Fernauslesbare Wasserzähler – darf man das?

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Auch vor der Wasserversorgung machen die Digitalisierung und der Fortschritt der technischen Entwicklung keinen Halt. Einige Wasserversorger haben bereits analoge Wasserzähler durch fernauslesbare Wasserzähler bei Kunden und Anschlussinhaber ausgetauscht. Kunden und Anschlussinhaber stehen dem oftmals kritisch gegenüber und verlangen teilweise sogar den Ausbau der fernauslesbaren Wasserzähler. Im Mittelpunkt steht dabei der Datenschutz. Ob der Einbau und Betrieb zulässig ist, darüber sind sich sowohl die Wasserversorger als auch die Kunden und Anschlussinhaber oft unsicher.

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Letzte Ausfahrt Dieselverbote? Neues vom Verkehr

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Ob ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge rechtlich möglich ist oder vom Verordnungsgeber zunächst die Grundlage dafür geschaffen werden muss, wird sich erst im nächsten Jahr endgültig klären. So oder so – es werden die Kommunen sein, die sich um die Umsetzung kümmern müssen. Schließlich sind gerade in deutschen Großstädten die Schadstoffwerte in der Luft regelmäßig höher als erlaubt; ursächlich dafür ist zu etwa 20 Prozent der Verkehrssektor – Tendenz steigend. Der Anteil des Verkehrs an CO2-Emissionen ist heute höher als 1990. Wie der Verbotskomplex rechtlich einzuschätzen ist, verraten wir in unserem Newsletter, für den wir uns auch die neuesten Entwicklungen zur Direktvergabe im ÖPNV angeschaut haben.

Ansprechpartner: Dr. Christian Jung/Dr. Roman Ringwald

Neues aus dem Verkehrsbereich

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Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen sollen, sind wichtige Schritte für eine vielerorts geforderte Mobilitätswende. Ein großes Potential für eine klimaschonende Verkehrsnutzung liegt im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV). Kommunen dürfen ihre öffentlichen Dienstleistungsaufträge grundsätzlich an interne Betreiber ohne Ausschreibung vergeben. Einige wichtige Voraussetzungen, um als interner Betreiber anerkannt zu werden, sind allerdings höchst umstritten und liegen seit Mai 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vor. Wir haben alles Wichtige für Sie in unserem Verkehrs-Newsletter zusammengefasst.

Ansprechpartner: Dr. Christian de Wyl/Dr. Christian Jung/Dr. Roman Ringwald/Meike Weichel

Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

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Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen. Und die Wahl fällt da gar nicht so einfach, denn kommunale Themen sind im Wahlkampf nicht gerade an der Spitze der Prioritätenliste zu finden. Was auch nicht weiter erstaunlich ist: Schließlich gibt es ca. 61,5 Mio. Wahlberechtigte – und nur ca. 11.000 Kommunen.

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Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

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In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt, der zu einer Entgeltminderung führt und damit im Ergebnis nicht der Umsatzsteuer unterfällt?

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Das neue Baugesetzbuch: drei Dinge, die sich ändern

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Seit Mai ist die jüngste Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) in Kraft. Für die kommunale Praxis sind vor allem drei Änderungen bedeutsam:

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PFC: die geheimnisvolle Gefahr im Untergrund

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PFC: diese drei unschuldigen Buchstaben sorgen derzeit in einigen Kommunen und Landkreisen für eine Menge Unruhe. Dahinter verbirgt sich die Abkürzung für „per- und polyfluorierte Chemikalien“, eine Gruppe ausschließlich synthetisch herstellbarer Stoffe, die in der Industrie und Landwirtschaft in einer Vielzahl von Verbraucherprodukten eingesetzt wird. Ihre wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften machen die Chemikalie vor allem für die Textil-, die Lebensmittel- und Verpackungsindustrie interessant. PFC finden sich darüber hinaus z.B. auch in verschiedenen Baustoffen und Schmiermitteln, in Löschschäumen der Feuerwehr oder auch in Pestiziden.

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Für die Tonne? – Bundesrat hat Widerstand gegen neues Verpackungsgesetz aufgegeben

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Es ist vollbracht: Nach jahrelangem Ringen (wir berichteten) hat das neue Verpackungsgesetz nun endlich die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Am 12.5.2017 hat der Bundesrat zugestimmt, am 1.1.2019 kann das Gesetz in Kraft treten.

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Die Ladesäulenverordnung II – mehr Spontanität in der Elektromobilität

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Die Reform der Ladesäulenverordnung ist in den Hafen eingelaufen. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 seine Zustimmung erteilt und damit den Weg für die „LSV II“ freigemacht.

Die Verordnung regelt, welche technischen Mindestanforderungen Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile erfüllen müssen, damit das Aufladen sicher und für alle Fahrzeuge funktioniert, und macht verbindliche Vorgaben zu den zu installierenden Steckdosen und (Fahrzeug-)Kupplungen. Ferner werden die notwendigen Anzeige-, Nachweis- und Überprüfungspflichten bei der Errichtung und dem Betrieb von Ladepunkten festgelegt.

Durch die Änderungsverordnung werden weitere Aspekte der EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umgesetzt. Die Neuregelung soll in erster Linie die Authentifizierung und Bezahlung von Ladevorgängen erleichtern. Fahrer sollen künftig flexibel alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte nutzen können, auch wenn sie keinen langfristigen Vertrag abgeschlossen haben.

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Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler