Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?

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Wo liegt die Grenze zwischen Netzanschluss und Kundenanlage? Sind Außenwandanschlusskästen zulässig? Darf sich die Hauptabsperreinrichtung außerhalb des Gebäudes befinden? Kann ein Versorgungsunternehmen überlange Anschlussleitungen durch eine Anschlusssäule oder einen Anschlussschacht an der Grundstücksgrenze vermeiden? Fragen wie diese sorgen in der Praxis immer wieder für Streit. Auf Ebene der Verbände wird angezweifelt, ob Übergabeeinrichtungen außerhalb von Gebäuden zulässig sind. Die Diskussion für Gas im Bereich Niederdruck betrifft mittelbar auch Niederspannungsanschlüsse im Strom sowie möglicherweise sogar die allgemeine Versorgung mit Wasser und Fernwärme. Die Auswirkungen für betroffene Netzbetreiber und Versorgungsunternehmen sind erheblich. Es gibt aber gute Argumente, im Einzelfall die Übergabestelle zum Kunden außerhalb des Gebäudes oder an der Grundstücksgrenze einzurichten.

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KoV X – Regulierungsjubiläum für Gasnetzbetreiber und Lieferanten

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Erstmals zweistellig: die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV X) geht in die 10. Auflage. Am 29.3.2018 habe die Verbände BDEW, VKU und GEODE die 10. Fassung der „KoV“ veröffentlicht. Am 1.10.2018 wird das Regelwerk in Kraft treten.

Mit der sog. „KoV X“ endet nunmehr die zweijährige Überarbeitung der Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Gasnetzbetreibern und Netznutzern. Zur Jubiläumsausgabe hatte sich die Verhandlungsdelegation bewusst genügend Zeit für größere Überarbeitungen nehmen wollen. Doch auf dem Weg wurden sie von zahlreichen Regulierungsänderungen eingeholt – etwa die Neufassung des § 19a EnWG oder die Gasnetzzugangsverordnung-Novelle, um nur einige zu nennen.

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Finanzierungssicherheit in Zeiten der Digital- und Energiewende

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Obwohl es länger gedauert hat als erwartet (und erhofft), ist es nun vollbracht: die neue Bundesregierung steht und die Kanzlerin wurde zum vierten Mal vereidigt. Damit kann die politische Arbeit in der 19. Legislaturperiode beginnen. Die neue, alte GroKo hat in ihrem Koalitionsvertrag die Eckpunkte ihrer Politik auf stolzen 179 Seiten dargelegt und dabei auch die Themen der Energie- und Digitalwende nicht zu kurz kommen lassen (wir berichteten).

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E-Mobilität: über Qualität zu Quantität

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Auch wenn die Elektromobilität durch die Diskussion über Dieselfahrverbote und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (wir berichteten) noch einmal einen kräftigen Auftrieb erfahren hat, muss die Elektrifizierung des Straßenverkehrs in einem größeren Rahmen gesehen werden. In dem Paradigmenwechsel, der mit der sog. Mobilitätswende verbunden ist, wird es nicht nur darum gehen, diesel- und benzinbetriebene Fahrzeuge durch E-Pendants zu ersetzen, sondern eine veränderte Beförderungskultur zu etablieren. Mindestens ebenso wichtig wie das (mittlerweile überholte) Ziel, bis 2020 in Deutschland 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, sind deshalb weitere Schauplätze.

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Gateway-Administration richtig implementieren: Strategische Herausforderung für Messstellenbetreiber und deren IT-Architektur

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Die Digitalisierung und insbesondere die Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) (wir berichteten) zwingt Messstellenbetreiber, ihre Organisations-, Prozess- und IT-Architektur tiefgreifend zu verändern. Vor allem die Pflichtaufgabe Gateway-Administration (GWA) geht mit umfänglichen Anforderungen und somit Kosten einher. Dies und die vorgegebenen Preisobergrenzen machen es nötig, dass grundzuständige Messstellenbetreiber einige grundlegende strategische Entscheidungen fällen.

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Ein Jahr DigiNetzG: auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft

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Vor etwas mehr als einem Jahr, ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft getreten. Was ist in diesem Jahr passiert?

Das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte DigiNetzG bildet einen „zentralen Meilenstein“ für die Verwirklichung der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalen Agenda für Deutschland und des darin beschlossenen umfangreichen Breitbandausbaus. Zahlreiche Anträge wurden gestellt – und zu den wichtigsten Elementen des DigiNetzG zählen:

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Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

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Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?

A: Gar nichts.

B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.

C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

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Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2. März 2018 – der Weg frei für die nächsten vier, naja dreieinhalb Jahre Große Koalition und die 19. Legislaturperiode.

Wir haben einen ersten, kritischen Blick auf die Abschnitte zu den Themen Energie und Umwelt geworfen. Setzen die Koalitionäre in spe fort, was sie bereits im Jahre 2013 vereinbart hatten? Oder wird der neue Koalitionsvertrag seinem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ gerecht? Unser vorläufiges Ergebnis: sowohl als auch.

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Neuer Verbände-Leitfaden für Stromnetzbetreiber

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Kurz vor Weihnachten haben die Verbände BDEW und VKU einen „Leitfaden für die Zusammenarbeit der Stromnetzbetreiber im Rahmen der Kaskade (4.0)“ veröffentlicht. Die gesetzlichen Pflichten zur Gewährleistung der System- und Netzstabilität sind von allen Netzbetreibern, Betreibern von Netzen der allgemeinen Versorgung und von geschlossenen Verteilernetzbetreibern, zu erfüllen. Insbesondere wegen der denkbaren Haftungsfolgen ist dringend zu empfehlen, für diese Fälle Vorsorge zu treffen. So müssen etwa die Vorgaben des VDE in der VDE-Anwendungsregel zur Kaskade unverzüglich, spätestens bis Februar 2019 umgesetzt sein. Die Umsetzungsprojekte laufen.

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VG Frankfurt (Main) kippt Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung

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Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat Ende November die Rechtsgrundlage, auf der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage erhebt (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV), für nichtig erklärt. Geklagt hatte ein stromintensives Unternehmen gegen einen für 2015 ergangenen Gebührenbescheid, beraten von BBH. Was hat es mit der Entscheidung auf sich, und was kann sie für Folgen nach sich ziehen?

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