Wer nicht bezahlt wird und untätig bleibt, ist selber schuld

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Sie kennen das. Die Geschäfte laufen grundsätzlich gut, die Auftragsbücher sind voll, aber die Kunden zahlen einfach nicht. Damit sind Sie nicht alleine: Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Kreditversicherung Euler Hermes mit dem Titel „Payment Behaviour“ warten weltweit Unternehmen auf ihr Geld. Dies liegt (auch) daran, dass die Kontrolle von Zahlungseingängen gerne vernachlässigt wird. Nach der Studie lag die Wartezeit in Deutschland bei immerhin 54 Tagen. Das sei zwar immer noch weniger als der internationale Schnitt von 66 Tagen Wartezeit. Doch der Trend zeigt nach unten. Seit letztem Jahr ist laut Studie ein weiterer Tag Verzögerung hinzugekommen. Euler Hermes geht davon aus, dass sich dieser Trend noch fortsetzen wird. Die gute Konjunktur verleite Unternehmen zu mehr Vertrauen und dadurch zu einer toleranteren Kontrolle der Zahlungseingänge.

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Insolvenzverfahren bei der EnVersum GmbH eröffnet

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Nachdem die EnVersum GmbH am 6.3.2018 einen Insolvenzantrag gestellt hatte, eröffnete das Amtsgericht Hamburg am 1.4.2018 (Az.: 67c IN 86/18) das Insolvenzverfahren. Was bedeutet das, und wie geht es jetzt weiter?

Bisher war Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin nur vorläufiger Insolvenzverwalter, jetzt ist er es im endgültigen Sinn. Nur noch er allein darf über alles, was zum Vermögen der EnVersum GmbH gehört, rechtswirksam verfügen (§§ 80, 81 InsO). Wer der EnVersum GmbH noch etwas schuldig ist (etwa Guthaben), kann sich – sofern eine Aufrechnung mit offenen Forderungen nicht möglich sein sollte – nur noch durch Leistung an den Insolvenzverwalter von der Schuld befreien. Zahlungen an die EnVersum GmbH direkt haben diese Wirkung nicht mehr (§ 82 InsO).

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Wenn Schweigen am Ende doch mehr bedeutet

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Es kann schon mal vorkommen, dass ein Kunde für eine in Anspruch genommene Leistung nicht zahlt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder findet er, dass die Leistung nicht oder falsch erbracht oder falsch abgerechnet wurde. Oder er hat die Rechnung in der Hektik des Alltags einfach vergessen. Nicht selten hat das Ausbleiben von Zahlungen aber auch finanzielle Gründe. Regelmäßig wird sich der Kunde dann bei seinem Geschäftspartner melden und beispielsweise um Ratenzahlungen bitten. Äußert sich der Schuldner längere Zeit gar nicht bzw. erst dann, wenn es „unangenehm“ wird, dann kann die Situation für den Gläubiger zur Falle werden. Denn dann kann, wenn über das Vermögen des Kunden später ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Insolvenzverwalter die bereits geleisteten Ratenzahlungen womöglich anfechten.

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Pssst, geheim! EuGH verhandelt zum „aufsichtsrechtlichen Geheimnis“

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Es war einer der größten Anlageskandale der 2000er-Jahre: wegen millionenschweren Anlagebetrugs und Untreue stand die (insolvente) Phoenix Kapitaldienst GmbH lange in den Schlagzeilen. Etwa 30.000 Anleger sollen aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems um etwa 700 Mio. Euro gebracht worden sein. Und wie oft bei Finanzskandalen: Die Schockwellen sind nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Rechtssystem spürbar. Jetzt wird sich der EuGH aus diesem Anlass mit einer heiklen Frage befassen: Ist auch in solchen Fällen die Aufsichtsbehörde dem Recht des insolventen Unternehmens auf Vertraulichkeitsschutz verpflichtet?

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Wer nicht will, bekommt auch nichts – zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

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Es ist noch nicht lange her, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) versucht hat, der Ausuferung von Insolvenzanfechtungen Einhalt zu bieten. Jetzt droht für Insolvenzverwalter weiteres Ungemach. In den vielen Verfahren, wo es mangels Masse nicht viel zu verteilen gibt, ist die Anfechtung von Zahlungen das Mittel der Wahl, für die Gläubiger noch etwas von ihren Forderungen zu retten. Dennoch wird es für Insolvenzverwalter immer schwieriger, entsprechende Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren. Früher war es Standard, dafür Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen und auch zu bekommen. Doch in jüngerer Zeit haben die Gerichte sehr viel strengere Kriterien entwickelt.

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BGH zur privaten Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Renten

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Unter welchen Voraussetzungen kann die Riester-Rente gepfändet werden? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 16.11.2017 (Az. IX ZR 21/17). Der insbesondere für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das im Rahmen einer Riester-Rente angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse gehört. Zur Insolvenzmasse gehören nur Gegenstände, die auch der Zwangsvollstreckung unterliegen. Die Entscheidung des BGH betrifft damit nicht nur eine insolvenzrechtliche, sondern auch eine zwangsvollstreckungsrechtliche Fragestellung, die seit langer Zeit umstritten war. Die Entscheidung erging als Versäumnisurteil und liegt noch nicht in schriftlicher Form vor.

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Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

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Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen. Zum vorläufigen Sachwalter für beide Gesellschaften hat das Gericht Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther bestimmt. Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann soll die seit Jahren defizitäre Fluggesellschaft als Generalbevollmächtigter sanieren.

Der Insolvenzantrag wirkt sich rechtlich nicht unmittelbar auf etwaige Geschäftsbeziehungen aus: Die Gesellschaften sind nach wie vor über ihr eigenes Vermögen verwaltungs- und verfügungsbefugt. Das heißt, es gelten keine insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Wirtschaftlich sieht die Sache natürlich anders aus. Denn für Unternehmen, die sich noch in einer laufenden Geschäftsbeziehung mit den insolventen Gesellschaften befinden, bestehen erhebliche Risiken.

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Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

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Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in der Regel Zahlungen – nicht dauerhaft behalten.

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Care-Energy meldet Insolvenz an

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Nach TelDaFax, EnerGen Süd und FlexStrom (wir berichteten) trifft die nächste Insolvenz die Energiebranche.

Am 17.2.2017 hat die Care-Energy AG Insolvenzantrag gestellt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Care-Energy Holding GmbH und die Care-Energy Management GmbH. Das Amtsgericht Bremen (Insolvenzgericht) hat zwischenzeitlich in allen drei Verfahren die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und (jeweils) Herrn Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm von der Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

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