Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)

(c) DENA

Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung 66 Einzelmaßnahmen beschlossen. An der Erreichung dieser Ziele wird sich die Durchschlagskraft des Klimapakets schließlich messen lassen müssen. Um aber überhaupt Wirkung entfalten zu können, müssen die Maßnahmen des Klimapakets legislativ umgesetzt werden. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Normen müssen angepasst werden, neue Rahmenbedingungen ergänzt und durch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht werden.

Weiterlesen

Neue Vorgaben zum Energieaudit

(c) BBH

Vier Jahre ist es her, dass die meisten betroffenen Unternehmen zum ersten Mal ein Energieaudit durchgeführt haben (wir berichteten). Am 5.12.2015 endete die Frist dafür, sofern es sich nicht um Neugründungen oder Unternehmen handelte, die die relevanten Schwellenwerte erst später erreichten. Deshalb steht für die meisten Unternehmen 2019 ein Wiederholungsaudit an.

Weiterlesen

Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit Dr. Frank Brinkmann (ENSO/DREWAG)

(c) ENSO/DREWAG

Beim Thema Infrastruktur nimmt die Versorgung mit Energie traditionell eine wichtige Rolle ein. Das Energiesystem ist eine hochkomplexe Anordnung zahlreicher miteinander verzahnter Teilkomponenten. Die Erzeugungslandschaft mit konventionellen und Erneuerbaren Anlagen, der Netzbereich streng reguliert, der Verbrauch mit verschiedenen Umlagen belastet. Treten gravierende Netzschwankungen auf, wie im Juni dieses Jahres, werden wir aber an eine andere Eigenschaft unseres Energiesystems erinnert. Nämlich daran, dass die Versorgungssicherheit ein sensibles und bei weitem kein selbstverständliches Gut ist. In der 3. und letzten Ausgabe (siehe Teil 1 und Teil 2) unserer Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“ im Vorfeld unserer Jahreskonferenz am 11. September sprechen wir mit Dr. Frank Brinkmann, Vorstandsvorsitzender der ENSO Energie Sachsen Ost AG und Sprecher der Geschäftsführung der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH, über die Herausforderungen im Energiesektor.

Weiterlesen

Bayern fördert Schwimmbadsanierung: Was gibt es zu beachten?

(BBH)

Schwimmanlagen zu erhalten und zu erneuern liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse: Gerade überwachte Bäder ermöglichen,  dass der Breitensport „Schwimmen“ sicher erlernt und auch ohne Gefahren ausgeübt werden kann. Allein in Bayern ist jedoch eine erhebliche Anzahl an Bädern – teils dringend – sanierungsbedürftig. Und das kostet Summen, die sich bei einem landesdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad von etwa 30 Prozent nicht aus dem regulären Betrieb erwirtschaften lassen.

Daher hat sich der Freistaat Bayern im Jahr 2019 verbindliche Ziele gesetzt, die Sanierung solcher Schwimmbäder zu fördern, die den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ermöglichen und darüber hinaus der Gesamtbevölkerung sportliche Betätigung und Ausgleich ermöglichen. Dafür werden im Laufe der nächsten sechs Jahre bayernweit insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Weiterlesen

Wir müssen reden…

(c) Martin Beckmann

Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen mit diesem Beitrag in unsere traditionelle Sommerpause. Aber nicht ohne die letzten Monate noch mal mit Ihnen Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorne zu schauen.

Weiterlesen

Eine Frage der Infrastrukturen

(c) BBH

Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma besteht hier darin, in Infrastrukturen zu denken.

Weiterlesen

Sächsische Kommunen bekommen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum

(c) BBH

Ende Mai 2019 hat der Sächsische Landtag das „Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung“ verabschiedet. In Kraft treten werden die Änderungen, nachdem sie verkündet worden sind, was bisher noch nicht geschehen ist. Mit den Änderungen soll das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt und ihnen bzw. ihren kommunalen Unternehmen insbesondere mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum angesichts des oftmals hohen Verwaltungsaufwands kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingeräumt werden. Außerdem sollen kommunale Unternehmen im Wettbewerb gestärkt werden.

Weiterlesen

Warum die Energiebranche nicht so träge und innovationsscheu ist, wie viele meinen

(c) BBH

Energieversorger und ihre Produkte und Dienstleistungen werden oft als „unsexy“ oder „langweilig“ abgewertet. „Low-Interest-Produkte“ ist in diesem Kontext ein viel genutzter Begriff, um die Commodities Strom und Gas zu bezeichnen. Darüber hinaus wird Energieversorgern vorgeworfen, dass sie innovationsscheu seien und in althergebrachten Strukturen verharren. Einige Energieversorger präsentieren sich in ihrer Außendarstellung tatsächlich etwas antiquiert. Gleichzeitig haben aber viele Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf den Wandel.

Weiterlesen

Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft

(c) BBH

Heute vor 30 Jahren fanden in der DDR die letzten Kommunalwahlen mit der Einheitsliste der Nationalen Front statt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 99 Prozent wie üblich hoch, davon stimmten – angeblich – wiederum sagenhafte 98 Prozent für die Einheitsliste. Dass da irgendetwas nicht ganz stimmen konnte, vermuteten die Bürgerinnen und Bürger der DDR schon länger. Doch an diesem Wahltag wollte man es genau wissen. Man überwachte die Auszählung der Stimmen und konnte tatsächlich nachweisen, dass die Auswertung manipuliert wurde. Sechs Monate später fiel die Mauer. Die ersten wirklich freien Kommunalwahlen fanden am 6. Mai 1990 statt. Mit einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent.

Weiterlesen

E.ON/RWE-Deal auf dem Prüfstand: EU-Kommission steigt ins Hauptverfahren ein

(c) BBH

Dürfen sie oder dürfen sie nicht? E.ON und RWE wollen fusionieren, und seit dem 21.1.2019 prüft die EU-Kommission offiziell, ob der Zusammenschluss stattfinden kann (wir berichteten). Die Fusionskontrolle verläuft in drei Etappen. Am 26.2.2019 hat die Kommission bekannt gegeben hat, dass sie die Bündelung der Erzeugungskapazitäten durch RWE für unbedenklich hält. Auch das Bundeskartellamt hat die Übernahme der 16,67%-Beteiligung an E.ON durch RWE durchgewunken. Allerdings hegt die Kommission im Bereich Netze und Vertrieb ernsthafte Bedenken, ob das Vorhaben mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. Im Hauptprüfverfahren wird die Kommission nun die geplante Übernahme der Netz- und Vertriebssparte der innogy durch E.ON sehr genau prüfen.

Weiterlesen