Wenn Vergleiche hinken

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Effizienz ist immer relativ. Deshalb vergleicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor jeder Regulierungsperiode die Netzbetreiber untereinander, um die individuellen Effizienzwerte zu ermitteln. Wie in der Regulierung üblich, werden komplizierte statistische Methoden angewandt, um möglichst akkurate Werte zu bekommen. Die sind nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil sich die Effizienz eines Netzbetreibers darauf auswirkt, wie hoch seine Erlöse aus dem Betrieb des Netzes am Ende des Tages sein dürfen. Auch im Wettbewerb um Konzessionen kann der Effizienzwert ein Kriterium sein.

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Die Energiewende steckt im Detail

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Über viele Jahre lag der Fokus bei der Energiewende in erster Linie auf der Erzeugung. Klar, wenn wir unseren Strombedarf immer mehr durch Erneuerbare abdecken wollen und davon ausgehen können, dass der Verbrauch tendenziell eher steigt als sinkt, bedarf es eines Ausbaus regenerativer Erzeugungskapazitäten. Das gilt natürlich noch immer. In letzter Zeit konnte man in der wirtschaftspolitischen Diskussion aber eine gewisse Verschiebung feststellen. Denn je mehr Erzeugungsleistung von den Erneuerbaren Energien kommt, desto dringlicher wird die Aufgabe, das energiewirtschaftliche Gesamtsystem entsprechend darauf auszurichten. Und spätestens dann wird klar, dass die Energiewende nicht nur in der Erzeugung stattfinden kann, sondern auch – im Sinne der Sektorkopplung – im Wärmemarkt, dem Gebäudesektor und dem Verkehr, ganz besonders aber: in den Netzen. Denn Versorgungssicherheit bedeutet nicht nur gesicherte Leistung, sondern auch Netzstabilität.

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Der Gordische Knoten der Energiewende

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Was hat man der Energiewende nicht schon alles nachgesagt? Mammutaufgabe, Generationenprojekt, sogar von der deutschen Mondlandung war schon die Rede. Das sind alles Begriffe, die Respekt und Ehrfurcht gegenüber einem Vorhaben ausstrahlen, das die Energiewirtschaft über Jahre beschäftigt hat und noch weiter beschäftigen wird. Mit der Energiewende als „Exportschlager“ wiederum hat man den Aspekt herausgestellt, dass Deutschland als Role Model für den Rest der Welt dienen könnte. Dass die Energiewende möglicherweise scheitern und der deutsche „Sonderweg“ eine Sackgasse sein könnte, ist eine These, die man heute ebenfalls vereinzelt hört. Denn auch wenn Deutschland es geschafft hat, aus der Atomenergie – mit einigem Hin und Her – auszusteigen und nun auch den Kohleausstieg geordnet und wohlüberlegt angehen möchten, ist es nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen maßgeblich zu senken. Das ist irgendwo zwischen Warnsignal und einfach nur peinlich, je nachdem, wen man fragt.

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Netzstabilität und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien

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Netzstabilität und Systemsicherheit zu gewährleisten wird vor dem Hintergrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu einer immer größeren Herausforderung. Die Maßnahmen zum Erhalt der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, mit entsprechenden Kostenbelastungen für die Netznutzer. Die Gesamtkosten der Netzeingriffe allein im Jahr 2017 beliefen sich auf 1,2 Mrd. Euro. Eine der Maßnahmen ist dabei das so genannte Redispatch, das Netzbetreiber durchführen, wenn im Netz ein „Flaschenhals“ entsteht, über den der Strom nicht transportiert werden kann. Dabei werden Erzeugungsanlagen vor dem Engpass herunter- und solche dahinter hochgeregelt, um die Stromversorgung jenseits des Engpasses sicherzustellen. Außerdem werden EE- und KWK-Anlagen im Wesentlichen aufgrund von Maßnahmen des sog. Einspeisemanagements abgeregelt.

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Kommission entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV (2011)

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Am 28.5.2018 wurde die Romanreihe (wir berichteten zuletzt zu den BGH-Verfahren u.a. hier, hier und hier) zum sog. individuellen Netzentgelt für intensive Netznutzer nach § 19 Abs. 2 StromNEV um einen weiteren Band ergänzt: Die Europäische Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gaben per Pressemitteilung – nach mehr als fünfjähriger Verfahrensdauer – den Abschluss des Beihilfenprüfverfahrens zu § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der 2011er Fassung bekannt.

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EU verklagt Deutschland wegen Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide

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In vielen deutschen Städten ist die Luft schlecht. Spitzenreiter hierbei ist München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Aber auch in Städten wie Berlin oder Leipzig sieht es nicht viel besser aus. Grund dafür sind zu viel Feinstaub und zu viel Stickoxid. Das hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Und nicht nur das: Auch unser Ökosystem leidet darunter. Laut Umweltbundesamt (UBA) werden durch Stickoxide Pflanzen geschädigt und das Altern sowie der Kümmerwuchs gefördert. Zudem trägt Stickstoffdioxid zur Überdüngung und Versauerung von Böden bei.

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Was der innogy-Deal von E.ON und RWE für Stadtwerkebeteiligungen, Kooperationen und Konzessionsverträge bedeutet

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Rund zwei Monate ist es her, dass E.ON und RWE eine große Transaktion im Hinblick auf die innogy SE angekündigt haben. Der äußerst überraschenden Ad-Hoc-Mitteilung vom 11.3.2018 waren wochenlange Gespräche vorausgegangen. Angekündigt wurde nicht weniger als die Aufteilung der deutschen Energiewirtschaft nach Wertschöpfungsstufen unter den beiden Großkonzernen. Die Überraschung und Dimension des Vorhabens haben die Branche aufgerüttelt. Seitdem herrscht viel Unruhe im Markt, obwohl seither kaum weitere Detailinformationen zur konkreten Umsetzung der Transaktion und zum Zeitplan durchgedrungen sind. Wie sich dieses Geschäft (rechtlich) auf andere Marktteilnehmer auswirken wird, lässt sich daher derzeit noch nicht belastbar sagen. Gleichwohl ist zu erwarten, dass einige Fragestellungen wie z.B. das Schicksal der innogy-Beteiligungen und die Stellung der innogy als Konzessionsvertragspartnerin sowie ihrer Tochtergesellschaften virulent werden könnten.

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Stichtag für die Grundversorgerbestimmung: 1.7.2018

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Bereits zum fünften Mal seit Einführung der Strom- und Gasgrundversorgung im Jahr 2005 steht in 2018 die Feststellung des Grundversorgers an. Strom- und Gasnetzbetreiber der allgemeinen Versorgung müssen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) alle drei Jahre den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre feststellen. Jetzt ist es wieder so weit: Bis zum 30.9.2018 ist der (ggf. neue) Grundversorger für den Zeitraum vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Stichtag für die Bestimmung ist der 1.7.2018.

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Rechtsstreit um die sachgerechte Höhe des EK-Zinssatzes geht in die nächste Runde

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Nachdem das OLG Düsseldorf am 22. März verkündet hat, dass die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 3. Regulierungsperiode ermittelten EK-Zinssätze zu niedrig sind, steht nun fest: Die BNetzA möchte sich mit der Entscheidung des Gerichts nicht zufrieden geben. Heute hat die oberste Regulierungsbehörde gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Damit geht der Fall zum Bundesgerichtshof.

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Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann