Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)

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Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung 66 Einzelmaßnahmen beschlossen. An der Erreichung dieser Ziele wird sich die Durchschlagskraft des Klimapakets schließlich messen lassen müssen. Um aber überhaupt Wirkung entfalten zu können, müssen die Maßnahmen des Klimapakets legislativ umgesetzt werden. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Normen müssen angepasst werden, neue Rahmenbedingungen ergänzt und durch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht werden.

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Eine Frage der Infrastrukturen

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Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma besteht hier darin, in Infrastrukturen zu denken.

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Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft

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Heute vor 30 Jahren fanden in der DDR die letzten Kommunalwahlen mit der Einheitsliste der Nationalen Front statt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 99 Prozent wie üblich hoch, davon stimmten – angeblich – wiederum sagenhafte 98 Prozent für die Einheitsliste. Dass da irgendetwas nicht ganz stimmen konnte, vermuteten die Bürgerinnen und Bürger der DDR schon länger. Doch an diesem Wahltag wollte man es genau wissen. Man überwachte die Auszählung der Stimmen und konnte tatsächlich nachweisen, dass die Auswertung manipuliert wurde. Sechs Monate später fiel die Mauer. Die ersten wirklich freien Kommunalwahlen fanden am 6. Mai 1990 statt. Mit einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent.

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E.ON/RWE-Deal auf dem Prüfstand: EU-Kommission steigt ins Hauptverfahren ein

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Dürfen sie oder dürfen sie nicht? E.ON und RWE wollen fusionieren, und seit dem 21.1.2019 prüft die EU-Kommission offiziell, ob der Zusammenschluss stattfinden kann (wir berichteten). Die Fusionskontrolle verläuft in drei Etappen. Am 26.2.2019 hat die Kommission bekannt gegeben hat, dass sie die Bündelung der Erzeugungskapazitäten durch RWE für unbedenklich hält. Auch das Bundeskartellamt hat die Übernahme der 16,67%-Beteiligung an E.ON durch RWE durchgewunken. Allerdings hegt die Kommission im Bereich Netze und Vertrieb ernsthafte Bedenken, ob das Vorhaben mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. Im Hauptprüfverfahren wird die Kommission nun die geplante Übernahme der Netz- und Vertriebssparte der innogy durch E.ON sehr genau prüfen.

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Zurück ins Monopol? Fusionskontrolle E.ON/RWE am Scheideweg

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1998 war das Jahr des Paradigmenwechsels. Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts liberalisierte den deutschen Energiemarkt. An die Stelle klar strukturierter Monopole sollten der freie Wettbewerb und die Versorgervielfalt treten, wie wir sie heute kennen. EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen dafür Sorge tragen, dass der Wettbewerb dauerhaft funktioniert. Droht die Marktmacht einzelner Unternehmen zu groß zu werden, prüfen die Institutionen den Sachverhalt. Wie aktuell in der geplanten Fusion von E.ON und RWE (wir berichteten): In den nächsten Tagen werden die deutschen und europäischen Behörden die Weichen stellen für das größte und wichtigste Fusionskontrollverfahren auf dem deutschen Energiemarkt seit Jahrzehnten.

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Vorhang auf für die Fusionskontrolle E.ON/RWE/innogy

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Es war ein Paukenschlag, als vor einem knappen Jahr die Energieversorger E.ON und RWE bekannt gaben, dass sie fusionieren möchten: RWE soll 76,8 Prozent ihrer Anteile an der innogy SE auf E.ON übertragen, nachdem zuvor das erneuerbare Geschäft aus der innogy rausgelöst wird und auf RWE übergeht. RWE erhält dafür das erneuerbare Geschäft der E.ON, ein Handgeld von 1,5 Mrd. Euro und – als Bonbon obendrein – Aktien an E.ON in Höhe von nominell 16,67 Prozent. Während sich RWE auf die Erzeugung konzentriert, kümmert sich E.ON künftig um die Bereiche Netz und Vertrieb. Damit teilen die Branchenriesen die Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungskette neu zwischen sich auf. Im Ergebnis entsteht so ein nationaler Champion, der alle Wertschöpfungsstufen der deutschen Energiewirtschaft dominiert und auch im europäischen Kontext einen großen Einfluss besitzt.

Bevor dieser Vorgang Wirklichkeit werden kann, muss er aber zunächst durch die europäische und auch die deutsche Fusionskontrolle.

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Wasserkonzessionen: Wenn die Kommune nicht so darf, wie sie will

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Grundsätzlich obliegt den Kommunen die Aufgabe, die Wasserversorgung im eigenen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Diese Aufgabe erfüllen sie oftmals durch kommunale Wasserversorgungsunternehmen in bewährter sowie verlässlicher Art und Weise. Wunsch vieler Kommunen ist es, diese Zusammenarbeit, welche ihnen regelmäßig einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft gewährt, dauerhaft fortzusetzen.

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Kammergericht Berlin fällt Grundsatzurteil zu neuem Konzessionsrecht

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Das Kammergericht Berlin hat am 25.10.2018 sein Urteil im Rechtsstreit zum Stromkonzessionsverfahren des Landes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin vom 14.11.2017 zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Kammergerichts ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft.

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Wenn Vergleiche hinken

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Effizienz ist immer relativ. Deshalb vergleicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor jeder Regulierungsperiode die Netzbetreiber untereinander, um die individuellen Effizienzwerte zu ermitteln. Wie in der Regulierung üblich, werden komplizierte statistische Methoden angewandt, um möglichst akkurate Werte zu bekommen. Die sind nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil sich die Effizienz eines Netzbetreibers darauf auswirkt, wie hoch seine Erlöse aus dem Betrieb des Netzes am Ende des Tages sein dürfen. Auch im Wettbewerb um Konzessionen kann der Effizienzwert ein Kriterium sein.

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Was der innogy-Deal von E.ON und RWE für Stadtwerkebeteiligungen, Kooperationen und Konzessionsverträge bedeutet

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Rund zwei Monate ist es her, dass E.ON und RWE eine große Transaktion im Hinblick auf die innogy SE angekündigt haben. Der äußerst überraschenden Ad-Hoc-Mitteilung vom 11.3.2018 waren wochenlange Gespräche vorausgegangen. Angekündigt wurde nicht weniger als die Aufteilung der deutschen Energiewirtschaft nach Wertschöpfungsstufen unter den beiden Großkonzernen. Die Überraschung und Dimension des Vorhabens haben die Branche aufgerüttelt. Seitdem herrscht viel Unruhe im Markt, obwohl seither kaum weitere Detailinformationen zur konkreten Umsetzung der Transaktion und zum Zeitplan durchgedrungen sind. Wie sich dieses Geschäft (rechtlich) auf andere Marktteilnehmer auswirken wird, lässt sich daher derzeit noch nicht belastbar sagen. Gleichwohl ist zu erwarten, dass einige Fragestellungen wie z.B. das Schicksal der innogy-Beteiligungen und die Stellung der innogy als Konzessionsvertragspartnerin sowie ihrer Tochtergesellschaften virulent werden könnten.

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