Wann ist es Zeit, verliehenes Geld abzuschreiben?

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Wenn man jemand anderem Geld geliehen hat und sich herausstellt, dass man die Summe nie wiedersehen wird, kann man den Verlust steuerlich geltend machen. Die Frage ist nur: wann? Dazu hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf jüngst eine Entscheidung gefällt.

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Zurück ins Monopol? Fusionskontrolle E.ON/RWE am Scheideweg

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1998 war das Jahr des Paradigmenwechsels. Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts liberalisierte den deutschen Energiemarkt. An die Stelle klar strukturierter Monopole sollten der freie Wettbewerb und die Versorgervielfalt treten, wie wir sie heute kennen. EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen dafür Sorge tragen, dass der Wettbewerb dauerhaft funktioniert. Droht die Marktmacht einzelner Unternehmen zu groß zu werden, prüfen die Institutionen den Sachverhalt. Wie aktuell in der geplanten Fusion von E.ON und RWE (wir berichteten): In den nächsten Tagen werden die deutschen und europäischen Behörden die Weichen stellen für das größte und wichtigste Fusionskontrollverfahren auf dem deutschen Energiemarkt seit Jahrzehnten.

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Kein Erlass von Nachforderungszinsen bei Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens

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Das Finanzamt kann festgesetzte Zinsen erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 227 AO). Unbilligkeit ist gegeben, wenn zwar der Wortlaut einer Vorschrift erfüllt ist, aber die Erhebung von Zinsen dem Zweck und der Wertung der zugrunde liegenden Vorschrift zuwiderläuft. Hierzu hat unlängst das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg eine interessante Entscheidung (Urt. v. 15.3.2018, Az. 1 K 2616/17) im Zusammenhang mit dem Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer erlassen.

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Strom aus Erneuerbaren Energien direkt vom Erzeuger: Zukunftsmodell für die Industrie?

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CO2-Emissionen haben ihren Preis – so viel ist klar. Nur: welchen? Noch sind viele Fragen offen beim Thema Bepreisung von CO2-Emissionen: Soll damit die Stromsteuer ersetzt oder nur ergänzt werden und welche Konsequenzen ergeben sich für die EEG-Umlage? Was ist besser: ein steuer- oder ein marktbasiertes System? Funktioniert eine CO2-Bepreisung national oder nur europäisch bzw. weltweit? Für welche Erneuerbare-Energien-Anlagen wäre eine solche Entwicklung besonders interessant; für diejenigen, deren EEG-Förderung demnächst endet oder auch für neue Projekte? Und nicht zuletzt: Welche Vorteile haben Letztverbraucher dabei, insbesondere die stromintensive Industrie?

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Pleitegeier in der Energiewirtschaft?

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Die Liste ist lang und wird immer länger: TelDaFax (wir berichteten), FlexStrom (wir berichteten), Care-Energy (wir berichteten), Energieagenten (wir berichteten), e:veen Energie eG, Deutsche Erdgas Versorgungs GmbH, DEG Deutsche Energie GmbH. Jetzt kam auch noch die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH hinzu zu der Liste von insolventen Unternehmen im Energiesektor. Was ist los? Sind Energieversorger besonders anfällig für eine Insolvenz? Und was bedeutet das für die Geschäftspartner der Versorger?

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Energieaudit 2019 – zurück auf Start?

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Der Rhythmus ist uns von der Fußball-WM und der Olympiade vertraut: Alle vier Jahre bannt uns der Sport vor den Fernseher. Etwas weniger unterhaltsam ist ein anderes Großereignis, das ebenfalls im Vier-Jahres-Takt wiederkehrt: das Energieaudit. Da geht es nicht um maximale (Energie-)Höchstleistung, sondern möglichst optimale Energieeinsparung, und es handelt sich nicht um eine freiwillige Veranstaltung, sondern gehört zum Pflichtprogramm für Großunternehmen. Wer also zuletzt im Jahr 2015 seine Pflicht erfüllt hat (wir berichteten), muss jetzt wieder tätig werden. Doch was ist zu tun?

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EEG-Anlagen ohne Förderung: Was nun?

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Kann man EEG-Anlagen auch ohne (finanzielle) Förderung sinnvoll betreiben? Darüber wird aktuell viel diskutiert. Meist geht es dabei um die vielen Bestandsanlagen, die ab dem Jahr 2021 aus der finanziellen EEG-Förderung fallen. Aber auch schon heute gibt es die ersten Neuanlagen, die ohne finanzielle EEG-Förderung betrieben werden, weil die Betreiber andere Nutzungs- und Vertriebskonzepte – wie beispielsweise Eigenversorgungsmodelle – umsetzen oder die freie Vermarktung lukrativer ist als die Teilnahme an Ausschreibungen.

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Es kann teuer werden: Erste Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung verhängt

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Allem Wirbel um die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum Trotz haben viele Unternehmen die strengen Vorgaben noch nicht vollständig umgesetzt. Dies kann nun unter Umständen teuer werden: Die Behörden können Geldbußen (sogar bis in Millionenhöhe) verhängen oder die weitere Datenverarbeitung untersagen. Und auch das Image kann in der Öffentlichkeit erheblichen Schaden nehmen. Dass mit der DS-GVO nicht zu spaßen ist, hat sich in letzter Zeit an konkreten Beispielen deutlich gezeigt – vor allem bei der Chat-Plattform „Knuddels“ und bei Google.

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