Marktstammdatenregister: was vor dem Start zu beachten ist

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Auf Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze) kommt – Zitat Bundesnetzagentur (BNetzA) – „etwas Großes“ zu. Ab dem 1.7.2017 wird bei der Behörde das neue Marktstammdatenregister (MaStR) vollständig in Betrieb genommen, wenn die dazugehörige Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt (wir berichteten). Bereits zuvor (ab Mai 2017) müssen sich alle Netzbetreiber registrieren.

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KWK-Ausschreibungsverordnung: BMWi legt Referentenentwurf zur Verbändeanhörung vor

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Seit Jahresbeginn können Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn sie einen Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten. Auch für die neue Förderkategorie der innovativen Systeme (iKWK-Systeme) werden Ausschreibungen eingeführt. Am 19.4.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgestellt, wie die mit Spannung erwartete Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme aussehen soll. Länder und Verbände sind zur Stellungnahme zum Referentenentwurf bis zum 26.4.2017, also heute, aufgefordert.

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Leistungen an/für Betriebsräte – ein Spannungsfeld der Compliance?

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Betriebsräte sind ein wichtiger Bestandteil von Unternehmen. Sie vertreten die Interessen der Belegschaft und tragen dazu bei, Sachverhalte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu regeln und Konflikte zu lösen. Für die handelnden Personen ist die Position des Betriebsratsmitglieds und die im Rahmen dessen ausgeübte Interessenvertretung nicht ganz unproblematisch. Deshalb wurden im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Rechte und Pflichten von Betriebsräten grundsätzlich geregelt: So führen Betriebsräte nach § 37 BetrVG ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Des Weiteren sind hier Regelungen zum Spannungsfeld Arbeitszeit/Betriebsratstätigkeit und zu der vom Arbeitgeber zu zahlenden Vergütung enthalten. Hiernach sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Man kann also zunächst festhalten: Für die Tätigkeit als Betriebsrat wird die betreffende Person freigestellt und erhält ihr Arbeitsentgelt in unverminderter Höhe weiter.

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Neues für die Gaswirtschaft

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Immer wenn sich Dinge verändern, wird man daran erinnert, dass der Mensch durch und durch ein Gewohnheitstier ist. Oder wie lange haben Sie gebraucht, um mit der Zeitumstellung zurecht zu kommen? Ganz so punktuell wird die Marktraumumstellung Gas jedenfalls nicht sein: Einige Jahre wird es noch dauern, bis alle Geräte von L- auf H-Gas umgestellt sind. Keine leichte Aufgabe für die verantwortlichen Netzbetreiber. Neue Anforderungen folgen auch durch das Marktstammdatenregister und die Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung. Aber vielleicht schauen Sie einfach mal selbst? Unser aktueller Newsletter gibt einen guten Überblick, mit welchen Veränderungen Sie sich anfreunden müssen.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis

Wohl vorgehen macht wohl nachfolgen: Compliance als Corporate-Governance-Thema

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Wer recht vorangeht, dem geht man recht nach. In der lateinischen Ursprungsfassung klingt der Spruch noch besser, aber die ersparen wir Ihnen an dieser Stelle. Gemeint ist, auf gut Deutsch, dass man stets mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Und genau das wünscht sich auch die Regierungskommission zum Deutschen Corporate-Governance-Kodex (DCGK), die seit 2001 die Standards guter Unternehmensführung in einem Kodex zusammenfasst und jährlich auf den Prüfstand stellt (wir berichteten). Sie wurde einst vom Bundesjustizministerium (BJMV) eingesetzt und besteht aus Vertretern von Vorständen und Aufsichtsräten kapitalmarktorientierter Unternehmen und deren Stakeholdern. Am 13.10.2016 hat die Regierungskommission einen neuen Änderungsvorschlag zum DCGK vorgelegt und diesen zur öffentlichen Konsultation gestellt. Ein besonderes Augenmerk bei den geplanten Änderungen liegt – Überraschung! – im Bereich der Compliance.

