Entschädigung für Stromleitung an Grundstückseigentümer ist steuerfrei

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Netzbetreiber, die eine Hochspannungsleitung bauen, müssen die Eigentümer der Grundstücke, die die Leitung überspannt, entschädigen. Für die Grundstückseigentümer entsteht daraus Frage: Müssen sie dafür Einkommensteuer zahlen? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich ein Urteil (v. 2.7.2018, Az. IX R 31/16) gefällt.

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Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

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Die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen ist ein diffiziles Thema – auch hinsichtlich der Lohnsteuer. Was passiert bezüglich der Lohnsteuer, wenn weniger Mitarbeiter kommen, als angemeldet sind? Kann das zulasten der Kolleginnen und Kollegen gehen, die mitgefeiert haben?

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Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

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Alle Kaufleute, die handelsrechtlich oder steuerlich zur Buchführung verpflichtet sind und im Laufe des Wirtschaftsjahrs keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahrs zum Bilanzstichtag Bestandsaufnahmen vornehmen (die Inventurvorschriften ergeben sich aus den §§ 240, 241 HGB und den §§ 140, 141 AO). Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens.

Steuerliche Teilwertabschreibungen können nur bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen werden. Diese Voraussetzungen müssen zu jedem Bilanzstichtag neu nachgewiesen werden. Das ist bei der Inventurdurchführung zu berücksichtigen. Eine Fotoinventur ist nicht zulässig. Da die Inventurarbeiten oft eine Menge Zeit und Mühe kosten, insbesondere bei den Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffen, den Fabrikaten und Handelswaren, gibt es aber zeitliche Erleichterungen:

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FlexStrom AG: Insolvenzverwalter verliert Anfechtungsprozess gegen Netzbetreiber

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Sich für seine Leistungen bezahlen zu lassen, wird im Fall der Insolvenz des Kunden erst dann zum Problem, wenn man davon ausgehen muss, dass dieser zahlungsunfähig ist. Dies hat nunmehr auch das Landgericht (LG) Schwerin in einem Urteil (Az. 1 O 321/16) vom 19.9.2018  festgestellt und damit den Netzbetreibern im Streit um die Schulden der insolventen FlexStrom AG (wir berichteten) einen Sieg beschert. Dass die Netzbetreiber mit der FlexStrom AG so ihre (überwiegend aus technischen) Probleme hatten, macht teilweise verspätete Zahlungen von Netznutzungsentgelten nicht anfechtbar. Daher hat das Gericht die auf Insolvenzanfechtung gestützte Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen.

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„Der Nächste bitte!“ – Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung

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Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) (wir berichteten)  dringt der Datenschutz mitunter in Lebensbereiche vor, die der Verordnungsgeber so wohl nicht unmittelbar im Fokus hatte: Im Wartezimmer beim Arzt namentlich aufgerufen werden. Von dem Fleischerei-Fachverkäufer mit Namen begrüßt werden. Ist das nach dem neuen Datenschutzrecht überhaupt noch zulässig? In Wien fragte man sich, ob bei 220.000 städtischen Wohnungen die Namen auf den Klingelschildern durch Nummern ersetzt werden müssen. Diese Beispiele werden gerne als Indiz dafür genommen, welche Absurditäten die DS-GVO mit sich bringt. Dabei zeigen diese und andere Fälle doch eigentlich etwas ganz anderes: nämlich die Unsicherheiten, die mit einem neuen, komplexen Rechtsrahmen verbunden sind. Einschlägige Gerichtsurteile, die zur Orientierung dienen können, fehlen (noch), unionsweit abgestimmte Konkretisierungen durch der Aufsichtsbehörde ebenso.

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Diese Unterlagen können Sie im Jahr 2019 vernichten

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Folgende Buchführungsunterlagen können nach dem 31.12.2018 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2008 und früher,
  • Inventare, die bis zum 31.12.2008 aufgestellt worden sind,
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2008 oder früher erfolgt ist,
  • Jahresabschlüsse, Lageberichte und Eröffnungsbilanzen, die 2008 oder früher aufgestellt worden sind,
  • Buchungsbelege aus dem Jahr 2008 oder früher,
  • empfangene Handels– oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2012 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden,
  • sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2012 oder früher (§ 147 Abs. 3 AO).

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Wasserkonzessionen: Wenn die Kommune nicht so darf, wie sie will

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Grundsätzlich obliegt den Kommunen die Aufgabe, die Wasserversorgung im eigenen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Diese Aufgabe erfüllen sie oftmals durch kommunale Wasserversorgungsunternehmen in bewährter sowie verlässlicher Art und Weise. Wunsch vieler Kommunen ist es, diese Zusammenarbeit, welche ihnen regelmäßig einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft gewährt, dauerhaft fortzusetzen.

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Ist eine Außenübergabe bei Strom- oder Gasanschlüssen zulässig?

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Wo hört der Netzanschluss auf? Wo fängt die Kundenanlage an? Das sind keine theoretischen Fragen. Die Antworten sind für jeden Anschlussnehmer und Netzbetreiber essentiell. Denn um den Netzanschluss, der das Versorgungsnetz mit der Kundenanlage verbindet, muss sich der Netzbetreiber kümmern. Demgegenüber ist der Anschlussnehmer für seine Kundenanlage verantwortlich. Die Kosten hat derjenige zu tragen, in dessen Verantwortungsbereich sie entstanden sind.

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Neues zum Luxus-Firmenwagen als verdeckte Gewinnausschüttung

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Eine Kapitalgesellschaft hat keine außerbetriebliche Sphäre. Alle von ihr angeschafften Wirtschaftsgüter gehören zu ihrem Betriebsvermögen, egal ob sie diese aus betrieblichen Gründen anschafft oder nicht. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, auf der Ebene der Gewinnermittlung der Gesellschaft den Betriebsausgabenabzug zu versagen. Kritisch wird es aber, wenn die Gesellschafter der GmbH diese Wirtschaftsgüter auch für private Zwecke nutzen. Denn dann sind diese Sachverhalte nach den Grundsätzen der verdeckten Gewinnausschüttung zu behandeln.

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Wie man Geschäftspartner beschenkt, ohne Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen

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Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Damit die Kosten dafür als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden können, ist es wichtig, auf folgende Dinge zu achten:

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