Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

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Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in der Regel Zahlungen – nicht dauerhaft behalten.

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Care-Energy meldet Insolvenz an

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Nach TelDaFax, EnerGen Süd und FlexStrom (wir berichteten) trifft die nächste Insolvenz die Energiebranche.

Am 17.2.2017 hat die Care-Energy AG Insolvenzantrag gestellt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Care-Energy Holding GmbH und die Care-Energy Management GmbH. Das Amtsgericht Bremen (Insolvenzgericht) hat zwischenzeitlich in allen drei Verfahren die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und (jeweils) Herrn Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm von der Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

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Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

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Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat – mutmaßlich Mitte März 2017 – könnte das Gesetz einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

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Was ich nicht weiß… Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans

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Was tut man nicht alles für seine Kunden. Man reibt sich auf für sie. Und im Normalfall kann man natürlich erwarten, von ihnen dafür bezahlt zu werden. Aber hin und wieder kommt es vor, dass man dem Geld hinterherlaufen muss. Das muss kein böser Wille sein: Der Kunde würde ja gern zahlen, aber er kann eben nicht – sicher nur vorübergehend. Liquiditätsengpässe, das kann ja mal passieren. Und weil man stets nett sein will zu seinem Kunden, kommt man ihm entgegen. Wenn nicht jetzt, dann halt später! Lieber geduldig sein als den Kunden in die Insolvenz schicken. Und wenn der Kunde dann doch noch in die Insolvenz geht, ist man wenigstens nicht schuld daran.

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Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Klagewelle rollt an

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Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Zahlungen zurück, die die Gläubiger zeitlich weit vor Stellung der Insolvenzanträge erhalten haben (wir berichteten).

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Surfen auf der Anfechtungswelle

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Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben und Kündigungsandrohungen sind Kriterien, die hier eine Rolle spielen können – und zwar bis zu 10 Jahre zurück, bevor die Insolvenz beantragt wurde. Wenn der Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordert und sich das betroffene Unternehmen dagegen gerichtlich wehrt, würdigt das Gericht in seiner Entscheidung in einer Gesamtschau alle Indizien, die auf eine Kenntnis der drohenden Insolvenz hätten hinweisen können. Das bedeutet auch, dass im Prinzip jede Entscheidung Einzelfallcharakter besitzt.

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Die wundersame Welt der Insolvenzanfechtung – Ein Interview mit Kai Engelsberg, Mitglied der Geschäftsleitung bei Aon Credit International

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Geht ein Unternehmen insolvent, ist das für das Unternehmen selbst in der Regel ein unschönes Ereignis. Denn damit bekommt man schwarz auf weiß, dass sich das Geschäftsmodell – aus welchen Gründen auch immer – im Wettbewerb langfristig nicht durchsetzen konnte. Unschön kann eine Insolvenz aber auch für die Geschäftspartner des betroffenen Unternehmens sein, denn so eine Insolvenz zieht seine Kreise. Stichwort: Insolvenzanfechtung. Wir haben Kai Engelsberg von dem Versicherungsdienstleister Aon Credit International gefragt, womit Unternehmen bei einer Insolvenzanfechtung zu rechnen haben.

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BGH: Strom- und Gaslieferung nach Insolvenzeröffnung begründet keine Forderung gegen den bisherigen Kunden

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Wer zahlt, wenn der Kunde insolvent wird, aber immer noch Strom und Gas bezieht? Auf diese Frage suchen die Energieversorger seit langem eine Antwort. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun darüber zu entscheiden (Az. IX ZR 146/15), ob die Eigentümerin eines vermieteten Wohngebäudes dem örtlichen Versorgungsunternehmen weiterhin Entgelte für Strom und Gas schuldete, obwohl über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet war.

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Einmal mehr gewinnt ein Netzbetreiber seinen Anfechtungsprozess gegen die TelDaFax-Insolvenzverwalter

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Schwieriger Kunde ist nicht gleich zahlungsunfähiger Kunde. Dass die Netzbetreiber mit ihrem Kunden TelDaFax alle möglichen Probleme hatten und ihn trotzdem noch belieferten, macht empfangene Zahlungen von Netznutzungsentgelten noch nicht anfechtbar (wir berichteten). Dies hat das Landgericht (LG) Mainz in einem Urteil vom 2.12.2015 (Az. 9 O 255/13) festgestellt und die auf dem Insolvenzanfechtungsrecht basierende Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen.

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Neue Vorgaben zur Sicherung vor Zahlungsausfällen für Netzbetreiber

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Beim Vertrieb ist ein straffes Forderungsmanagement bereits seit langer Zeit ein Thema. Im Netzbereich zeigen spätestens die Insolvenzfälle der vergangenen Jahre (wir berichteten), dass es auch hier dringend erforderlich ist. Während sich im Vertrieb, wegen der regelmäßig eher kleinen Beträge, erst eine hohe Anzahl von Kunden auswirkt, sind Forderungen des Netzbetreibers gegen einzelne Netznutzer sehr schnell sehr hoch. Daher ist es auch aus Netzbetreibersicht mittlerweile unumgänglich, kontinuierlich die Zahlungsströme zu überwachen und zeitnah auf ausstehende Forderungen zu reagieren.

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