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Auf Wolke sieben? – Compliance in der Cloud

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Die Digitalisierungswelle rollt seit Jahren, doch nirgends mehr als im Dienstleistungssektor. Zu den heißesten Innovationen, die sie mit sich bringt, gehört das sog. Cloud-Computing. Im Kern geht es dabei um nichts anderes als neue Möglichkeiten, informationstechnische Ressourcen zur elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen. Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, so eine aktuelle Studie, nimmt die Dienste einer digitalen „Wolke“ bereits in Anspruch. Einen externen Cloud-Dienstleister zu beauftragen, bietet sich an, wenn ein Unternehmen zusätzlichen Speicherplatz oder Rechenkapazität benötigt, spezielle Softwaremodule gebraucht werden oder ganze Arbeitsplätze nicht mehr durch unternehmenseigene Netzwerk-Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen. Für das Unternehmen eine große Erleichterung: schließlich muss es so nicht erst die benötigte Soft- und Hardware einkaufen. Und Cloud-Computing-Lösungen lassen sich auf dem „Stand der Technik“ bedarfsgerecht und flexibel einsetzen. Dadurch lässt sich langfristig weiteres Geld sparen.

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Im Schutz der Anonymität: BaFin ermutigt „Whistleblowing“

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Pikante Enthüllungen allein im letzten Jahr – man denke nur an die „Panama Papers“ und den „LuxLeaks-Skandal“ – haben das Feuer in der Debatte um die angemessene Behandlung von Whistleblowern geschürt. Die Bereitschaft, Informationen aus einem vertraulichen oder geschützten Umfeld an die Öffentlichkeit durchzustechen, feiern die einen als unentbehrliche Erkenntnisquelle und fürchten die anderen als enormes Risiko (wir berichteten). Für die Regulierungsbehörden jedenfalls sind konkrete Hinweise für das Aufspüren von Verstößen gegen Rechtsvorschriften unerlässlich. Doch nicht immer werden Personen mit besonderem Wissen über verdächtige Vorgänge in ihren Unternehmen aktiv – schließlich drohen arbeits- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen. Im „LuxLeaks“-Skandal beispielsweise wurden die beiden Ex-Mitarbeiter eines Beratungsunternehmens, von denen die Indiskretion stammte, zu Bewährungsstrafen verurteilt.

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Compliance-Verantwortliche: Please like me!

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Wer erinnert sich nicht daran, das Tollen und Spielen damals in der Grundschule auf dem Pausenhof? Und wenn wir mal ehrlich sind: es gab doch immer jemanden, der allein und ohne Freunde in der Ecke stand, oder? Und sei es nur wegen oberflächlicher Kleinigkeiten wie einer Zahnspange, einer Brille oder eines neuen Haarschnitts. Am Sprichwort „Kinder können so grausam sein“ scheint doch etwas dran zu sein. Lange her? Nicht für den ein oder anderen Compliance-Verantwortlichen – denn wie die sich im Kollegenkreis gelegentlich fühlen, erinnert bisweilen an den Pausenhof von damals. Teilweise erfahren Compliance-Verantwortliche wenig positives Feedback, schlimmstenfalls noch nicht einmal aus der Unternehmensleitung. Teilweise müssen sie sich gar mit dem Misstrauen oder der Ablehnungshaltung ihrer Kollegen abfinden.

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Grundzuständiger Messstellenbetrieb mit intelligenter Messtechnik: Anzeigepflicht bis zum 30.6.2017

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Bis zum 30.6.2017 haben grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) Zeit, der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuzeigen, ob sie die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb mit intelligente Messtechnik wahrnehmen. Die BNetzA hat hierzu eine eigene Informationswebsite eingerichtet und ein Anzeigeformular zur Verfügung gestellt.

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Wenn’s um die Milch geht: Aktueller Sachstandsbericht zum Verfahren des BKartA bzgl. der Lieferbedingungen für Rohmilch 

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Im letzten Jahr hatte das Bundeskartellamt (BKartA) ein Verfahren zu den Bedingungen auf dem Milchmarkt eingeleitet. Nicht der Verbraucher stand dabei im Fokus, sondern die Molkereien und ihre Lieferbeziehungen zu den Erzeugern. Bereits Anfang 2012 stellte das BKartA im Zuge seiner damaligen Sektoruntersuchung Defizite – vor allem bei den Lieferbedingungen und der Bepreisung – fest. Jetzt hat BKartA-Präsident Andreas Mundt in einem Sachstandsbericht den Stand der aktuellen Ermittlungen zu den Lieferbedingungen bekannt gegeben: Lange Vertragslaufzeiten und Exklusivitätsklauseln, so der Befund, schränken Landwirte ein und erschweren neuen Molkereien den Markteintritt.

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