Wir müssen reden…

(c) Martin Beckmann

Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen mit diesem Beitrag in unsere traditionelle Sommerpause. Aber nicht ohne die letzten Monate noch mal mit Ihnen Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorne zu schauen.

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Eine Frage der Infrastrukturen

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Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma besteht hier darin, in Infrastrukturen zu denken.

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Ein Stück mehr Klarheit: die 44. BImSchV ist in Kraft getreten

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Das Warten hat ein Ende: Die 44. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist endlich da. Mit ihrem Inkrafttreten wird die sogenannte MCP-Richtlinie 2015/2193 (Medium Combustion Plants) der EU in deutsches Recht umgesetzt. Sie legt Emissionsgrenzwerte und neue Anforderungen an die Anlagenüberwachung für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen fest. Erfasst werden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 und 50 MW einschließlich Verbrennungsmotoren und Gasturbinen. Eigentlich war die Verordnung bereits zum Dezember 2018 versprochen, zumal die in der Richtlinie gesetzte Umsetzungsfrist bereits am 19.12.2017 abgelaufen war. Aber das Gesetzgebungsverfahren hat noch einmal einige Zeit in Anspruch genommen. Namentlich der Bundesrat hatte am 14.12.2018 noch teilweise grundlegende Änderungswünsche angemeldet.

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Emissionszertifikate: EuGH begrenzt Zuteilungsanspruch für nicht hocheffiziente Industriekraftwerke

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Am 29. Juni endet die Frist, für kostenlose CO2-Emissionszertifikate für die Zuteilungsperiode 2021-2025 Anträge einzureichen. Auf den letzten Metern vor Antragstellung gibt es jetzt für viele Betreiber von Industriekraftwerken schlechte Nachrichten aus Luxemburg.

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Es bleibt alles beim Alten – der Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist da

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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die energetische Gebäudesanierung neu regeln (wir berichteten). Der gemeinsame Referentenentwurf von BMWi und BMI wurde am 28.5.2019 an die Verbände versendet. Das neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.

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Kein Anschluss unter dieser Nummer? Hotspot Telekommunikation

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Darf ein Telekommunikationsanbieter auf Routern, die er seinen Kunden zur Verfügung stellt, ohne deren ausdrückliche Zustimmung einen teilöffentlichen WLAN-Hotspot einrichten? Diese Frage beschäftigte zerst das Landgericht (LG) Köln (Urt. v. 9.5.2017, Az. 31 O 227/16), dann das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urt. v. 2.2.2018, Az. 6 U 85/17) und schließlich den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat nun abschließend festgestellt (Urt. v. 25.4.2019, Az. I ZR 23/18), dass das Vorgehen von Unitymedia rechtmäßig ist. Ein Widerspruchsrecht der Kunden reiche an dieser Stelle aus.

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Die neuen Technischen Anschlussregeln des VDE und ihre Umsetzung im Verteilernetz

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Wer Strom ins Netz einspeist, muss sich seit dem 27.4.2019 an die neuen Technischen Anwendungsregeln (TAR) des Elektrotechnik-Verbands VDE halten. Hintergrund für die Neuerungen sind die bereits 2016 von der EU verabschiedeten Netzkodizes, insbesondere der Netzkodex für Erzeugungsanlagen („Requirements for Generators“ – RfG). Die neuen VDE-Anwendungsregeln setzen unter anderem diese Netzkodizes um. Sie erfassen aber nicht nur Erzeugungsanlagen, sondern auch Bezugs- und Speicheranlagen sowie Anlagen für Elektromobilität – und zwar in allen Spannungsebenen.

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Nationale Industriestrategie 2030 nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen

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Möchte ein Unternehmen sich strategisch neu aufstellen oder neue Geschäftsfelder erschließen, es attraktiv sein, sich mit einem anderen Unternehmen zusammenzuschließen. Grundsätzlich steht es jedem frei, mit einem anderen Marktteilnehmer zu fusionieren, aber ab einem bestimmten Umsatz der beteiligten Unternehmen hat die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden (wir berichteten) – nämlich dann, wenn die Fusion von „gemeinschaftsweiter Bedeutung“ für den Markt ist.

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Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft

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Heute vor 30 Jahren fanden in der DDR die letzten Kommunalwahlen mit der Einheitsliste der Nationalen Front statt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 99 Prozent wie üblich hoch, davon stimmten – angeblich – wiederum sagenhafte 98 Prozent für die Einheitsliste. Dass da irgendetwas nicht ganz stimmen konnte, vermuteten die Bürgerinnen und Bürger der DDR schon länger. Doch an diesem Wahltag wollte man es genau wissen. Man überwachte die Auszählung der Stimmen und konnte tatsächlich nachweisen, dass die Auswertung manipuliert wurde. Sechs Monate später fiel die Mauer. Die ersten wirklich freien Kommunalwahlen fanden am 6. Mai 1990 statt. Mit einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent.

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Nichts als die reine Wahrheit: EU-Kommission greift bei Fusionskontrollen hart durch

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Bei der Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen Fehler zu machen, kann sehr teuer werden. Dies muss gegenwärtig der Windanlagenhersteller General Electric am eigenen Leib erfahren. Zum zweiten Mal seit dem Erlass der Fusionskontrollverordnung hat die EU-Kommission jetzt wegen falscher Angaben ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt.

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