Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft

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Heute vor 30 Jahren fanden in der DDR die letzten Kommunalwahlen mit der Einheitsliste der Nationalen Front statt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 99 Prozent wie üblich hoch, davon stimmten – angeblich – wiederum sagenhafte 98 Prozent für die Einheitsliste. Dass da irgendetwas nicht ganz stimmen konnte, vermuteten die Bürgerinnen und Bürger der DDR schon länger. Doch an diesem Wahltag wollte man es genau wissen. Man überwachte die Auszählung der Stimmen und konnte tatsächlich nachweisen, dass die Auswertung manipuliert wurde. Sechs Monate später fiel die Mauer. Die ersten wirklich freien Kommunalwahlen fanden am 6. Mai 1990 statt. Mit einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent.

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Einheitliches Entgelt für Gastransporte – des einen Freud, des anderen Leid

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 29.3.2019 fünf Festlegungen für ein bundesweit einheitliches Netzentgelt aller Fernleitungsnetzbetreiber getroffen. Dies berührt Gashändler genauso wie Gas-Verteilernetzbetreiber im Rahmen der internen Bestellung. Los geht’s zum 1.1.2020 mit einem Entgelt pro Marktgebiet; nach deren Zusammenlegung – voraussichtlich zum 1.10.2021 – ist es dann vollbracht. Doch die Einheitlichkeit kennt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer…

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Mehr Luft fürs Messkonzept für EEG-Umlage und Co. …

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Die Frist, ein Messkonzept für die Abgrenzung von Strommengen umzusetzen, wäre eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen. Doch mit dem NABEG 2.0 hat der Gesetzgeber diese Frist jetzt um ein Jahr auf den 31.12.2020 verlängert. Die Möglichkeit, Strommengen, die einer reduzierten EEG-, KWKG-, Offshore- und §-19-StromNEV-Umlage unterliegen, über eine sachgerechte Schätzung von voll umlagepflichtigen Strommengen abzugrenzen, bleibt also ein weiteres Jahr erhalten.

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EuGH-Urteil zum EEG 2012 schwächt Kommission im Streit um Netzentgelte 2012/2013

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Nach dem Urteil des EuGH  (Rs. C-406/16) zum EEG 2012 (wir berichteten) wächst die Hoffnung für viele stromintensive Unternehmen, teure Nachzahlungen für Netzentgelte 2012 und 2013 auf dem Klageweg wieder loswerden zu können. Die EU-Kommission hatte im Mai letzten Jahres entschieden (wir berichteten), dass die Netzentgelt-Befreiungen für bestimmte stromintensive Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Sie verpflichtete Deutschland, einen Teil der angeblich unionsrechtswidrigen Beihilfen von den Unternehmen zurückzufordern – mindestens 20 Prozent der allgemeinen Netzentgelte. Oft führte das zu einer hohen sechs-, teilweise siebenstelligen Nachzahlung. Einige betroffene Unternehmen beschlossen, mit Hilfe von Becker Büttner Held eine Nichtigkeitsklage vor dem erstinstanzlichen Europäischen Gericht (EuG) einzulegen. Deren Erfolgsaussichten dürften nun nach der EuGH-Entscheidung vom 28.3.2019 deutlich gestiegen sein.

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E.ON/RWE-Deal auf dem Prüfstand: EU-Kommission steigt ins Hauptverfahren ein

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Dürfen sie oder dürfen sie nicht? E.ON und RWE wollen fusionieren, und seit dem 21.1.2019 prüft die EU-Kommission offiziell, ob der Zusammenschluss stattfinden kann (wir berichteten). Die Fusionskontrolle verläuft in drei Etappen. Am 26.2.2019 hat die Kommission bekannt gegeben hat, dass sie die Bündelung der Erzeugungskapazitäten durch RWE für unbedenklich hält. Auch das Bundeskartellamt hat die Übernahme der 16,67%-Beteiligung an E.ON durch RWE durchgewunken. Allerdings hegt die Kommission im Bereich Netze und Vertrieb ernsthafte Bedenken, ob das Vorhaben mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. Im Hauptprüfverfahren wird die Kommission nun die geplante Übernahme der Netz- und Vertriebssparte der innogy durch E.ON sehr genau prüfen.

