 19.9.2018  festgestellt und damit den Netzbetreibern im Streit um die Schulden der insolventen FlexStrom AG (wir berichteten) einen Sieg beschert. Dass die Netzbetreiber mit der FlexStrom AG so ihre (überwiegend aus technischen) Probleme hatten, macht teilweise verspätete Zahlungen von Netznutzungsentgelten nicht anfechtbar. Daher hat das Gericht die auf Insolvenzanfechtung gestützte Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen.

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Die Energieagenten Versorgungs-GmbH meldet Insolvenz an

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Nach FlexStrom, Care-Energy und EnVersum hat die Energiebranche die nächste Insolvenz zu verkraften: Die erst im Jahr 2014 gegründete Energieagenten Versorgungs-GmbH hat Insolvenz beantragt, und am 7.6.2018 hat das Amtsgericht (AG) Bonn die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Jens Fahnster aus Sankt Augustin. Vor allem Kunden von SAVERO Energie – einer seit Herbst 2016 bekannten Marke des Öko-Energieanbieters Die Energieagenten Versorgungs-GmbH – sind von der Insolvenz betroffen.

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Wer nicht bezahlt wird und untätig bleibt, ist selber schuld

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Sie kennen das. Die Geschäfte laufen grundsätzlich gut, die Auftragsbücher sind voll, aber die Kunden zahlen einfach nicht. Damit sind Sie nicht alleine: Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Kreditversicherung Euler Hermes mit dem Titel „Payment Behaviour“ warten weltweit Unternehmen auf ihr Geld. Dies liegt (auch) daran, dass die Kontrolle von Zahlungseingängen gerne vernachlässigt wird. Nach der Studie lag die Wartezeit in Deutschland bei immerhin 54 Tagen. Das sei zwar immer noch weniger als der internationale Schnitt von 66 Tagen Wartezeit. Doch der Trend zeigt nach unten. Seit letztem Jahr ist laut Studie ein weiterer Tag Verzögerung hinzugekommen. Euler Hermes geht davon aus, dass sich dieser Trend noch fortsetzen wird. Die gute Konjunktur verleite Unternehmen zu mehr Vertrauen und dadurch zu einer toleranteren Kontrolle der Zahlungseingänge.

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Insolvenzverfahren bei der EnVersum GmbH eröffnet

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Nachdem die EnVersum GmbH am 6.3.2018 einen Insolvenzantrag gestellt hatte, eröffnete das Amtsgericht Hamburg am 1.4.2018 (Az.: 67c IN 86/18) das Insolvenzverfahren. Was bedeutet das, und wie geht es jetzt weiter?

Bisher war Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin nur vorläufiger Insolvenzverwalter, jetzt ist er es im endgültigen Sinn. Nur noch er allein darf über alles, was zum Vermögen der EnVersum GmbH gehört, rechtswirksam verfügen (§§ 80, 81 InsO). Wer der EnVersum GmbH noch etwas schuldig ist (etwa Guthaben), kann sich – sofern eine Aufrechnung mit offenen Forderungen nicht möglich sein sollte – nur noch durch Leistung an den Insolvenzverwalter von der Schuld befreien. Zahlungen an die EnVersum GmbH direkt haben diese Wirkung nicht mehr (§ 82 InsO).

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Wenn Schweigen am Ende doch mehr bedeutet

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Es kann schon mal vorkommen, dass ein Kunde für eine in Anspruch genommene Leistung nicht zahlt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder findet er, dass die Leistung nicht oder falsch erbracht oder falsch abgerechnet wurde. Oder er hat die Rechnung in der Hektik des Alltags einfach vergessen. Nicht selten hat das Ausbleiben von Zahlungen aber auch finanzielle Gründe. Regelmäßig wird sich der Kunde dann bei seinem Geschäftspartner melden und beispielsweise um Ratenzahlungen bitten. Äußert sich der Schuldner längere Zeit gar nicht bzw. erst dann, wenn es „unangenehm“ wird, dann kann die Situation für den Gläubiger zur Falle werden. Denn dann kann, wenn über das Vermögen des Kunden später ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Insolvenzverwalter die bereits geleisteten Ratenzahlungen womöglich anfechten.

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Pssst, geheim! EuGH verhandelt zum „aufsichtsrechtlichen Geheimnis“

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Es war einer der größten Anlageskandale der 2000er-Jahre: wegen millionenschweren Anlagebetrugs und Untreue stand die (insolvente) Phoenix Kapitaldienst GmbH lange in den Schlagzeilen. Etwa 30.000 Anleger sollen aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems um etwa 700 Mio. Euro gebracht worden sein. Und wie oft bei Finanzskandalen: Die Schockwellen sind nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Rechtssystem spürbar. Jetzt wird sich der EuGH aus diesem Anlass mit einer heiklen Frage befassen: Ist auch in solchen Fällen die Aufsichtsbehörde dem Recht des insolventen Unternehmens auf Vertraulichkeitsschutz verpflichtet?

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Wer nicht will, bekommt auch nichts – zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

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Es ist noch nicht lange her, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) versucht hat, der Ausuferung von Insolvenzanfechtungen Einhalt zu bieten. Jetzt droht für Insolvenzverwalter weiteres Ungemach. In den vielen Verfahren, wo es mangels Masse nicht viel zu verteilen gibt, ist die Anfechtung von Zahlungen das Mittel der Wahl, für die Gläubiger noch etwas von ihren Forderungen zu retten. Dennoch wird es für Insolvenzverwalter immer schwieriger, entsprechende Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren. Früher war es Standard, dafür Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen und auch zu bekommen. Doch in jüngerer Zeit haben die Gerichte sehr viel strengere Kriterien entwickelt.

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