Das Marktstammdatenregister kommt … später

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Eigentlich sollte das Marktstammdatenregister (MaStR) schon in Betrieb sein (wir berichteten). Seit Monatsbeginn ist die Verordnung dazu in Kraft, bereits im April wurde sie verabschiedet. Doch am 1.7.2017 kündigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Webseite an, dass sich die Inbetriebnahme des MaStR verzögert. Momentan, so die BNetzA, könnten nur Netzbetreiber ihr Unternehmen im MaStR registrieren. Für andere Marktakteure sei die Nutzung voraussichtlich erst ab Herbst 2017 möglich.

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KWK-Ausschreibungsverordnung verabschiedet

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Am 29.6.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Damit stehen die wesentlichen Eckpfeiler für die Ausschreibungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) fest. Die erste Runde wird bereits am 1.12.2017 starten.

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Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert

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Bevor es in die Sommerpause geht, haben sich Politik und Gesetzgeber noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Vieles, das in der letzten Etappe beschlossen worden ist, betrifft entweder direkt oder indirekt die Kraft-Wärme-Kopplung: Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) selbst, die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) (wir berichteten), das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) (wir berichteten). Der Bereich Contracting ist besonders durch das neue Mieterstromgesetz (wir berichteten) und Änderungen in der Eigenversorgung betroffen. Und die Energieeffizienz wird durch die Förderstrategie Wärmenetz 4.0 angekurbelt. Sie ahnen es: Unser Newsletter ist diesmal besonders dicht gepackt.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodell

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die Ausschreibung also deutlich überzeichnet. Dabei haben Bürgerenergiegesellschaften die Energieversorger weit hinter sich gelassen. Von den 70 Geboten, die den Zuschlag bekommen haben, gingen nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) 65 an die Bürgerenergiegesellschaften. Die Politik wertet dies als Erfolg der Bürgerenergie und als ein gutes Zeichen für die Energiewende. Die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien vor Ort werde dadurch gestärkt. Seit dem 7.6.2017 läuft bereits die zweite Ausschreibung für den nächsten Gebotstermin am 1.8.2017 über 1.000 MW.

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EU gibt grünes Licht für die KWK-Umlage

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Die Europäische Kommission hat nach langem Warten die Begrenzung der KWK-Umlage beihilferechtlich genehmigt (siehe Pressemitteilungen der Kommission und des BMWi vom 23.05.2017). Damit können jetzt die im KWKG 2017 vorgesehenen Privilegierungen für Unternehmen mit einem Begrenzungsbescheid im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff. EEG 2017, für Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen, für Stromspeicher und für Schienenbahnen gewährt werden. Diese Privilegierungen standen bislang noch unter Genehmigungsvorbehalt (wir berichteten). Durch die Genehmigung ist auch geklärt, dass die sog. Verdopplungsgrenze für bisher privilegierte Letztverbraucher der Gruppe B und C, die künftig nicht mehr privilegiert werden, in den Jahren 2017 und 2018 angewendet werden kann.

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KWK-Ausschreibungsverordnung: BMWi legt Referentenentwurf zur Verbändeanhörung vor

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Seit Jahresbeginn können Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn sie einen Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten. Auch für die neue Förderkategorie der innovativen Systeme (iKWK-Systeme) werden Ausschreibungen eingeführt. Am 19.4.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgestellt, wie die mit Spannung erwartete Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme aussehen soll. Länder und Verbände sind zur Stellungnahme zum Referentenentwurf bis zum 26.4.2017, also heute, aufgefordert.

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Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis 

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Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode allerdings vielen vor allem wegen des Scheitern des Wertstoffgesetzes in Erinnerung bleiben, mit dem man ursprünglich die einheitliche Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen auf eine zukunftsfähige Rechtsgrundlage stellen wollte (wir berichteten).

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Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister

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Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in Kraft. Parallel wird das Register bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Betrieb genommen.

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Ein neuer Affront im Binnenmarkt: Kommission genehmigt Ungarn Beihilfe für Kernkraftwerk Paks II

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Die Europäische Kommission hat Ungarn erlaubt, den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II) massiv finanziell zu fördern. Die Kommission hat zwar festgestellt, dass es sich um Beihilfen handelt, diese aber mit der Begründung genehmigt, dass durch Verpflichtungszusagen von Ungarn Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten würden.

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„Das Nationale Begleitgremium entwickelt sich immer mehr zu einer verselbständigten Einheit.“ Ein Gespräch mit Umweltsenator a.D. Jörg Kuhbier über Endlagersuche und Standortauswahlgesetz

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres die Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs bejaht hat, ist die Suche nach einem geeigneten Endlager die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Wohin mit dem hoch radioaktiven Abfall für die nächsten 1 Million Jahre? Die komplexen Entscheidungsprozesse, die mit dieser Frage verknüpft sind, werden im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt, das von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) einer Evaluierung unterzogen wurde. Bevor nun das eigentliche Standortauswahlverfahren beginnen kann, wird das Gesetz gemäß den Empfehlungen der Endlager-Kommission novelliert. Der Abschlussbericht aus dem Juli 2016 enthält insbesondere Empfehlungen zu einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens und einem erweiterten Rechtsschutz im Auswahlverfahren.

Dass nun die Erörterung geeigneter Endlager nicht nur mit Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen, sondern auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, dafür soll das Nationale Begleitgremium sorgen. Aus neun Personen, davon sechs „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ und drei per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, besteht das Gremium derzeit, auf 18 wird es nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens anwachsen. Nach § 8 StandAG soll das Begleitgremium das Bundesumweltministerium, dem es unterstellt ist, durch Empfehlungen und Stellungnahmen in seiner Arbeit unterstützen. Im aktuellen Gesetzentwurf allerdings gehen die Kompetenzen des Gremiums weit über eine reine Begleitfunktion des Auswahlverfahrens hinaus. Rechtsanwalt und Umweltsenator a.D. der Hansestadt Hamburg Jörg Kuhbier sieht diese Entwicklung kritisch. Wir haben nachgefragt.

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