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Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen

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Seit Ende Januar berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BT-Drs. 19/7375). Am 20.2.2019 fand hierzu eine Expertenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss statt. Der Entwurf soll unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ändern und zielt vor allem darauf ab, die Genehmigungsverfahren für den Leitungsbau zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch die Verlegung von Leerrohren für eine künftige Erweiterung der Kapazitäten soll im Rahmen einer vorausschauenden Planung berücksichtigt werden können.

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MaKo 2020: Was kommt? Was bleibt? Was tun?

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Ende letzten Jahres hat die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) verkündet, wie die elektronische Marktkommunikation im Stromsektor an die Erfordernisse des Messstellebetriebsgesetzes (MaKo 2020) angepasst werden soll. Was enthält diese Festlegung? Was ändert sich? Und was gibt es für Rechtsschutzmöglichkeiten?

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Erhöhung der Gasbilanzierungsumlage bringt Lieferanten vor Ort in Schwierigkeiten

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Am 1.10.2018 hat das aktuelle Gaswirtschaftsjahr begonnen. Zu diesem Stichtag haben die beiden deutschen Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) und GASPOOL Balancing Services ihre Bilanzierungsumlagen stark erhöht. Die Anpassung erfolgte formal ordnungsgemäß sechs Wochen vor dem Stichtag und wird von den Marktgebietsverantwortlichen mit höheren erwarteten Ausgleichskosten und einer Anpassung des Liquiditätspuffers begründet. Die Bilanzierungsumlagen für SLP- und RLM-Verbraucher sollen den Aufwand abbilden, der durch die Verrechnung der Kosten und Erlöse im Bilanzierungssystem für Regel- und Ausgleichsenergie nicht verursachungsgerecht zugeordnet werden kann. Hier fließen die Positionen aus Mehr- und Mindermengenabrechnung sowie die Erlöse aus den Umlagen selbst mit ein.

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Vorhang auf für die Fusionskontrolle E.ON/RWE/innogy

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Es war ein Paukenschlag, als vor einem knappen Jahr die Energieversorger E.ON und RWE bekannt gaben, dass sie fusionieren möchten: RWE soll 76,8 Prozent ihrer Anteile an der innogy SE auf E.ON übertragen, nachdem zuvor das erneuerbare Geschäft aus der innogy rausgelöst wird und auf RWE übergeht. RWE erhält dafür das erneuerbare Geschäft der E.ON, ein Handgeld von 1,5 Mrd. Euro und – als Bonbon obendrein – Aktien an E.ON in Höhe von nominell 16,67 Prozent. Während sich RWE auf die Erzeugung konzentriert, kümmert sich E.ON künftig um die Bereiche Netz und Vertrieb. Damit teilen die Branchenriesen die Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungskette neu zwischen sich auf. Im Ergebnis entsteht so ein nationaler Champion, der alle Wertschöpfungsstufen der deutschen Energiewirtschaft dominiert und auch im europäischen Kontext einen großen Einfluss besitzt.

Bevor dieser Vorgang Wirklichkeit werden kann, muss er aber zunächst durch die europäische und auch die deutsche Fusionskontrolle.

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Wie die europäischen Stromnetzkodizes den europäischen Binnenmarkt zusammenhalten

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Europa wächst zusammen und die europäischen Strommärkte ebenso. Umso wichtiger werden einheitliche Festlegungen, die die Regeln für den Netzanschluss, den Netzbetrieb und den Energiemarkt innerhalb der Europäischen Union harmonisieren. Dafür gibt es die europäischen Netzkodizes und Kommissionsleitlinien – oft unter dem Schlagwort „Netzkodizes“ zusammengefasst. Grenzüberschreitende Unternehmungen unter der Wahrung der Systemstabilität sollen durch diese Netzkodizes erleichtert werden.

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