Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)

Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung...

Eine Frage der Infrastrukturen

Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende...

Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft

Heute vor 30 Jahren fanden in der DDR die letzten Kommunalwahlen mit der Einheitsliste der Nationalen Front statt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 99 Prozent wie üblich hoch, davon stimmten – angeblich – wiederum sagenhafte 98 Prozent für die Einheitsliste....

E.ON/RWE-Deal auf dem Prüfstand: EU-Kommission steigt ins Hauptverfahren ein

Dürfen sie oder dürfen sie nicht? E.ON und RWE wollen fusionieren, und seit dem 21.1.2019 prüft die EU-Kommission offiziell, ob der Zusammenschluss stattfinden kann (wir berichteten). Die Fusionskontrolle verläuft in drei Etappen. Am 26.2.2019 hat die Kommission bekannt gegeben hat,...

Zurück ins Monopol? Fusionskontrolle E.ON/RWE am Scheideweg

1998 war das Jahr des Paradigmenwechsels. Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts liberalisierte den deutschen Energiemarkt. An die Stelle klar strukturierter Monopole sollten der freie Wettbewerb und die Versorgervielfalt treten, wie wir sie heute kennen. EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen dafür...

Vorhang auf für die Fusionskontrolle E.ON/RWE/innogy

Es war ein Paukenschlag, als vor einem knappen Jahr die Energieversorger E.ON und RWE bekannt gaben, dass sie fusionieren möchten: RWE soll 76,8 Prozent ihrer Anteile an der innogy SE auf E.ON übertragen, nachdem zuvor das erneuerbare Geschäft aus der...

Wasserkonzessionen: Wenn die Kommune nicht so darf, wie sie will

Grundsätzlich obliegt den Kommunen die Aufgabe, die Wasserversorgung im eigenen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Diese Aufgabe erfüllen sie oftmals durch kommunale Wasserversorgungsunternehmen in bewährter sowie verlässlicher Art und Weise. Wunsch vieler Kommunen ist es, diese Zusammenarbeit, welche ihnen regelmäßig einen direkten Einfluss auf...

Kammergericht Berlin fällt Grundsatzurteil zu neuem Konzessionsrecht

Das Kammergericht Berlin hat am 25.10.2018 sein Urteil im Rechtsstreit zum Stromkonzessionsverfahren des Landes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin vom 14.11.2017 zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Kammergerichts ist kein weiteres Rechtsmittel...

BBH ist Kanzlei des Jahres für Energiewirtschaftsrecht

Wenn Vergleiche hinken

Effizienz ist immer relativ. Deshalb vergleicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor jeder Regulierungsperiode die Netzbetreiber untereinander, um die individuellen Effizienzwerte zu ermitteln. Wie in der Regulierung üblich, werden komplizierte statistische Methoden angewandt, um möglichst akkurate Werte zu bekommen. Die sind nicht zuletzt...