Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen

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Seit Ende Januar berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BT-Drs. 19/7375). Am 20.2.2019 fand hierzu eine Expertenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss statt. Der Entwurf soll unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ändern und zielt vor allem darauf ab, die Genehmigungsverfahren für den Leitungsbau zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch die Verlegung von Leerrohren für eine künftige Erweiterung der Kapazitäten soll im Rahmen einer vorausschauenden Planung berücksichtigt werden können.

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Energieaudit 2019 – zurück auf Start?

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Der Rhythmus ist uns von der Fußball-WM und der Olympiade vertraut: Alle vier Jahre bannt uns der Sport vor den Fernseher. Etwas weniger unterhaltsam ist ein anderes Großereignis, das ebenfalls im Vier-Jahres-Takt wiederkehrt: das Energieaudit. Da geht es nicht um maximale (Energie-)Höchstleistung, sondern möglichst optimale Energieeinsparung, und es handelt sich nicht um eine freiwillige Veranstaltung, sondern gehört zum Pflichtprogramm für Großunternehmen. Wer also zuletzt im Jahr 2015 seine Pflicht erfüllt hat (wir berichteten), muss jetzt wieder tätig werden. Doch was ist zu tun?

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Vorhang auf für die Fusionskontrolle E.ON/RWE/innogy

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Es war ein Paukenschlag, als vor einem knappen Jahr die Energieversorger E.ON und RWE bekannt gaben, dass sie fusionieren möchten: RWE soll 76,8 Prozent ihrer Anteile an der innogy SE auf E.ON übertragen, nachdem zuvor das erneuerbare Geschäft aus der innogy rausgelöst wird und auf RWE übergeht. RWE erhält dafür das erneuerbare Geschäft der E.ON, ein Handgeld von 1,5 Mrd. Euro und – als Bonbon obendrein – Aktien an E.ON in Höhe von nominell 16,67 Prozent. Während sich RWE auf die Erzeugung konzentriert, kümmert sich E.ON künftig um die Bereiche Netz und Vertrieb. Damit teilen die Branchenriesen die Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungskette neu zwischen sich auf. Im Ergebnis entsteht so ein nationaler Champion, der alle Wertschöpfungsstufen der deutschen Energiewirtschaft dominiert und auch im europäischen Kontext einen großen Einfluss besitzt.

Bevor dieser Vorgang Wirklichkeit werden kann, muss er aber zunächst durch die europäische und auch die deutsche Fusionskontrolle.

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Kosten der Beseitigung von Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks sind nachträgliche Anschaffungskosten

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Den Aufwand, ein gekauftes Grundstück lastenfrei zu machen, kann man nicht als Betriebsausgaben absetzen. Das geht aus einer neueren Entscheidung (Urt. v. 7.6.2018, Az. IV R 37/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

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Schwimmbadbetrieb auf dem Prüfstand – vor Umsetzung von Erneuerungskonzepten den Markt erkunden!

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Der Betrieb eines Schwimmbades ist komplex. Das notwendige Know-how für einen erfolgreichen Badbetrieb ist umfangreich und die finanziellen Herausforderungen sind groß. Das Bad soll attraktiv sein und möglichst viele Nutzer – womöglich auch über die Gemeindegrenzen hinaus – anziehen. Neben dem Freizeitaspekt soll meist auch das Schul- und Vereinsschwimmen im kommunalen Badbetrieb eine Heimat finden. Eine Herausforderung, die dazu führt, dass die Einbindung privater Unternehmen diskutiert wird. Deren Know-how und die über die Möglichkeiten der Kommune hinausgehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten sollen die Einnahmen verbessern, das Bad attraktiv machen und so die  finanzielle Struktur des Bades optimieren. Doch wie das beste Modell und den bestmöglichen Betreiber für das eigene Bad finden?

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Wasserkonzessionen: Wenn die Kommune nicht so darf, wie sie will

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Grundsätzlich obliegt den Kommunen die Aufgabe, die Wasserversorgung im eigenen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Diese Aufgabe erfüllen sie oftmals durch kommunale Wasserversorgungsunternehmen in bewährter sowie verlässlicher Art und Weise. Wunsch vieler Kommunen ist es, diese Zusammenarbeit, welche ihnen regelmäßig einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft gewährt, dauerhaft fortzusetzen.

