KategorieKommunen

Beteiligungsmanagement als Nachhaltigkeitsstrategie für die kommunale Wirtschaft

Bereits im Jahr 2020 gab es etwa 19.500 öffentliche Unternehmen, die als wichtige regionale Arbeitgeber maßgebliche Aufgaben der Daseinsvorsorge und kritischer Infrastruktur übernahmen. Öffentliche Unternehmen stellen über 50 Prozent kommunaler Sachinvestitionen und sind damit ein entscheidender Teil der kommunalen Zukunftsgestaltung. Insgesamt lässt sich jedoch ein Trend zu einer zunehmenden...

Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest

Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Traditionell ein Zeitpunkt, um etwas zu tun, was wir bei BBH eigentlich selten machen: zurückblicken. Beginnen wir dabei doch auch einmal ganz unkonventionell mit dem Ende. Als das Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig...

Nachhaltige Energieversorgung im Wärmebereich: Neue Möglichkeiten für Bayerns Gemeinden

Die Stromversorgung ist nach Artikel 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung originäre Aufgabe der Gemeinden und wird schon lange von ihnen wahrgenommen. Der bayerische Gesetzgeber stellt nun klar, dass dies auch für den Bereich Wärme gilt. Ab 1.1.2024 können Bayerns Gemeinden ihre energiewirtschaftlichen Aktivitäten so auch offiziell auf den Wärmebereich ausweiten. Das ist ein wichtiger Schritt, um...

Trilog zur EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie beendet: Interview mit den BBH-Partnern Prof. Christian Held und Christian Thole

Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling. Die Europäische Kommission war der Auffassung, dass alle Unternehmen im Erdgasbereich, die vertikal integriert sind, also Produktion, Vertrieb und Netz, kein Wasserstoffnetz betreiben dürfen. Der Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament ist nun beendet. Die BBH...

Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien

Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und Dienstleistungen zu entwickeln. Auf dem 3. MPSC-Kongress in Mannheim kamen Teilnehmer der geförderten Kommunen zusammen, um sich über neueste Erkenntnisse auszutauschen, gemeinsam neue Lösungsoptionen zu...

Kommunalabgaben, das unbekannte Wesen

Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt. Es gibt fünf Arten von Kommunalabgaben: Steuern, Beiträge, Benutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren und Kostenerstattungen. Während die meisten Bürger wissen, was es mit Steuern auf sich hat – immerhin zahlen wir sie fast täglich beim Einkaufen und wissen, dass es hier keine konkrete Gegenleistung des...

Klimaschutz und Fördermittel: Pfade durch den Subventions-Dschungel

Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen. Um dies zu gewährleisten, müssen sie die richtigen Fördermittelprogramme für kommunale Projekte zunächst identifizieren bzw. die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen anschließend sicherstellen. Im Dschungel der Fördermaßnahmen Allein auf Bundesebene gibt es eine Vielzahl von...

BMF schafft Abhilfe: Anpassung der Übergangsfrist für Anerkennung des Verpachtungs-BgA

leeres Schwimmbecken Freibad und Liegestühle

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2022 überraschend die Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre auf den 1.1.2025 verlängert. § 27 Abs. 22a UStG enthält jetzt unter anderem auch die Regelung zur Verlängerung der Optionsfrist. Danach verschiebt sich für Kommunen die zwingende Pflicht zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre. Kommunen haben damit die...

EU-Regulierung der Gas- und Wasserstoffnetze: Entwurf der Kommission geht zu weit

COP 27 Wasserstoff

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer weitgehenden eigentumsrechtlichen Entflechtung der Erdgas- und Wasserstoffnetze würden sich fatal auf die Energiewende sowie die deutsche Volkswirtschaft auswirken. Am 9. Februar 2023 hat nun der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) einen richtungsweisenden Bericht des Berichterstatters Jens Geier (SPD) zur geplanten Novelle der...

Einspruch auf Ansage: Die Grundsteuerreform und ihre ersten Grundsteuerwertbescheide

Holzhaus in den Bergen bei Sonnenschein

Die Reform der Grundsteuer sollte verfassungsfest, einfach und sozial gerecht ausgestaltet sein, so der Monatsbericht vom 19. Juli 2019 des Bundesministeriums der Finanzen. Im Jahr 2022 sind durch die praktische Erstellung der Grundsteuerwerterklärungen zur Hauptfeststellung 1. Januar 2022 verfassungsrechtliche Zweifel aufgekommen, ob dies gelungen ist. Musterklagen in Baden-Württemberg Eine...

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