Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur: Was jetzt zu tun ist

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Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMoG) beschlossen. Er führt, anders als der ursprüngliche Referentenentwurf vom 4.11.2016, keine bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte mehr ein. Dieses – vom Bund befürwortete, aber insbesondere von Ländern wie Nordrhein-Westfalen heftig kritisierte – Regelungsvorhaben wurde bereits Anfang Januar 2017 aus dem Entwurf gestrichen, um das NEMoG rasch verabschieden zu können. Die Thematik wurde Anfang Februar 2017 von den Ländern Thüringen und Schleswig-Holstein außerhalb des NEMoG erneut aufgegriffen. Auf Antrag der beiden Länder (BR-Drs. 112/17), dem nachfolgend auch Bayern beigetreten ist, hat sich der Bundesrat in seiner 953. Sitzung am 10.2.2017 (Tagesordnungspunkt 97) mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Verordnungsermächtigung in § 24 EnWG zur Einführung einheitlicher Übertragungsnetzentgelte befasst. Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative sodann federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zugeleitet. Es bleibt mithin abzuwarten, ob der Bundesrat den Gesetzesentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG formal als Gesetzesvorlage einbringen wird. Erforderlich wäre hierfür ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates.

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News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze: Eine Frage der Kalkulation

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Wie hoch müssen die Eigenkapitalzinssätze sein, damit Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Netze instand halten und sinnvoll, vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Energiewende, ausbauen können? Bei dieser Frage gehen die Meinungen der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur (BNetzA) weit auseinander. Letztendlich ist alles eine Frage der Berechnung.

Am 13.7.2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Eigenkapitalzinssätze einen Festlegungsentwurf veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die GEODE ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode in Höhe von 9,04 Prozent auf Neuanlagen und 7,25 Prozent auf Altanlagen detailliert abzuleiten. Die BNetzA hat indessen am 5.10.2016 signifikant geringere Zinssätze festgelegt, nämlich 6,91 Prozent auf Neuanlagen und 5,12 Prozent auf Altanlagen (Strom/Gas).

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Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Das Winterpaket und der Strommarkt in Europa & Deutschland

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Am 30.11.2016 hat die EU-Kommission das so genannte „Winterpaket“ energiewirtschaftlicher Regulierungen veröffentlicht. Es handelt sich dabei nach eigener Aussage der Kommission um einen Vorschlag für das größte und umfangreichste Gesetzespaket, das die EU je für einen einzelnen Wirtschaftssektor vorgesehen hat. Das Paket umfasst weit über 4000 Seiten und betrifft vom Strommarkt über Erneuerbare Energien bis zu Netzbetrieb und Energieeffizienz fast alle Bereiche der Energiewirtschaft (mit Ausnahme des Erdgasmarktes). Die Auswirkungen auf den Energiesektor sollen die des dritten Binnenmarktpakets noch übertreffen.

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BMWi veröffentlicht Verordnungsentwurf zu Marktstammdatenregister

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Am 1.5.2017 soll das neue amtliche Register für den Strom- und Gasbereich in Betrieb gehen. Die Grundlagen des sog. Marktstammdatenregisters wurden durch das Strommarktgesetz geschaffen. Die Regelungsdetails dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende Dezember 2016 in einem Verordnungsentwurf veröffentlicht und den Ländern und Verbänden zur Anhörung übermittelt.

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Ich sehe was, was du nicht siehst! – Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

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Hillary Clinton könnte das Thema noch die Präsidentschaft kosten: Seit Monaten wird der Kandidatin der Demokraten vorgeworfen, einen privaten Server für dienstliche E-Mails genutzt zu haben. Rund 60.000 Mails soll sie in ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 über den privaten Account verschickt oder empfangen haben. Ob die E-Mail-Affäre, die im Endspurt des Wahlkampfes noch einmal „aufgewärmt“ wurde, möglicherweise Konsequenzen hat, wird sich heute Nacht zeigen.

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Zu viel oder zu wenig? Im Gespräch mit dem Regulierungsexperten Rudolf Böck über die Eigenkapitalzinssätze in der 3. Regulierungsperiode

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Bis zur nächsten Regulierungsperiode für Gas (2018) und Strom (2019) ist es zwar noch ein Weilchen hin, dennoch wird schon seit längerem kontrovers darüber diskutiert, welche Eigenkapitalzinssätze notwendig sind, damit Netzbetreiber in Ausbau und Modernisierung ihrer Netzinfrastruktur weiter investieren können. Anfang 2015 gab es die ersten Meldungen, die Bundesnetzagentur (BNetzA) plane in der 3. Regulierungsperiode die Eigenkapitalzinssätze zu senken. Diese Gerüchte haben sich zwischenzeitlich bewahrheitet: Für Neuanlagen will die Regulierungsbehörde den Netzbetreibern statt bisher 9,05 Prozent nur noch 6,91 Prozent Eigenkapitalverzinsung zugestehen. Für Altanlagen sieht der aktuelle Beschluss (Gas/Strom) eine Senkung der Eigenkapitalverzinsung von 7,14 Prozent auf 5,12 Prozent vor.

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Insiderhändlern auf der Spur: was kann der Energiehandel vom Finanzmarkt lernen?

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„Heimlich, still und leise…“ – so sehen wir es auf dem europäischen Energiegroßhandelsmarkt gar nicht gern. Genau deshalb verbietet die europäische Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) den Handel mit Insiderinformationen. Dazu zählen alle im Unternehmen bekannten Umstände, die die Strom- oder Gaspreise erheblich beeinflussen können. Relevant sind also beispielsweise Kenntnisse über installierte Erzeugungskapazitäten, Produktionsplanungen, Fahrplanänderungen oder Speicheranlagen. Für Personen, die über Insiderinformationen verfügen, ist es verboten, diese Informationen beim Handel zu nutzen, sie außerhalb der beruflichen Tätigkeit an Dritte weiterzugeben, oder durch die Abgabe von Kaufempfehlungen Dritte zum Kauf zu verleiten.

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Tschüss, Sommer. Hallo Gaswirtschaftsjahr!

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Es ist doch erstaunlich, wie sehr man am Sommer festhält. Auch wenn die Temperaturen zumindest morgens eindeutig herbstlich sind, fällt einem die Umstellung auf die neue Jahreszeit nicht leicht. Die Gasbranche muss sich auch abseits der Wetterlage auf Veränderungen einstellen: Mit dem beginnenden Gaswirtschaftsjahr 2016/2017 kommen auch neue Regelungen. Die Bilanzierungsumlagen gelten erstmalig für ein gesamtes Gaswirtschaftsjahr. Es gibt neue Entwicklungen zum Thema „Konvertierungsentgelt“. Die Marktraumumstellungsumlage wird deutschlandweit einheitlich. Und dann werden noch Ausschreibungen zum Demand-Side-Management eingeführt. Die Details und vieles mehr gibt es in unseren aktuellen Gasnews.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis/Janka Schwaibold/Christian Thole