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Die Verhandlungen zum Pariser Abkommen gehen in die nächste Runde

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Heute startet die UN-Klimakonferenz (COP 24 – „Conference of the Parties“) im polnischen Katowice mit dem Ziel, der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris einen Schritt näher zu kommen.

Das Pariser Klimaabkommen ist am 4.11.2016 in Kraft getreten und ist ein internationaler Vertrag über den Klimaschutz mit dem Ziel, den Temperaturanstieg auf weniger als 2,0 °C – möglichst auf 1,5 °C – zu beschränken. Von den 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) haben das Abkommen bereits 180 – darunter auch Deutschland – ratifiziert. Zuletzt sorgte der Austritt der USA zum 4.11.2020 für Wirbel, die neben China der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen sind. Ihr Rückzug hat zur Folge, dass nun der Druck auf die anderen Staaten steigt und umso ehrgeizigere Maßnahmen nötig sind, um die Klimaziele zu erreichen.

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Die elektronische Rechnung: Bald trifft es auch Sie

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Ab heute müssen Bund und oberste Bundesbehörden elektronische Rechnungen, sog. E-Rechnungen, empfangen und verarbeiten können. Ab dem 27.11.2019 gilt dies auch für die übrigen öffentlichen Auftraggeber des Bundes, wie z. B. die Deutsche Bahn. Doch auch die Länder, die Kommunen und kommunale öffentliche Auftraggeber müssen bis spätestens zum 18.4.2020 E-Rechnungen empfangen und verarbeiten können. Darunter fallen kommunale Energieversorgungsunternehmen, insbesondere Stadtwerke, aber auch kommunale Krankenhäuser und Wohnungsbaugesellschaften. Sie alle müssen ihre Organisation, ihre Abläufe und Prozesse überprüfen und ggf. anpassen. Aber nicht nur die öffentliche Hand selbst ist betroffen, die E-Rechnung hat auch Konsequenzen für Lieferanten und Auftragnehmer der öffentlichen Hand.

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Klimaschutz und Kommunen: Im Gespräch mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesumweltministerium

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Der Klimaschutz findet nicht nur auf der ganz großen Bühne statt. Während man auf internationaler und europäischer Ebene darüber verhandelt, welche Klimaschutzziele auch mit Blick auf die Wirtschaft in den nächsten Jahren realistisch sein könnten, sind es unter anderem die Kommunen, die beim Klimaschutz mit anpacken. Dank der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ (Kommunalrichtlinie: wir berichteten) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU) stehen den rund 11.000 Kommunen in Deutschland die nötigen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die novellierte Fassung dieser Kommunalrichtlinie wurde am 1.10.2018 veröffentlicht und gilt ab dem 1.1.2019. Der ideale Anlass also, um mit der Staatssekretärin im BMU Rita Schwarzelühr-Sutter über kommunalen Klimaschutz zu sprechen.

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„Smart City“ auf dem Vormarsch: Warum das „Internet of Things“ für Kommunen interessant ist

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Wenn von „Industrie 4.0“ die Rede ist, dann ist meistens auch ein anderer Modebegriff nicht fern: „Internet of Things“ (IoT). Gemeint ist die intelligente Vernetzung von Maschinen und Geräten, um durch den Einsatz neuer Technologien interne Prozesse zu optimieren und neue Geschäftsmodelle möglich zu machen. Hersteller von Produktionsmaschinen haben beispielsweise früher maßgeblich ihren Umsatz durch den Verkauf von Maschinen erzielt – heute wird bei immer mehr Modellen nicht das Gerät selbst, sondern die Produktionsleistung verkauft. Nicht mehr das Produkt, sondern die (Dienst-)Leistung steht bei der Wertschöpfung im Vordergrund. Dieses Prinzip hat viele, auch ökologische Vorteile, da beide Parteien davon profitieren, dass eine Maschine langfristig funktionstüchtig bleibt.

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