Kategorie · Kraftwerke
Neuer Paukenschlag aus Münster: OVG entzieht Kraftwerk Datteln erneut die planungsrechtliche Grundlage
Gestern hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für Datteln 4 für rechtswidrig erklärt – schon wieder. Wie es mit dem Kraftwerk, das erst Mitte letzten Jahres ans Netz gegangen ist, nun weitergeht, bleibt völlig offen.
„Fit for 55“ – Teil 3: Energieeffizienz und Erneuerbare Energie in der Wärme
Am 14.7.2021 hat die Europäische Kommission ihr „Fit-for-55“-Klimapaket vorgestellt. Wir setzen unsere Blogserie zum Paket fort und stellen die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug zur Wärme- und Kälteversorgung vor.
Fondsstandortgesetz: Gewerbesteuerliche Förderung der Standortkommunen von Solar- und Windparks
Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der Novelle zum Fondsstandortgesetz (FoStoG) zugestimmt. Wir berichteten bereits im Mai über den Abbau gewerbesteuerlicher Hemmnisse im Bereich der Mieterstromprojekte und der Elektromobilität.
Heiß, heißer, Bundestagswahl
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem...
Mehr Wettbewerb: Bundesnetzagentur gibt Ausschreibungsergebnisse für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme bekannt
Am 17.6.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsergebnisse für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) zum Gebotstermin am 1.6.2021 veröffentlicht. Mit Spannung waren in dieser Ausschreibungsrunde vor allem die Ergebnisse für KWK-Anlagen erwartet worden, da an dieser erstmalig KWK-Anlagen mit einer...
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien und Besondere Ausgleichsregelung: Da war doch mal was?!
Der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinie wird nicht nur die Höhe der Beihilfen im Energiesektor betreffen, sondern auch welche Unternehmen diese zukünftig beantragen können.
Festlegung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom: Eine Blog-Reihe
Am 21.12.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Festlegungsverfahren zur „Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich“ (Az. BK6-20-160) abgeschlossen (wir berichteten). Mit dieser Festlegung gehen umfangreiche Änderungen und Neuerungen für die Marktkommunikation und den standardisierten Netznutzungsvertrag (Lieferantenrahmenvertrag) einher, die wir in einer...
Damals wie heute: Eine starke Kommunalwirtschaft braucht das Land
Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR wollten die ostdeutschen Kommunen die Energieversorgung nach Jahrzehnten der Kombinatsstruktur endlich wieder in die eigenen Hände nehmen. Der Startschuss für diese großflächige Rekommunalisierung fiel – in Stendal. Zur Verhandlung des sog. Stromstreits...
(K)ein subjektives Recht auf Klimaschutz? – EuGH weist Klimaklage ab
Die Diskussion um schärfere Klimaschutzgesetze und niedrigere Emissionsminderungsziele der Staaten wird bekanntlich schon seit längerer Zeit nicht mehr nur politisch geführt, sondern auch vor den Gerichten ausgetragen. Die Zahl der sogenannten Klimaklagen hat in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen. Nun...
Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung im KWKG: Clearingstelle bestätigt Zulässigkeit
Im April 2019 hat die Clearingstelle EEG | KWKG ihr erstes Empfehlungsverfahren zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeleitet. Nach fast zwei Jahren ist es nun zum Abschluss gekommen: Mit ihrer Empfehlung vom 25.1.2021 bestätigt die Clearingstelle die Zulässigkeit der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung im...